Robert Risch

Ja, Russe, ja, genau. Jetzt mit Bart. Genau. Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist löblich, dass die CDU die Hightech Agenda des Bundes aufgreift. Hightech ist die einzige Chance, um im industriellen Wettbewerb zu bestehen. Aber ich hoffe sehr, dass wir es in Deutschland schaffen, unser Hauptaugenmerk auf eine zivile Nutzung zu legen. Hier bieten sich ein paar Nebenbemerkungen an. Ich darf sagen, ich bin ein freiheitsliebender Mensch. Freiheit, das ist für mich das Fundament unserer Gesellschaft. <i>Deshalb waren Sie auch in Russland...</i> Freiheit ist, die eigene Meinung offen äußern zu können, ohne fürchten zu müssen, dass morgens um 6 die Polizei vor der Tür steht. Es ist die Freiheit des politischen Wettbewerbs, indem wir unbequeme Gegner nicht durch ein Parteiverbot aus dem Weg räumen, sondern uns in der demokratischen Auseinandersetzung mit ihnen messen. All die genannten Einschränkungen der Freiheit sind ein Zeichen auch eines autoritären Staatsapparates, eines Staates, den sich auch gerade Autokraten wünschen. Wir brauchen starke Bürgerrechte. Erst dies macht eine starke Demokratie aus. Laut CDU-Pressemitteilung zu meiner Russlandreise hat sich in Sankt Petersburg angeblich eine Organisation gegründet, die die Grundwerte der Demokratie angeblich ablehnt. Das stimmt nicht. Als Beobachter in Sankt Petersburg kann ich feststellen, dass es keinerlei demokratiefeindliche Bestrebungen gab. Die dort gegründete Organisation spricht sich gegen die zunehmende Orientierungslosigkeit durch die Globalisierung, gegen illegale Migration und gegen... – ich komme ja gleich wieder zur Technik, einen Moment, – und gegen die Gentechnologie aus. Es ist das Ziel, traditionelle Werte und im Übrigen den christlichen Glauben zu schützen. Dies alles war für die CDU, als ich vor langer Zeit noch in der Jungen Union war, eine Selbstverständlichkeit. Das Ziel ist nicht im Widerspruch zur Demokratie, sondern im Widerspruch zum woken Zeitgeist, dem sich die CDU leider auch verschrieben hat. Aber warum hab ich mich auf einem Stuhl in diese Runde gesetzt? Ganz einfach. Dort... Ich komm gleich, nächste Seite. Dort war ein Berater von Präsident Putin. So, Herr Risch, ich muss Sie einmal auffordern, bitte zur Sache zu sprechen, und dann möchte ich Sie fragen, ob Sie einen Zwischenruf oder eine Zwischenbemerkung gestatten. Nee. Ja, wir führen kein bilaterales Gespräch. - Fahren Sie bitte fort. - Ja. Es ist wichtig im Kontext, was jetzt gleich kommt. Es geht um Technologie. Dem Putin... Jetzt geht's um Krieg und Frieden. Dem Putin-Berater gegenüber habe ich die Gefahren eines allgemeinen Krieges in Mitteleuropa thematisiert und zum Ausdruck gebracht, dass die Kriegstrommeln in Deutschland immer lauter werden. Zur Sache kommt ja gleich in der nächsten Seite. Diese Diskussion zur sogenannten Kriegstüchtigkeit ist insbesondere gegenüber Russland zutiefst verantwortungslos. Russland hat mit 27 Millionen Kriegstoten die meisten Toten im Zweiten Weltkrieg zu beklagen. Die deutschen Politiker riskieren hier das Leben unserer Söhne und Töchter für die Interessen korrupter Machthaber und den Profit der Rüstungsindustrie. Jetzt komme ich wieder zur Technologie. Der Journalist Peter Hahne hat berichtet, dass VW auf Kriegswirtschaft umstellen soll. Und die staatliche KfW erlaubt nur noch die Förderung reiner Rüstungsproduktion. Da sind wir beim Technologiecluster. Die DTCP, Deutsche Telekom Capital Partners, hat in das Rüstungsunternehmen Quantum Systems investiert. Und die Telekom wird in wenigen Monaten bei München ein unterirdisches Rechenzentrum für KI-Technik eröffnen. Kosten: 1 Milliarde Euro. Alles gut eingebunden in das Telekom-Netz. Das schafft die Voraussetzung, um sich zum Beispiel mit Drohnen direkt zu verbinden. Drohnen liefern Aufklärung, und das KI-Rechenzentrum kann dann entscheiden, welche Kanonen abgefeuert werden sollen. Das ist Krieg 4.0 – und deswegen auch Thema Ihres Antrags. Ich stehe für Meinungsfreiheit, für Dialog und für Verantwortung. Ich stehe für die freiheitlich- demokratische Grundordnung ein, und ich lasse mir nicht den Vorwurf machen, mich für Frieden einzusetzen. Vielen Dank.