Krzysztof Walczak

Ja, Herr Grote will offenbar nicht sprechen. Und deswegen möchte ich auch noch mal deutlich machen, warum es schon von Bedeutung ist, dass Senat und Bürgerschaftspräsidium dazu schweigen. Anders als beispielsweise die Präsidentin des Deutschen Bundestages, die offenbar ihren Anstand nicht in der Garderobe abgegeben hat. Meine Damen und Herren, es gibt eine alte lateinische Weisheit, die nennt sich: "Qui tacet consentire videtur" – "Wer schweigt, scheint zuzustimmen". Und dieses Prinzip führen Präsidium und Senat hier gerade zu ihrer Perfektion, indem sie hier geschildert bekommen haben in zahlreichen Redebeiträgen aus meiner Fraktion, was Bernd Baumann widerfahren ist, was aber auch anderen AfD-Mitgliedern, ich will nicht sagen täglich, aber doch in einer sehr regelmäßigen Frequenz widerfährt. Und dazu nichts zu sagen, ist bezeichnend und zeigt, dass dort politisches Kalkül wichtiger ist als demokratischer Anstand. Das muss man in aller Deutlichkeit so sagen. Und ich will in diesem Zusammenhang... Und ich will in diesem Zusammenhang auch noch mal darauf hinweisen, weil Frau Zagst etwas sehr Interessantes gesagt hat. Sie hat ja gesagt, es gebe keine Pflicht. Es gebe... Ja, Frau Zagst sagt meistens interessante Sachen, ja. Und wenn ich was Nettes über einen anderen Abgeordneten sage von einer anderen Fraktion, werde ich dafür keinen Ärger von meiner Fraktion bekommen. Fragen Sie sich mal, ob das andersherum der Fall wäre, wenn Sie mal was Nettes über einen AfD-Abgeordneten hier öffentlich sagen würden, ja? Frau Zagst... Ja, es gibt ja keinen Anlass dazu, weil wir sind ja alles Unmenschen, richtig? Wir sind ja alles Unmenschen, ja? Das ist doch sozusagen Ihre Lesart. Ich finde das großartig, dass Sie sich so herrlich entlarven, ja? Meine Damen und Herren, ich will auf die Aussage von Frau Zagst eingehen, die gesagt hat, es gebe keine Pflicht zur Solidarisierung mit der AfD. Da hat sie recht. Es gibt keine Pflicht zur Solidarisierung mit der AfD. Aber es gibt eine Pflicht zur Solidarisierung gegen politische Gewalt. Und da haben Sie hier heute alle versagt, meine Damen und Herren.