Plenarprotokoll 17/117

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 117. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Mettenleiter und Herr Abg. Stächele. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Braun und bis 13:45 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Außerdem ist Herr Staatssekretär Dr. Baumann entschuldigt. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 25. Februar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-ÄStV) –, Drucksache 17/8442. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern, am 11. März, begingen wir in Deutschland den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt, für die Opfer von Gewalttaten, die öffentlichen Schrecken auslösen, um individuelle oder politische Ziele zu erreichen. Dies ist ein wichtiger Gedenktag, der uns mahnt, als Gesellschaft im Gedenken an die Opfer zusammenzustehen. Gewalt erschüttert uns, und wer sie ausübt, will erschüttern. Mannheim ist zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres von einer Gewalttat erschüttert worden. Am vergangenen Rosenmontag raste ein Amokfahrer mit seinem Pkw in eine Menschenmenge. Zwei Menschen wurden dabei getötet, aus dem Leben gerissen. Der Schmerz ist für die Angehörigen unermesslich; wir können ihn nur erahnen. Ihnen gilt unsere tiefe Anteilnahme. 14 Menschen wurden verletzt, etliche mehr traumatisiert. Die Ermittlungen, ob und inwiefern der Täter mit seinem Anschlag politische Ziele verfolgte, sind noch nicht abgeschlossen. Sicher ist: Es war ein Anschlag, der die Stadtgesellschaft in Schock versetzte. In der öffentlichen Diskussion wurde die Tat mit Terroranschlägen der jüngsten Vergangenheit verglichen – in Magdeburg, Aschaffenburg und München. Die Täterprofile scheinen allerdings sehr unterschiedlich zu sein, die Motivation auch. Doch ob islamistisch, rechtsextrem eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 tokoll ng vom 12. März 2025 10:03 Uhr oder keines von beidem: Mit jedem dieser Fälle stehen wir vor der Frage, wie wir uns als Gesellschaft zu solchen Anschlägen verhalten, ob wir uns spalten lassen, ob der Schrecken triumphiert oder ob wir zusammenrücken und dem Terror keine Chance lassen. Mannheim hat sich für das Miteinander entschieden. Dafür bin ich Herrn Oberbürgermeister Specht sehr dankbar, der sofort die richtigen Worte gefunden hat, um die Stadtgesellschaft zusammenzuführen und zu trösten. Mit vielen Gesten des Zusammenhalts wurden im stillen Gedenken oder mit einem interreligiösen Gebet starke Zeichen des Zusammenhalts gesendet. Mannheim gilt unsere uneingeschränkte Solidarität und unser Mitgefühl. Allen Polizeikräften, allen Rettungskräften, allen Menschen in der Notfallseelsorge gilt unser allergrößter Dank. Mit ihrer zu einem großen Teil ehrenamtlichen Arbeit lindern sie auf bewundernswerte Weise das Leid ihrer Mitmenschen. Diese Hilfe ist von unschätzbarem Wert. Meine Damen und Herren, den Opfern dieser grausamen Tat gilt unsere tiefe Trauer. Wir sind bei ihren Angehörigen in Beileid und Solidarität. Nun bitte ich Sie, sich zu erheben für die Opfer der Amokfahrt von Mannheim und für alle Opfer terroristischer Gewalt. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) – Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Auch wenn es nicht leichtfällt, treten wir jetzt in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 – Frauen. Macht. Politik. Deshalb haben wir auch das schöne Foto gemacht: um zu zeigen, wie viele Frauen hier im Landtag sind, und vor allem, wie viele noch fehlen. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die Fraktionen übereingekommen sind, heute eine frauenpolitische Debatte zu führen. Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. (Präsidentin Muhterem Aras) Bevor wir zur Aussprache kommen, weise ich Sie noch darauf hin, dass wir heute ein Geburtstagskind unter uns haben. Frau Kollegin Petra Krebs feiert heute ihren Geburtstag mit uns. – Liebe Frau Krebs, alles erdenklich Gute zum Geburtstag! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) In der Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Seemann das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hand aufs Herz: „Frauen. Macht. Politik.“ Da haben wir noch ein ordentliches Stück Arbeit vor uns. Schauen wir uns die Zahlen an: Bundesweit sind nur etwa ein Viertel der Führungspositionen von Frauen besetzt – ein Wert, der sich seit über einem Jahrzehnt kaum verändert hat. In den Parlamenten sieht es nicht besser aus: Im Bundestag sank der Frauenanteil durch die Wahl vor gut zwei Wochen wieder auf weniger als ein Drittel, in den Landesparlamenten sieht es ähnlich aus, und auf kommunaler Ebene liegt der Frauenanteil bei knapp 30 %. Dabei muss doch mittlerweile eigentlich allen klar sein: Egal, ob in Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft, die Vielfalt der Perspektiven macht den Unterschied und bringt bessere Entscheidungen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Hier gleich eine besonders ernüchternde Zahl, die mich auch immer wieder fassungslos macht: Frauen leisten pro Woche fast 30 Stunden unbezahlte Sorgearbeit, Männer dagegen nur knapp 21 – ein Gender-Care-Gap, also die Lücke in der Sorgearbeit, von fast 45 %. Kein Wunder, dass wir noch immer eine deutliche Lohnlücke und eine noch größere Rentenlücke haben. Die Gleichberechtigung existiert zwar auf dem Papier, aber nicht in der Realität. Wer meint, diese Zahlen seien feministischer Quatsch, dem empfehle ich dringend einen Blick in die Statistiken des Statistischen Bundesamts. Dabei ist doch ganz klar: Quoten wirken. Der Beweis: Unsere grüne Bundestagsfraktion hat dank Frauenstatut und konsequenter Frauenförderung aktuell einen Frauenanteil von über 60 %. Hier im Landtag sind wir Grünen bei rund 50 %. Auch in den kommunalen Gremien in Baden-Württemberg machen wir den Unterschied. Etwa die Hälfte der grünen Kommunalmandate sind mit Frauen besetzt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Internationale Frauentag erinnert uns jedes Jahr daran, wie zäh der Kampf für Gleichberechtigung ist – ein Kampf, der seit Jahrhunderten geführt wird und der heute wieder an Schärfe zunimmt. Denn während wir hier debattieren, organisiert sich bereits eine antifeministische Bewegung, die uns zurück in vergangene Jahrhunderte katapultieren möchte. Es gibt Momente in der Geschichte, in denen wir innehalten und feststellen: Der Fortschritt, für den wir so lange gekämpft haben, ist nicht selbstverständlich. Jedes Frauenwahlrecht, jede Gleichstellungspolitik, jede Reform zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf musste hart erkämpft werden. iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Immer wieder gab es Gegenbewegungen, die diesen Fortschritt zurückdrehen wollten. Und gegenwärtig ist solch ein Moment. In einer Zeit, in der Frauen so präsent und so sichtbar sind wie nie zuvor, sehen wir gleichzeitig international, aber eben auch bei uns in Deutschland einen erstarkenden Antifeminismus, der genau das bedroht. Aber Frauen und damit alle FLINTA-Personen – also Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, transgeschlechtliche und agender Personen – gehören in die Politik. Frauen gehören in die Spitzenämter von Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Institutionen. Und Frauen haben ein Recht auf gleiche Chancen, auf Sicherheit, auf Sichtbarkeit und echte Teilhabe. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Eine Selbstverständlichkeit!) Das ist keine Verhandlungsmasse. Was wir aktuell erleben, ist ein gefährlicher Mix: Antifeminismus als Einstiegsdroge in demokratiefeindliche Ideologien. Es beginnt mit abwertenden Witzen über Feministinnen und endet bei organisierten Kampagnen gegen Gleichstellungsbeauftragte oder Politikerinnen. Die Feinde der Gleichberechtigung sind häufig auch die Feinde der Demokratie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Aber wir lassen uns nicht einschüchtern; im Gegenteil. Hier in Baden-Württemberg handeln wir. Seit Dezember haben wir endlich unsere neue Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit in Baden-Württemberg, kurz FAQ BW. Mit 200 000 € ausgestattet ist sie mehr als nur ein symbolisches Feigenblatt. Sie ist ein kraftvolles Instrument im Kampf gegen antifeministische Strömungen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Isabell Hu- ber CDU und Sascha Binder SPD) Was macht diese Fachstelle? Sie unterstützt Betroffene, vernetzt Akteurinnen und Akteure, beobachtet antifeministische Entwicklungen und klärt auf. Denn wir wissen: Die besten Waffen gegen antifeministische Hetze sind Bildung, Vernetzung und Solidarität. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Damit knüpfen wir auch an die erfolgreiche Arbeit der Fachstelle mobirex an, die bis Ende letzten Jahres wertvolle Bildungsarbeit geleistet hat. Es wird noch konkreter: Nach den Kommunalwahlen im letzten Jahr haben wir gezielt neu gewählte Kommunalpolitikerinnen im Umgang mit digitaler Gewalt und Antifeminismus fit gemacht. Es ist ganz wichtig, gerade diejenigen zu unterstützen und zu schützen, die neu in die politische Arbeit einsteigen. Denn mal ehrlich: Welche Frau hat noch Lust auf ein politisches Amt, wenn sie dafür täglich mit Hass und Hetze überschüttet wird? Aber der Kampf gegen Antifeminismus ist nicht eine reine Frauensache. Wir müssen auch Männer dafür gewinnen. Des- (Stefanie Seemann) halb fördern wir seit Oktober 2023 das Projekt „Männlichkeiten 2.1: My actions count. Every day!“ Ein etwas sperriger Titel – zugegeben –, aber mit wichtigem Inhalt. Dieses Projekt nimmt toxische Männlichkeitsbilder in den Blick und zeigt Alternativen auf. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Denn natürlich sind nicht alle Männer Antifeministen. Viele wollen Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein. Diese Männer brauchen wir als Verbündete. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ein Feld, auf dem sich Antifeminismus besonders hemmungslos austobt, ist der digitale Raum. Im vergangenen Jahr hatte Baden-Württemberg den Vorsitz der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder inne. Der baden-württembergische Leitantrag zur Bekämpfung von Hatespeech wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen – ein starkes Signal. Auch im Rahmen des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ haben wir den Fokus auf antifeministische Gewalt gelegt. Denn das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem Frauen systematisch aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ein besonders drängendes Problem ist der Schutz von Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Es fehlt vor allem an Plätzen. Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 2025/2026 die Mittel für Frauen- und Kinderschutzhäuser um 3 Millionen € aufgestockt. Aber der Schutz darf nicht im Frauenhaus enden. Was nützt temporäre Sicherheit, wenn Gewaltopfer danach keine Wohnung finden? Deshalb haben wir weitere 2 Millionen € eingestellt, um Initiativen zu unterstützen, die ein Anschlusswohnen nach dem Frauenhausaufenthalt möglich machen. Das ist konkrete Hilfe, die den Unterschied macht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hier noch ein echter Meilenstein: Am 14. Februar hat der Bundesrat dem zuvor im Bundestag beschlossenen Gewalthilfegesetz zugestimmt. Dieses Gesetz ist wegweisend; denn es stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass alle von Gewalt betroffenen Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Dieser Rechtsanspruch gilt ab 2032. Das bedeutet aber: Wir müssen auch in den kommenden Haushalten ausreichend Mittel einstellen, um die Hilfestrukturen wirklich flächendeckend auszubauen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Denn jede Frau, die Opfer von Gewalt wird, ist eine zu viel. Unser Kampf für Gleichberechtigung ist ein Kampf für die Demokratie, für ein Baden-Württemberg, in dem alle Menschen unabhängig vom Geschlecht die gleichen Chancen haben, ihr Leben selbstbestimmt zu leben. eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 In diesem Sinn: „Frauen. Macht. Politik!“ Das ist mehr als ein Motto oder eine Überschrift; es ist ein Aufruf zum Handeln. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Huber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Frauen und Mädchen aufsteigen können, geht es uns allen gut. Dieses Zitat von UN-Generalsekretär António Guterres bringt es auf den Punkt. Gemischte Teams arbeiten besser, bringen mehr Leistung, sorgen für ein ausgewogenes Arbeitsumfeld. Und das gilt, wie Studien belegen, erst recht für Frauen in Führungsfunktionen. Frauen in Führungsfunktionen sind also nicht nur ein Symbol für Fortschritt und Gleichberechtigung, sondern auch ein entscheidender Faktor für wirtschaftlichen und sozialen Erfolg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau hier gehen wir voran. So waren im Mai 2024 rund 37,3 % der Stellen in Aufsichtsräten deutscher Börsenunternehmen mit Frauen besetzt. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Natürlich sind wir von der Parität noch etwas entfernt, aber wir machen sukzessive Fortschritte. Ebenso ist es beim Gender-Pay-Gap. Die Lohnlücke ist im Jahr 2024 erstmals seit Langem wieder gesunken. Der unbereinigte Gender-Pay-Gap fällt deutschlandweit um ganze zwei Prozentpunkte auf 16 %, bei uns in Baden-Württemberg sogar um drei Prozentpunkte auf 19 %. Wir liegen also noch etwas zurück, aber wir sind auch hier auf dem Weg. 19 % in Baden-Württemberg, das bedeutet, dass Frauen hier pro Stunde durchschnittlich noch immer 19 % weniger verdienen. Der höhere Wert in Baden-Württemberg, auf den die SPD sicherlich eingehen wird, ist strukturell bedingt. Baden-Württemberg ist Automobilland, es ist das Land des Maschinenund Fahrzeugbaus, und das sind nach wie vor männerdominierte Bereiche. Hier müssen wir daran arbeiten, dass sich das verbessert. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Aber auch beim Gender-Pay-Gap gilt: Wir sind auf dem Weg in die richtige Richtung. Der Frauenanteil hier im Landtag steigt an. Inzwischen sind wir bei über 30 %, auch dank des Zuwachses in der CDU-Fraktion. Wir, die CDU-Fraktion, haben den zweitgrößten Frauenanteil hier im Landtag. Dass im Bund der Frauenanteil gesunken ist, ist nicht gut. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass bei den 23 direkt gewonnenen Wahlkreisen, die gekappt wurden, in acht Fällen Frauen betroffen sind, davon sechs Frauen aus der Unionsfamilie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Isabell Huber) Auf der Regierungsbank hier in Baden-Württemberg herrscht Parität. Wir sind bei 50 %. Unsere Landtagspräsidentin ist ebenfalls eine Frau. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Auf alle Frauen können wir stolz sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen, damit senden wir ein starkes Signal an alle Frauen, an alle Mütter hier im Land: Vereinbarkeit von Familie und politischem Mandat – es geht, auch mit Kindern, natürlich auch dank der Väter. Das ist mir als zweifacher Mama besonders wichtig – dabei habe ich unseren Sohn erst in dieser Legislaturperiode bekommen –: Es geht. Es ist anstrengend wie bei allen berufstätigen Eltern, aber es geht. Und das ist meine Botschaft heute an alle, (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) ganz im Sinne des Titels der heutigen Debatte: „Frauen. Macht. Politik.“ Frauen in Führungsfunktionen, Frauen in der Landespolitik, Gender-Pay-Gap – wir machen Fortschritte in diesem Land. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber ich wünsche mir so sehr, dass wir schneller vorankommen, für alle jetzt bei uns lebenden Frauen, für unsere Kinder und für alle darauffolgenden Generationen. Sorge bereitet mir als Frau, aber auch als Mutter noch etwas anderes: Alle zehn Minuten wird weltweit eine Frau oder ein Mädchen vorsätzlich getötet. Das geschieht auch in Deutschland, auch in Baden-Württemberg. Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist in Baden-Württemberg im Vergleich zu 2014 um 71,2 % gestiegen. Die Zahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Zusammenhang mit K.-o.-Tropfen ist um 160 % angestiegen. 80 % der Opfer sind dabei Frauen. In den sozialen Medien kommt es immer häufiger zu frauenverachtenden Äußerungen. Hass und Hetze im Netz gegen Frauen steigen rasant an. Ebenfalls ist die Diskriminierung aufgrund des weiblichen Geschlechts weltweit angestiegen. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost verschärfen die Situation von Frauen. In den USA ist der Präsident – der mächtigste Mann der Welt – ein verurteilter Sexualstraftäter. Die Organisation UN Women kommt dabei zu einem deutlichen Schluss: Die steigende Bedrohung von Frauenrechten überall auf der Welt steht in einem direkten Zusammenhang mit der Schwächung demokratischer Institutionen. Dort, wo Demokratie und Rechtsstaat unter Druck geraten, wird die Lage für Frauen und Mädchen schwieriger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss uns wachrütteln. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Das muss uns alle als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen lassen. Aussagen wie „Feminismus heute ist Krebs“ oder „Echte Männer sind rechts. Und als echte Männer wollen wir echte Frauen haben“ stammen von dem Buniode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 destagsabgeordneten Maximilian Krah. Björn Höcke sagt – ich zitiere –: Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft. Und wir müssen wehrhaft werden! So ein grotesker Mist! (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE zur AfD: Versucht es doch!) Das zieht mich und alle Menschen, die für Gleichberechtigung einstehen, einfach nur runter. Es macht sprachlos und wütend. Die AfD-Programme und auch Aussagen ihrer Abgeordneten legen nahe, dass die Partei bei den Frauen in puncto Gleichberechtigung einen Schritt zurückgehen möchte. Sie möchte die Uhren in der Welt zurückdrehen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Quatsch! Unsinn!) Nun meine Frage an die einzige Abgeordnete der AfD-Fraktion: Warum unterstützen Sie das? (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Als frauenpolitischer Sprecherin, aber auch als Frau und Mutter einer Tochter macht mir dieses tradierte Frauenbild große Sorgen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Denn als Mutter ist es mir besonders wichtig, dass meine Kinder, dass alle Kinder selbstbewusst aufwachsen können und in keine Schubladen gesteckt werden. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Sie sollen gleiche Chancen haben und ihren Weg gehen und selbstverständlich unsere Welt mitgestalten können, und zwar egal, ob Mädchen oder Bub. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Hier sage ich klar und deutlich: Augen auf, das Frauenbild der AfD ist gefährlich. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Grenzöffnung ist viel gefährlicher!) Ihr Frauenbild ist rückständig und veranschaulicht einmal mehr, was die AfD ist, nämlich menschenverachtend. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Das wundert mich jetzt gar nicht, dass es von Ihnen kommt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Herr Abg. Baron, Sie haben nicht das Wort. Ich an Ihrer Stelle wäre jetzt ganz ruhig. Frau Abg. Huber hat das Wort. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD – Unruhe)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben ja noch die Möglichkeiten. Am Beispiel des Frauenbilds der AfD wird klar – – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Herr Abg. Baron, Sie haben nicht das Wort.

Am Beispiel des Frauenbilds der AfD wird klar aufgezeigt, wie gefährlich diese rechtspopulistischen Tendenzen sind. Sie wirken oft subtil, sie tauchen in den sozialen Medien auf, in scheinbar harmlosen Witzen oder in der sogenannten traditionellen Familienrhetorik wie – Zitat – „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Was ist daran falsch? – Zuruf von der AfD: Richtig!) Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags sollten wir deshalb nicht nur die Erfolge, (Abg. Anton Baron AfD: Da zeigt die CDU, wie sie nach links gerückt ist!) die es definitiv gibt, in den Vordergrund rücken, sondern vor allem die rechtspopulistischen Tendenzen entschlossen zurückweisen. Wir müssen weiterhin für Gleichberechtigung und gegen die Rückkehr überholter Geschlechterrollen einstehen. Jeder Rückschritt ist ein Verlust für uns alle, für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Unsere Demokratie braucht Frauen, unser Land braucht Frauen, unser Handeln braucht Frauen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in dieser Gesellschaft, in der jede und jeder ihren und seinen Platz hat, gemeinsam arbeiten. Ich appelliere heute an alle: Lassen Sie uns die Gleichberechtigung nicht nur an diesem Tag feiern, sondern in unserem tagtäglichen Handeln weiter verankern. Lassen Sie uns denjenigen, die uns von diesem Weg abbringen wollen, zeigen, dass wir uns nicht zurückdrängen lassen. Wir sind nicht nur die Zukunft, wir sind der Wandel, den diese Welt braucht. Es liegt in unserer Hand, die Gesellschaft, in der wir leben, zu formen. Wir können der nächsten Generation eine Welt hinterlassen, die auf Respekt, Gerechtigkeit und Freiheit für alle gebaut ist – aber nur, wenn wir heute die Weichen stellen für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch, auch unabhängig von seinem Geschlecht, seine Träume und Potenziale entfalten kann. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir heute eine Debatte zum Weltfrauentag führen. Aber ist es nicht so, dass wir an diesem Tag Jahr für Jahr dasselbe Ritual abspielen? (Abg. Anton Baron AfD: Das ist so, ja!) Die frauenpolitischen Sprecherinnen erzählen an dieser Stelle, welche Fortschritte wir in Sachen Gleichstellung gemacht haben und wo noch Lücken sind. Die Reden der Regierungsfraktionen fallen naturgemäß etwas optimistischer aus. Ich dagegen werfe Ihnen alle bekannten Fallzahlen vor, die die einen bereits auswendig kennen und die die anderen nicht im Geringsten interessieren. Gut, der Vollständigkeit halber auch heute: 19 % Gender-Pay-Gap – Sie haben es schon erwähnt. In keinem anderen Bundesland ist der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen so groß wie in Baden-Württemberg. Wir haben große Defizite bei der Kinderbetreuung und im Ganztagsschulbereich. Was Frauen in Machtpositionen anbelangt, sieht es in der Tat düster aus. Damit meine ich nicht nur, dass wir in dem Bundesland leben, in dem es noch nie eine Ministerpräsidentin gab, (Abg. Manuel Hagel CDU: Da kann die SPD ja mal eine aufstellen!) sondern es geht um Machtpositionen an so vielen Stellen im Land, im Übrigen auch um Machtpositionen in Institutionen, über die das Land die Aufsicht hat. Wussten Sie, dass kein einziger Forstbezirk in Baden-Württemberg von einer Frau geleitet wird? (Unruhe – Zuruf: Es ist zu laut!) Wussten Sie, dass der Frauenanteil im Verbandsrat beim Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband – –

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir sind hier nicht in der Kirche!) Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen. Vielen Dank.

