Olga Fritzsche

Frau Präsidentin, vielen Dank! Meine Damen und Herren! Gestern rief mich ein Rentner an. Der bekommt nach 48 Jahren Grundsicherung, bekommt nach 48 Arbeitsjahren ergänzend Grundsicherung. Er hatte Kontakt mit dem neuen Informationscenter beim Grundsicherungsamt, war total empört, weil er falsch beraten worden ist, und wollte eigentlich nur wissen, welche Heiz- und Nebenkosten im Moment als angemessen gelten, weil er muss seine Wohnkosten vermindern und möchte umziehen und wollte wissen, welche Miethöhe, welche Nebenkosten er annehmen darf. Die Antworten beim neuen Informationsservice: "Wir übernehmen die Kosten in tatsächlicher Höhe." Falsch! Als er daraufhin sagt, er möchte bitte einen Termin mit seinem Sachbearbeiter: "Den können Sie hier nicht sprechen." Auch falsch! Beides würden Sie nicht mal erfahren, wenn ich es Ihnen jetzt hier nicht erzählen würde, weil es wird gar nicht erfasst. Solche Fälle werden einfach nicht statistisch oder an sonst irgendeiner Stelle bisher strukturell erfasst. Und das ist aber kein Einzelfall. Es gab den "Monitor Verwaltungshandeln", den die AGFW ins Leben gerufen hat. Dort wurden alleine zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 1.200 Menschen mit über 3.700 Problemanzeigen erfasst, denen es genauso gegangen ist: Unterlagen verloren, Vorsprachen verweigert – oh Mann! –, Ämter unerreichbar und ein respektloser Umgang. Das ist natürlich nur der äußerste Fall. Der tritt glücklicherweise nicht so häufig ein. Aber immer wieder kommt es vor, und keiner merkt es, weil Leute keine Struktur haben, wo sie sich über diese Fälle strukturell beschweren können und sagen können: "Das muss hier erfasst werden." Das geht so nicht! Ein funktionierender Zugang zu Behörden und zu Sozialleistungen ist ja kein Luxus, sondern das ist eigentlich die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, das ist ein gesetzlicher Anspruch. Und wer auf Unterstützung angewiesen ist, der darf einfach nicht an Bürokratie oder Barrieren oder endlosen Wartezeiten scheitern – auch nicht im Namen der Digitalisierung. Rechte, die auf dem Papier stehen, aber nicht verwirklicht werden können, sind keine. Darum fordern wir, dass die Ämter wieder erreichbar sein müssen, dass es persönliche Vorsprachen geben muss bei Bedarf und dass eine Beratung nicht nur durch Zufall gewährt werden darf. Zweitens: Wer Unterlagen einreicht, der hat einen Anspruch darauf, muss einen Anspruch darauf haben, eine gültige Eingangsbestätigung zu bekommen. Und drittens: Respekt ist natürlich keine Kür, sondern Pflicht. Auch das muss Grundlage des Handelns sein!