Dirk Nockemann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 3.11. kulminierte die über Jahre geschürte Hetze gegen AfD-Mitglieder in einem Brandanschlag auf das Auto der Familie Bernd Baumann. Drei weitere Kraftfahrzeuge gingen in Brand auf. Und es hätte nicht viel gefehlt, wenn ein nahegelegenes Wohnhaus ebenfalls in Brand aufgegangen wäre. Nur der Feuerwehr war es zu verdanken, dass das nicht passiert ist. Das kommt eben dabei heraus, wenn man sich mit der stärksten Oppositionspartei nicht politisch und sachlich auseinandersetzt, sondern wenn man AfD-Mitglieder systematisch entmenschlicht. Frau Bundestagspräsidentin Klöckner hat die richtigen Worte gefunden: Solche Aggressionen müssen uns alle empören. Angriffe und Drohungen gegen Politiker sind Angriffe auf unsere demokratische Kultur. Und wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten. Jeder, der das Opfer politischer Gewalt ist, der muss sich des Beistands aller Abgeordneten sicher sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage den Bürgermeister: Wo ist Ihr Beistand gewesen? Wo ist Ihre Empörung gegen politische Gewalt? Wo ist Ihr Entgegentreten gegen politische Gewalt? Man hört vom Bürgermeister überhaupt nichts. Und auch nicht von dem Mann, der hier für die innere Sicherheit in Hamburg zuständig ist, von Innensenator Grote. Da muss eher der hessische Innenminister sagen, was ambach ist, was gemacht werden soll, nämlich dass man politischer Gewalt entschieden entgegentreten soll. Nichts, absolut gar nichts, kommt von der politischen Führung, vom Senat. Dieses bleierne Schweigen, das kennt man ja schon, wir sind ja nicht das erste Mal Opfer politischer Gewalt gewesen in Hamburg. Was aber neu ist, ist: Nach dem Mord an Charlie Kirk gibt es nun weitere Gewaltandrohungen, Mordandrohungen hier in Deutschland gegen Bernd Baumann. Und immer noch schweigt der Bürgermeister, hält es nicht für nötig, diesem Linksextremisten in Wort und Tat entgegenzutreten, nur weil hier Gewalt an der Tagesordnung ist, die gegen die vermeintlich Richtigen geführt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so einen Bürgermeister, der nichts... der diesen politischen Anstand nicht leisten kann und diese Gewalt nicht verurteilt, so etwas braucht kein Mensch. Ein Bürgermeister, der, wenn Führung gefordert ist, sich in die Büsche schlägt, das ist eigentlich für eine Stadt wie Hamburg untragbar. "Fast noch verstörender", so schreibt das "Abendblatt", "fast noch verstörender als die Angriffsserie auf die ARD... auf die AfD ist das Schweigen"... Ja, es ist ja merkwürdig, dass Sie das so lächerlich finden, wenn man sich hier einmal ganz kurz verspricht. Das zeigt Ihre Haltung zur Gewalt in dieser Stadt, die ist so negativ wie sonst was. "Das Schweigen"... Noch mal zum "Abendblatt": "Fast zerstörender als die Angriffsserie" "ist das Schweigen der Zivilgesellschaft und aller anderen Parteien." Recht haben die vom "Abendblatt". Das Fatale daran: Dieses Schweigen wird von vielen Menschen im Land als Zustimmung verstanden, als unverhohlenes Goutieren von roher Gewalt gegen die AfD. Und dieses Goutieren von Gewalt, die ja gegen die vermeintlich Richtigen geht, erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist das Schweigen auch so gefährlich wie jeder dieser Brandsätze unter den Autos unserer Mitglieder. Sie... Herr Dr. Tschentscher hat einen Eid geschworen, das Wohl der Hansestadt zu mehren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dazu gehört auch, dass man Gewalt gegen Menschen entgegentritt. Was ist das eigentlich für eine Stadt, in der die Linksextremisten nachts, im Dunkel der Nacht, überall in dieser Stadt auftreten können, brandschatzen können, im Dunkel der Nacht wieder verschwinden können? Und der Rechtsstaat, repräsentiert durch den Senat, repräsentiert durch den Innensenator, ist machtlos dagegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ganze hat auch Ursachen. Die Sympathie für die Antifa ist in dieser Stadt stark ausgeprägt. Herr Çelik, Sie sind ja jemand, der die Antifa ja mit jedem Wort lobt. Herr Steinmeier ruft auf, linksextremistische Konzerte zu besuchen. Der Finanzminister Klingbeil zum Beispiel bezeichnet sich als Antifa-Sympathisanten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird die Ursache dafür gelegt, dass in dieser Stadt Linksextremismus ein Zuhause hat. Und dann besucht man auch noch Gewalttäter wie Maja T. in Ungarn. Damit drückt man seine Sympathie aus, auch seitens der Linken, für politische Gewalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das ist untragbar!