Im Übrigen wird mir hier am Pult keine Zeit angezeigt. – Ah, jetzt. (Heiterkeit) Schön, ich habe Zeit. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es ist ja auch eine zeitlo- se Rede! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir hät- ten es dir geschenkt!) Wussten Sie, dass der Frauenanteil im Verbandsrat beim Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband bei 2 % liegt? Wussten Sie, dass von fünf hauptamtlichen Führungskräften (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) beim Sparkassenverband Baden-Württemberg keine einzige eine Frau ist? Beim Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung sind es elf Männer, ebenfalls keine einzige Frau. Im Verwaltungsrat sitzt dort immerhin eine Frau, zusammen mit 24 Männern. Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass ich noch unzählige solcher Zahlen, unzählige solcher Gremien aus unserem Bundesland aufzählen könnte. Seien wir alle ehrlich: Frauen haben in weiten Teilen des Landes eben keine Macht. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Liebe frauenpolitische Sprecherinnen der demokratischen Fraktionen: Hiermit lade ich Sie zu einem fraktionsübergreifenden Gespräch über das Instrument ein, das wir in Baden-Württemberg dafür haben: das Chancengleichheitsgesetz. Wir alle wissen, dass dieses Gesetz novelliert gehört. Ich sage Ihnen: Wenn Sie den Titel der heutigen Debatte ernst meinen, dann lassen Sie uns das gemeinsam angehen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Anton Baron AfD: Die Begeisterung war zu spüren!) Es gibt viele solcher Kennzahlen, hinter denen Strukturen stehen, die auf Kosten von Frauen gehen. Doch ich möchte die heutige Debatte auch nutzen, um den Blick auf die grundsätzliche Situation der Frauenrechte in der Welt zu lenken. Eine Frau wird auf offener Straße angegriffen, weil sie kurze Haare hat und deshalb von Männern für eine Feministin gehalten wird. Gruppen wie die „Neue Männer-Solidarität“ protestieren offen gegen Feministinnen und Gleichberechtigung. Ihre Anführer bezeichnen Feminismus als „psychische Krankheit“ und Feministinnen als Männerhasser. Bei Bewerbungsgesprächen werden Frauen schamlos nach Beziehungsstatus und Kinderwünschen gefragt. Große Unternehmen werden beschuldigt, Frauen nach einer Heirat oder Schwangerschaft zu degradieren oder zur Kündigung zu drängen. Alles Fiktion, alles Dystopie? Weit gefehlt. So sieht es etwa in Südkorea aus, einem der modernsten und wohlhabendsten Länder der Welt. Tief patriarchale Strukturen treffen dort auf einen rasanten sozialen Wandel. Reaktionäre und Konservative machen heute starke, selbstbewusste Frauen für alles Übel in ihrem Land verantwortlich. Das ist sicher ein extremer Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, der aber zeigt, wohin uns die neuen Männerrechtsbewegungen treiben können und wollen. (Oh-Rufe von der AfD) Aber wir sehen es an so vielen Orten auf der Welt. Wir sehen es in den USA, wo nun Begriffe wie „Frauen“, „Gender“ und „Gleichberechtigung“ von den Regierungs- und Behördenwebseiten gestrichen werden sollen, (Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht!) iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 wo Förderanträge nicht mehr mit diesen Begriffen versehen werden dürfen. Wir sehen es in Russland, und – ja – wir hören auch in Deutschland, was manche Herren aus den Reihen der AfD an Parolen verbreiten. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)

Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos zu?

Nein. – Das Stichwort ist immer dasselbe, wir haben es heute schon gehört: toxische Männlichkeit. Es ist kein Wunder, dass hier im Saal an dieser Stelle vonseiten der AfD Gelächter zu hören war. Es handelt sich um ein Verhaltensmuster, das Männern vorschreibt, Emotionen zu unterdrücken, aggressiv aufzutreten, Macht über Frauen auszuüben. (Abg. Anton Baron AfD: So ein Unsinn!) Die Folgen sind verheerend, nicht nur für Frauen, sondern natürlich auch für die Männer selbst. Wir wissen, dass toxische Männlichkeit mit psychischen Problemen, Suchtverhalten und einer erhöhten Suizidrate bei Männern in Verbindung steht. Im Feminismus gibt es gerade die Debatte: Müssen wir jetzt also auch noch die Männer retten? Nein, natürlich nicht. Aber – es wurde heute gesagt – wir werden eine geschlechtergerechte Gesellschaft niemals erreichen ohne die Männer. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Ich möchte heute trotz allem mit einer guten Portion Hoffnung enden. Ja, viele befürchten den Backlash, und ohne Zweifel freuen sich manche auch über ihn. Aber es gibt auch Erfolge, zumindest kleine Erfolge. Es gibt Entwicklungen, die Hoffnung machen. Da sei auch noch einmal genannt, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl das Gewalthilfegesetz fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht hat. Es sichert Frauen erstmals einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewalt. Das hat immense Folgen auch für unser Bundesland; es ist eine Verpflichtung auch für uns. Ich möchte aber auch konkrete Punkte von hier nennen. Die Stadt Ludwigsburg hat in dieser Woche – bundesweit erstmals – einen Gedenktag für gewaltbetroffene Frauen begangen. Die Stadt Ludwigsburg nimmt die Istanbul-Konvention ernst und erklärt: Gewalt gegen Mädchen und Frauen wird hier nicht geduldet. Was für ein starkes Zeichen! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Das Bewusstsein wächst an dieser Stelle eindeutig: Wir müssen wegkommen von einer Einengung der Sicherheitsdebatte. Die Sicherheit von Frauen muss verstärkt auch innerpolitisch in den Blick genommen werden. Ich danke meinen Vorrednerinnen ausdrücklich dafür, dass sie diesen Aspekt aufgegriffen haben. Es gibt weitere kleine Erfolge wie den gestaffelten Mutterschutz, und ich möchte einen Punkt nennen, der uns alle be- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) trifft: das Wahlrecht von Baden-Württemberg. Dieses neue Wahlrecht wird – das wird in dieser Debatte, die im Moment auch vonseiten der FDP gern geführt wird, völlig übersehen und muss einmal gesagt werden – strukturelle Veränderungen für dieses Haus mit sich bringen, von denen viele Frauen – das wird ehrlicherweise auch ganz massiv meine Fraktion betreffen – in Baden-Württemberg profitieren werden. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Quote statt Qualität! – Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen haben es doch hinbe- kommen beim letzten Wahlrecht! – Gegenruf des

Ihr nicht! Also, ihr nicht! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Deshalb will ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei meinen männlichen Kollegen bedanken, die für dieses neue Wahlrecht die Hand gehoben haben, wohl wissend, dass es für sie nicht unbedingt eine Vereinfachung bedeuten wird. Das heißt einiges. Vielen Dank, liebe Kollegen der SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Wir brauchen echte politische Ansätze. Es braucht keine Politiksimulation oder reine Symbolpolitik. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Und – da unterscheiden wir uns in der Einschätzung – darunter verstehe ich auch die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, die sich in Beteiligungsverfahren verliert. Wir brauchen eine Gleichstellungspolitik, die auch in der Regierung mehr Haltung, mehr Durchsetzungskraft und mehr Macht bedeutet. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer und Institutionen in Baden-Württemberg sind dazu aufgerufen, sich aktiv für die Rechte und Chancen von Frauen einzusetzen. Nur gemeinsam können wir eine Gesellschaft gestalten, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht ihr volles Potenzial entfalten können. Ich bin überzeugt: Von Gleichberechtigung profitieren alle: Frauen und Männer, unsere Söhne und Töchter. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Fink-Trauschel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich muss zu Beginn meiner Rede Folgendes sagen: Als die Kollegin Kliche-Behnke gerade etwas zum Thema Wahlrecht sagte, kam von der Seite der AfD der Ausruf „Quote statt Qualität!“. Ich bin weiß Gott kein Quotenfan; das weiß jeder in diesem Haus, der im Jahr 2023 meine Reden verfolgt hat. Aber mit diesem Ausruf direkt zu beginnen, finde ich ehrlicherweise mutig, (Abg. Anton Baron AfD: Wieso mutig?) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 denn die Qualität kann man bei Ihnen auch sehr wohl anzweifeln. Dementsprechend wäre ich vorsichtig mit solchen Aussagen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Die Wäh- ler haben es offensichtlich anders gesehen! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Wie viele Sitze haben Sie im Bundestag? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber, nun gut. – Vor wenigen Tagen war der 8. März, Weltfrauentag – ein Tag des Erinnerns, ein Tag des Kämpfens und vor allem ein Tag des Aufbruchs. Aber es reicht nicht, an einem Tag im Jahr über Gleichberechtigung zu sprechen. Es braucht nachhaltiges Engagement, mutige Entscheidungen und entschlossene Veränderungen. Denn auch, wenn wir 106 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland viel erreicht haben, bleibt noch einiges zu tun. Da freut es mich besonders, wenn ich als Oppositionspolitikerin die Rede einer Regierungsfraktionsvertreterin fast – zwar nur fast, aber immerhin – Wort für Wort unterschreiben kann. Das zeigt, dass bei diesen wichtigen Themen alle Demokraten an einem Strang ziehen. Herzlichen Dank, Isabell Huber. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD) Seit 1919 dürfen Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Doch blicken wir auf die Parlamente, sehen wir: Die Macht ist noch lange nicht gleich verteilt. Wie es hier im baden-württembergischen Landtag aussieht, wissen wir: 30 % der Abgeordneten sind Frauen. In der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags sind es nun 32,4 %. (Abg. Anton Baron AfD: Bei Ihnen sieht es auch nicht viel besser aus!) Wie kommt das? Es liegt nicht am fehlenden Interesse der Frauen an Politik. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Es liegt an Strukturen, an Barrieren, an veralteten Machtmechanismen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott!) Studien zeigen, dass Frauen oft höhere Hürden überwinden müssen, um sich politisch durchzusetzen. Sie werden seltener für aussichtsreiche Wahlkreise aufgestellt, haben weniger Zugang zu Netzwerken und sind häufiger Anfeindungen ausgesetzt, und das insbesondere auch im Netz. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir brauchen mehr Frauen in der Politik, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Baden-Württemberg wählt im nächsten Jahr einen neuen Landtag. Ich rufe daher alle engagierten Frauen auf: Bringt euch ein! Bewerbt euch! (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Alena Fink-Trauschel) Macht mit in den Parteien, bei den Programmprozessen. Politik braucht eure Perspektiven, eure Stimmen, eure Ideen. Und an alle engagierten Männer: Keine Sorge um den eigenen Einfluss! Erfolg ist Teamarbeit. (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Wer echte Gleichberechtigung unterstützt, der büßt nichts ein, sondern gewinnt, nämlich eine gerechtere, vielfältigere und zukunftsfähigere Gesellschaft. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Aber, liebe Kollegin Seemann: Wie gesagt, ich hatte schon im Jahr 2023 erläutert, warum starre Quoten nicht funktionieren. Es geht um faire Chancen für alle. Und eine Quote allein löst keine strukturellen Probleme und kann nicht der einzige Maßstab sein. (Abg. Anton Baron AfD: Quote kann das!) Politik und ebenso Wirtschaft und Gesellschaft brauchen qualifizierte und engagierte Persönlichkeiten, und zwar unabhängig vom Geschlecht. Frauen müssen in Entscheidungspositionen kommen, weil sie kompetent sind, und nicht, weil es eine Quote vorschreibt. (Zuruf von der AfD) Entscheidend sind Fähigkeiten, Fachwissen und Charakter und nicht allein die Geschlechterverteilung. Das gilt übrigens sowohl für die weiblichen als auch für die männlichen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU) Während wir hier über gleichberechtigte Teilhabe sprechen, erleben Frauen in anderen Teilen der Welt massive Rückschritte. Und auch in Deutschland sehen wir derzeit eine gefährliche Entwicklung. Das Frauenbild der AfD – es wurde heute schon viel thematisiert –, (Zuruf von der AfD: Aber falsch!) aber auch der sogenannte Tradwife-Trend propagieren eine Rückkehr zu einem Gesellschaftsmodell, in dem Frauen möglichst unsichtbar bleiben sollten. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wer sagt das? Wo steht das?) Das ist ein Angriff auf jahrzehntelang erkämpfte Rechte, verpackt in eine vermeintlich harmlose Nostalgie. Aber lassen Sie sich nicht täuschen! (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So ein Quatsch!) Wer Frauen zurück an den Herd schicken will, verfolgt ein politisches Ziel: (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wer sagt das?) Macht und Kontrolle! Die AfD spricht von „traditionellen Werten“, doch in Wahrheit geht es darum, Frauen gezielt aus Entscheidungspositionen zu verdrängen, iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch! Falsch!) sie finanziell abhängig zu machen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu beschneiden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Frei erfunden! – Abg. Anton Baron AfD: Wo steht das?) – Wenn ich es Ihnen extra aus Ihrem eigenen Programm heraussuchen muss, (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Wo steht das? – Unruhe) dann ist es ehrlicherweise kein Zeichen von Qualität von Ihrer Seite. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a.: Weil Sie es erfinden! – Sie erfinden halt irgendwas!)

Frau Abg. Fink-Trauschel, warten Sie bitte. – Sehr geehrte Herren aus der AfD-Fraktion, ich habe es vorhin gesagt: (Abg. Anton Baron AfD: Zurufe sind in Ordnung, Frau Präsidentin! Keine Ahnung von der Geschäfts- ordnung!) Ich bitte Sie um mehr Ruhe. Vor allem können Sie bei Ihrem Frauenanteil wirklich einfach mal ganz ruhig sein. Danke. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die FDP/DVP ist nicht viel besser!) – Das macht es nicht besser. Ihre Zwischenrufe stören massiv. (Zurufe von der AfD) Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Balzer zu?

Ich glaube zwar eigentlich an das lebenslange Lernen, aber bei den Herren habe ich die Hoffnung schon aufgegeben, daher: Nein. (Heiterkeit – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zu- ruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Die AfD spricht von traditionellen Werten. Doch in Wahrheit geht es eben darum – – (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Woher wissen Sie das?) – Woher ich das weiß? (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Wo steht das?) Weil ich Sie durchaus beobachte (Oh-Rufe von der AfD) und mir anschaue, was Sie treiben. Denn man muss schauen, was Sie tatsächlich tun und wie Sie versuchen, unser System hier zu zerstören. (Alena Fink-Trauschel) (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Echte Männer halt!) An alle Frauen kann man nur sagen: Diese Partei vertritt nicht Ihre Interessen, sondern fördert gezielt ein rückwärtsgewandtes Frauenbild, das Emanzipation als Bedrohung darstellt. (Abg. Anton Baron AfD: So kommen Sie auch nicht über die 5 %!) Auch der Tradwife-Trend, der in den sozialen Medien immer populärer wird, ist nichts anderes als eine moderne Marketingstrategie für Unterdrückung. Er inszeniert weibliche Abhängigkeit als romantisches Ideal und verpackt das Zurückdrängen von Frauenrechten als Lifestyleentscheidung. Wer das romantisiert, ignoriert, dass wirtschaftliche Abhängigkeit Frauen anfälliger für Gewalt und Machtmissbrauch macht. Es ist kein Zufall – – (Zuruf von der AfD) – Meine Güte, bekommen Sie es jetzt mal hin, mir einfach zuzuhören? (Zurufe von der AfD, u. a.: Nö! – Warum?) Es ist kein Zufall, dass genau diese Ideologie von rechten Kräften genutzt wird, um bei der Gleichberechtigung das Rad zurückzudrehen. Wer das romantisiert, ignoriert die gesellschaftlichen Konsequenzen. Frauen, die keinen eigenen finanziellen Spielraum haben, sind einem erhöhten Risiko von Gewalt und Abhängigkeit ausgesetzt. Gleichberechtigung bedeutet Wahlfreiheit. Aber diese Freiheit gibt es nur, wenn Frauen echte Alternativen haben. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass solche rückschrittlichen Ideale wieder salonfähig werden. Besonders drastisch ist die Lage in den USA, wo das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in vielen Bundesstaaten faktisch abgeschafft wurde. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Eine Entscheidung – – Da kommt ein „Sehr gut!“, spannend. Das wird vermerkt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist eine Entscheidung, die Frauen entrechtet, sie in alte Abhängigkeitsverhältnisse zwingt und die Errungenschaften von Jahrzehnten zunichtemacht. (Zuruf von der AfD: „Errungenschaften“!) Ein weiteres erschütterndes Beispiel struktureller Gewalt gegen Frauen sind Femizide. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Ex-Partner getötet. Diese Morde sind keine Beziehungstaten oder Familiendramen, sie sind das tödliche Ende eines Systems, das Frauen nicht ausreichend schützt. Was bedeutet das konkret? Frauen sind nicht sicher, selbst wenn sie die Kraft aufgebracht haben, sich aus einer gewalttätigen Beziehung zu befreien. Es fehlt an Schutzräumen. Frauenhäuser sind überlastet, die Finanzierung ist unsicher eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 oder oft nicht nachhaltig gesichert. Bund und Länder müssen die finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern endlich auf eine verlässliche Grundlage stellen. Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen und muss auch so behandelt werden. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Die Realität ist alarmierend. Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen, finden oft keine langfristige Wohnmöglichkeit. Ihnen fehlt bezahlbarer Wohnraum, um ein neues Leben aufzubauen. Die Miete für die Wohnung der Familie läuft weiter, nur eben ohne sie. Der Täter hingegen darf oft bleiben. Auch das ist Realität in Deutschland. Das zeigt: Strafverfolgung darf keine Option sein, sondern muss konsequent durchgesetzt werden. In den letzten Tagen habe ich dazu einen Kommentar in der „Waiblinger Kreiszeitung“ gelesen, der mich ehrlicherweise sprach- und fassungslos zurückgelassen hat. Dort hieß es, der Schutz von Frauen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist richtig. Aber wenn wir aufhören, konkrete politische Verantwortung einzufordern, bleibt dieser Satz nicht mehr als eine leere Floskel. Wer sich auf die Gesellschaft verlässt, macht es sich zu einfach. Frauenrechte brauchen handfeste politische Entscheidungen, nicht bloß moralische Appelle. Noch naiver ist allerdings die Aussage, dass wir idealerweise gar keine Frauenhäuser mehr bräuchten. Das wäre wünschenswert; das gebe ich zu. Aber es ist derzeit vollkommen realitätsfern. Gewalt gegen Frauen verschwindet nicht durch Wunschdenken. Frauenhäuser sind eine Reaktion auf diese Gewalt, nicht deren Ursache. Wer wirklich möchte, dass Frauenhäuser überflüssig werden, muss in Prävention, Schutzmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung investieren, statt naive Lippenbekenntnisse abzugeben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD) Wer ernsthaft glaubt, dass sich dieses Problem von selbst löst, macht sich etwas vor. Also: Es geht darum, eine dauerhafte, verlässliche und ohne bürokratische Hürden versehene Finanzierung für die Frauenhäuser aufzustellen; denn die Alternative wäre, Frauen schutzlos zu lassen – und das ist keine Alternative. Gleichberechtigung bedeutet aber nicht nur gleiche Rechte auf dem Papier. Sie muss gelebt werden, und dafür müssen die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Ich nenne nur einmal die Steuer auf Menstruationsprodukte. Wir sind zwar inzwischen bei nur noch 7 % Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden – das war ein erster Erfolg –, (Zuruf von der AfD) aber warum nicht 0 %? Menstruation ist kein Luxus, sondern eine biologische Notwendigkeit. Andere Länder zeigen, dass es geht. Und ehrlich: Wenn Männer menstruieren würden, hätte es diese Steuer vermutlich nie gegeben. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Beifall bei Abgeord- neten der FDP/DVP, der Grünen und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der CDU) (Alena Fink-Trauschel) Stattdessen gäbe es vermutlich eine staatlich finanzierte Blutungspauschale und Gratisprodukte in jeder öffentlichen Toilette. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Unruhe) Ein letztes, wirklich wichtiges Thema an dieser Stelle: Wir brauchen bei der medizinischen Forschung eine geschlechtersensiblere Ausgestaltung. Noch immer basieren viele Studien und Medikamente auf männlichen Normwerten. Frauen haben andere Symptome, andere Krankheitsverläufe, aber das wird viel zu selten berücksichtigt. Ein Beispiel ist der Herzinfarkt, wo wir bei Frauen nach wie vor eine um bis zu 50 % höhere Sterblichkeitsrate haben als bei Männern. (Zuruf von der AfD)

