Prof. Dr. Michael Becken

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt in diesem Hause, natürlich mit Ausnahme der Ränder, bei wenigen Themen eine so große Einigkeit wie bei der Europapolitik. Wir unterscheiden uns nur mal wieder im Ambitionsniveau. Wir alle wissen aber das: Ein starkes Deutschland ist für Europa notwendig, und Europa braucht ein starkes Deutschland. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit ist es wichtig, dass wir mit Partnern enger zusammenstehen. Als eigenes Bundesland, zweitgrößte Stadt der Bundesrepublik und wirtschaftliches Zugpferd Norddeutschlands hat Hamburg hierfür besondere Verantwortung. Nutzen und erweitern wir als Stadt unsere Kooperationsmöglichkeiten mit europäischen Partnern, tragen wir aktiv zur Stärkung unserer Lebensgrundlage bei. Und genau darum geht es auch in unserem Antrag. Unsere Städtepartnerschaften mit Prag und Marseille bieten den perfekten Raum, um weiteres Potenzial zu erschließen: für Projekte, die echten Mehrwert schaffen, für Fördermittel, die unsere Stadt entlasten und für Allianzen, die urbane Lösungen europäisch denken, von smarter Mobilität bis zur digitalen Verwaltung. Unser Antrag zielt darauf ab, die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen in Hamburg zu schaffen und Partnerschaften zu vertiefen, egal ob durch Pilotkonsortien oder gemeinsam eingereichte Projektskizzen. Denn eins ist klar: Wenn Städte strategisch zusammenarbeiten, entstehen Synergien und Innovationen genau dort, wo sie gebraucht werden, nah am Bürger und in unserer Stadt. Jetzt werden wir gleich wieder hören, wie toll alles durch die Regierungsfraktionen erfolgt und unser Antrag obsolet sei. Aber ich kann nur davor warnen; wir verlieren sonst weltweit den Anschluss. Für uns als CDU-Fraktion gilt: Städtepartnerschaften dürfen keine Lippenbekenntnisse sein und sich auch nicht nur in sozialem und kulturellem Austausch erschöpfen, wie die Linke es im Zusatzantrag fordert. Daher: Stimmen Sie bitte meinem Antrag zu. Vielen Dank.