Dr. Selina Storm

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie zum einen die Hightech Agenda beschreibt und zum anderen aber leider sehr vage Forderungen stellt. Aber fangen wir mit den Punkten an, bei denen wir uns noch einig sind. Es ist gut, dass es die Hightech-Strategie der Bundesregierung gibt, dass sie mit 18 Milliarden gut ausgestattet ist, und es ist gut, dass sie jetzt auch vor zwei Wochen gestartet ist. Und es ist auch selbstverständlich, dass Hamburg von der Hightech Agenda profitieren kann, soll und muss. Auch wenn Hamburg eine Stadt ist, in der exzellente Wissenschaft betrieben wird, ist sie damit ja nicht allein in Deutschland, sondern steht im Wettbewerb mit anderen starken Standorten. Frau Herbst hat es gerade gesagt, im Antragstext geht es danach sehr vage weiter. Hamburg soll eine zentrale Rolle in den sogenannten Roadmap-Prozessen einnehmen. Unklar bleibt aber, wie und zu welchem Thema. Zwar ist das Signal aus dem Bund, auch die Länder ausdrücklich miteinzubeziehen, ihre Kompetenzen in die nationalen Strategien mit einzubringen – das ist sehr begrüßenswert! Aber leider wurde von Bundesseite bisher nicht gesagt, wie das im Detail funktionieren soll. Und wenn es klar ist, wird Hamburg dann auch selbstverständlich sich mit einbringen. Die spannende Frage, die ich mir bei diesem Antrag durchgehend stelle, ist folgende: In welchen der sechs Schlüsseltechnologien sieht die CDU denn die besten Möglichkeiten für Hamburg? Welche der sieben angedachten Hebel verortet sie in Hamburg? Ich hätte da ein paar Ideen. Die Quantentechnologie, war bereits angesprochen, ist in Hamburg stark vertreten. Über das, was Frau Herbst gesagt hat, hinaus haben wir nicht nur das Exzellenzcluster Quantum Universe hier, sondern der gesamte Q-Day, der erwartete technologische Durchbruch für Quantencomputing, wird noch vor 2030 gesehen. Deutschland fördert mehrere Hardware-Ansätze, und Hamburg ist mit der Universität im Bereich Neutralatome und mit der TU Hamburg bei Ionenfallen hervorragend aufgestellt. Bei den Technologien für klimaneutrale Mobilität zeigt sich Hamburg mit der grün geführten Verkehrsbehörde als Modellstadt für digitale und nachhaltige Mobilität. Mit Projekten wie HVV Switch, AHOI und ALIKE verknüpft die Stadt ÖPNV, Sharingangebote und E-Mobilität intelligent, wird zur Metropole "Modellregion für autonomes Fahren" und ist ideal aufgestellt, um Bundesmittel bestmöglich zu nutzen. Dank der Wissenschaftspolitik der letzten Jahre hat Hamburg starke Kompetenzen in den Schlüsseltechnologien Fusion und klimaneutrale Energieversorgung aufgebaut. Als Energie-Hub mit Akteuren in Wasserstoffwirtschaft, Kraft-Wärme-Kopplung und dem Competence Center Bergedorf in Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut in Hamburg sind wir hier sehr gut aufgestellt. Und im Bereich Fusion bündelt sich Materialforschung, die Laser-Expertise am European XFEL und am DESY sowie Start-ups wie Cycle und n2-Photonics. Hamburg ist ein idealer Standort für einen Fusionshub, für laserinduzierte Fusion. Und Hamburg hat mit einigen anderen Bundesländern zusammen vor Kurzem eine Allianz zu Fusionsforschung mitbegründet. Im Interesse der Zeit ist das nur ein kurzer Überblick von drei der sechs Themen, wo wir Chancen haben, in Hamburg ganz oben mitzuspielen. Und die rot-grüne Politik der letzten Jahre hat hier wirklich gewirkt. Wir haben Hamburg zu einem starken und sichtbaren Player gemacht, der von der Hightech Agenda wird profitieren können. Abschließend möchte ich aber noch ein paar Gedanken zur konkreten Umsetzung teilen, denn genau diese Details vermisse ich im CDU-Antrag. Wenn wir zum Beispiel über die Potenziale der sieben zentralen Hebel der Hightech Agenda für Hamburg sprechen, dann gehört für mich in erster Linie die Forschungsinfrastruktur PETRA IV dazu. Das geplante Supermikroskop am DESY, das von Batterieforschung über Life Science bis zur Materialforschung hin enorme Bedeutung hat. Und entscheidend ist jetzt hier, nach der Begutachtung durch den Wissenschaftsrat im Dezember, dass die Finanzierung auf Bundesebene schnell geklärt wird. Zweitens brauchen wir klare und unbürokratische Förderung. Das heißt, institutionelle Förderungen statt kleinteilige Projektförderungen, die alle drei Monate einen Bericht verlangen. Und drittens, wenn wir Innovation in enger Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft wollen, braucht die Industrie auch Luft zum Atmen. Daher hoffe ich sehr, dass die Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lässt und endlich einen verlässlichen Industriestrompreis einführt. Wenn wir diese Hebel gemeinsam nutzen, kann Hamburg seine Stärken in den Hightech-Bereichen voll entfalten und ein Motor für nachhaltige Innovation in Deutschland werden. Mit grüner Wissenschaftspolitik, die auf konkrete Umsetzungen statt auf allgemeingültige Schlagworte setzt, schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Forschung, Wirtschaft und Klimaschutz wirksam zusammenwirken. Vielen Dank.