Frau Abg. Fink-Trauschel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dementsprechend: Der Begriff „Macht“ ist im Titel unserer heutigen Debatte bewusst doppeldeutig gewählt. Ja, es geht um politische Macht, aber es geht auch darum, Macht zu beanspruchen, sich nicht abhalten zu lassen, laut zu sein, sichtbar zu sein. Deshalb mein Appell: Frauen, macht Politik! Nutzt eure Stimmen, kämpft für eure Rechte und eure Themen und zeigt, dass Frauen in der Politik nicht nur notwendig sind, sondern unverzichtbar. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Wolle das Wort. (Abg. Carola Wolle AfD spricht mit Präsidentin Muh- terem Aras, bevor sie ans Redepult tritt.)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst muss ich von meinem Konzept abweichen, denn das Bashing gegen die AfD ist wirklich unerträglich. (Zuruf von der AfD) Das Frauen- und Familienbild der AfD ist so, dass Frauen selbstständig entscheiden sollen, ob sie Kinder erziehen wollen, ob sie arbeiten wollen oder ob sie beides wollen. Es geht darum, dass vor allem die linke Seite Frauen in die Berufstätigkeit drückt und Frauen fast ein schlechtes Gewissen haben müssen, wenn sie sich nur für die Familie entscheiden. Es geht um eine freie Entscheidung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was ist an der „Keimzelle der Familie“ denn so schlimm? Wie entstehen denn Kinder? Brauchen Sie wirklich Nachhilfeunterricht in Biologie, meine Damen und Herren? (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Von Ihnen sicher nicht!) Kinder entstehen durch die Vereinigung von Mann und Frau. Punkt! iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 (Abg. Isabell Huber CDU: Das sagt alles aus! – Un- ruhe) Wehrhaftigkeit der Männer: Glauben Sie denn wirklich, dass unsere verhätschelten Bubis tatsächlich das Land, das Sie jetzt verteidigen wollen, wo Sie Rüstung aufbauen wollen, verteidigen können? Glauben Sie das denn wirklich? Da braucht man Männer. (Zurufe, u. a. des Abg. Manuel Hagel CDU – Unruhe) Und Männer – das hat nichts damit zu tun, dass sie Frauen dann schlecht behandeln. Es ist Ihr Bild, das Sie projizieren. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Punkt! (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau so! Das ist eine Selbstverständlichkeit!) Blicken wir in die Geschichte der Frauenbewegung, meine Damen und Herren. Ein zentrales Ziel der Frauenbewegung war das Wahlrecht, das die Frauen dann am 12. November 1918 in Deutschland erhalten haben. Die Frauenbewegung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Frauen einen Beruf erlernen und studieren durften sowie Bildungsabschlüsse erhalten konnten. Dies ermöglichte den Frauen, einen Beruf zu ergreifen. Allerdings war das in Westdeutschland bis 1977 von der Zustimmung des Vaters oder des Ehemanns abhängig. Die Bewegung setzt sich für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit ein. Dies führte zu gesetzlichen Regelungen gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Frauenbewegung hat sich dafür eingesetzt, dass Gesetze erlassen werden, die Frauen vor häuslicher Gewalt und sexueller Belästigung schützen. Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie daran erinnern, dass unser zukünftiger Bundeskanzler Friedrich Merz 1997 im Deutschen Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, meine Damen und Herren. Das können Sie gern recherchieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) Die Frauenbewegung war immer dann erfolgreich, wenn sie Männer nicht als Feinde betrachtet und behandelt hat, sondern als Partner auf einem langen gemeinsamen Weg. (Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Das ist aus dem Zusammenhang!) Die Frauen und Männer der Frauenbewegung hatten dann ihre größten Erfolge, wenn mutige Frauen mit klugen Argumenten absurde Diskriminierung beiseitegeschafft haben. Drei Beispiele für die Klugheit solcher Frauen: Hedwig Dohm lebte von 1831 bis 1919 als Schriftstellerin und Feministin und hat Hervorragendes für das Frauenwahlrecht und die Gleichbehandlung in Bildung und Beruf geleistet. Bertha von Suttner lebte von 1843 bis 1914 und hat als erste Frauenaktivistin für den Frieden den Friedensnobelpreis erhalten. Die 82-jährige Alice Schwarzer schließlich gehört für mich zu den umstrittensten Figuren der deutschen Frauenbewegung. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) (Carola Wolle) Das meine ich durchaus positiv. Unumstrittene Mitläufer haben dieses Land und dieses Parlament bereits genug. Man muss Alice Schwarzer nicht in all ihren Positionen zustimmen, aber sie hat jahrzehntelang Großartiges für die Definition und Durchsetzung von Frauenrechten in der Bundesrepublik geleistet. Sie gründete 1977 die feministische Zeitschrift EMMA. Schwarzer hat mit ihren kontroversen Standpunkten die mediale Aufmerksamkeit für bis dahin vernachlässigte Frauenthemen gesteigert. Sie hat mit ihren lautstarken Kampagnen gegen sexuelle Gewalt in der Ehe mobilisiert. Auch wenn ich ihre extremen Positionen zur Abtreibung nicht teilen kann, so hat sie dafür trotzdem meinen vollen Respekt verdient. Denn ohne Alice Schwarzer hätte man sich mit dem Thema Abtreibung nicht auseinandergesetzt und Lösungen gesucht. Ich schätze ihren Mut, die Frauenfeindlichkeit des Islams anzusprechen und diesen auch scharf zu kritisieren. Die Liste der Täter bei Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen wird von Afghanen und Syrern angeführt. Gruppenvergewaltigungen treten erst in jüngster Zeit auf. Den Frauen in diesem Land wird ein schlechter Dienst erwiesen, wenn durch einen massiven Zuzug von Menschen mit extremer patriarchaler Prägung 200 Jahre Frauenbewegung infrage gestellt werden. (Beifall bei der AfD) Auch der politisch eher linke Feminismus muss bereit sein, sich der Realität zu stellen – und damit meine ich Sie, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Er muss bereit sein, sich kritisch mit den Begleiterscheinungen einer vorwiegend männlich-muslimischen Migration auseinanderzusetzen. Denn eines ist sicher: Der Import dieser patriarchalen Kultur steht im Widerspruch zu den liberal-feministischen Errungenschaften. Vor dieser Rückkehr in die Steinzeit muss sich unsere demokratische Gesellschaft schützen. Warum diese berechtigte Kritik nicht ernst genommen wird und der Islam hierzulande noch immer kritiklos hingenommen wird, ist mir ein Rätsel. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Es ist so armselig! – Weitere Zurufe von den Grünen) Wenn wir gerade von Rätseln sprechen, meine Damen und Herren – – (Unruhe)

Meine Damen und Herren, Frau Abg. Wolle hat das Wort. Stellen Sie bitte Ihre Gespräche und Zwischenrufe ein. Danke.

Wem, glauben Sie, haben Sie mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag einen Dienst erwiesen? (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Allen!) Den 0,5 % transidenten Menschen vielleicht? Den rund 50 % biologischen Frauen ganz sicher nicht. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Doch!) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Denn mit Ihrem Gesetz rauben Sie den Frauen ein Stück Sicherheit: ihre Rückzugsräume in Umkleidekabinen, (Zuruf: So viel Schwachsinn auf einem Haufen!) ihre Sicherheit in Frauenhäusern oder sogar in Gefängnissen und die bisherige Chancengleichheit im Sport, insbesondere im Leistungssport. Das nenne ich buchstäblich einen Schlag ins Gesicht der Pioniere der Frauenbewegung. (Beifall bei der AfD) Den Müttern und Vätern der Frauenbewegung ging es immer um die Beseitigung von Benachteiligung, nicht um die Schaffung neuer Ungerechtigkeiten. Es ging ihnen darum, dass sich Frauen und Männer in ihrem sozialen Umfeld auf Augenhöhe begegnen und dass Frauen ganz selbstverständlich in Bildung, Beruf und Politik aktiv sind. Wie lächerlich ist das, wenn Frauen per Quote in Führungspositionen befördert werden, ohne über die notwendige Qualifikation und Erfahrung nachzudenken? (Abg. Anton Baron AfD: Baerbock!) Bei offensichtlich gescheiterten Politikerinnen denke ich an die ehemalige Verteidigungsministerin oder eine bereits abgewählte Außenministerin. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! So ist es!) Ein wirklich ernsthaftes Problem will ich nicht verschweigen. Es betrifft die Ungleichheit der Bezahlung von Frauen. Die bereinigte Lohnlücke liegt derzeit bei 6 %. Das klingt nicht so hoch. Aber unbereinigt liegt sie bei 16 %. In meiner Kreiszeitung konnte ich am vergangenen Wochenende die zunächst beruhigende Nachricht vom kontinuierlichen Schrumpfen der Lohnlücke lesen. Interessant ist die Analyse. An erster Stelle werden Teilzeit und Karriereunterbrechung genannt, offensichtlich im Zusammenhang mit Erziehungszeiten, gefolgt von Unterschieden in der Berufswahl. So arbeiten Frauen traditionell häufiger in sozialen Berufen, die ebenso traditionell schlecht bezahlt werden. (Abg. Martina Häusler GRÜNE: Warum?) Sehr weit vorn bei den Ursachen des Lohnunterschieds rangieren unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das stellt ein dramatisch wachsendes Problem dar, da die Kommunen den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr eben nicht erfüllen können. Hauptursache ist die Überlastung der Kommunen mit der Bewältigung der ungeregelten Migration. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist Fakt! – Zurufe von den Grünen) Meine Damen und Herren, ich sehe in diesem Land ein Familienbild, von dem meine Mutter nur geträumt hat. Ich sehe junge Männer, die sich völlig selbstverständlich um den Nachwuchs kümmern, ihre Pflichten im Haushalt wahrnehmen und obendrein erfolgreich im Beruf sind. Ich möchte mich abschließend an Sie wenden, an die zahlreichen Väter hier in unserem Landtag: Bitte denken Sie einen (Carola Wolle) Augenblick lang darüber nach, welchen Anteil Sie an der täglichen Hausarbeit Ihrer Familie leisten, welchen Anteil Sie an der Erziehung und Pflege Ihrer Kinder haben oder hatten, ob Sie Ihre Ehefrau tatsächlich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Bitte denken Sie daran, dass Ihre Glaubwürdigkeit nicht an der Plausibilität der Reden gemessen wird. Gerade heute sollten Sie, liebe Väter mit Landtagsmandat, daran denken, dass Frauenrechte vor allem in der Familie gelebt werden. Das tut Ihrer Frau gut und vor allem Ihnen und Ihren Kindern. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Leidig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wie jedes Jahr hält uns der Internationale Frauentag einen Spiegel vor: Wie steht es um die Gleichstellung der Geschlechter? Was wurde erreicht? Aber vor allem auch: Was ist noch zu tun? Daher will ich gleich zu Beginn festhalten: Wir haben bereits viel erreicht. Ich möchte allen Frauen danken, die mit ihrem Mut und ihrer Beharrlichkeit wichtige politische und gesellschaftliche Veränderungen angestoßen haben und dies weiterhin tun, die trotz vieler Hürden und Anfeindungen nicht aufgeben, sondern sich für Geschlechtergerechtigkeit, für eine starke Demokratie einsetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich tun das vereinzelt auch Männer, und natürlich ist es ganz wichtig, dass mehr Männer das tun. Aber im Moment ist es leider so, dass die wesentlichen Veränderungen in Bezug auf Gleichstellung tatsächlich von einer starken Frauenbewegung getrieben werden. Und dieser bedarf es auch. Als Erfolge möchte ich benennen – darauf wurde in verschiedenen Reden schon eingegangen – das Gewalthilfegesetz und die Landtagswahlrechtsreform. Dazu komme ich später noch ausführlicher. Das Motto der heutigen Debatte „Frauen. Macht. Politik.“ hebt dieses Engagement und diese Erfolge hervor. Aber es zeigt auch: Es ist noch viel zu tun, und es kommen ständig neue Aufgaben dazu. Daher ist es wichtig, dass sich mehr Frauen aktiv in die Gesellschaft und in die Politik einbringen und dass wir vor allem auch Strukturen schaffen, die dieses Einbringen erleichtern und Frauen willkommen heißen. Es gibt nämlich tatsächlich noch viele Hürden zu überwinden. Der Abbau dieser Hürden kann nur gemeinsam gelingen. Daher freue ich mich über die Debatte heute, weil sie gezeigt hat, dass es allen demokratischen Parteien hier im Landtag wichtig ist, in der Gleichstellung voranzukommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Parallel zur Arbeit an einer geschlechtergerechten Gesellschaft gibt es leider auch erstarkende Strömungen in die andere Richiode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 tung. Antifeminismus ist auf dem Vormarsch. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Es ist eine Ideologie und eine politische Strategie, die sich gegen Gleichberechtigung und Selbstbestimmung richtet. Sie wird von rechtsextremen Parteien angetrieben – mit frauenverachtenden Videos, mit Parolen – wie auch von den sogenannten Tradwives, die ein Frauenbild der 1950er-Jahre propagieren. (Abg. Emil Sänze AfD: Ja, ja!) Was sie vereint, ist die Idee und Botschaft, dass Frauen dem Mann untergeordnet sind. Antifeminismus ist eine Ideologie der Ungleichheit und Abwertung. Dahinter stecken Glaubenssätze wie: „Frauen sollen backen, Kinder erziehen und den Männern die Entscheidungen überlassen“, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) „Frauen brauchen männliche Führung, um glücklich zu sein“, oder: „Der Feminismus stört die gesellschaftliche Harmonie und ist an vielem schuld wie dem demografischen Wandel, natürlich der Migration und der Wirtschaftskrise.“ Antifeminismus tritt verstärkt organisiert auf. Betroffen sind Organisationen und einzelne Personen, die sich für Gleichstellung einsetzen. Wir haben es in diesem Jahr auch bei den Demonstrationen zum Internationalen Frauentag viel stärker als in den letzten Jahren erlebt, dass es auch hier in Baden-Württemberg Störfälle gab, dass antifeministische Parolen am Rande der Demonstrationen ausgegeben wurden – in Tübingen, in Stuttgart, in Mannheim. Vor allem gab es das aber in den östlichen Bundesländern. Das alles macht deutlich: Antifeminismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das heißt, wir müssen ihm ganz entschieden entgegentreten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Frau Staatssekretärin Dr. Leidig, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Hellstern zu?

Ich setze jetzt erst mal meine Rede fort. – Dieses entschiedene Entgegentreten gegen Antifeminismus haben wir auch auf der 34. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder im vergangenen Sommer deutlich gemacht. Wir haben dort sehr intensiv über dieses Phänomen diskutiert sowie, unter dem Vorsitz von Minister Lucha und mir, einen umfassenden Beschluss gegen Antifeminismus gefasst. Auch im Land sind wir aktiv. Frau Abg. Seemann hat es ausgeführt: Seit Ende 2024 fördert das Sozialministerium die neu eingerichtete Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit mit rund 200 000 €. Die Fachstelle beobachtet Entwicklungen, informiert, sensibilisiert und berät. Das ist tatsächlich auch wichtig; denn Antifeminismus und das Beharren auf ungleicher Geschlechterordnung, das ist keine alleinstehende Strategie. Vielmehr kann daraus tatsächlich auch ein Scharnier zwischen demokratischen und demokratiefeindlichen Akteurinnen und Akteuren gebildet werden. Es ist eine (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Straße, die teilweise in die Mitte der Gesellschaft hineinführt. Deswegen stellt das eine Gefahr für unsere Demokratie dar. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Antifeminismus verneint das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Darum geht es auch bei Femiziden – die Extremform dessen, zu sagen: „Du darfst nicht selbstbestimmt leben, und bevor du das tust, wirst du eher umgebracht.“ Jedes Jahr werden in Deutschland Frauen oder Mädchen getötet, nur weil sie Frauen oder Mädchen sind. Frau Abg. Fink-Trauschel, ich muss Sie hier leider korrigieren. Sie haben gesagt, jeden dritten Tag werde eine Frau durch Femizid getötet. Leider besagen die aktuellen Zahlen, die im November letzten Jahres für 2023 veröffentlicht wurden, dass 360 Frauen – also fast jeden Tag eine Frau – durch einen Femizid getötet wurden. Es gab 938 Versuche, das zu tun. (Abg. Anton Baron AfD: Womit hängt das zusam- men?) Es ist wirklich erschreckend, wie allein diese Zahl anwächst. Das ist tatsächlich etwas, wo wir aufgefordert sind, sehr stark daran zu arbeiten. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Täglich werden mehr als 140 Frauen und Mädchen Opfer einer Sexualstraftat. Diese Zahlen sind wirklich beschämend, sie sind unerträglich. Sie zeigen: Hass und Gewalt gehören zum Alltag vieler Frauen und Mädchen im Land. Gewalt gegen Frauen ist ein tiefgreifendes gesellschaftliches Problem. Gewalt gegen Frauen steht für das Machtgefälle zwischen Männern und Frauen. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Verbrechen, ist eine Menschenrechtsverletzung. Dies darf nicht toleriert werden. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Daher haben die Länder in der Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister eng mit dem Bund an dem sogenannten Gewalthilfegesetz zusammengearbeitet. Am 14. Februar 2025 hat der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Ein Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung soll nun eingeführt werden, und zwar unabhängig von Wohnort, persönlicher Situation und Aufenthaltsstatus. Dafür hat sich die Landesregierung von Baden-Württemberg seit Langem eingesetzt, und dafür hat sich vor allem auch Bundesministerin Paus starkgemacht. Lisa Paus hat tatsächlich die Einbringung in den Bundestag vorangetrieben und hat erreicht, dass der Rechtsanspruch nun verwirklicht wurde. Dieser Rechtsanspruch ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Sie können sich nicht vorstellen, wie sehr ich mich noch immer darüber freue, dass dies tatsächlich gelungen ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist ein Beispiel dafür, wie Frauen für Frauen Politik machen und wie parteiübergreifend Fortschritte erzielt werden können. Wir haben nun tatsächlich die Möglichkeit, Frauen und ihre Kinder zu schützen und vor allem Gewaltkreisläufe nachhaltig zu durchbrechen. Daher ist das Gewalthilfegesetz eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 wichtig – für die betroffenen Frauen, für die Gleichstellungspolitik, aber auch für unsere Demokratie. Denn ein gewaltfreies Leben ist die Grundlage für eine echte und starke Demokratie. Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist die Istanbul-Konvention unsere Richtschnur. Daher arbeiten wir im Sozialministerium intensiv daran, den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fortzuschreiben, und sind hier auf der Zielgeraden. Gemeinsam mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren haben wir einen umfassenden Maßnahmenkatalog erstellt, bei dem Gewaltprävention und Unterstützung der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Der Landesaktionsplan ist ein Vorgriff, aber auch eine Ergänzung zum Gewalthilfegesetz und umfasst Maßnahmen in ganz weiten Bereichen, u. a. auch im Bereich der digitalen Gewalt gegen Frauen. Was Maßnahmen gegen digitale Gewalt angeht, sind wir im Land Vorreiter für die ganze Bundesrepublik. Der digitale Raum nimmt eine immer wichtigere Rolle ein, wenn es um Gewalt geht, aber natürlich auch ganz allgemein. Denn dort findet Meinungsbildung statt. Dort wird mit künstlicher Intelligenz Wissen generiert. Da aber KI-Systeme auf der Basis von Daten arbeiten, gewinnt eine geschlechtersensible Daten- und Wissenspolitik immer mehr an Bedeutung. Die Ausgangslage ist jedoch: Frauen sind in den bestehenden Datenbeständen unterrepräsentiert. Dies birgt Probleme. Denn wenn zu wenige Daten von oder über Frauen vorliegen oder diese Daten Geschlechtsstereotype oder Vorurteile enthalten, kann das dazu führen, dass die KI diese Vorurteile und Diskriminierungen reproduziert und verstärkt. Ein Beispiel ist hier, dass laut einer aktuellen UNESCO-Studie KI-basierte Chatbots wie ChatGPT Frauen bis zu viermal häufiger mit Hausarbeit in Verbindung bringen als Männer. Es wird einfach reproduziert, als Wissen dargestellt, als Fakt und nicht als etwas, woran wir arbeiten müssen. Oder: Wenn Sie künstliche Intelligenz dazu auffordern, ein Bild von Personen in einer Entscheidungssituation zu generieren, was erhalten Sie? Ein Bild, auf dem es nur Männer gibt. Das sehen wir auch in der Realität häufig so. Gerade in jüngster Zeit gibt es dafür Beispiele, die auch sehr viel Resonanz gefunden haben. Aber das Problem ist auch, dass die KI als etwas dargestellt wird, was Fakten produziert. Deswegen kommt es hier zu einer Verfestigung. Daher ist es sehr wichtig, dass wir dagegen vorgehen. Auch das haben wir in die Gleichstellungsministerkonferenz eingebracht. Sie hat einen Beschluss gefasst, wonach der Bund hier tätig werden und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen soll. Gleichstellung in digitalen Belangen ist auch ein Teil der Gleichstellungsstrategie des Landes. Diese ist ressortübergreifend angelegt; denn Gleichstellung ist kein isoliertes Thema, sie ist ein Querschnittsthema. Ziel ist die umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und digitalen Belangen. Wir haben hier im vergangenen Jahr in einem breiten Beteiligungsprozess alle relevanten Akteurinnen und Akteure eingebunden und sind nun auf der Zielgeraden. Vor (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) der Sommerpause werden wir die Gleichstellungsstrategie verabschieden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die paritätische Beteiligung an Entscheidungen ist essenziell für das Vorankommen bei der Gleichstellung. Aber wie hier verschiedentlich schon festgehalten wurde: Bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar ist Politik in Deutschland noch männlicher geworden; denn der Frauenanteil im Bundestag ist gesunken. Leider sieht es auch in den Kommunen und hier im Landtag nicht besser aus. Wir sind von einer Parität noch weit entfernt. Gleichberechtigung beginnt jedoch genau dort, wo genauso viele Frauen wie Männer mitbestimmen, welche Politik gemacht wird – vor allem in den Herzen der Politik, in den Parlamenten. Daher war es richtig, mit der Landtagswahlrechtsreform die Rahmenbedingungen zu ändern und Voraussetzungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit hier im Landtag zu schaffen. Das hat ja auch Frau Abg. Kliche-Behnke ausgeführt. Auch diesen Erfolg verdanken wir dem unermüdlichen und jahrelangen Einsatz von Frauen. Mit zahlreichen Aktionen sowie Briefen und Ansprachen hat der Landesfrauenrat dieses Thema immer wieder auf die politische Agenda gebracht. Nun haben wir ein Zweistimmenwahlrecht und eine geschlossene Landesliste, und damit ist der Weg frei für mehr Frauen in der Landespolitik – wenn die Parteien tatsächlich auch ihre Listen entsprechend aufstellen. (Ah-Rufe) Hier muss ich vor allem an die Oppositionsparteien appellieren – Sie haben es ja auch schon ausgeführt –: Sie, SPD, FDP und AfD, haben da noch Handlungsbedarf, und ich hoffe sehr, dass Sie dem bei der Listenaufstellung in den nächsten Monaten nachkommen. Sehr geehrte Abgeordnete, Sie sehen, das Resümee zum Frauentag ist gemischt. Es gibt Erfolge, aber es gibt auch wirklich schwierige Entwicklungen. Klar ist, in Deutschland wie auch weltweit: Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden, und so auch die Geschlechtergerechtigkeit. Wir dürfen hier nicht nachlassen; denn es geht um das Fundament unseres Zusammenlebens. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Seemann.

