Deniz Çelik

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Zunächst möchte ich eines ganz klar sagen: Gewalt, egal gegen wen sie sich richtet, darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Denn wer so handelt und so agiert, stärkt am Ende nur jene, die von dieser Eskalation profitieren wollen. Aber ich finde es auch unerträglich, wenn hier AfD-Vertreter hier nach vorne kommen und immer sich als Opfer inszenieren, obwohl sie Tag für Tag gegen Minderheiten, gegen Schutzsuchende, gegen Geflüchtete hetzen und sie zur Zielscheibe machen und dann sich hier hinstellen und immer wieder darüber lamentieren, dass sie irgendwie von den Altparteien ausgegrenzt werden und als Opfer sich hier beklagen. Das finde ich widerlich. Herr Mennerich hätte eine Zwischenfrage. Nein, wird abgelehnt. Der AfD geht es im Grunde darum, nicht um den Brandanschlag, sondern es geht darum, das politisch zu instrumentalisieren. Sie möchten antifaschistisches Engagement mit Terror gleichsetzen, um auch jede Form von antifaschistischem Widerstand zu diskreditieren. Sie meinen hier nicht nur die Handvoll Unbekannten, die den Brandanschlag verübt haben. Sie meinen auch alle, die sich Ihrer Ideologie entgegenstellen. Und Herr Nockemann, wenn Sie von Entmenschlichung sprechen... Sie... Entmenschlichung, ja. Wenn die AfD jeden Tag mit ihrer Rhetorik den Nährboden für Hass und Gewalt sät... Erinnern wir uns: Ihre ehemalige Vorsitzende forderte allen Ernstes, dass Polizisten im Notfall auf Flüchtlinge schießen sollten. Ein AfD-Spitzenkandidat fabulierte davon, dass man eine deutsche Staatsministerin in Anatolien entsorgen solle. Solche entmenschlichenden und gewaltverherrlichenden Worte sind kein Beitrag zur sachlichen Debatte, sie sind Brandbeschleuniger. Wer politische Gegner als "Volksverräter" diffamiert und Geflüchtete pauschal als Invasoren bezeichnet, der schafft ein Klima der Verrohung und ermutigt fanatische Einzeltäter zur Tat. Wir dürfen da keine Scheuklappen haben: Aus Worten werden Taten. Wir haben es gesehen, wohin solche Enthemmung führt: zum Mord an Walter Lübcke, zu den Anschlägen von Halle und Hanau, zu rechten Terrornetzwerken in Polizei und Bundeswehr. Wo war denn Ihre Empörung damals, Herr Nockemann, wenn Sie von Empörung sprechen? Und gerade auch hier in Hamburg – möchte ich nicht –, gerade in hier Hamburg zeigt sich, wie heuchlerisch Ihre Haltung doch ist. Die Hamburger AfD-Fraktion boykottiert den NSU-Beirat, der die wissenschaftliche Aufarbeitung der rechtsterroristischen Morde politisch mitgestaltet. Wer sich aber weigert, an der Aufarbeitung rechten Terrors mitzuwirken, sollte nicht heuchlerisch so tun, als sei er Vorkämpfer gegen die politische Gewalt in diesem Lande. Und wenn wir wirklich hier über politische Gewalt reden wollen, dann reden wir doch über die mindestens... - Die Redezeit ist länger schon abgelaufen. - Ich habe noch zwei Minuten. - Nein. Frau Präsidentin! Ich habe doch gesagt, fünf Minuten. - Aber drei Minuten sind um. - Sie haben mir nur drei Minuten gegeben. Ja, weil wir in der dritten oder vierten Runde sind, - Ach so. - und da haben wir drei Minuten Redezeit. Ja, darf ich? Also ich möchte noch mal... Letzter Satz? Auch nicht. Nee, ehrlicherweise ist die Redezeit jetzt...