Carola Dr. Ensslen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Zuhörende. Ich stimme den Kolleg:innen zu, das Anliegen ist gut und richtig. Wir brauchen bei unseren demokratischen Institutionen so viel Resilienz wie möglich. Kontinuität in der Besetzung und ein großer Erfahrungsschatz sind wichtig für ein starkes Verfassungsgericht. Um dieser Meinung zu sein, muss einem übrigens nicht jede Entscheidung des Gerichts schmecken. Gerade bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Volksinitiativen etwa finden wir nicht durchweg alles gut, aber das ist eben nicht der Maßstab. Gerichtsschelte ist immer eine schlechte Idee. Und je weiter die Politik nach rechts rückt, desto bedeutsamer ist ein gerichtliches Korrektiv. Das Gericht hat hier eine deutliche Ansage gemacht, die AfD darf als eine Partei bezeichnet werden, zu deren Grunderzählung die Relativierung des Holocaust gehört. Das stärkt demokratischen Parteien den Rücken. Nur scheint die CDU leider die Bedeutung eines breiten demokratischen Konsenses in Bezug auf die Resilienz unserer Demokratie immer noch nicht verstanden zu haben. Die CDU verschließt die Augen davor, wo im Parlament die Feinde der Demokratie sitzen. Ihre platte Gleichsetzung von rechts und links gehört in die Mottenkiste. Wachen Sie endlich auf! Aber stattdessen opfern Sie den breiten demokratischen Konsens lieber einem populistischen Gerangel um die Äußerungen meines Kollegen zum Verfassungsschutz und blockieren eine Mitantragstellung durch Die Linke. Auch wenn es Ihnen nicht passt, wir sind durch und durch Demokrat:innen und tragen den Antrag mit. Vielen Dank.