Ich möchte doch noch ganz kurz auf die Quote eingehen, nachdem ich zweimal darauf angesprochen wurde. Ich denke, manche Fraktionen haben das Prinzip der Quote nicht verstanden. Es geht nicht darum, dass minderqualifizierte Frauen irgendwo nach oben kommen, sondern es geht darum, dass Frauen, die gleich gut qualifiziert sind, die Chance haben, auch wirklich auf einen entsprechenden Posten zu kommen. (Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) Es muss ja niemand glauben, dass alle Männer, die irgendeinen Posten innehaben, top qualifiziert sind. Mir fallen sofort iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 ein paar Bundesminister ein, für die das ganz bestimmt nicht gegolten hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf: Mir auch! – Abg. Anton Baron AfD: Vor al- lem der Wirtschaftsminister! Sie hätten doch gleich den Wirtschaftsminister nennen können! – Unruhe)

Für die SPD-Fraktion hat – wenn Sie sich beruhigt haben – Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Abgeordnete hat in ihrer Rede Migration und Massenvergewaltigungen in einen Zusammenhang gebracht und mehr oder weniger wörtlich gesagt, die Liste der Vergewaltigungen würde angeführt von Syrern und Afghanen. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Antworten auf ihre eigenen Anfragen besagen, dass der weit überwiegende, der größte Teil der Menschen, die eine Vergewaltigung oder eine Massenvergewaltigung begehen, Deutsche sind. (Ah-Rufe) So viel zur Qualität der männerdominierten Fraktion der AfD. Mit lieben Grüßen: Es gibt auch Qualität und Quote. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Unsere Freiheit verteidigen – Stabilität für die Zukunft unserer innovativen Verteidigungswirtschaft in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg Mack. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen über die Verteidigungswirtschaft und ihren Beitrag zu unserer Sicherheit sprechen, müssen wir zuerst klären, was genau wir erreichen wollen. Wir müssen uns entscheiden. Eine Möglichkeit ist: Wir setzen den Weg eines vereinten Europas fort. Dieser Weg begann mit der Rede von Winston Churchill im Jahr 1946 in Zürich. Er führte über die Römischen Verträge, über unseren NATO-Beitritt, über den Fall den Eisernen Vorhangs hin zur deutschen Wiedervereinigung und hin zu den Verträgen von (Winfried Mack) Maastricht und Lissabon. 80 Jahre Frieden haben wir auf diesem Kontinent – 80 Jahre! Europa bedeutet Frieden. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Die andere Möglichkeit – der Irrweg – wäre: Wir kehren zurück zur Denke von Kaiser Wilhelm II., der Deutschlands Zukunft in einer Allianz mit Russland sah. Sein Gedanke: deutsche Ingenieurskunst und russische Rohstoffe als Basis für eine Vormachtstellung über andere Völker. Diese Überheblichkeit führte uns in den Ersten Weltkrieg und in die Katastrophe des 20. Jahrhunderts mit Millionen Toten, mit Toten in fast jeder Familie. Diese Denkweise Wilhelms II. findet heute wieder Anhänger, nicht nur unter Reichsbürgern, sondern auch unter ehemaligen Bundeswehrgenerälen wie Kujat und Wundrak. Ein befremdlicher Umstand! Auch in der AfD und bei Wagenknecht-Anhängern findet sich diese Haltung. Der ehemalige deutsche Marinechef Schönbach verstieg sich gar zu der Aussage, Deutschland brauche Russland, um gegen China zu bestehen, und damit seien Gebietsverluste der Ukraine hinzunehmen. Kurz darauf trat er zurück. Wir dürfen unseren Partnern nicht in den Rücken fallen, sondern müssen verlässlich bleiben. Ohne diese Verlässlichkeit droht Chaos, und das wäre der Nährboden für neuen Krieg in Europa. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Wer heute für die Wiederherstellung der Kriegstüchtigkeit Deutschlands als Teil der europäischen Verteidigungsfähigkeit eintritt, lehnt diese gescheiterte Denkweise des 19. Jahrhunderts ab. Ja, Europa ist vielfältig, doch wir stehen zusammen. Papst Johannes Paul II., ein visionärer Baumeister des modernen Europas, verglich unseren Kontinent mit zwei Lungenflügeln, dem lateinischen Westen und dem griechisch-kyrillischen Osten. Der protestantische Norden ist inzwischen aus vollem Herzen Teil dieser Einheit geworden. Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass das neutrale Schweden in die NATO strebt und dass sich die orthodox geprägte Ukraine in ihrer schwersten Stunde besonders auf die nordischen Länder verlassen kann. Trotz dieser Unterschiede eint uns der Wille zur Verteidigung von Frieden und Freiheit auf dem gesamten europäischen Kontinent. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie wol- len doch nur den Taurus in die Ukraine liefern können!) Deutschlands Entschlossenheit und sein konkreter Beitrag zu diesem europäischen Friedenskonzept sind, vorsichtig gesagt, ausbaufähig. Die Finanzierung der dringend notwendigen Erhöhung unserer Verteidigungsbereitschaft ist unumgänglich, besonders da die Trump-Administration gezeigt hat, dass das Bündnis mit den USA nicht mehr als unumstößlich gilt. Deshalb ist eine Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben unvermeidlich. Es ist richtig, die Schuldenbremse des Grundgesetzes sofort für militärische Investitionen zu lockern, um Recht und Freiheit zu verteidigen. eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Aha! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir fordern die Landesregierung auf, dieser Notwendigkeit im Bundesrat zuzustimmen. Nur so können wir dazu beitragen, dass Europa nicht ins Chaos stürzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Wählertäuschung! Unglaublich!) Als Parlamentsarmee muss die Bundeswehr mit den erforderlichen Haushaltsmitteln ausgestattet werden, um Deutschland zu verteidigen und potenzielle Angreifer abzuschrecken. Dazu gehört auch ein wirksamer Bevölkerungsschutz mit Reservekrankenhäusern. Alle unsere Ressourcen und Fähigkeiten müssen nun gebündelt werden. Europa und Deutschland müssen ihre Wehrfähigkeit schnell wiederherstellen, nicht durch jahrelange Strategiedialoge, sondern durch glaubwürdige und wirksame Abschreckung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg kann hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen optimal ausgerüstet sein, um ihre Mission zu erfüllen und wohlbehalten zurückzukehren. (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat die Wehrpflicht aus- gesetzt?) Was kann das Land hier konkret beitragen? Forschung und Entwicklung fördern. Zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung zur Innovation haben wir im Haushalt 2025/2026 bereitgestellt, um Baden-Württembergs Innovationspotenzial zu heben und Europas technologische Unabhängigkeit zu stärken, z. B. durch Invest BW, durch die Förderung von Fraunhofer-Instituten und vielem mehr. Wir investieren in Forschung und Entwicklung. (Beifall bei der CDU) Wir haben Landesbanken und Institute, die L-Bank, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, die Landesbank Baden-Württemberg. Wir müssen sie auffordern, Investitionen in Verteidigungstechnik zu unterstützen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben das immer gesagt, als es um die Anlagestrategie für die Mittel des Landes Baden-Württemberg ging. Es erweist sich jetzt als richtig, dass Finanzanlagen des Landes auch im Verteidigungsbereich in unserem Land möglich sein müssen. Da sind wir jetzt gemeinsam unterwegs mit Finanzminister Bayaz, der sagt: Unsere Sicherheit und Wohlstand liegen auch in Verteidigungsgütern und militärischer Technologie. Also, wir müssen selbstverständlich auch die Mittel unseres Landes in Verteidigungstechnologie investieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es gibt an den Hochschulen unseres Landes Zivilklauseln, die Rüstungsforschung untersagen. Wir treten klar dafür ein, dass diese Zivilklauseln abgeschafft werden. (Zuruf von der FDP/DVP: Aha!) (Winfried Mack) Frau Olschowski, die Wissenschaftsministerin – die jetzt gerade nicht da ist –, hat gestern gesagt, wir müssten die neue Situation auch als Chance sehen, unseren Wissenschaftsstandort voranzubringen. Deshalb erwarten wir vom Wissenschaftsministerium, dass diese Zivilklauseln abgeschafft werden. Ansonsten müssen wir, denke ich, gesetzlich handeln; das verlangt auch die Wissenschaftsfreiheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!) Bestehende Fabriken, die durch den Strukturwandel frei werden, sollten gezielt für die Verteidigungsindustrie genutzt werden. VW überlegt auch gerade, ob man in diesen Bereich mit hineingeht. In anderen Bereichen, in denen Bosch Fabriken verlässt, müssen wir überlegen, wem wir diese anbieten können. Das ist auch eine Frage der Ansiedlungsstrategie des Landes Baden-Württemberg. Der Bundesgesetzgeber muss zudem steuerliche Anreize schaffen, damit Innovationen schneller in die Serienreife gelangen. Und schließlich: Das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz hat sage und schreibe 6 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig überlegt der Bund, jetzt ein Gesetz zu machen, um diese Behörde zu umgehen. Also, ich meine, Mittel dürfen nicht in Bürokratie investiert werden und dürfen dort nicht versanden. Wir müssen darüber nachdenken, wo wir solche Strukturen zurückbauen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Baden-Württemberg ist ein industrielles Kraftzentrum mit allen Schlüsselbranchen, die für die Wehrfähigkeit Deutschlands und Europas essenziell sind: Luft- und Raumfahrt, Satellitentechnologie, von Hochleistungstriebwerken bis hin zur präzisen Navigation aus dem All, Optik, Fernwirktechnik, Photonik, Laser, Quantensensorik – unverzichtbar für Präzisionssensoren, Zielsysteme, modernste Kommunikationstechnik und die Chipproduktion. Stahlwerke und Schwerindustrie, das Rückgrat für Panzerungen, Achsen, Großgeräte, widerstandsfähige Infrastruktur – auch das brauchen wir selbstverständlich. Fahrzeugbau, gepanzerte Fahrzeuge, Militärtransporter, hochspezialisierte Mobilitätslösungen – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) all das haben wir im Land, bis hin zum Motorenbau, zum Maschinen- und Werkzeugbau, die die Basis für leistungsfähige Antriebe, Robotik und industrielle Fertigung auf höchstem Niveau liefern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Mit dieser industriellen Stärke kann Baden-Württemberg entscheidend zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas beitragen. Wir müssen Wirtschaft und Wissenschaft optimal vernetzen, unsere strategischen Cluster stärken und junge Talente dazu motivieren, an der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes mitzuwirken. Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Als wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Hauptprofiteur Europas tragen wir eine besondere Verantwortung, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 diesen Kontinent und seine Werte zu verteidigen. Den Weg eines freien, friedlichen Europas müssen wir entschieden weitergehen. (Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne ist selbstverständlich: In diesen Zeiten müssen wir die Verteidigung stärken. Auch deshalb stehen wir, meine Fraktion und ich, schon seit Längerem in einem engen Kontakt mit der Bundeswehr. Wir haben uns mit dem Nationalen Territorialen Befehlshaber getroffen, mit Herrn Generalleutnant Bodemann. Ich freue mich sehr, dass wir heute Herrn Kapitän zur See Michael Giss, der das Landeskommando Baden-Württemberg führt, hier im Landtag begrüßen dürfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Ich möchte mich, Herr Giss, bei Ihnen und Ihrem Team für den konstruktiven Austausch bedanken. Mich beruhigt es, meine Damen und Herren, dass die Verantwortlichen der Bundeswehr an einem konkreten, klugen Verteidigungsplan arbeiten, dem Operationsplan Deutschland. Wir sichern hier unsere Unterstützung zu, wenn es beispielsweise um Verwaltungsvereinfachungen geht, um Erleichterungen bei Baumaßnahmen, um das Voranbringen von Infrastrukturprojekten und um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles sehr, sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Was in allen Gesprächen deutlich wird: Die Lage ist ernst. Putin führt seinen brutalen Angriffskrieg nach drei Jahren mit unverminderter Härte fort und trifft die ukrainische Zivilbevölkerung. Hinzu kommt, dass wir in Deutschland und Europa konkret hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind. Das reicht von organisierten massiven Desinformationskampagnen bis hin zur Sabotage. Die Trump-Administration hat vorübergehend US-Militärhilfen gestoppt. Sie nähert sich in der Wortwahl russischer Propaganda an. Trump kokettiert mit einem Diktatfrieden. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben die neue Realität noch nicht realisiert! Trump schafft Tatsachen! – Zu- ruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber das kann nicht die Grundlage für einen andauernden Frieden in Europa sein. Kurzum: Wir stehen vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da steht viel auf dem Spiel: an erster Stelle unsere Freiheit, unsere liberale Demokratie und unser Wohlstand – wenn wir international erpressbar sind. Für uns heißt das: Wenn wir wei- (Andreas Schwarz) terhin in Frieden und Freiheit leben wollen, müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Als Erstes sprechen wir davon, die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung einsatzfähig auszustatten, sodass wir Putin gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten glaubhaft abschrecken können. (Abg. Joachim Steyer AfD: Bis wir so weit sind, ist Putin schon dort!) Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten werden wir Lücken schließen müssen. Wir sind zu sehr abhängig von unseren US-Verbündeten. Sowohl die nationale Sicherheitsstrategie als auch die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung gehen von einem umfassenden, von einem breiten, von einem integrierten Sicherheitsbegriff aus. Dazu gehören neben einer einsatzbereiten, abschreckungsfähigen Bundeswehr u. a. der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung der Ukraine, der Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur – wohlgemerkt: einer intakten Infrastruktur. Dafür werden wir Grünen uns ins Zeug legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Klar: Sicherheit kostet Geld. Es war von Anfang an klar, dass das Sondervermögen Bundeswehr (Abg. Joachim Steyer AfD: Schulden!) mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden € nicht ausreichen wird. Es ist folgerichtig – der Kollege hat es ausgeführt –, dass in Berlin (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sonderschulden!) über eine Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung gesprochen wird. Ich finde allerdings, der im Raum stehende Vorschlag von Union und SPD greift hier einen Tick zu kurz; denn Sicherheit braucht eine solide Finanzierung. Wenn Union und SPD durch eine Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse finanzielle Spielräume für andere Projekte aus dem Haushalt schaffen wollen, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) dann hilft das nur bedingt weiter. Das hilft weder unserer Verteidigung, noch ist das seriöse Haushaltspolitik; denn, meine Damen und Herren, wir brauchen zusätzliche Mittel für die Landes- und Bündnisverteidigung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Alles andere sind auch berechtigte Punkte, gar keine Frage; aber das muss – wie bei jeder Regierung üblich – aus dem normalen Haushalt finanziert werden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Oh!) Uns Grünen ist es ernst. Das zeigt sich dadurch, dass meine Fraktion im Deutschen Bundestag in konkreten Gesprächen ist und hierzu einen Gesetzentwurf mit zusätzlichen Geldern eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 für die Landesverteidigung, für die Bündnisverteidigung vorgelegt hat. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich setze sehr darauf, dass diese Gespräche erfolgreich verlaufen, dass wir auf jeden Fall die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärken können. Wir Grünen sind willens, eine gemeinsame Lösung mit Union und SPD dazu zu finden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben dem Geld braucht es für die skizzierte notwendige Verteidigungsfähigkeit aber auch die Ausrüstung. In Baden-Württemberg haben die Unternehmen das Know-how, unsere Forschungseinrichtungen haben die Innovationskraft, die Arbeitskräfte bei uns haben die Fähigkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. (Abg. Joachim Steyer AfD: Eijeijei! Kriegsvorberei- tung!) Das kann im Nebeneffekt gleichzeitig auch Impulse für unseren Wirtschaftsstandort bringen. Kurzfristig profitieren Fachkräfte der auftragsschwächelnden Branchen, wie beispielsweise der Automobilindustrie. Dort werden – Sie lesen es ja jeden Tag in der Zeitung – Arbeitsplätze abgebaut; die Verteidigungswirtschaft stockt auf der anderen Seite auf. Mittel- bis langfristig kommen die Verteidigungsanstrengungen also unserem Hochtechnologiestandort zugute. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Selbstverständlich ist für uns aber, dass es eine zügige und effiziente Beschaffung geben muss; denn nur so kann das nachher auch gelingen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es klingt immer so martialisch, wenn man über Verteidigung redet. Aber wenn wir uns moderne Verteidigungstechnologien anschauen, in die wir investieren wollen, dann stellen wir fest, dass wir davon auch wirtschaftlich und im Alltag profitieren. Das Internet, die Mikrowelle, Armbanduhren: Das waren alles ursprünglich mal militärische Erfindungen, aber heute ist es aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, das haben wir in Baden-Württemberg flächendeckend verfügbar!) Aber wir müssen sehen: Wir sind in vielen Bereichen zu sehr abhängig von den Vereinigten Staaten. Wir sind also gut beraten, diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Baden-Württemberg entwickelt mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen modernste Raketentriebwerke für die europäische Raumfahrt. Unsere Sicherheitsforschung wird von vier Fraunhofer-Instituten unterstützt. 120 Unternehmen in Baden-Württemberg arbeiten an Verteidigungstechnologien, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Andreas Schwarz) mehr als 42 000 Menschen sind dort beschäftigt. Diehl Defence in Überlingen und HENSOLDT in Ulm entwickeln modernste Luftverteidigungssysteme, und mit diesen Systemen, meine Damen und Herren, schützen sie schon heute Kitas, Schulen und Krankenhäuser in der Ukraine. Deswegen ist für mich klar: Wir brauchen auch bei uns eine starke europäische Verteidigungsindustrie. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Die Verteidigungsindustrie kann Innovationstreiber für Baden-Württemberg werden. Sie kann dann auch unser tägliches Leben einfacher, sicherer und effizienter machen. Denken Sie beispielsweise an Bosch: Bosch liefert Sensorsysteme für Fahrassistenzsysteme, aber die können genauso im Verteidigungsbereich Anwendung finden. Oder schauen Sie sich das Start-up HIGHCAT an. Die entwickeln Aufklärungsdrohnen, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden können. Ich finde, die baden-württembergische Verteidigungsindustrie steht damit für technologische Souveränität, und sie ist tief verwurzelt in den industriellen Strukturen bei uns – seien es die Automobilbranche, der Maschinenbau oder die Luft- und Raumfahrt. Deswegen kann man klar sagen: Wer die Verteidigungsindustrie stärkt, stärkt insgesamt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Sicherheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gehen da Hand in Hand, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber es ist klar, dass mich das sehr bewegt. Ich habe neulich gelesen, was das Familienunternehmen TRUMPF veröffentlicht hat. Die haben erstmals in ihrer hundertjährigen Geschichte darüber nachgedacht, in den Verteidigungsbereich zu gehen. Aus historischer Erfahrung, aus wertegeleiteter Überzeugung stehen sie dem sehr kritisch gegenüber. Als Grüner kann ich diese Überlegungen sehr gut nachvollziehen. Auch ich wünsche mir die europäische Friedensordnung der 2000erund der 2010er-Jahre zurück. Aber wir können die Zeit nicht zurückdrehen, meine Damen und Herren. Deswegen übernehmen wir Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie, unserer Werte und unserer Freiheit. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was für Werte? Die haben Sie doch alle zerstört!) Wir verteidigen dieses Land – politisch, wirtschaftlich, technologisch und mit unseren Partnern in Europa. Lassen Sie uns dazu gemeinsam die Lösungen finden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Pflugscharen zu Schwer tern“, ist das das neue Motto? So wandeln sich die Grünen!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch. iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nun schon mehr als drei Jahre andauert, ist ohne Zweifel ein tiefer Einschnitt auch für unser Land. Dieser Krieg führt uns vor Augen, wie bedeutend die äußere Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sind. Bislang konnten wir uns stets auf unsere Partner der NATO verlassen und darauf, dass wir im Schulterschluss mit unseren Verbündeten stark sind, um möglichen Bedrohungen entgegenzuwirken oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Der atomare Schutzschirm und die Möglichkeit der nuklearen Teilhabe haben uns über Jahrzehnte Sicherheit in Frieden gebracht. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer war denn Vertei- digungsminister?) Spätestens jetzt aber müssen wir feststellen, dass viele Gewissheiten so keinen Bestand mehr haben werden. Unter dem wiedergewählten US-Präsidenten Trump ist vieles infrage gestellt, was vorher als unumstößlich galt. Wir können uns – so hart muss man es sagen – nicht mehr darauf verlassen, dass die USA unter dem Präsidenten Trump zu uns stehen, wenn es hart auf hart kommt und Europa und damit insbesondere auch Deutschland akut äußeren Bedrohungen ausgesetzt sind. Auf die durch den Ukrainekrieg veränderte Lage hat die SPDgeführte Bundesregierung reagiert. Bundeskanzler Scholz hat im Jahr 2022 das 100 Milliarden € schwere Sondervermögen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit erfolgreich auf den Weg gebracht. Und in Verantwortung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wurden die Ausgaben für Verteidigung schon in den vergangenen Jahren deutlich angehoben: erstmals nach drei Jahrzehnten auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts. (Beifall bei der SPD) Wenn man den Berichten aus Berlin Glauben schenken will, wollen SPD und Union in einer neuen Bundesregierung daran anknüpfen, auf die neue Rolle der USA und deren befürchteten Abschied aus dem Verbund liberaler Demokratien reagieren und die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Geplant sind mehrere Hundert Milliarden Euro für die Stärkung der Bundeswehr über die Anpassung der Schuldenbremse. Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Niemand rüstet gern auf. Aber es ist in diesen Zeiten tatsächlich eine Frage der Notwendigkeit, unsere Bundeswehr fähig zu halten, fähig zu machen, um unser Land im Falle einer äußeren Bedrohung auch effizient verteidigen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen und der CDU) Es bleibt jetzt zu hoffen, dass man an dieser Stelle in Berlin eine Einigung der Parteien der demokratischen Mitte hinbekommt. Wir haben von der CDU heute schon gehört, dass man offensichtlich zur Einsicht gelangt ist, was die Anpassung der Schuldenbremse und die Höhe der Verteidigungsausgaben betrifft. Das ist eine gute Nachricht; die haben wir auch aus Berlin so vernommen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Dr. Boris Weirauch) Vielleicht wäre es fairer gewesen, das schon vor der Wahl zu sagen, aber ich sage mal: Besser spät als nie, lieber Kollege Mack. (Beifall bei der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Völliger Unsinn!) Jetzt dachte ich eigentlich auch, dass man die Grünen mit ins Boot bekommt. Ihre Aussagen, lieber Herr Kollege Schwarz, lassen mich daran ein bisschen zweifeln, wenn Sie quasi sagen, dass die Ausgaben aus dem Haushalt bestritten werden müssten. So zumindest hatte ich Sie verstanden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nee, nee, nee! –

