Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! "Wir haben uns doch alle geäußert." "Ein jeder hier hat sich doch heute gegen politische Gewalt ausgesprochen." Meine Damen und Herren, das reicht nicht! Entscheidend ist aufm Platz, wie es so schön heißt. Und was passiert denn, wenn Sie mal die Gelegenheit bekommen, tatsächlich etwas gegen politische Gewalt zu tun? Ich erinnere mich, vor etwa zwei Jahren, da habe ich noch auf kommunaler Ebene beantragt, als wir gerade wieder einige Gewaltakte gegen uns erfahren durften, dass wir eine politisch neutrale Kampagne gegen Gewalt im öffentlichen Raum durch den Bezirk durchführen lassen, und alle Ihre Parteien haben das abgelehnt. Heute wurde mehrheitlich behauptet: "Wir tun ja was." "Wir setzen uns ja gegen Gewalt ein." Und wir von der AfD wären es, die die staatlichen Organe, die Institutionen in Misskredit bringen würden. Nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit sein! Ich habe es in meiner vorherigen Rede bereits angesprochen, wie sehr unsere staatlichen Institutionen durch die Gewalt im öffentlichen Raum überfordert sind, angefangen bei den Beamten auf der Straße, der Polizei, aber auch bei der Justiz. Ich hatte Ihnen vorhin ja einige Beispiele aus meinem persönlichen Leben gegeben. Unter anderem der Anschlag auf mich als Person, bei dem ich dann im Krankenhaus gelandet bin. Unsere Ermittlungsbehörden haben da gut gearbeitet. Anhand von Kameraaufzeichnungen wurde der Haupttäter ermittelt und ein Verfahren eingeleitet. Möchte einer von Ihnen raten, wie lange dieses Verfahren gedauert hat, bis es zum Abschluss gekommen ist? Siebeneinhalb Jahre. Wie soll eine Justiz, die so überlastet ist, dass sie für ein öffentlich ermitteltes Gewaltdelikt siebeneinhalb Jahre braucht, um das zum Abschluss zu bringen, wie soll das noch Vertrauen in die deutsche Politik gewährleisten? Und das, meine Damen und Herren, ist Ihre politische Verantwortung!