Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich freue mich, dass wir nach dieser etwas niederziehenden Debatte jetzt mal wieder zu schönen Themen kommen, die unsere Stadt voranbringen können. Und es geht um die Hightech Agenda Deutschlands. Einige in unserer Stadt und möglicherweise auch hier im Haus werden sich vielleicht fragen, was ist das eigentlich? Denn vom Hamburger Senat hat man dazu bis jetzt eigentlich kaum bis gar nichts gehört. Seit Mitte Juli kursieren dazu die Entwürfe der Bundesregierung, doch bis heute keine erkennbare Positionierung unseres Senats, weder im Wissenschaftsausschuss noch im Rahmen einer Strategie. Man fragt sich so ein bisschen, nimmt der Senat diese enorme Chance eigentlich wahr? Oder ist es vielleicht auch so, wie ich immer wieder feststelle, dass er sich gern für die Exzellenz und Exzellenzcluster unserer Universitäten abfeiert und auch freut und andererseits ihnen dann aber auch gleichzeitig Sparvorgaben aufgibt, was ich übrigens schwierig finde. An dieser Stelle sei das noch mal gesagt, meine Damen und Herren. Es ist wie so oft: Wenn der Senat nicht handelt, dann helfen wir als Opposition da sehr gerne aus und setzen also das Thema hiermit auf die Agenda. Die Hightech Agenda Deutschland, ja, Herr Kienscherf, da können Sie was lernen, hören Sie gerne zu, ist die neue Innovations- und Technologieinitiative des Bundes, die Deutschland technologisch an die Weltspitze führen soll. Und sie ist das, was in diesem Land sehr, sehr lange gefehlt hat. Es ist ein Zukunftspakt, meine Damen und Herren! In Kürze, bis 2029, stehen rund 18 Milliarden Euro an Fördermitteln bereit. Im Zentrum stehen die Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Biotechnologie, Mikroelektronik, Fusion, klimaneutrale Energieerzeugung und der Dinge mehr. Ergänzend werden strategische Forschungsfelder gestärkt wie Luft- und Raumfahrt, Gesundheit und dergleichen. Im Rahmen fluider Roadmap-Prozesse sollen die einzelnen Schritte präzisiert und gezielt auf nationale Stärken ausgerichtet werden. Und wer die bundesweite Debatte ein wenig verfolgt, der wird sehr schnell erkennen, die Umsetzung wird kein Selbstläufer. Alle Länder werden sich in einem föderalen Wettbewerb behaupten müssen. Die Förderung wird gezielt und vor allen Dingen auch asymmetrisch erfolgen, und das ist gut so. Ziel ist es, die Stärken jedes Standortes zu nutzen in Deutschland. Nur so können wir Deutschland insgesamt wieder an die Spitze führen und international wettbewerbsfähig machen, meine Damen und Herren. Das ist dringend notwendig. Wir fordern in diesem Antrag eine aktive Rolle der Hightech Agenda Hamburgs ein. Wir möchten, dass wir nicht nur Teilnehmer sind, sondern Mitgestalter, die Roadmap-Prozesse gemeinsam mit dem Bund hier in Hamburg durchzuführen, eine Strategie zu entwickeln, um Hamburgs Forschungseinrichtungen und Unternehmen gezielt einzubringen. Mit einem klaren Fokus auf Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz sowie klimaneutrale Energieerzeugung könnte Hamburg nicht nur bestehende Kompetenzen ausbauen, sondern auch neue Leuchtturmprojekte hierherziehen. Und das ist, was wir hier brauchen. Und warum nicht einfach groß denken und ein Rechenzentrum mit Hochleistungs-KI nach Hamburg holen? Denken wir doch mal in diesem Hause einfach etwas groß, meine Damen und Herren. Die regionale Innovationsstrategie Hamburg aus 2021 entspricht jedenfalls nicht mehr der Realität. Es ist also entscheidend, dass wir jetzt handeln, um Unternehmen der Zukunft anzusiedeln und den Standort Hamburg als Magnet für Talente und Investoren zu stärken. Diese Chance darf der rot-grüne Senat nicht verpassen. Meine Damen und Herren, es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Zukunft unseres Innovations- und Wissenschaftsstandortes. Und in Bezug auf unseren Klimaentscheid, den wir hier gerade getroffen haben, haben wir das bitter nötig, dass unsere Stadt wieder nach vorne kommt. Und deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.