Das ist mal vernünftig! Da muss ich sogar zustimmen! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich denke schon, dass es noch eines größeren Aufwands bedarf, um diese Hunderte Milliarden Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung zu stellen. Das kann man nicht aus dem normalen Bundeshaushalt bestreiten. Da sollten wir uns doch einig sein. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schön bei der Wahrheit bleiben!) – Gut, ich nehme Sie beim Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) Wir werden sehen, was in Berlin herauskommt. Der Schutz unseres Landes und unserer freiheitlichen Gesellschaft vor militärischen Bedrohungen von außen darf eben gerade nicht Gegenstand kleinlicher parteipolitischer Auseinandersetzungen sein. Das muss uns allen klar sein. Jetzt führen wir aber heute hier im Landtag keine verteidigungspolitische Debatte, sondern befassen uns vor allem mit dem wirtschaftlichen Potenzial der Verteidigungsindustrie. Insgesamt betrachtet ist diese Industrie noch kein übergroßer Faktor, wenn man das wirtschaftliche Potenzial, die Wirtschaftsleistungen der Bundesrepublik Deutschland berechnet. Konzerne der Verteidigungsindustrie, so berichtet der SWR Anfang März, trügen derzeit gerade einmal 0,3 % zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung bei. Das ist sicherlich ausbaufähig. Nach einer Schätzung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums arbeiten in der baden-württembergischen Verteidigungsindustrie bereits jetzt direkt und indirekt 40 000 Menschen. Darauf sollte und kann man aufbauen. Die Verteidigungsindustrie hat sicher das Potenzial, eine weitere baden-württembergische Leitindustrie zu werden. Schon jetzt gibt es in Baden-Württemberg in diesem Bereich industrielle Schwergewichte, u. a. Diehl Defence und HEN-SOLDT im Bereich der Optoelektronik und Sensorik. In Oberkochen konnte ich mich erst kürzlich selbst vor Ort über den Neubau des „HENSOLDT Optronics Campus“ informieren: 100 Millionen € Invest in ein beeindruckendes Projekt, und ein starkes Bekenntnis zum Industriestandort Baden-Württemberg. Aber auch für Betriebe, die bislang beispielsweise im Automobilzulieferbereich tätig sind, liefert die Verteidigungsinduseriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 trie neue Chancen und neue Geschäftsmodelle. Erst vor wenigen Tagen war zu lesen, dass TRUMPF in Ditzingen die Entwicklung von Lasern zur Drohnenabwehr erwägt. Ein entsprechender Laser sei bereits erfolgreich getestet worden. Auch über die Dürr AG in Bietigheim-Bissingen war Anfang dieser Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen, dass der Verteidigungsbereich dem Unternehmen neue Chancen bieten könnte. Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung Kearney werden, wenn in Europa die Verteidigungsausgaben auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts hochgeschraubt werden, rund 760 000 Fachkräfte benötigt, viele davon in Deutschland – und in Baden-Württemberg, wenn es nach uns geht. Noch ist es zu früh, von einer perspektivisch funktionierenden Arbeitsdrehscheibe zu sprechen, aber die Signale sind durchaus vielversprechend. Sie müssen aber auch landesseitig flankiert werden, zumal dann, wenn der Bund notwendigerweise die Nachfrage finanziell erheblich stimuliert. Auch die IG Metall sieht hier den Staat in der Pflicht, einen industriepolitischen Plan für die wehrtechnische Industrie vorzulegen, wie IG-Metall-Vize Jürgen Kerner Anfang der Woche in einem Interview ausgeführt hat. Wir sehen hier nicht nur den Bund, sondern auch und gerade das Land am Zuge. Es ist gut, wenn Ministerpräsident Kretschmann hier einen Wachstumsschub erwartet, wenn er Resilienz fördern und landeseigene Kompetenzen im Bereich der Verteidigungsindustrie aufbauen möchte. Das ist ein richtiger Weg. Aber vielleicht findet er auch einmal Zeit, dem Chef des Landeskommandos der Bundeswehr Audienz zu gewähren. Das wäre schon mal ein Anfang, die Interessen der Landesverteidigung auch in der Landesvertretung richtig ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Im Ergebnis braucht Baden-Württemberg eine Ansiedlungsstrategie für Unternehmen der Verteidigungsindustrie, eingebettet in eine bundes- und europaweite Koordinierung. Bisher ist die grün-schwarze Landesregierung eher im Klein-Klein unterwegs, wenn es um Investitionen in die industrielle Infrastruktur geht. Wir, die SPD-Fraktion, haben dies bei den Haushaltsberatungen kritisiert und eigene Vorschläge eingebracht – leider erfolglos aufgrund der grün-schwarzen Mehrheit in diesem Parlament. Wir haben aber nicht die Zeit, länger zu warten, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit unsere baden-württembergische Industrie wieder an die Spitze kommt und damit auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen gerettet werden. Das gilt für die Maschinenund Anlagenbauindustrie sowie die Automobilindustrie, aber eben auch für die Verteidigungsindustrie. Es bleibt zu hoffen, dass Grüne und CDU im Land infolge der positiven Signale aus Berlin endlich auch hier das Steuer herumreißen. (Beifall bei der SPD) Wenn es nach uns geht, schließt die Stärkung der Rüstungsindustrie ausdrücklich auch die Forschung mit ein, weil das Ziel sein muss, nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Entwicklung spitze zu sein. Insgesamt gesehen werden wir in Europa alles daransetzen müssen, resilienter und unabhängiger zu werden. Auch deshalb braucht es eine eigene Produktion und auch die Entwicklung von Rüstungsgütern. (Dr. Boris Weirauch) Die Entwicklung der jüngsten Vergangenheit mit Russlands Angriffskrieg und einer völlig veränderten Rolle der Vereinigten Staaten machen es erforderlich, jetzt zu handeln. Deshalb ist es wichtig, heute auch hier im Landtag über diese Thematik zu diskutieren. Noch wichtiger wäre es aber, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und rasch entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Dazu wird die Landesregierung zügig konkrete Umsetzungsvorschläge vorlegen müssen, wenn es ihr ernst ist und die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Rüstungsindustrie keine hohlen Phrasen bleiben sollen. In diesem Sinn warten wir gespannt auf die konkrete Strategie der Landesregierung und deren Umsetzung, damit unser Land seinen Beitrag zur Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und unserer europäischen Partner leistet und zugleich den Wirtschafts- und Industriestandort stärkt und somit auch viele Hunderttausend Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichert und ausbaut. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Reith.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unsere Freiheit verteidigen“, so lautet der erste Halbsatz im Titel der Aktuellen Debatte, die wir heute, beantragt von der CDU-Fraktion, führen. Ich bin sicher, dass dies ein Ziel ist, bei dem sich die demokratischen Kräfte in diesem Haus einig sind. Unsere Freiheit verteidigen, und das als vereintes Europa – also die Fortsetzung der Idee Europas, so wie es auch Kollege Mack schon beschrieben hat –: Das ist für mich eines der zentralen Ziele der nächsten Jahre, dem wir uns stellen müssen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es keine Alternative. (Zuruf) Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dies heute hier thematisieren, überrascht natürlich kaum – es wurde auch angesprochen –, hat doch Ihr Chefverhandler im Bund, Friedrich Merz, den Schuldentopf entgegen aller Wahlkampfbeteuerungen in großem Stil erweitert und diesen angezapft, und er will dabei die Investitionen in die Verteidigung stark erhöhen. Bei dem Thema „Sicherheit und Verteidigung“ ist die FDP durchaus gesprächsbereit, wenn es um eine sinnvolle Modifizierung der Schuldenbremse geht. Es gibt da differenzierte Ausgestaltungsmöglichkeiten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) – Sie, Kollege Schwarz, sind darauf auch schon eingegangen. Es ist ein Unterschied, ob wir 1 % des Inlandsprodukts in die Verteidigung investieren und im Haushalt abbilden oder ob wir 2 % abbilden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) Da besteht ein großer Unterschied, und hier gibt es sicherlich noch Gesprächsbedarf. Wir sollten darauf achten, dass aus dieiode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 sem Bereich dann nicht Wahlgeschenke finanziert werden. Das ist unser Anliegen. Es ist sicherlich die Position der FDP, da zu unterstützen, wo es Sinn macht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen) Dennoch ist nun ein richtiger und wichtiger Zeitpunkt – das will ich ausdrücklich sagen –, darüber zu sprechen, wie die Landesregierung jetzt die richtigen Weichen stellen kann, damit unsere Wirtschaft im Land wenigstens von diesem Füllhorn entsprechend partizipiert. Es ist bei den Vorgängern schon angeklungen: Krieg will keiner von uns. „Profitieren“ ist da auch nicht das richtige Wort. Aber wenn es nun einmal darum geht, solch große Summen zu investieren, sollten wir auch bereit sein, diese Beträge in Baden-Württemberg – in Deutschland, aber gerade auch in Baden-Württemberg – entsprechend aufzunehmen und es hier umzusetzen. Darum wird es gehen. Das ist die Grundlage; und das ist der Sinn dieser Debatte, die wir heute führen. Deswegen sind wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dankbar. Schließlich ist auch dieses Thema, wie wir das bei wirtschaftspolitischen Themen immer wieder mal erlebt haben – das Thema Ansiedlungsstrategie wurde schon erwähnt –, bereits jetzt Chefsache, weil man es offensichtlich dem zuständigen Ministerium nicht zutraut. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat sich höchstpersönlich bereits am 4. März in einem Interview mit dem „Südkurier“ zur Rüstungsindustrie in unserem Land bekannt – es wurde erwähnt. Sie, Herr Ministerpräsident, haben darin gleich mal mit dem Irrglauben aufgeräumt, dass Sie als Grüner automatisch Pazifist wären. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Da möchte man doch mal Mäuschen sein in einer grünen Runde, wo sich bis heute der eine oder andere durchaus noch ganz offen zu den pazifistischen Wurzeln der Grünen bekennt. Herr Minister Hermann soll ja zu dieser Riege gehören, wie im September 2024 in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen war. Ich denke da auch zurück an die Entrüstung grüner Pazifisten, die sich vor wenigen Jahren gegen die von Ihnen, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, unterstützte Militärtechnik- und Rüstungsmesse ITEC erhoben haben. Damals hat Herr Ministerpräsident Kretschmann sich noch etwas stärker zurückgehalten und wird in diesem Zusammenhang mit den Worten zitiert, er könne sich nicht um alle Entscheidungen in Baden-Württemberg persönlich kümmern. (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE –

Ich erinnere mich auch daran!) Umso mehr freut mich, Herr Kollege Schwarz, das Loblied auf unsere Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Dieses Bekenntnis brauchen wir, und da brauchen wir auch wirklich eine Stringenz. Das würde ich an dieser Stelle tatsächlich auch gern fortgesetzt sehen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Nikolai Reith) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben in Ihrer heutigen Aktuellen Debatte die Aspekte Stabilität, Innovation und Verteidigungswirtschaft miteinander verknüpft – zu Recht. Ich danke Ihnen für diese Debatte und möchte auf diese Aspekte kurz eingehen. Herr Ministerpräsident, Sie weisen der Verteidigungswirtschaft in dem von mir bereits erwähnten Interview mit dem „Südkurier“ eine große Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort zu. Ich möchte Ihnen ausdrücklich zustimmen. Um diesen Wirtschaftsstandort in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es allerdings mehr als die Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten. Denn was geschieht andernorts, während unser Ministerpräsident bisher nur vollmundig Interviews dazu gibt, die Wirtschaftsministerin einmal mehr durch Untätigkeit glänzt oder den zuständigen Ausschuss schlichtweg nicht informiert, falls sie doch bereits handelt? Unsere bayerischen Nachbarn sind uns mal wieder nicht nur einen Schritt voraus. Bereits 2023 haben die bayerischen Nachbarn einen TechHUB für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eingerichtet. Anfang Februar dieses Jahres hat die Bayerische Staatskanzlei zusätzlich einen runden Tisch mit Bayerns Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durchgeführt und umgehend einen Zehn-Punkte-Aktionsplan verabschiedet. Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, ich fordere Sie hier dringend zum Handeln auf. Andernfalls, so fürchte ich, wird die nächste Hochtechnologie im Bereich der Verteidigungswirtschaft, die sich der Herr Ministerpräsident hierzulande wünscht, aus Bayern kommen statt aus Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Frau Ministerin, ich gebe Ihnen ein paar ganz konkrete Handlungsempfehlungen. Sie dürfen uns gern kopieren zum Wohle unserer Wirtschaft hier in Baden-Württemberg. Erstens: Sorgen Sie jetzt für eine branchenübergreifende Vernetzung. Sie können eine wichtige vermittelnde Rolle übernehmen beim Wissens- und Technologietransfer und bei der Stärkung unseres Forschungsstandorts im Bereich der Verteidigungswirtschaft. Der Bereich der Zivilklausel wurde bereits angesprochen. Aber auch die aktuelle Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz steht diesem Anspruch entgegen. Wir, die FDP/ DVP-Fraktion, haben bereits bei der letzten Novellierung des Landeshochschulgesetzes eine Abschaffung dieser Regelung gefordert. Das würde nicht nur die Geheimhaltung in sensiblen Bereichen stärken, sondern auch unnötige bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen. Sie, die Landesregierung, sollten Ihre bisherige ablehnende Haltung dazu nochmals überdenken und endlich die Handbremse lösen – zumindest, wenn Sie es mit der Stärkung unserer Verteidigungsforschung wirklich ernst meinen. (Beifall bei der FDP/DVP – Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr laut hier im Plenarsaal. Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025

Vielen Dank, Herr Präsident.

Wobei es nicht Sie betrifft. (Vereinzelt Heiterkeit) Sie dürfen mit der Rede fortfahren.

