Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die "Hightech Agenda Deutschland" klingt auf dem Papier sehr beeindruckend. Sechs Schlüsseltechnologien sollen es sein. Strategische Forschungsfelder, große Worte über Souveränität, Innovation und Zukunftsfähigkeit. Das liest sich alles prima. Und ja, Hamburg kann davon profitieren, doch die Gesamtrealität ist dann doch etwas ernüchternd, um es mal so zu formulieren. Diese Agenda trifft ja nämlich auf ein Deutschland, das Innovation seit Jahren strukturell behindert. Und das ist das eigentliche Problem bei der Geschichte. Nicht fehlende Ideen, sondern falsche politische Rahmenbedingungen. Und daran ändert auch eine Hochglanzagenda des Bundes nichts so schnell. Deutschland hat nämlich definitiv kein Kreativitätsproblem, wenn überhaupt hat Deutschland ein Politikproblem. Unternehmen, Wissenschaftler, Gründer, die scheitern ja nicht am eigenen Können, sondern an einem Zuständigkeitendschungel, an lähmenden Genehmigungsverfahren, an einer Förderpraxis, die eher Aktenordner statt Durchbrüche produziert, und an Energiepreisen natürlich, die Investoren aus dem Land jagen. In dieses Feld soll ein nationales Hightech-Projekt nun hineingepresst werden. Das ist, als würde ich versuchen, meinen neuen Sportwagen am Strand zu testen: Egal, wie viel PS ich da unter der Haube habe, im Sand komme ich einfach nicht vorwärts. Der Bund war bisher vor allem in einer Sache gut: im Ankündigen. Die Auftaktveranstaltung war eine pure Show aus Absichtserklärung, Zweckoptimismus und heißer Luft. Und bis heute weiß im Endeffekt ja niemand wirklich, wofür das Geld am Ende ausgegeben wird. Das hat im Übrigen schon jetzt der Bundesrechnungshof witzigerweise moniert. Wir kämpfen gern dafür, dass diese 18 Milliarden Euro nicht an Hamburg vorbeifließen, denn wir können definitiv ein Spitzenstandort sein. In der Luftfahrt beispielsweise, in der maritimen Technologie, der medizinischen Forschung und auch, ja, der Sicherheits- und Verteidigungsforschung haben wir bereits Kompetenzen, die bundesweit, na, zumindest nicht viele vorweisen können. Doch wir nutzen diese Stärken nicht, solange wir sowohl hier im Rathaus als auch in Berlin politisch gebremst werden. Wenn der Bund mithilfe der Hightech Agenda nun einen verspäteten Versuch unternimmt, den technologischen Rückstand aufzuholen, dann sollte Hamburg diese Chance nutzen, ja. Der Antrag verlangt zu Recht, dass wir da aktiv werden. Aber klar ist auch, eine Zukunftsstrategie funktioniert ja nur, wenn die Politik endlich die Fesseln löst, die sie sich hat selbst geschaffen. Grundsätzlich sollten wir uns dabei auch vom Gedanken der staatlichen Planwirtschaft verabschieden. Und... ...damit ist natürlich gemeint auch, dass wir im Vorfeld entsprechende Felder wirtschaftlicher Natur benennen. Ja, künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Biotechnologie sind auch international derzeit anerkannte Zukunftsfelder, das ist richtig. Aber bei klimaneutraler Energieerzeugung zählt ja allein die deutsche Kohlenstoffbefreiungsfront, ja nicht einmal die Kernkraft dazu, sondern setzt dann lieber auf Solar- und Flatterstrom. Damit ist sie international schon mal abgehangen. Und bei klimaneutraler Mobilität werden uns hier Konzepte verkauft, die auch international, schon allein auf europäischer Ebene, längst auf dem Rückzug sind. Diese werden eben kein wirtschaftliches Comeback Deutschlands bewirken, nur weil man es hier im politischen Elfenbeinturm so verkündet. Die AfD unterstützt die Initiative, die Agenda nach Hamburg zu holen. Aber wir sagen ebenso klar dabei, dass ein Top-Technologieland nur entsteht, wenn wir, wenn Deutschland seine falsche Politik korrigiert und wenn auch Hamburg dabei ganz explizit den Mut hat, sich nicht zufriedenzugeben damit, dass andere über unsere Zukunft bestimmen. Vielen Dank.