Stephan Jersch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hamburg muss auch bei der Photovoltaik Vorbild werden. Nur: Große Worte ersetzen keine großen Taten und sie sind noch lange nicht ambitioniert. Hamburg ist Fossilhauptstadt. Zwei Drittel der Stromeinspeisung, knapp zwei Drittel: Kohle. Ein Drittel: Gas. Ein Zwanzigstel kommt aus der Photovoltaik. Gleichzeitig wird der Klimaplan Hamburgs wegen seiner 316 Seiten als prima gelobt. Die Dicke eines Werkes hat noch nie zu dessen Erfolg beigetragen und der Stillstand bei den Windenergieanlagen in Hamburg, der ist ja schon fast Legende. Und beim Zubau von Photovoltaik-Flächen ist der öffentliche Anteil 2023 unter einem Dreißigstel gewesen. 2024 lag er bei circa einem Sechzehntel. Vorbild kann die Stadt an dieser Stelle nun wahrlich nicht sein. Nein, Kollege Mohrenberg hat es ja schon ausgeführt, in der Trophäenvitrine der Stadt Hamburg reiht sich eine rote Laterne an die andere. Und Hamburg muss handeln! Spätestens seit dem Klimaplan 2015, als der Ausbau der Photovoltaik – ja, er stand da drin – drinstand. Und der Senat? Wenn man die Senatsstellungnahme liest: "Ein beeindruckender Boom beim Ausbau der Photovoltaik." Nein, wir haben in letzter Zeit wieder einen Stillstand. "Eine weitere Beschleunigung des Ausbaus". Wo soll die denn gewesen sein? "Hamburg soll Ermöglicherin werden". Und letztendlich: Packen wir es an! Ganz ohne Zwinker-Smiley an dieser Stelle. Der Klimabeirat hat schon vor zweieinhalb Jahren eine Stellungnahme zu Photovoltaik in Hamburg geliefert, und Hamburg bräuchte ambitionierte Ziele, konkrete, verbindliche und messbare Ziele und einen Zeitplan. Und dann guckt man in die Stellungnahme rein, des Klimabeirats, und sieht: Eigentlich ist das, was der Senat hier vorlegt, eine grobe Kopie dessen, was der Klimabeirat vor zweieinhalb Jahren schon aufgeführt hat. Und konkrete Schritte, Maßnahmen – auch hier Fehlanzeige. Stattdessen gründet die Stadt eine Lenkungsgruppe. Und das kann nur zum Schluss führen: Hamburg leidet an einer akuten Verbindlichkeitsinkontinenz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wird nicht erklärt, wie eigentlich die Lücke zwischen dem Ist und dem Soll wirklich bewältigt werden soll. Da ist dieses Papier völlige Fehlanzeige. Es gibt nichts zum Thema Mieterstrommodelle, konkrete Umsetzung, Ermöglichung, zur SAGA und anderen Wohnungsbaugesellschaften hier in Hamburg, auf was konkret sie verpflichtet werden. Es ist ein Zögern und ein Zaudern statt ein Ermöglichen, also die übliche Vorgehensweise dieser Stadt. Und zweieinhalb Jahre nach dem Klimabeirat fehlen nach wie vor Zeitplan, Finanzierung, konkrete Maßnahmen. Und wie soll eine Verdopplung der Ausbauleistung der Photovoltaik von im Moment etwa 50 Megawatt Peak auf 100 Megawatt Peak denn wirklich vonstattengehen, bei einem stagnierenden Zubau in den letzten drei Jahren? Das erklärt diese Stellungnahme nicht. Und dann, der Kollege Kappe hat es ja schon erwähnt, die geradezu ironische Bemerkung in dieser Vorlage, dass sie keine Haushaltsauswirkungen hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach viel zu wenig für ein ambitioniertes Ziel, das ich aber im Moment auch gar nicht sehe. Danke.