Dirk Nockemann

Ja, verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Pauschale Verwaltungskritik ist natürlich ein Lieblingsspielfeld der Linken, das weiß man. Aber selbst wenn man das Ganze ein klein wenig differenzierter betrachtet, muss man auch sagen: Der Antrag der Linken enthält durchaus den einen oder anderen Punkt, den wir in der Vergangenheit auch bereits kritisiert haben. Und ja, es ist ja nicht ganz von der Hand zu weisen, dass zuweilen der Eindruck entstehen mag, dass sich Behörden immer mehr vom direkten Publikumsverkehr abwenden. Das ist nicht nur traurig, dass der direkte Kontakt zum Bürger nicht mehr besteht, sondern es ist in der Sache häufig auch fehlerhaft. Denn wenn dort gewisse Dinge, die im persönlichen Verkehr sofort ausgeräumt werden könnten, auf die lange Bank geschoben werden, weil es eben keinen Publikumsverkehr mehr gibt, ist das für eine Verwaltung nicht zuträglich. Sprechzeiten, die immer stärker reduziert werden, fördern natürlich diesen Eindruck. Und sie fördern den Eindruck, dass der Bürger zuweilen zu einem lästigen Bittsteller degradiert werden soll. Der Bürger hat eben heutzutage viel zu wenig den Eindruck: Das ist meine Behörde, das ist mein Dienstleister, zu dem ich auch ständig immer dann, wenn es erforderlich ist, Kontakt bekommen kann. Was gar nicht geht, ist, dass tatsächlich Unterlagen verschwinden. Hier wäre es wirklich hilfreich, wenn man einen vertieften Eindruck in diese Materie, in dieses fehlerhafte Verhalten bekommen könnte. So kann man leider überhaupt nichts dazu sagen. Was fehlt, ist in der Tat ein objektives Monitoring. Mailpostfächer, die volllaufen, das ist im Zeitalter der Digitalisierung ein absolutes No-go. Gleichwohl muss man sagen: Die Behördenmitarbeiter sind in der Regel sehr leistungsfähig, sehr gut ausgebildet und sehr sensibel gegenüber vielen Belangen der Bürger. Und deswegen geht Ihre pauschale Verwaltungskritik uns zu weit. Wir werden uns hier enthalten. Vielen Dank.