Zweitens: Fördern Sie Innovationen in diesem Bereich und stärken Sie so das wirtschaftliche Rückgrat unserer Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Jetzt wäre es an der Zeit, eine Förderlinie aus dem Programm Invest BW auf den Sektor der Verteidigungswirtschaft zu fokussieren. So setzen Sie die richtigen Anreize und fördern ganz gezielt Investitionen aus diesem Sektor hier bei uns in Baden-Württemberg. In diesem Zusammenhang sollten wir dringend auch mit den Sparkassen in einen Dialog treten; die Landesbanken sind ja schon angesprochen worden. Auch die Sparkassen haben sich selbst Ethikvorschriften auferlegt, die Kreditvergaben in die Verteidigungswirtschaft weitgehend einschränken. Aber genau diese Gelder brauchen wir. Das müssen wir deshalb dringend auf seine Zeitgemäßheit hin überprüfen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Im Übrigen: Das wäre für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch ein echter Prüfstein für Ihren grünen Koalitionspartner, wie ernst es die Grünen mit der Stärkung dieses Wirtschaftssektors wirklich meinen. Drittens: Wir müssen dringend die Beschaffungsprozesse beschleunigen. Auch das wurde schon oberflächlich angesprochen. Da müssen wir mehr tun. Ja, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, das ist ein bundespolitisches Thema. Aber zum einen schickt sich einer Ihrer Parteifreunde an, der nächste Kanzler dieses Landes zu werden, und zum anderen haben Sie ganz direkt im Bundesrat Einfluss auf bundespolitische Prozesse. Und ganz unmittelbar können Sie, Frau Ministerin, ein Qualifizierungsprogramm für den Sektor initiieren und durch persönliche Gespräche mit Unternehmen aus der Verteidigungswirtschaft einen Beitrag zu einem besseren Image dieser wichtigen Branche leisten. Dazu gehört auch – Kollege Mack, Sie haben es vorher kurz im Zwiegespräch angesprochen – eine Werbung an unseren Schulen. Wir brauchen natürlich auch Menschen, wir brauchen Fachkräfte auch im Bereich der Bundeswehr, die das letztlich umsetzen. Auch bei der Bundeswehr haben wir den demografischen Wandel. Dort fallen in den nächsten Jahren sehr viele Fachkräfte weg. Wir brauchen auch hier mehr Personal. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Winfried Mack CDU) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist fünf vor zwölf in mehrfacher Hinsicht. Die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland und Europa muss eher heute als morgen gestärkt werden. Die Geschwindigkeit und die Volatilität der Entwicklungen in der Ukraine, in China und inzwischen auch in den USA lassen da leider keinen Zweifel zu. Unsere Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie als Schlüsselwirtschaft in Deutschland wird jetzt schnell an Bedeutung ge- (Nikolai Reith) winnen. Welche Rolle die Unternehmen in Baden-Württemberg dabei spielen, entscheidet die Landesregierung von Baden-Württemberg maßgeblich mit, indem sie die richtigen Rahmenbedingungen setzt.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Machen Sie etwas daraus, dann haben Sie auch die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion hier im Landtag von Baden-Württemberg. (Zuruf von der AfD: Solange es die FDP noch gibt!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Bernd Gögel. (Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was Ihr Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz hier an – – (Zuruf von der AfD: Möchtegernkanzler!) Er kommt ja aus dem Sauerland; wenn ich es richtig weiß, aus Brilon. Ich dachte eher, er sei aus Münchhausen, als ich die Nachrichten der letzten Tage verfolgt habe. Ich habe noch nie einen Politiker so schnell umfallen sehen wie Ihren designierten Kanzler, Herrn Merz, der ja im Wahlkampf noch betont hat, es werde keine Aufweichung der Schuldenbremse mit ihm geben und es werde vom ersten Tag seiner Regentschaft an eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik geben. (Lachen bei der AfD) – Berechtigte Lacher auf der AfD-Seite; Ihnen anderen ist wahrscheinlich im Moment Ihr Kommentar im Hals stecken geblieben. Es wird natürlich nichts von alledem passieren. Es wird ein „Weiter so!“ der sozialistischen Einheitsfront Deutschlands gegen die Bevölkerung dieses Landes geben, meine Damen und Herren. Eine Schande. Eine Schande! (Beifall bei der AfD) Herr Mack, „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ – dieser Satz hat mich heute Morgen schockiert. (Abg. Winfried Mack CDU: Habe ich nicht gesagt! – Abg. Anton Baron AfD: Wir sollen Taurus liefern!) – Das müssen Sie im Protokoll nachlesen. Das haben Sie von sich gegeben. – Diesen Satz haben wir vor knapp 100 Jahren einmal im Reichstag gehört. Das wollen wir doch nie mehr von einem deutschen Politiker hören. (Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Das habe ich so nicht gesagt!) Die AfD hat klipp und klar in ihrem Programm und auch in ihren Aussagen die Forderung: Wir müssen die Bundeswehr iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 stärken, wir müssen sie wehrfähig machen, wir müssen sie in die Lage versetzen, unser Land zu verteidigen. Allerdings werden Sie gar nicht mehr definieren können, wo unser Land ist. Wir haben doch gar keine Grenzen mehr. Der Grenzschutz und alles wurde von Ihnen aufgelöst. Sie müssen dann der Bundeswehr, den Offizieren, die zu Besuch sind, erst einmal klarmachen, wo denn eigentlich unser Grenzverlauf ist, den sie zu schützen haben. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Das ist doch Blödsinn!) Also, wehrfähig muss die Bundeswehr gemacht werden. Ich möchte aber daran erinnern: In der letzten Legislaturperiode hat die Ampelkoalition schon einmal ein kleines Sondervermögen aufgelegt – diesen Begriff hasse ich, und den sollten wir auch nie mehr verwenden; es ist kein Vermögen, es sind Schulden, einfach Schulden. (Beifall bei der AfD) Sie vergehen sich an der nächsten und übernächsten und überübernächsten Generation von Jugendlichen, die das alles irgendwann abtragen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wie gesagt, die noch amtierende Bundesregierung hat schon einmal Schulden, Sonderschulden über 100 Milliarden € aufgenommen und für die Bundeswehr investiert. Diese 100 Milliarden € sind aufgebraucht. Sie sind natürlich noch nicht in der Praxis angekommen, weil Lieferungen hier auch in diesem Bereich Jahre benötigen. Sie haben in der Debatte aber noch kein Wort darüber verloren, wie wir denn diese Geräte bedienen wollen, mit welchem Personal. Es fehlen ja schon heute Soldaten in der Bundeswehr. Sie müssen also klarmachen, dass Sie die Wehrpflicht wieder einführen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Nur: Zur Einführung einer Wehrpflicht könnten wir jetzt wieder frohlocken. Denn die Nachfrage junger Männer nach deutschen Pässen würde schlagartig zurückgehen, und sie würden schlagartig wieder in ihre Heimatländer zurückgehen; auf keinen Fall würden sie deutschen Boden verteidigen. (Beifall bei der AfD) Die Wehrfähigkeit muss hergestellt werden. Sie müssen die Wehrpflicht einführen. Sie müssen sich da ehrlich machen. Und Sie müssen dafür sicherlich neue Schulden aufnehmen. Da gibt es überhaupt keine Diskussion, auch nicht innerhalb der AfD. Aber das, was Sie hier mit Ihrem Noch-nicht-Kanzler tun und tun wollen, das sind, wie gesagt – ich wiederhole mich da gern –, Versündigungen an zukünftigen Generationen. Zu der von Ihnen beantragten heutigen Debatte: Vor einer Woche hat Herr Ministerpräsident Kretschmann gesagt, Europa – ich zitiere – ... muss selbst eine potente Rüstungsindustrie aufbauen. Und da wollen wir in Baden-Württemberg mitmischen. (Bernd Gögel) Ja, wir mischen hier schon kräftig mit. Wir haben an über 70 Standorten in Baden-Württemberg Rüstungsbetriebe. (Zurufe von der AfD, u. a.: Heckler & Koch!) Wir haben in dieser Branche über 14 000 Beschäftigte in diesem Bundesland. Diese Unternehmen freuen sich natürlich, die Aktionäre dieser Unternehmen freuen sich. Wir werden hier einen Aufschwung erleben. Die Debatte, die Sie führen, erinnert aber, ehrlich gesagt, nicht an Wehrfähigkeit und an eventuell prosperierende Unternehmen in Baden-Württemberg, sondern sie erinnert mich eher an „Panzer statt Porsche“. Das kann ja wohl nicht Ihr Ansinnen sein. Sie können doch nicht eine Industrie ideologisiert mit Planwirtschaft vernichten und eine andere, wiederum ideologisiert, kriegstüchtig machen. (Abg. Winfried Mack CDU: Sie haben wohl nicht zu- gehört! Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege! Sie hätten es wohl gern!) In der Rüstungsindustrie lässt man Arbeitsplätze entstehen, und die Arbeitnehmer aus der Automobilindustrie sollen in die Rüstungsindustrie umswitchen. (Abg. Winfried Mack CDU: Sie haben null Komma null zugehört!) Ich glaube, dieser planwirtschaftliche Ansatz ist falsch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie müssen sich mal die Zahlen zu den Waffengattungen und den Personalbeständen der NATO und von Russland anschauen. Da werden Sie sehen: Die kleinste Differenz, die die NATO gegenüber der russischen Armee aufweist, ist das Doppelte an Stärke. Bei den Waffengattungen Panzer, Panzerfahrzeuge, Flugzeuge, Flugabwehr und vielen anderen Bereichen beträgt die Überlegenheit der NATO gegenüber den Truppen aus Russland zahlenmäßig ein Zigfaches. Woher Ihre panische Angst vor einem Überfall auf Deutschland kommt, erschließt sich mir und sicherlich auch vielen meiner Kollegen nicht. (Zuruf von der AfD: So war es immer! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Ihre Einstellung zur Politik basiert auf Interessen – nicht auf Humanität, sondern auf reinen Interessen, Machtinteressen. Das hätten Sie damals bei den Ereignissen am Maidan berücksichtigen müssen. Sie hätten diesen Putsch in der Ukraine nicht unterstützen dürfen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das sind ja Fake News!) Sie haben damit existenzielle Rechte Russlands verletzt und haben diesen Krieg provoziert; Sie haben ihn bewusst provoziert. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: So ein Mist! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wie viel hat Putin dafür bezahlt?) In Ihren Augen ist es vielleicht nicht so. Sie, die Grünen, sollten sich aus der Debatte über Wehrfähigkeit und die Rüstungseriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 industrie komplett heraushalten. Sie kommen doch aus einer ganz anderen Ecke der Ideologie. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat das aus dem Rus- sischen übersetzt? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wenn Sie Putin so sehr lieben, dann gehen Sie doch zu Putin! Dann gehen Sie doch da rüber, wenn Sie ihn lieben!) – Ich habe Ihnen gesagt: Es gibt in der Politik keine Liebe und keinen Hass, es gibt nur Interessen. Und wenn ich – – (Unruhe)

Einen Moment, Herr Abgeordneter. – Das Wort hat Herr Abg. Gögel, (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja das Schlimme!) und ich darf um ein bisschen mehr Ruhe bitten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Zuhören und lernen! – La- chen bei der SPD)

Danke schön. – Wenn Sie bewusst Interessen von Weltmächten verletzen, dann müssen Sie auch mit der letzten Konsequenz leben. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was heißt das?) Das heißt nicht, dass wir Angriffe auf unabhängige Staaten befürworten – um Gottes willen, niemals. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nur: Woraus leiten Sie dann ab, dass diese Weltmacht, diese Großmacht Deutschland überfallen möchte? Das können Sie niemandem erklären. Das ist für mich nur insofern nachvollziehbar, als Sie von Ihrem Versagen in der Wirtschaftspolitik in diesem Land ablenken wollen. Und jetzt wollen Sie neue Wirtschaftsfelder erschließen – auf dem Rücken der Jugend, auf dem Rücken der Zukunft. Das geht nicht. Das, was Sie vorhaben, was Sie diesen Menschen zumuten wollen, würde in der Privatwirtschaft 50 000 € pro Nettosteuerzahler bedeuten. Das geht nicht. Fangen Sie an zu sparen. Fangen Sie mal an, bei Ihrer Migrationspolitik zu sparen – beispielsweise im sozialen Bereich –, indem Sie jeden einzelnen Migranten ohne Aufenthaltsrecht umgehend abschieben. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Die Einsparungen, die sich dadurch mittel- und langfristig ergäben, würden das Volumen mehrerer Sondervermögen ausmachen. Der Aufwuchs beim Bürgergeld, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ein markantes Lieblingskind der SPD, eine Herzensangelegenheit – – Sie bekommen hier ja alle Herzensangelegenheiten umgesetzt. Mit Ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis bekommen Sie, meine Damen und Herren, politische Agenden durchgesetzt, die Sie in der Regierungsverantwortung nicht mal angesprochen haben – eine Katastrophe. (Bernd Gögel) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir, die AfD, haben einen ganz anderen Zugang zu dem Thema. Wir stehen für den Sozialstaat. Wir wollen in Not geratenen Bürgern helfen, wir wollen ihnen einen Neuanfang ermöglichen. Der Sozialstaat darf aber nicht für Missbrauch und bedingungslose Alimentierung (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Genau, das kommt noch! – Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) der ganzen Welt missbraucht werden.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Baden-Württemberg – das sollte ja eigentlich der Hintergrund der von Ihnen beantragten Debatte sein – ist in der Lage, der Bundeswehr zu helfen, die Bundeswehr mit auszurüsten, mit aufzurüsten. Aber bitte beziehen Sie sich doch zukünftig auch immer wieder mal auf das Wort unseres größten Freundes, den USA. Ohne die USA werden wir niemals in der Lage sein, uns überhaupt zu verteidigen.

Herr Abgeordneter, der letzte Satz, bitte.

Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident. – Die Atommacht USA ist das Einzige, was abschreckend wirkt. Und sie brauchen wir auch in Zukunft. Die USA haben uns in diesem Land von Terror, Gewalt und Willkür befreit.

Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich komme zum Schluss.

Ja. Die Redezeit ist jetzt zu Ende. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.

