Peggy Heitmann

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist der 12. November 2025, genau ein Monat nach dem Zukunftsentscheid. Vor uns liegt Drucksache 23/1725 zur Hamburger Photovoltaikstrategie, eingereicht am 7. Oktober, fünf Tage vor dem Volksentscheid. Sprich, Rot-Grün wusste schon vorher, wie es laufen soll: Solarpflicht für Normale, Schlupflöcher für Reiche. Seit 2024 gilt für Private: Mindestens 30 Prozent der Dachflächen müssen mit Solar belegt werden. Und für die SAGA? Circa 6.100 Gebäude und 140.000 Wohnungen. Aktueller Stand: Nur 0,6 Prozent der SAGA-Gebäude haben Solar. Großes Ziel bis 2030: 15 Prozent. Zitat dazu auf Seite 12 der Photovoltaikstrategie: "Es soll auf mehr hingewirkt werden." Wie bitte? Es soll hingewirkt werden? Private müssen jetzt die Dachflächen belegen? Die SAGA wirkt darauf hin. Das ist rot-grüner Doppelstandard in Reinform, meine Damen und Herren. Hamburg hat ein Solarpotenzial von 9,4 Gigawatt, installiert bis heute 234 Megawatt. Das sind 2,5 Prozent des Möglichen. Die Stadt selbst, circa 10.700 Gebäude, ich komme da auf ein bisschen mehr als Herr Kappe, auf 308 mit Photovoltaik, nicht mal 3 Prozent. Seit Jahren reden Sie über Solarausbau. Seit Jahren gibt es Strategien, es gibt Konzepte, es gibt Pilotprojekte, Klima-Roadshows, Reallabore – und heute eine weitere Solarstrategie. Hamburg braucht keine Hochglanzbroschüren, Hamburg braucht Realismus. Die Wahrheit ist unbequem. Hamburg scheitert nicht an fehlenden Plänen, Hamburg scheitert an der Physik. Die Energiepolitik ist krachend gescheitert. Erneuerbare Träger sind nicht, so wie das heute schon angedeutet wurde, Schlüsseltechnologien. Und jetzt wird es perfide. Paragraf 34 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes, die Innovationsklausel. Wer sich teure Gutachten leisten kann, kann Ausnahmen beantragen. Wohnungsbauunternehmen, Konzerne, klar, Investoren, logo, aber die Rentnerin mit dem Sechzigerjahre-Reihenhaus, die hat kein Geld für Gutachten, die hat kein Geld für Anwälte und sie hat schon gar keine Lobby. Seite 9 der Solarstrategie sagt es denn auch ganz deutlich: "Hohe Kosten für die Ertüchtigung der Hauselektrik." Rot-Grün weiß, es ist unbezahlbar. Rot-Grün weiß, viele können sich das nicht stemmen. Trotzdem gilt für unsere Rentnerin die Solarpflicht. Meine Damen und Herren, wer Geld hat, kauft sich frei. Wer kein Geld hat, muss zahlen oder verkaufen. Während die SAGA und die Stadt sich Zeit lassen dürfen, zahlen die normalen Hamburger oder sie müssen ihr Eigentum verkaufen. Das ist keine Klimapolitik, das ist Klassenpolitik in Rot-Grün, das ist soziale Spaltung durch die Hintertür. Die Stadt schreibt vor, was sie selbst nicht schafft. Der Senat verordnet, was er selber nicht umsetzt. Die AfD-Fraktion lehnt diese scheinheilige und bürgerfeindliche Strategie ab. Danke schön.