Philine Sturzenbecher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz ist ein Kernprinzip demokratischer Kontrolle. Und auch das Recht auf Aktenvorlage steht der Opposition zu. Niemand stellt das infrage. Es stärkt parlamentarische Arbeit und macht Entscheidungen nachvollziehbar. Doch beim Lesen Ihrer Antragsbegründung und auch jetzt hier in der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, entstand bei mir der Eindruck, dass die Antworten bereits durch, ich sage mal vorsichtig, Andeutungen vorweggenommen werden. Es ist doch so: Die Grundlage für eine gute und sachliche Debatte zum Elbtower und zum Naturkundemuseum hier in der Bürgerschaft ist die Drucksache des Senates, die uns noch nicht vorliegt. In der Landespressekonferenz am 14. Oktober berichtete der Senat über den Stand der Verhandlungen mit den Investoren und erläuterte eine Perspektive für das Naturkundemuseum – ausdrücklich als Zwischenstand. Und deshalb sollten Sie sich fragen, ob der Zeitpunkt Ihres Antrags im Sinne der Transparenz hier jetzt wirklich klug gewählt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir heute bereits wissen: Unsere naturkundliche Sammlung ist besonders. Um den Standort des Leibniz-Instituts zur Analyse des Biodiversitätswandels zu sichern und ein integriertes Forschungsmuseum zu bauen, haben wir einen Staatsvertrag mit Nordrhein-Westfalen geschlossen, und diesen wollen wir umsetzen. Der Elbtower könnte nun der Standort sein, den wir für die zehn Millionen Exponate immer gesucht haben. Zentral, sichtbar, technisch realisierbar, finanziell abgesichert. Forschung, Sammlung, Ausstellung, alles unter einem Dach mit der Chance, sowohl schneller als auch wirtschaftlicher zu sein als andere Alternativen. Und weil es um eine solch bedeutende Investition geht, ist ein geordnetes Verfahren wichtig. Der Senat verhandelt einen Vertragsentwurf und legt dann die Drucksache vor. Die Bürgerschaft berät diese ausführlich in den Ausschüssen und entscheidet nach den Beratungen. Es gibt also genügend Raum für eine kritische Befassung und keinen Grund für Aktionismus. Vielen Dank.