Stephan Jersch

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Tierschutz und Hamburg – das ist Mangel. Es es ist ein Mangel an Initiative, ein Mangel an Bewegung, ein Mangel an Geld. Und 100.000 Versuchstiere in Hamburg lassen mich nur wieder zurückkommen auf die 36 Millionen, die für die Versuchstierunterbringung beim UKE aufgewendet worden sind, für zu verbrauchende Tiere letztendlich. Und ich habe auf Details dieser Versuche jetzt mal verzichtet. Wer es lesen will, kann es in der Versuchsdatenbank von "Ärzte gegen Tierversuche" gerne machen. Da kann man auch das Schicksal vielleicht der, Kolleginnen und Kollegen, seiner eigenen Meerschweinchen dann noch mal nachlesen. Es ist schlicht und ergreifend abstoßend. Und aus diesem Grund haben wir natürlich auch den Zusatzantrag eingebracht. Der Antrag der Regierungskoalition ist okay. Wir haben die Punkte ja auch im Zusatzantrag entsprechend übernommen. Er ist uns zu appellativ, aber das ist nun mal so. Und vielleicht noch mal auf die Kollegin Quast – war's, glaube ich – zurückkommend mit der Anbindehaltung von Kühen. An dieser Stelle kann ich nur sagen, der Senat weiß ja zum Beispiel für Hamburg überhaupt gar nicht, wie viel Kühe in Anbindehaltung in Hamburg gehalten werden, wie er sinnigerweise 2020 mal auf eine Anfrage von mir geantwortet hat. Infolgedessen, der Senat ist handlungsunwillig. Er hat viele Blockaden im Tierschutzbereich, das Hundegesetz, die Tierschutzbeauftragte, die unabhängige, eine auskömmliche Finanzierung und natürlich auch ein Thema, das Ewigkeiten in den Koalitionsverträgen mitgeschrieben wird, die Wildtiere im Zirkus zum Beispiel. Wir haben gesehen, es kann Bewegung geben. Es hat Bewegung gegeben bei der Katzenschutzverordnung, bei den Taubenschlägen, beim Verkauf von Tieren auf dem Fischmarkt und den lebenden Tieren auf dem Dom. Alles sehr, sehr zähe Sachen, weil es eben um Tierschutz ging. Und das kann ich nur als Kautschukpolitik bezeichnen. Tierschutz in Hamburg ist eine gesamtheitliche Aufgabe, hat es zumindest zu sein, und kein Stückwerk, wie es das im Moment ist. Selber handeln wäre die Devise, statt Bremsklotz zu sein. Das... Das Hundegesetz, eine Tierschutzbeauftragte, eine unabhängige, statt oder in Ergänzung des Tierschutzbeirats, der nicht öffentlich tagt und dessen Bericht ja auf eine DIN-A4-Seite passt. Es wäre zum Beispiel eine Aufgabe, sich des Schicksals der Wildtiere in Hamburg anzunehmen. Wir haben vor Kurzem ja gerade erst über die Igelchen in den Gärten und die Mähroboter geredet. Es wäre aber auch zum Beispiel eine Sache, die die Stadt umsetzen könnte, wenn sie nicht ständig blockiert, dass zum Beispiel Zirkusse die Tiere präsentieren, nicht auf Flächen der Stadt diese präsentieren könnten. Und, wie gesagt, wer von Tierschutz spricht, der darf die Tierversuche nicht vergessen. Und da müssen wir dann wirklich sagen, die Hälfte der Versuchstierverbräuche, 52.000, werden in Hamburg mittlerweile für Grundlagenforschung verbraucht. Und wenn man die Definition von Grundlagenforschung sich anguckt, dann ist es eine Forschung zum reinen Erkenntnisinteresse. Normalerweise nennt man so etwas Neugier. Das kann nicht wirklich Ziel von Tierversuchen sein und selbst ein vernünftiges Ziel nicht. Und selbst 8.500 Tiere sehen wir noch, die geopfert werden für die Aus-, Fort- und Weiterbildung. Und insofern muss dringend – und da hat die Kollegin Quast recht –, dringend an der Definition des vernünftigen Grundes gearbeitet werden, ein unbestimmter Rechtsbegriff, und der begründet, dass Tieren starke Schmerzen, Schmerzen überhaupt und Leid zugeführt werden, zugefügt werden und dass sie getötet werden dürfen. Und letztendlich muss man sagen auch, wir müssen an die Tierversuche grundsätzlich ran, und zwar gerade erst an die schweren Versuche. Nun hat es seit 2021 keine schweren Tierversuche in Hamburg mehr gegeben. Nichtsdestotrotz wäre das möglich. Und dort werden Tieren starke Schmerzen, schwere Leiden, schwere Beeinträchtigungen zugefügt. Das kann nicht Tierschutz sein. Und deswegen fordern wir auch ein Verbandsklagerecht. Wir fordern, dass es eine Strategie zum Ausstieg aus den Tierversuchen gibt, und vor allen Dingen, dass man sich ganzheitlich um diesen Tierschutz in Hamburg kümmert. Und ich finde, es spricht schon... ein bisschen kommentiert diesen Antrag, dass gerade die Tierversuche, ein Thema, das uns lange begleitet hat und nach wie vor begleitet in Hamburg, in Ihrem Antrag nicht vorhanden sind. Trotz alledem werden wir ihm, weil er richtig ist, natürlich zustimmen, aber wir erwarten mehr. Danke.