Stefanie Blaschka

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie mein lieber Kollege Herr Çapar eben schon sehr zutreffend dargelegt hat, wissen wir alle: Ohne das freiwillige Engagement der Hamburgerinnen und Hamburger wäre unsere Stadt nicht das, was sie ist – nämlich lebendig, vielfältig und solidarisch. Ob in der Nachbarschaftshilfe, in Sportvereinen, in Kirchengemeinden, bei der Feuerwehr, in der Kultur oder auch in der Integrationsarbeit: Das Ehrenamt ist wahnsinnig vielfältig und bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Darum begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich den Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion, das "Haus des Engagements" am neuen Standort im Neuen Amt Altona zu einem sichtbaren lebendigen Ort der Kommunikation, der Beratung und der Qualifizierung zu entwickeln. Das ist richtig, das ist wichtig und das ist vor allem auch längst überfällig. Wir hätten uns allerdings sehr gewünscht, im Vorhinein intensiver über die Finanzierung und den tatsächlichen Mehrwert des neuen Standorts diskutieren zu können und zu prüfen, ob das weitere Raumangebot des neuen Standorts tatsächlich den Bedarfen und dem bisherigen Nutzungsverhalten entspricht. Aber ja, Hamburg braucht solche Orte, Orte, an denen sich Menschen begegnen können, die etwas bewegen wollen, Orte, an denen Vereine, Initiativen Unterstützung erhalten und Beratung finden und auch Orte, an denen Zivilgesellschaft sichtbar wird mitten in unserer Stadt. Aber, meine Damen und Herren, bei all dem Lob für dieses Projekt dürfen wir nicht den Fehler machen, das "Haus des Engagements" als Aushängeschild zu feiern, während auf der anderen Seite die eigentliche Engagementstrategie der Stadt Hamburg seit Jahren auf halber Strecke stehen geblieben ist. Bereits 2019 hat die Bürgerschaft die Fortschreibung der Hamburger Engagementstrategie beschlossen. Sie enthält dabei auch viele richtige und auch kluge Ansätze wie beispielsweise den Aufbau einer digitalen Geschäftsstelle für kleinere Projekte, den Ausbau der Anerkennungskultur, die bessere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Ehrenamt und auch die Stärkung von freiwilligen Börsen wie beispielsweise AKTIVOLI. Aber was ist aus all dem geworden? Wenn wir uns die digitale Geschäftsstelle anschauen: Angekündigt für 2022, dann verschoben auf 2024 und nun, Ende 2025, sagt der Senat, dass die Planungen immer noch nicht abgeschlossen sind. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren, das ist schon ein politisches Armutszeugnis. Auch die Internetpräsenz der Hamburger Engagementstrategie wurde hinsichtlich des Umsetzungsstandes zuletzt Mitte 2023 aktualisiert. Seitdem ist nichts mehr passiert. Die AKTIVOLI-Freiwilligenbörse, ein Aushängeschild für freiwilliges Engagement in Hamburg, hat 2025 überhaupt nicht stattgefunden, und es ist nach wie vor unklar, wann und wo sie wieder stattfinden wird. Im Bereich Vernetzung, Engagement und Wirtschaft: auch keinerlei Fortschritte seit 2020. Und im zuständigen Referat beim Amt für Integration wurden die Personalstellen auch noch reduziert: von 5.33 auf 4.6 Vollzeitäquivalente. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, so wird das leider nichts mit der Engagementförderung. Wir sagen daher klar: Das "Haus des Engagements" darf nicht zum Feigenblatt einer verschleppten Engagementstrategie werden. Es ist ein wichtiger Baustein, ja, aber eben nur einer von vielen. Deshalb fordern wir mit unserem Zusatzantrag, dass der Senat endlich die gesamte Engagementstrategie planmäßig umsetzen muss und eben nicht nur einzelne Leuchtturmprojekte. Wir brauchen messbare Zielvorgaben und Zeitpläne, damit transparent wird, wann welche Maßnahmen umgesetzt werden. Und wir fordern auch einen Umsetzungsplan bis Mitte 2026, der klar benennt, was erledigt ist, was verschoben wurde, und auch darlegt, warum. Schließlich muss die Personalstärke im zuständigen Referat wieder aufgestockt werden. Engagementförderung funktioniert nicht mit Dauerüberlastung. Frau Blaschka, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nee, heute noch nicht. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für unsere Demokratie sind groß. Gesellschaftliche Polarisierung, zunehmender Populismus, sinkende Bereitschaft, sich langfristig zu binden: All das bedroht das Fundament unserer Gesellschaft. Gerade jetzt braucht es eine Stadt, die das Ehrenamt nicht nur würdigt, sondern vor allem auch aktiv stärkt: mit Strukturen, mit Personal und vor allem auch mit Verlässlichkeit. Das "Haus des Engagements" kann ein Leuchtturm werden – ja. Aber ein Leuchtturm allein reicht eben nicht, wenn das Fundament bröckelt. Was wir brauchen, ist kein einzelner heller Punkt, sondern am besten ein ganzes Netz aus Orten, digitalen Plattformen und Unterstützungsstrukturen, die Engagement wirklich auch in jeder Ecke dieser Stadt ermöglichen. Dafür steht unser Antrag und dafür, meine Damen und Herren, sollten wir hier gemeinsam Sorge tragen, gerne auch über Parteigrenzen hinweg.