Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja, was den Elbtower angeht, in der Tat unterschiedlicher Auffassung sein, grad was die Vergangenheit angeht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion: Kollegin Sturzenbecher hat's ja gesagt, wir sind erst am Anfang überhaupt von einer transparenten Besprechung zu diesem Thema. Klar ist auch: Ein Naturkundemuseum, das wir hier mit sehr großer Mehrheit im Staatsvertrag beschlossen haben, wird es nicht zum Nulltarif geben. Und ich vertraue zunächst einmal dann darauf: Wenn dann, wie auch im Haushaltsausschuss sehr transparent dargelegt, die unterschiedlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu unterschiedlichen Standorten denn kommen und man sagt, dass dieses der beste, wirtschaftlich beste Standort ist, dass das auch erst mal etwas ist, was am Ende dann auch dann dargelegt wird. Ich glaube, da ist eine Zwischenfrage. Die würde ich im Übrigen zulassen. Will ja nicht umsonst hinlaufen lassen. Vielen Dank, das ist sehr freundlich. Die entscheidende Frage bei der Aktenvorlage, und das wurde ja im Haushaltsausschuss auch schon andiskutiert, ist doch: Welche Unterlagen wird der Senat vorlegen? Werden dort die E-Mail-Verkehre innerhalb der Behörde, wo es um die Aushandlungsprozesse geht, werden die uns auch vorgelegt, oder wird es nur das eine Gutachten geben? Das sind die zentralen Fragestellungen, und da hätte ich mir auch eine Stellungnahme der CDU zu dieser Frage gewünscht, denn wir haben ja schon andiskutiert, was vorgelegt werden soll. Und das, was angekündigt wurde, ist aus unserer Sicht unzureichend. Herr Kollege Stoop, der Senat hat zugesichert, und an dieser Zusicherung hab ich auch überhaupt keinen Zweifel, dass alles das, was zu den Sachverhaltsaufklärungen notwendig ist, - auch am Ende vorgelegt wird... - <i>Das ist Quatsch!</i> was am Ende vorgelegt wird. Was allerdings nicht geht, und ich wiederhol mich dann da noch ganz gerne: Sie haben in keiner Sekunde eigentlich sozusagen jetzt hier ein transparentes Verfahren jetzt erst mal nur eingefordert. Sie haben eigentlich mit Ihrer Rede, Frau Kollegin Sudmann, die Meinung über dieses ganze Verfahren bereits dargelegt. Sie haben Ihre Meinung bereits... <i>Sie haben Ihre Meinung schon präsentiert</i> <i>vom Senat.</i> <i>Sie haben doch auch eine Meinung,</i> <i>das ist doch Quatsch.</i> Sie haben Ihre Meinung dazu dargelegt am Ende, denn Sie haben das am Ende dann nachher für... Nein, diese Zwischenfrage werd ich jetzt nicht zulassen. Ich möchte in meinem Redefluss... So. Jetzt möchte ich meine Minute achten, um zum Thema noch einmal dann fortzufahren. Es geht um 595 Millionen Euro. Ja, das ist richtig. Aber Sie tun doch mit keinem einzigen Wort so, als ob es zu einem Naturkundemuseum an einem anderen Standort irgendwie zu einem Nulltarif oder zu einem günstigeren Angebot zu haben sind. - Das ist doch überhaupt nicht der Punkt. <i>- Das ist doch genau die Fragestellung!</i> Und diese Fragestellung haben wir im Haushaltsausschuss über anderthalb Stunden übrigens sehr klar und sehr deutlich und mit sehr klaren Antworten des Senats am Ende auch belegt. <i>Und dazu fehlen die Unterlagen.</i> <i>Das ist genau das, was geprüft werden muss!</i> Herr Kollege, ich rede, und Sie dürfen gerne zuhören und Sie dürfen sich danach auch gerne noch mal melden, aber dieses permanente Zwischengeschreie möcht ich jetzt mal vielleicht in diesen nächsten 40 Sekunden nicht. Danke schön. Also, wie gesagt: Wir sind am Beginn von einem Prozess am Ende angekommen. Und ich glaube, das ist auch sehr gut, dass es am Ende nachher noch weitergehen wird. Es ist keine Entscheidung, die sich keine dieser Fraktionen in der Bürgerschaft einfach machen wird. Wir werden das alles mit der notwendigen Ernsthaftigkeit am Ende mit begleiten. Wir werden am Ende bewerten, was wir an Faktenlagen da haben. Aber wir werden uns auch daran erinnern, was wir gemeinsam in der Bürgerschaft – bei Enthaltung Ihrer Fraktion, zugegeben – einstimmig beschlossen haben, dass wir ein Naturkundemuseum in dieser Stadt haben wollen. Und wir werden es dann am Ende dann so dann anschauen, dass wir die notwendigen Informationen haben. Und dann werden wir hier gemeinsam zu einer Entscheidung kommen. Ihr Aktenvorlageersuchen ist, glaube ich, jetzt an dieser Stelle vor allem eins: Populismus. Und Populismus tragen wir nicht mit. Danke schön.