Die USA sind unsere Freunde. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort erteilen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie, lieber Herr Kapitän zur See Michael Giss, herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie als Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg heute hier anwesend sind. Es hat mich besonders gefreut, dass Sie im Januar Ihren Antrittsbesuch bei unserem Innenminister Thomas Strobl vollzogen haben. Wir freuen uns, dass Sie die gute Zusammenariode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 beit mit dem Innenministerium als starkem Partner sehr schätzen. Ich denke, gerade in dieser Lage ist es umso wichtiger, dass wir uns eng abstimmen. Danke für dieses gute Miteinander. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Bis vor Kurzem stand die Sicherheits- und Verteidigungsbranche in großen Teilen von Politik und Gesellschaft – ich denke, das kann man sagen – nicht gerade hoch im Kurs. Und dies zu Unrecht; denn sie war schon immer ein wichtiger Partner der Bundeswehr und vor allem auch unserer Sicherheitsbehörden. Die Welt hat sich verändert. Ein Land, das sich verteidigen und bündnisfähig sein will, braucht eine leistungsstarke Verteidigungsindustrie. „Frieden schaffen ohne Waffen“ – das war ein frommer Wunsch. Ich glaube, man kann auch sagen: Das war politische Traumtänzerei. (Zuruf) Erst kam die Besetzung der Krim, dann kam der russische Überfall auf die Ukraine, und dann kam der Wechsel im Weißen Haus. Damit ist klar: Europa ist im Zweifelsfall auf sich allein gestellt. Nun müssen Deutschland und Europa nachholen, was in Jahren versäumt wurde. Wir müssen Sicherheit europäisch denken und für Europa strategische Autonomie erreichen, und wir alle wissen: Sicherheit bedeutet Freiheit für die Menschen, die in unserem Land leben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe) Deutschland muss dabei eine Führungsrolle einnehmen. Und es muss schnell gehen. Deshalb: Der Vorschlag, die Verteidigungsausgaben ab einem bestimmten Level von der Schuldenbremse auszunehmen – und nur diesbezüglich soll die Schuldenbremse geändert werden –, ist, wie ich finde, vernünftig; jede neue Bundesregierung muss auf diesem Gebiet handlungsfähig sein. Deshalb brauchen wir noch in der kommenden Woche im Bundestag eine entsprechende Weichenstellung. Ich appelliere an alle politischen Kräfte, diese unabdingbare Entscheidung für unsere Sicherheit und Verteidigung mitzutragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Ja, in dieser Situation ist eine starke Verteidigungsindustrie nichts Verwerfliches; nein, sie ist überlebensnotwendig. Wir brauchen auch Unabhängigkeit und eigene Kompetenz. Sie ist ein strategischer Partner bei der Verteidigung unserer Sicherheit und Freiheit. Rüstungsgüter müssen produziert werden, zugehörige Dienstleistungen müssen geschaffen und entsprechende Technologien müssen entwickelt werden. Baden-Württemberg kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Fahrzeugbau, Luft- und Raumfahrt, Informationstechnologie, aber auch der Bereich Waffen – als Querschnittsbranche ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Baden-Württemberg breit aufgestellt. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Kurz gesagt: Es geht hier um Hochtechnologie im Verteidigungsbereich aus Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das zugehörige Produktportfolio ist genauso breit wie die Branche selbst: Lenkflugkörper und Radartechnik, Munition, Fahrzeuge, Flugzeugsysteme, Beobachtungssatelliten, Satellitenkommunikationssysteme, aber auch Softwarelösungen; denn auch der Cyberraum will verteidigt sein. Das alles sind Bereiche, in denen wir in Baden-Württemberg eine führende Stellung einnehmen. Angesiedelt sind diese Kompetenzen u. a. bei den großen Unternehmen in unserem Land wie Heckler & Koch, Diehl Defence, Airbus Defence and Space, HENSOLDT, LITEF oder Thales. Darüber hinaus – das zeichnet uns, das Land Baden-Württemberg, in besonderer Weise aus – sind bei uns auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, Zulieferer mit Sicherheits- und Verteidigungstechnologien befasst. In Summe sind rund 15 000 Beschäftigte bei uns im Land direkt in der Branche tätig; indirekt sind es rund 42 000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und etwas leisten. Auch zahlreiche Unternehmen aus anderen Branchen erweitern gerade ihr Produktportfolio und werden nicht nur im Dual-Use-Bereich Teil der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei Teilen unserer Kernbranchen findet dieser Aufbruch bereits statt; Winfried Mack hat VW schon genannt. Die baden-württembergische Sicherheits- und Verteidigungsbranche gehört damit zu den zuverlässigsten und langjährigsten Partnern für Bundeswehr und Sicherheitsbehörden sowie für europäische und internationale Streitkräfte – und das nicht erst seit jetzt. Um die Zusammenarbeit der Unternehmen untereinander, auch branchenübergreifend, und mit der Forschung noch besser zu verzahnen und zu unterstützen, sind wir in engem Austausch mit den Aktivitäten der IHK Bodensee-Oberschwaben dabei, ein landesweites Netzwerk im Bereich Sicherheit und Verteidigung aufzubauen. Lieber Herr Reith, Sie haben angesprochen, was in Bayern alles passiert. Was Baden-Württemberg betrifft, ist mein Staatssekretär Patrick Rapp schon seit Jahren im engen Austausch mit der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche. Wir führen hier seitens der Landesregierung viele Gespräche und stärken – nicht erst jetzt, sondern schon seit vielen Jahren – auch deren Netzwerke. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Bei der Herstellung unserer Verteidigungsfähigkeit geht es nicht nur um ein Mehr, sondern ganz konkret auch um neue Technologien und Fähigkeiten. Kriege finden auch im Cyberraum statt, und künftig wird kein Waffensystem ohne künstliche Intelligenz auskommen. Zukunftstechnologien wie Quantentechnologie, künstliche Intelligenz oder der New-Space-Bereich in der Raumfahrt werden auch die Verteidigung massiv verändern. Hier kann Baden-Württemberg eine führende Rolle einnehmen: mit unserer Start-up-Landschaft, auch im Umfeld der Sicherheit und der Verteidigung, beispielsweise eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 in unserem Business Incubation Centre, ESA BIC, in Reutlingen, mit Einrichtungen wie dem DLR-Institut für Technische Physik oder verschiedenen Fraunhofer-Instituten, mit Instituten der Innovationsallianz Baden-Württemberg, mit einer Vielzahl von Technologien. Im Rahmen von Invest BW, lieber Herr Reith, haben wir im Zuge unserer Praxissprints bereits sechs Projekte mit einem Fördervolumen von 1,8 Millionen € im Bereich Sicherheit und Verteidigung für unsere Forschungseinrichtungen bewilligt. Auch hier passiert etwas, und das schon seit Längerem. Im Rahmen unserer Luft- und Raumfahrtstrategie „THE Aerospace LÄND“ denken wir Sicherheit und Verteidigung aktiv mit. Beispielsweise unterstützen wir das Projekt Integrated Research Platform for Affordable Satellites, IRAS, mittlerweile in der fünften Phase. Qualitativ hochwertige Satelliten in größeren Mengen und zu niedrigeren Preisen zu produzieren, spielt auch für die Sicherheit und für die Verteidigung eine wesentliche Rolle. General Jürgen Setzer, stellvertretender Inspekteur im Kommando Cyber- und Informationsraum, war im letzten Jahr Panel-Teilnehmer an unserer Raumfahrtkonferenz in der Landesvertretung in Stuttgart. Auch da sind wir in engem Austausch. Dieser Schulterschluss war ein bewusstes Signal. In der Vergangenheit haben manche geglaubt, dass zivile und militärische Forschung streng voneinander zu trennen seien. Ich glaube, das ist heute weniger denn je der Fall. Ganz im Gegenteil, wir müssen darauf hinarbeiten, zivile und militärische Forschung und Entwicklung zu verzahnen und Synergien zu nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Abschreckung wurde heute schon mehrfach genannt. Dass uns das gelingt, muss das große Ziel sein, damit militärische Konflikte nicht noch mehr ausgeweitet werden. Wir können es uns nicht länger erlauben, diese Potenziale zu verschenken. Das dient unserer Sicherheit ebenso wie unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Denn klar ist: Die immensen Anstrengungen für unsere Sicherheit können wir auf Dauer nur schultern, wenn Deutschland und Europa auf einer stabilen wirtschaftlichen Basis stehen. Wir stehen inmitten eines industriellen Strukturwandels und müssen alles dafür tun, unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken. Ich sage das auch mit Blick auf die sich abzeichnende Regierungskonstellation im Bund. Aber es wird selbst im besten Fall in Sachen Wertschöpfung und Arbeitsplätze nicht alles beim Alten bleiben können. Wir brauchen hier Reformen. Vieles wird sich ändern, und in diesem Wandel müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein. Es war immer die Stärke Baden-Württembergs, vor allem unseres Mittelstands, sich immer wieder mit neuen Chancen zu identifizieren, dann zu investieren und nach vorn, auch ins Risiko zu gehen. So müssen wir es jetzt auch wieder machen, und die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist dafür ein gutes Feld, um auch einen Beitrag aus Baden-Württemberg heraus zu leisten. Auch in unserer Ansiedlungsstrategie wird dies natürlich eine Rolle spielen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit und Freiheit sind nicht mehr selbstverständlich. Wir müssen bereit sein, sie zu verteidigen, auch mit militärischen Mitteln. Das erfordert viel Geld und eine starke Volkswirtschaft, innovative Forschungseinrichtungen und leistungsstarke Unternehmen. Es erfordert aber auch ein Umdenken in den Köpfen. Ich habe es schon immer für unvernünftig gehalten, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durch die Sozialtaxonomie zu ächten. Ich glaube, wir brauchen einen Mentalitätswechsel und müssen dazu bereit sein. Baden-Württemberg kann mit seinen Unternehmen und Forschungseinrichtungen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Wir müssen bereit sein, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Ich rufe Punkt 3 unserer Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern – Drucksache 17/8344 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute in den Landtag von Baden-Württemberg unseren Antrag zum Thema „Schließung von Notfallpraxen“ ein, den wir an das Sozialministerium des Landes gestellt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, unsere Fraktion – ich sage das vorweg –, halten es für eine deutliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Menschen in Baden-Württemberg, wenn von der Kassenärztlichen Vereinigung entschieden wird, dass in diesem Jahr weitere 18 Notfallpraxen geschlossen werden sollen. Wir und viele, viele Tausend Menschen in diesem Land halten das aus juristischen, gesundheitspolitischen und medizinischen Gründen für falsch. Deswegen wollen wir heute im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal an die Menschen senden, die seit Monaten protestieren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich fürchte, es wird offensichtlich, dass sowohl von der Kassenärztlichen Vereinigung als auch von Herrn Minister Lucha auf stur geschaltet wird, dass dieser Widerstand nicht wahrgenommen wird. Deswegen sagen wir: Auch wir können auf stur schalten. Wir halten den Plan der Kassenärztlichen Vereinigung schon im Grundsatz für falsch. In einer älter werdenden Gesellschaft, in einer Gesellschaft, in der wir zunehmend Menschen haben werden, die weniger mobil sind und dabei gleichzeitig mehr ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müsiode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 sen, halten wir es für falsch, dass die Ärzteschaft die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr im bisherigen Netz der Notfallpraxen aufrechterhalten will. Wir sind deswegen dafür, dass die Menschen weiterhin vor Ort eine ordentliche Versorgung in Notfällen erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich erinnere noch einmal daran: Früher war es ganz normal, dass jeder Arzt, jede Ärztin an Wochenenden oder in der Nacht Bereitschaftsdienst hatte, und die Ärzte waren zwischen städtischen und ländlichen Räumen oft ungleich verteilt. Aus diesem Grund hat man bereits vor einigen Jahren entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung ein System von Notfallpraxen errichtet, um mehr Gerechtigkeit und mehr Versorgungssicherheit zu erreichen. Aus diesem System will sich die Kassenärztliche Vereinigung aber jetzt verabschieden. Ein Drittel – ich sage es noch einmal: ein Drittel – aller Notfallpraxen sollen weg. Die KV hat aber keinen adäquaten Ersatz, denn Telemedizin funktioniert noch nicht flächendeckend. Auch alles andere, was laut KV an die Stelle der bestehenden Notfallpraxen treten soll, funktioniert noch nicht. Wer sich so aus der ärztlichen Versorgung der Fläche verabschiedet, handelt gegen die Interessen der Patientinnen und Patienten und der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP und Dr. Uwe Hellstern AfD) Egal, wo Sie in diesen Tagen und Wochen hingehen: Sie merken, dass nicht nur die Patientinnen und Patienten verunsichert sind, dass nicht nur viele Ärztinnen und Ärzte selbst diese Streichung für falsch halten. Auch die Krankenhäuser, die ohnehin schon überfüllte Notaufnahmen haben, sagen: Es wird zu einer weiteren Belastung und Überlastung unserer Notaufnahmen führen. Die Rettungsdienste sagen Ihnen ebenfalls ganz klar: Zukünftig werden die Menschen dann nicht mehr zur Notfallpraxis gehen, sondern sie werden anrufen und einen Rettungsdienst verlangen. Diese Überlastung der anderen Träger ist nicht zumutbar. Deswegen ist die Schließung der Notfallpraxen falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nochmals: Das ist kein „Nice to have“. Das Sozialgesetzbuch beinhaltet eine Rechtspflicht, den sogenannten Sicherstellungsauftrag, der die Behandlung von Menschen gerade auch außerhalb der üblichen Sprechstunden umfasst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sozialgesetzbuch beinhaltet auch eine Rechtspflicht, dass die entsprechenden Player kooperieren, z. B. Kassenärzte mit den Krankenhäusern. Deswegen ist es nicht legal, dass ein Verpflichteter, in diesem Fall die KV, dem anderen die Verantwortung vor die Füße wirft, schon gar nicht, ohne solche Schritte mit den Krankenhäusern oder den Trägern abzustimmen, schon gar nicht, ohne die Gebietskörperschaften einzubinden, und schon gar nicht, ohne einen Bedarf zu ermitteln. All das ist Gesetz. Nichts davon hat die Kassenärztliche Vereinigung erfüllt. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Sozialminister, die Kassenärztliche Vereinigung dazu zu bringen, sich an Recht und Gesetz zu halten. (Andreas Stoch) (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeord- neten der FDP/DVP) Deswegen verwundert es nicht, dass sowohl Gemeinden und Landkreise als auch Krankenhäuser und Rettungsdienste allesamt protestieren; denn alle wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Noch einmal: So ist es im Gesetz nicht vorgesehen. Das ist ein Verstoß gegen geltendes Recht. Inhaltlich falsch ist es sowieso. Durch die Pläne der KV verschlechtert sich – ich habe es gesagt – die gesundheitliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum deutlich. Das widerspricht übrigens, was die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse angeht, auch unserer Landesverfassung. Den Kassenärzten – jedenfalls jenen, die das entschieden haben – scheint das egal zu sein, aber leider auch unserem Gesundheitsminister. Sein eigenes Haus hat auf unsere Anfrage hin bewiesen, dass die Schließung einer Notfallpraxis eben doch zu deutlich mehr Fällen in der Notaufnahme des Krankenhauses führt. Bewiesen ist auch: Wo man Notfallpraxen schließt, steigt die Zahl der Einsätze des Rettungsdienstes. All das erklären auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte immer wieder. Davor hat übrigens auch Minister Hauk hier im Kabinett gewarnt, völlig zu Recht und in Verantwortung für den ländlichen Raum. Aber unser Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha hört nicht zu. Er muss ja pausenlos die Argumente der Kassenärzte aufsagen, und seien sie auch noch so haarsträubend. Die KV hat uns bei der Übergabe der Unterschriften vor wenigen Wochen erklärt, dass es ja demokratisch von den Ärzten beschlossen worden sei, diesen Kahlschlag durchzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kassenärztliche Vereinigung hat nicht die Hoheit, sich über Recht und Gesetz zu stellen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat in diesem Land Recht und Gesetz zu erfüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Winfried Mack CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Was hören wir von unserem Sozialminister? Er erklärt jetzt, dass Notfallpraxen oder Notdienstpraxen gar nicht für Notfälle da seien – Notfälle kämen ja ohnehin in die Klinik. Der Marketing-Sprech der KV ist ihm offenbar wichtiger als die Zahlen aus seinem eigenen Haus. Es wird von „Auslastung“ der Notfallpraxen geredet, als seien Notfallpraxen Autofabriken. Wer bei unseren Feuerwehren von Auslastung spricht, der irrt sich ja ebenfalls. Es geht um Vorsorge, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Vorsorge wollen Hundertausende Menschen auch in Zukunft haben. Aber sie wollen nicht – nach einer Schließung durch die KV – weniger Sicherheit für ihre gesundheitliche Versorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Uwe Hell- stern und Hans-Peter Hörner AfD – Vereinzelt Bei- fall bei der FDP/DVP) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Ein weiteres Mantra des Ministers: die Telemedizin – als sei das ein Zauberspruch. Dass eine Neunzigjährige mit Herzrasen sich mal eben in eine Videokonferenz einwählt, (Lachen bei Abgeordneten der CDU und der AfD) glaubt ernsthaft niemand – außer dem Gesundheitsminister. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch die übrigen Argumente der KV werden nicht dadurch besser, dass sie von unserem Gesundheitsminister ständig wiederholt werden. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Es gab in unserem Land noch nie so viele kassenärztlich tätige Medizinerinnen und Mediziner wie heute. Die Massenstreichungen bedeuten für einen bisher in einer Notfallpraxis tätigen Arzt zehn Stunden weniger Notfalldienst im Jahr, das sind zwölf Minuten pro Woche. Die KV behauptet, so werde die Regelversorgung stabilisiert. Wer, bitte, denkt sich so etwas aus? Deswegen macht es mich fassungslos, macht es uns fassungslos, wie fest Minister Lucha die Augen davor verschließt, dass die Vorgänge in Baden-Württemberg bundesweit einzigartig sind. In 15 anderen Ländern hat man offensichtlich nämlich Lösungen gefunden, übrigens unter der Regie von Gesundheitsministerien, die nicht nur abnickten, sondern auch handelten. Als etwa die KV in Rheinland-Pfalz Schließungen wollte, wurde sie vom dortigen Gesundheitsminister einbestellt, der sie an ihren gesetzlichen Auftrag erinnerte – mit Erfolg. Genau dafür kämpfen wir auch in Baden-Württemberg: wir im Landtag und andere vor Gericht. Wir fordern, dass der Gesundheitsminister seine Pflicht erfüllt, Bedarf und Folgen dieser Maßnahmen zu ermitteln, Betroffene einzubinden und Lösungen zu suchen. Jawohl, Ihre Rechtsaufsicht reicht nicht beliebig weit. Aber bei all Ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern reichte sie weit genug, um vernünftige Lösungen für die Menschen in diesen Ländern zu finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darum geht es bei dieser Abstimmung. Es kann uns doch hier nur darum gehen: Wie können wir für die Menschen in diesem Land eine gute Versorgung in einer älter werdenden Gesellschaft gewährleisten? Das geht nicht mit einem Kahlschlag bei den Notfallpraxen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Krebs.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Befürchtungen und die Ängste, dass im Bedarfsfall kein Arzt vorhanden ist, nehmen wir sehr ernst. Unser Ziel ist natürlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen, schnell und gut versorgt werden. Was wir aber tun müssen, ist, den Realitäten im Gesundheitswesen ins Auge zu blicken. Herausforderungen und Probleme löst man nicht, indem man immer nur stur Dinge fordert, ohne wirkliche Lösungswege aufzuzeigen. Die Schließungen der Bereitschaftspraxen kann man einfach nicht isoliert betrachten, und die SPD klammert hier ganz bewusst Fakten aus; manche Informationen kommen in ihren Erzählungen nicht vor. (Abg. Jonas Weber SPD: Aha!) Die Neustrukturierung des örtlichen Bereitschaftsdienstes fällt in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung – das haben Sie natürlich gesagt –, (Abg. Sascha Binder SPD: Vielleicht ist das das Pro- blem! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE) also in die Selbstverwaltung. Das Land hat hier tatsächlich nur die Rechtsaufsicht, und das wissen Sie auch ganz genau. (Zuruf von der SPD: Das reicht aber schon!) Die Neuaufstellung ist also keine Entscheidung des Landtags und auch nicht der Landesregierung. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau! – Abg. Sascha Bin- der SPD: Das hören die Bürger gern, wenn sie das hören!) Die Zuständigkeit in dieser Debatte, die Sie so emotional hervorheben und wo Sie dabei immer wieder bewusst Dinge verdrehen – – Es hilft niemandem, diese Debatte so emotional zu führen. Sie müssen schon bei den Fakten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das alles ist doch keine willkürliche Entscheidung. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch keine willkürliche Entscheidung, sondern eine Reaktion auf dieses Urteil des Bundessozialgerichts. (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Streichpläne waren schon vorher verteilt! – Zurufe der Abg. Florian Wahl und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Baden-Württemberg hatte sich als Vorsitzland der Bundesgesundheitsministerkonferenz dafür eingesetzt, das zu ändern, und wer hat das blockiert? Die SPD. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch falsch! – Zu- ruf des Abg. Florian Wahl SPD) Das ist die Wahrheit, und das muss man einfach mal sagen. iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 (Abg. Sascha Binder SPD: Da ist doch die Begrün- dung eine ganz andere!) Wer soll denn Ihrer Meinung nach die Poolärzte vertreten? Fragen Sie doch mal Ihren Hausarzt oder Ihre Hausärztin, ob die Kapazitäten da sind, das zu tun. (Abg. Sascha Binder und Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, ja! – Abg. Florian Wahl SPD: Machen wir doch! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Genau das machen wir! – Sie wechseln die Begründungen wie Ihre Unterwäsche! – Sie wissen doch, wie ein Wochenenddienst funktioniert! – Unruhe) Ich kann Ihnen die Antwort geben: Nein, das haben Sie nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Frau Abg. Krebs, und ich darf um ein bisschen mehr Ruhe bitten. (Zurufe von der SPD)

