Alske Freter

Ja, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen. Wie mein Kollege Herr Ilkhanipour eben schon sagte, auf den ersten Blick klingt der Antrag erst mal ganz gut. Er greift auch wichtige Themen auf: EU-Fördermittel, unsere Städtepartnerschaften. Bei genauerem Hinsehen denkt man aber, ein bisschen mehr Feingefühl oder auch Verständnis für die Sache wären vielleicht ganz gut gewesen. Es scheint so ein bisschen so, als ob die CDU sich dachte: "Oh, wir brauchen mal wieder einen Antrag zu Städtepartnerschaften oder EU-Fördermitteln." Und dann kam das bei raus: die Forderung nach einer EU-Förder-Roadmap für Städtepartnerschaften. Das klingt ganz fancy, aber ist nicht praktikabel und auch nicht zielführend in der Sache. Hamburg ist bereits sehr erfolgreich beim Einwerben von EU-Fördermitteln. Ich gebe nur einige Beispiele: Interreg, Horizon Europe, Erasmus+. Der Fokus auf Städtepartnerschaften an dieser Stelle würde hier aber viel zu kurz greifen. Denn EU-Fördermittel haben ja schon oft die Bedingung, dass mehrere Städte oder auch bestimmte Regionen zusammenarbeiten müssen. Diese Städte und Regionen stimmen aber nicht immer oder auch logischerweise nicht immer mit unseren Partnerstädten hier überein. Oft ist die Anforderung auch, dass es Städte in der EU sein müssen, auch nicht immer. Aber da haben wir eben nur Marseille und Prag, wie Sie ja, Herr Becken, auch eben sagten, und Dresden würde ich da auch noch mit dazuzählen. Aber das sind eben nur drei unserer Städtepartnerschaften. Und nichtsdestotrotz sind natürlich die Städtepartnerschaften ein unschätzbares Instrument für Austausch und Zusammenarbeit, hier an dieser Stelle aber nicht das geeignete Mittel. Um jetzt am Ende auch noch mal was Positives zu sagen, der Antrag erkennt das Potenzial von EU-Fördermitteln. Das ist ja unbestritten, dass das enorme Chancen für uns birgt für Zukunftsprojekte. Und sicherlich kann man an der einen oder anderen Stelle auch noch Dinge in den Prozessen optimieren. Aber wir benötigen hier keine Roadmap für Städtepartnerschaften, sondern flexibles, agiles Vorgehen, das die Vielfalt der EU-Programme berücksichtigt und uns ermöglicht, Projekte mit den richtigen Partnern zur richtigen Zeit zu realisieren. Deswegen lehnen wir den Antrag hier ab. Vielen Dank.