Anja Quast

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Fritzsche, Ihr Anliegen, die Verwaltung nahbarer, freundlicher und schneller zu machen, ist nachvollziehbar, muss sich aber natürlich immer an die Gesetzeslage und auch an der Finanz- und Personalsituation, die wir haben, orientieren. Es gibt grundsätzlich den Konflikt zwischen mehr Beratungszeit und schnellerer Entscheidung. Jede Minute, zusätzliche Minute Beratung fehlt dann bei der Bearbeitung. Und dabei sind persönliche Vorsprachen für Grundsicherung und auch für Ausländerangelegenheiten möglich. Und zusätzlich gibt es regelmäßige Telefonsprechzeiten, der Hamburg Service fängt den ersten Beratungsbedarf auf. Da gibt es auch noch weitere Schulungen, um noch mehr die Sachbearbeitung zu entlasten. Und grundsätzlich ist aber zu sagen, dass Termine immer bessere Vorbereitungen erlauben und damit sinnvoller sind als offene Sprechstunden. Sie fordern Hotlines für Beratungsstellen – die gibt es. Diese funktionieren bei den Ausländerangelegenheiten, in der Grundsicherung jedoch sind sie kontraproduktiv. Und das digitale Erreichen von Unterlagen ist über ein Funktionspostfach möglich. Es wurde ein Ticketsystem eingerichtet mit einer Scan-Straße und mit KI-Aufbereitung. All das wird gut angenommen und beschleunigt die Prozesse, wobei der Einwurfbriefkasten selbstverständlich erhalten bleibt und jederzeit zugänglich ist. Also automatisierte Eingangsbestätigungen gibt es, persönliche Sachstandsmeldungen sind aus Kapazitätsgründen so nicht möglich. Es kann nicht unser Ziel sein, dass wir knappe Ressourcen mit ständigen Wasserstandsmeldungen noch lahmlegen. Also Leistungen vor Abschluss der Prüfung zur Abwehr von Notlagen werden von der Grundsicherung gewährt. Bei Asylbewerbern verhindert das die Gesetzeslage, das geht nicht. Der respektvolle Umgang mit Kundinnen und Kunden ist natürlich das erklärte Ziel unserer Verwaltung. Die Tatsache aber, dass dieser nicht immer und an jeder Stelle gelebt wird, das wissen wir auch und das bedauern wir. Aber in einer grundsätzlichen Situation der knappen Stellen, da ist es nachzuvollziehen, dass es manchmal nicht klappt. Und von daher sind wir mit den Projekten, wie sie sind – "NEMO ST / GS" – und mit der Unterstützung durch den Hamburg Service zufrieden. Wir glauben, die Digitalisierung ist auf einem guten Weg, und darum lehnen wir Ihren Antrag ab.