Ja, wir brauchen hier tragfähige Lösungen. Wir wollen vor allem, dass die Regelversorgung gestärkt wird. Darum geht es: die Regelversorgung zu stärken. Wir begrüßen das Programm, das die KV hier auflegt: (Abg. Winfried Mack CDU: Da sind Sie aber allein!) mehr Ausbau der Kapazitäten, massiver Ausbau der Telemedizin, verbesserte, verlässliche 116 117, (Zuruf von der SPD: Ja, rufen Sie da mal an!) und natürlich auch den aufsuchenden Fahrdienst. Ja, das können wir Ihnen versprechen: Wir werden da ganz genau hinschauen, ob das so auch geschieht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Flori- an Wahl SPD: Sie schauen schon seit einem halben Jahr! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wenn sich dann andeutet, dass die Versorgung durch die Strukturreform nicht ausreichend gegeben ist, dann werden wir die KV auch beim Wort nehmen. Wir werden uns darum kümmern, dass sie das einhalten. (Abg. Sascha Binder SPD: Wenn alles geschlossen ist? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, sind Sie jetzt zuständig oder nicht? – Zuruf von der CDU) Wir werden hier aktiv, und das unterstreichen wir auch mit dem heute von uns vorgelegten Antrag. Bitte nehmen Sie doch einfach die Realität zur Kenntnis: Die Gesundheitsversorgung ist im Wandel. Eine gute Zukunft gibt es nur im Vorwärts, nicht im Rückwärts. (Zuruf) Wer die Versorgung von morgen sicherstellen will, der muss auf die demografische, auf die finanzielle und auch auf die medizinische Entwicklung reagieren. Wir in Baden-Württemberg sind hier Vorreiter. Der Wandel unserer Krankenhauslandschaft gilt bundesweit als Vorbild, doch leider hat der Bundesgesundheitsminister in Berlin die Reform jetzt so ver- (Petra Krebs) schlimmbessert, dass es für uns in Baden-Württemberg ein finanzielles Problem geben könnte. (Zurufe der Abg. Florian Wahl und Sebastian Cuny SPD) Aber nichtsdestotrotz: Wir stehen zu unseren Krankenhäusern, und im Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir Rekordsummen in unsere Krankenhäuser investiert. Dazu werden wir auch stehen. Darin liegt unser politisches Gewicht, darin liegt unsere gesundheitspolitische Verantwortung. Jetzt möchte ich Sie, die SPD, schon mal fragen, worin Ihr Gewicht liegt. Wenn ich mir das Sondierungspapier im Bund von Ihnen und der CDU anschaue – von der Herrenrunde hätte ich gar nicht mehr erwartet, aber von Ihnen schon –, ein elfseitiges Papier, muss ich schon fragen: Wie viel kommt in diesem zu Gesundheit? Ganze drei Zeilen. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Ha- ben Sie schon mal was von Koalitionsvertrag ge- hört?) Drei ganze Zeilen ist Ihnen die Gesundheit in Deutschland wert. Das zeigt schon, welch Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott! Wenn man sich so aus der Verantwortung stiehlt! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Ich wünsche Ihnen trotzdem Gesundheit, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sind keine Zwischenrufe, das ist ein permanentes Dazwischen- schreien!) und uns allen wünsche ich wirklich, dass Sie sich im Bund besser für Gesundheit einsetzen. Bleiben Sie gesund! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Michael Preusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Komplexität und Unübersichtlichkeit unseres Gesundheitswesens werden bisweilen auf parteipolitischer Ebene missbraucht, um Ängste zu schüren und sich einen kurzfristigen Geländegewinn zu sichern. Das betrifft Sie nicht; aber wir werden dies sicherlich im Verlauf der Debatte noch aus einer anderen Richtung hören. Aus diesem Grund ist es uns, der CDU-Fraktion, noch einmal wichtig, die emotional so aufgeladene Diskussion um die Notfallpraxen im Land etwas zu versachlichen und der einen oder anderen Fehlinformation auch entgegenzuwirken. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was ist denn Ihre Position?) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Dabei hilft zunächst ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen, die der Bund im SGB V, § 75 geregelt hat. Ich zitiere: Der Sicherstellungsauftrag ... – ich ergänze: der KV – umfasst auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst), nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes, ... Konkret: Wir reden über die Vertretung der hausärztlichen Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten und nicht über die Notfallversorgung von Herzinfarkt, Schlaganfall und Trauma. Ich darf dies auch mit dem Verweis auf die 50 häufigsten Diagnosen im Notfalldienst sagen. Diese werden primär angeführt von Atemwegsinfekten, diesen folgen Schmerzen des Bewegungsapparats und Magen-Darm-Probleme. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies soll nicht bedeuten, dass wir die hausärztliche Vertretung am Wochenende nicht benötigen, sondern einmal einordnen, wie diese aktuell in Anspruch genommen wird. Statistisch besucht jeder Baden-Württemberger alle sechs Jahre mal den ärztlichen Notfalldienst, aber sechs Mal im Jahr die ärztliche Praxis zu Zeiten der Regelsprechstunden. Aktuell sind in Baden-Württemberg rund 1 000 Hausarztsitze nicht besetzt. Auch wenn es mancher nicht für möglich halten will, aber faire Arbeitszeiten gelten auch für Ärztinnen und Ärzte sowie für die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Das heißt, dass die Ärztin oder der Arzt, die oder der am Sonntag Dienst im Notfalldienst tut, am Montag nicht in der Praxis zur Verfügung steht. Es stimmt, Herr Stoch, es gab in diesem Land noch nie so viele Ärztinnen und Ärzte wie heute. Aber sie arbeiten halt nicht mehr 150 %, sondern 100 % oder in Teilzeit. Das heißt, die Zahl der Behandlungsstunden pro Arzt hat abgenommen, und das führt natürlich auch zu Verschiebungen in der Versorgung. Ebendieser Punkt gehört auch zur objektiven Darstellung des aktuellen Problems. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich darf im Namen meiner Fraktion schon sagen, dass wir uns seitens der KV eine bessere Kommunikation und eine aktivere Einbindung der Kommunen gewünscht hätten. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der FDP/DVP und der AfD) Und entgegen aller Polemik in Veranstaltungshallen und auf Veranstaltungsplätzen haben wir konstruktiv im Dialog mit den Betroffenen und der KV das Gespräch gesucht. Ebenso wichtig war für uns immer, dass das Thema Erreichbarkeit garantiert wird. Wir haben darüber hinaus das Thema Sicherstellung bereits im vergangenen Jahr in einer parlamentarischen Fragestunde adressiert. Das alles ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber der KV einen extrem weiten Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung des Sicherstellungsauftrags lässt. Weder die Regie- (Dr. Michael Preusch) rung noch der Landtag haben die Befugnis, unmittelbar darauf Einfluss zu nehmen. Im Antrag der SPD werden retrospektiv verschiedene Punkte zur Veränderung der Organisationsstruktur der Notfallpraxis abgefragt. Eine kritische Aufarbeitung ist selbstverständlich immer gut. Dies ist aber kein Selbstzweck, sondern sie muss Basis einer Diskussion für zukünftige Entwicklungen sein. Wie sieht denn jetzt konkret eine Versorgung im Notdienst in Zukunft aus? Dem widmet sich der Antrag der Regierungsfraktionen, und zwar umfassend und zeitgerecht, mit vielen Parametern, die uns in einer modernen Notfallversorgung heute wichtig sind. Ich durfte Ende Februar zu Gast bei den Bad Boller Reanimations- und Notfallgesprächen sein. Seit zwölf Jahren treffen sich in diesem Forum Experten aus ganz Deutschland mit dem Ziel, Versorgungsstrukturen zu verbessern. Ich will hier exemplarisch nur das Thema Patientensteuerung nennen. Wir, die Regierungsfraktionen, greifen nun einige Punkte dieser Expertengruppe in unserem Antrag auf und werden die längst überfällige Reform der Notfallversorgung des Bundes vorantreiben, effektiver und fachlicher, als es das Bundesgesundheitsministerium bisher getan hat. (Beifall bei der CDU) Unser Antrag thematisiert die Schnittstelle zur stationären Versorgung und zu den Notaufnahmen, die doch Kern einer sogenannten intersektoralen Versorgung sein müssen. Ich darf für die CDU-Fraktion sagen, dass uns der enge Kontakt zu den Kommunen und den Menschen beim Thema Notfallversorgung wichtig ist. Wir setzen hier aber auch und gerade auf zukunftsfähige Konzepte, die wir im engen Austausch mit Experten, beispielsweise aus dem Gremium in Bad Boll, in unserem politischen Leistungsspektrum umsetzen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lucha, Sie hatten im Bericht des Sozialministeriums zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 beschrieben, dass Sie Baden-Württemberg in einer Vorreiterrolle für die Entwicklung gesundheitlicher Versorgungsstrukturen sehen. Sie haben auch betont, wie wichtig Ihnen die sektorenübergreifende Versorgung ist. Wenn wir die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg betrachten, sehen wir, wie sich in den letzten Jahren die Versorgungsstrukturen dramatisch verschlechtert haben. Jeder von Ihnen hat sicher eigene Erfahrungen damit, wenn es darum geht, Termine zu bekommen. In dieser Situation zu entscheiden, 18 Notfallpraxen – es wurden im Jahr 2023 schon einige geschlossen – zu schließen, ist für die Situation in Baden-Württemberg alles andere als gut. Herr Minister Lucha, wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, hätten schon erwartet, dass Sie auch Ihrer Verantwortung gerecht werden und in den Dialog mit der Kassenärztlichen Veriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 einigung einsteigen und nicht einfach sagen: „Wir können nichts ändern.“ (Beifall bei der FDP/DVP) Es gab auch eine Menge Kritik; Kollege Stoch hat das auch geäußert. Die Kassenärztliche Vereinigung hat unmittelbar nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts gesagt: „Wir müssen alle Poolärztinnen und Poolärzte wieder zurücknehmen.“ Bemerkenswert ist, dass viele andere Bundesländer ganz anders entschieden haben und man sich fragen muss, wieso beispielsweise in Schleswig-Holstein nahezu keine Änderungen vorgenommen wurden. Inzwischen gibt es ja auch auf Bundesebene ein Ergebnis des Dialogprozesses, wonach auch Möglichkeiten bestehen, wieder die Beschäftigung von Poolärzten in dieser Richtung vorzunehmen. Wenn man die Stellenausschreibungen der Kassenärztlichen Vereinigung mit den Kooperationsvertragsangeboten sieht, kann man sich schon fragen: Ist das überhaupt die richtige Struktur, um da entsprechend vorzugehen? Auf den Druck hin haben Sie am 19. Dezember letzten Jahres zusammen mit der KV eine Veranstaltung gemacht. Bemerkenswert ist – das steht in der Stellungnahme zu dem Antrag der SPD –: Am 24. November 2023 fanden schon erste Gespräche statt. Von einer Dynamik kann man sicherlich nicht sprechen, wenn man am 19. Dezember – über ein Jahr später – in den Dialog geht. Es war schon bemerkenswert, wie insbesondere drei grüne Abgeordnete – Staatssekretär Baumann nenne ich hier exemplarisch – sehr deutlich Kritik an der Schließung zum Ausdruck gebracht haben. (Zuruf von der CDU) Deswegen, meine ich, kann es nicht sein, dass wir das einfach akzeptieren und sagen: „Das ist jetzt halt so; daran können wir nichts ändern.“ Das ist nicht unsere Haltung. Herr Minister Lucha, wir brauchen hier einen anderen Dialogprozess. Wir akzeptieren nicht, wie Sie bei diesem Thema vorgehen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD) Sie wollen innovativ vorangehen. Am 16. April 2018 ist „docdirekt“ entstanden. Die KV hat als erste KV bundesweit eine telemedizinische Beratung eingeführt. Gehen Sie mal ins Land, fragen Sie mal Besuchergruppen, wer „docdirekt“ kennt. Es ist erbärmlich, es ist frustrierend. Wir haben eine so innovative Möglichkeit geschaffen. Wir könnten heute in der Versorgung, in der Patientensteuerung schon viel weiter sein, dass wir im Grunde genommen organisatorisch viel mehr erreichen könnten. Da ist nichts passiert. Es ist auch von Ihnen zu verantworten, dass wir in der Patientensteuerung nicht vorwärtsgekommen sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben in den letzten Monaten immer wieder angeboten, mit den Stadt- und Landkreisen, wo diese Veränderungen kommen sollen, in den Dialog zu gehen. Die Kommunen, die Stadt- und Landkreise, sind ja dialogbereit, sind bereit, in das Gespräch zu gehen. Das ist aus unserer Sicht eben nicht erfolgt. Der Ball wurde nicht aufgenommen. Deswegen haben wir immer gefordert, jetzt ein Moratorium zu machen und in die entsprechenden Stadt- und Landkreise hineinzugehen. Da hören wir nichts. (Jochen Haußmann) Insofern wird sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion auch diesem Antrag der SPD-Fraktion anschließen, weil wir glauben, wir müssen ein Zeichen setzen, damit wir den Druck entsprechend erhöhen. Deswegen kann man trotzdem die Punkte umsetzen, die die Fraktion GRÜNE und die CDU-Landtagsfraktion in ihren Änderungsantrag aufgenommen haben. Wir müssen hier mal klar Position beziehen: Wir müssen hier aktiv herangehen, was die Versorgung in Baden-Württemberg anbelangt, und jetzt nicht einfach 18 Praxen schließen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Es folgt Herr Abg. Bernhard Eisenhut für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Schließung von Notfallpraxen ist nur die logische Folge einer grün-schwarzen Gesundheitspolitik, bei der es längst nicht mehr um die Gesundheit der Bürger geht. Dass wir auf einen Ärztemangel zusteuern, ist seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten absehbar. Obwohl immer weniger Ärzte bereit sind, sich niederzulassen, haben Sie als Politiker keine wirksamen politischen Entscheidungen getroffen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, und jetzt?) Spätestens nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zu den Poolärzten haben Sie es zugelassen, dass diese ihre Tätigkeit aufgeben, statt verbindliche Zusagen zu machen, um sie bei der Stange zu halten. Spätestens da hätte man die gesetzlichen Grundlagen so ändern können, dass die Selbstständigkeit der Poolärzte überhaupt nicht zur Debatte gestanden hätte. Die Probleme, die wir haben, sind also allesamt hausgemacht. Durch die Schließung von Notfallpraxen werden wir eine Überlastung der verbliebenen Strukturen erleben, insbesondere der Notaufnahmen. Die Bürger hingegen sollen sich daran gewöhnen, dass die Versorgung zunehmend schlechter wird und eine Untersuchung durch einen Arzt, wie das einmal selbstverständlich war, eine Ausnahme bleibt. So sieht es zumindest Minister Lucha. Wer krank ist, soll sich erst einmal digital behandeln lassen. Wir sind aber der Ansicht, dass die Bürger in einem Land, in dem die gesetzlichen Krankenkassen 300 Milliarden € pro Jahr einnehmen, einen Anspruch auf eine richtige ärztliche Untersuchung haben. (Beifall bei der AfD) Keine Telemedizin wird den Arztbesuch jemals qualitativ ersetzen. Meine Damen und Herren, wir sind keine Autos, und mir fehlt der Diagnosestecker. Unser Land hat das Potenzial, wieder zu einem Gesundheitsstandort zu werden. Ihre Forderung nach mehr Effizienz und mehr Sparmaßnahmen kommt nur daher, weil Sie nicht bereit sind, Politik für die eigenen Leute und für das eigene Land zu machen. Wir sind aber nicht bereit, diesen Weg mitzugehen, bei dem unser Sozialsystem vollends an die Wand gefahren wird. Die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung ist eine der Kernaufgaben des Staates, ideologische Projekte zur Befriedung des grünen Koalitionspartners hingegen sind keine Kernaufgaben. eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Die Schließung der Notfallpraxen ist ein weiterer Schritt, der die Tätigkeit in Gesundheitsberufen in Baden-Württemberg immer unattraktiver macht. Nicht nur, dass Sie mit Ihrer Fachkräftezuwanderung scheitern; Sie vertreiben auch noch die selbst ausgebildeten Fachkräfte, die wir schon im Land haben. Minister Hauk hat völlig zu Recht erkannt, dass vor allem der ländliche Raum von dieser Entwicklung betroffen ist. Eine weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung des ländlichen Raums sei für ihn indiskutabel und nicht hinnehmbar. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ja, meine Damen und Herren, das unterstützen wir. Aber das Ergebnis sehen Sie selbst. Herr Minister Hauk, wenn Sie es ehrlich meinen mit dem Erhalt der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, dann müssen Sie sich halt einen anderen Koalitionspartner suchen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mit den Grünen geht im Land wie auch im Bund nichts voran außer dem Niedergang gewachsener und funktionierender Strukturen. Deshalb brauchen wir für den Erhalt der Notfallpraxen aber auch eine Politik, die unsere Gesundheitsstruktur zukunftsfähig macht. Dazu gehören ein massiver Bürokratieabbau (Beifall bei der AfD) und vor allem, meine Damen und Herren, eine Versorgung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte und medizinisches Fachpersonal sowie eine sichere Finanzierung. Die AfD fordert eine grundsätzliche Strukturreform. Der hier vorgelegte Antrag und der Änderungsantrag enthalten einige gute Ansätze. Deswegen werden wir dem zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal ein herzlicher Dank an die SPD, dass wir heute noch mal die Möglichkeit haben, dieses Thema im Plenum zu erläutern. Sowohl Herr Dr. Preusch als auch Frau Krebs haben die Aufgabendimension skizziert, was es mit der Reform des Bereitschaftsdienstes auf sich hat, was die Kassenärztliche Vereinigung tut, was wir tun. Ich muss zur Vollständigkeit natürlich auch sagen, was wir, das Ministerium, nicht tun können. Denn es wurde nicht ohne Absicht bundesgesetzlich so geregelt, dass die Sicherstellung in die Hände gegeben wird, die auch für die Umsetzung garantieren müssen, die die Sicherstellung auch zu gewährleisten haben. Alles andere – das wissen Sie – wäre direktive Staatsmedizin. Und ich kenne weltweit keinen Erfolg, kein (Minister Manfred Lucha) Konzept einer direktiven Staatsmedizin, die eine bessere Versorgung geboten hätte als die, (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD) die wir im Prinzip in Deutschland mit der Sozialpartnerschaft, auch mit den Körperschaften, die die Sicherstellung übernehmen, haben. Die ersten Änderungen der Neukonzeption werden jetzt schrittweise umgesetzt. Sie fordern jetzt einen Stopp. Die Landesregierung und der Landesgesetzgeber haben keine Möglichkeit, der KV Vorgaben zu machen, an welchen Orten die Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes erfolgen soll. Sie selbst wissen: Wir haben auch Frau Dr. Reinhardt im Ausschuss gehabt, wir haben mehrere Runden gedreht, und sie hat sehr genau erklärt, an welchen Kriterien sich die KV orientiert: an der Erreichbarkeitsquote – Herr Preusch und Frau Krebs, da bin ich beiden Fraktionen sehr dankbar –, der Gesetzgebung zur integrierten Notfallversorgung, der Sicherstellung einer Erreichbarkeit innerhalb von 30 bis 40 Minuten in 90 bis 95 % der Fälle. Genau das muss unser Ansinnen sein. Davon lassen sich die Organe der Selbstorganisation leiten. Wir reden über nichts anderes als die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in sprechstundenfreien Zeiten über die KVBW; das wurde auch hier noch mal ganz klar gesagt. Ich bin Herrn Dr. Preusch für die Erläuterung wirklich dankbar. Die Diagnosen, die dort statistisch erfasst werden, sind die, für die ich normalerweise zum Hausarzt gehe. Sie haben uns ja sehr viele Detailfragen gestellt: Wir haben ein ganz heterogenes Bild. Mal ist es mehr, mal ist es weniger. Wir haben auch in der regulären Praxiszeit in manchen Regionen einen Anstieg bei Notfallbesuchen in Krankenhäusern mit nicht notfalladäquaten Diagnosen. Wir kommen also um eine Patientensteuerung nicht herum. (Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Mack aus der CDU-Fraktion? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Bitte.

Herr Abgeordneter.

Herr Minister, was ich nicht verstehe, ist Folgendes: Sie sind in dieser Sache Rechtsaufsichtsbehörde. Die Kassenärztliche Vereinigung hat jetzt ein Kriterium „Bis zu 45 Pkw-Minuten zur nächsten Notfallpraxis“ erfunden. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: 30!) – Bis zu 45 Minuten, Frau Kollegin, zur nächsten Notfallpraxis. Ich habe alle Gesetze rechts und links, des Bundes und des Landes, durchgeschaut. Nirgendwo finde ich die 45 Minuten. Ich finde 30 Minuten, so beispielsweise auch in dem Lauterbach-Gesetz, in dem es heißt, ein bedarfsnotwendiges Krankenhaus im ländlichen Raum sei gegeben, wenn man 30 Minuten einhält. iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Oder ich lese im Gesetz, dass die Kassenärztliche Vereinigung bei den Hausärzten dazu verpflichtet ist, sich nach Mittelbereichen zu richten. In jedem Mittelbereich muss die kassenärztliche Versorgung mit Hausärzten gegeben sein, nur bei der Notfallversorgung soll der Mittelbereich keine Rolle spielen. Was sagen Sie als Rechtsaufsichtsbehörde dazu? Darf die Kassenärztliche Vereinigung einfach Kriterien erfinden, wie sie will, oder muss sie sich an das halten, was sie im Rahmen der Gesetze vorfindet? Das verstehe ich unter Ermessensüberprüfung. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Bravo!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Abg. Mack, danke für die Nachfrage. – Tatsächlich gibt es keine gesetzliche Vorgabe zum Zeitwert. Die Sicherstellung ist den Kassenärzten anheimgestellt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ist frei!) – Es ist frei, anheimgestellt, und sie orientieren sich – das ist für uns doch ganz wichtig in der Anerkenntnis der Wirklichkeit – an Richtwerten, auf die wir uns im Prinzip – Sie waren ja an der Bundesgesetzgebung zum Teil beteiligt – in der neuen Notfallgesetzgebung verständigt hätten – das ist jetzt leider nicht gekommen –, dass wir tatsächlich eine verlässliche, verbindliche, leistungsfähige, planbare Bereitschaftsdienstversorgung anbieten können. Wenn Sie einmal die Landkarte von Baden-Württemberg betrachten, sehen Sie, dass das auch Zirkelwerte sind. Herr Stoch hat ja darauf hingewiesen, wie es früher einmal war. Ich kann mich an die Debatten erinnern. Es war ein großer baden-württembergischer Erfolg, dass Bereitschaftsdienstpraxen an Krankenhausstandorten gemacht werden. Das wird jetzt abgesichert. (Abg. Florian Wahl SPD: Nein, es wird geschlossen! Münsingen wird geschlossen! – Abg. Andreas Stoch SPD: Es wird geschlossen!) Jetzt wird die intersektorale Verantwortung abgesichert. Das haben Sie in dem Antrag auch noch einmal gesehen. Ja, Herr Kollege Mack, diese Frage klärt tatsächlich die Kassenärztliche Vereinigung. Dies ist rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden. Wir haben also tatsächlich die Aufsicht darüber, ob Rechtsverstöße vorliegen, ob Ermessensgrenzen überschritten wurden. Und das ist nicht der Fall. Es ist in der Tat so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ohne eine Konkretisierung, ohne einen Sicherstellungsauftrag durch den Bundesgesetzgeber wird es keine inhaltlichen Maßstäbe geben. Das ist so. Die haben wir jetzt auch noch einmal artikuliert. Ein aufsichtliches Handeln, das Vorgaben zwangsweise durchsetzen würde, wäre rechtswidrig und ist meines Erachtens auch nicht intendiert. Sie wissen – das weiß auch Herr Stoch –: Die Klage der 13 Kommunen richtet sich nicht gegen die Rechtsaufsicht des (Minister Manfred Lucha) Landes in Bezug auf die Sicherstellung, sondern gegen die KVBW wegen einer vermeintlich nicht ausreichend erfolgten Beteiligung nach SGB X. Das ist eine sehr weiche Generalklausel. Und ich habe da manche Assoziation, wo da die Kommunen gegen sich selbst den Klageweg suchen könnten, wo sie z. B. der Sicherstellung der Pflichtversorgung bei Kitas nicht gerecht werden. Da wäre ich mit solchen Normierungen sehr vorsichtig. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Und ich mit solchen Vergleichen!) Die klarste Normierung ist im SGB V, und das nehmen wir sehr ernst. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Ich möchte auch noch mal eines sagen: Der Vorwurf, die KVBW hätte wenige Gespräche geführt, stimmt nicht. Sie hat viele Gespräche geführt, auch informelle. Sie macht Informationsrunden. (Abg. Florian Wahl SPD: Halt nicht mit den Betrof- fenen! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Vielleicht nicht mit Ihnen, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Florian Wahl SPD: Mit den Bürgermeistern hat sie nicht gesprochen!) – Jetzt, Leute! Ich habe euch genau zugehört, und wir nehmen das alles sehr, sehr ernst. Aber es ist natürlich so, dass die Bürgermeister, wenn sie keine Botschaft erhalten, die sie wünschen, dann so tun, als wäre nicht kommuniziert worden, und das stimmt einfach nicht. (Abg. Florian Wahl SPD: Also lügen die Bürgermeis- ter? Die Bürgermeister lügen?) Es hat Ihnen doch auch Frau Dr. Reinhardt im Ausschuss mitgeteilt, dass diese Kommunikation stattgefunden hat. Ich bin jetzt echt ein bisschen erstaunt, dass Sie die Aufwertung der 116 117 und auch den Ausbau der Telemedizin nicht zur Kenntnis nehmen. Die KVBW hat von 2023 bis Ende 2024 die Zahl der Mitarbeitenden für die Telemedizin von 150 auf 250 erhöht. (Abg. Florian Wahl SPD: Es geht ja darum, was an- kommt!) Der Prozess geht weiter. Ich nenne die telemedizinische Versorgungsplattform. Sie wissen, die Fahrdienste werden aufgebaut. Die Auffangpraxen sind breiter. Sie haben vorhin so getan, als würde man von Auslastung reden. Meine Damen und Herren, das ist doch genau unser Problem – das ist im Übrigen auch der Logikfehler von Lauterbach –: Wir können gar nicht mehr in Vorhaltestrukturen investieren. Die Strukturen, die wir anbieten, müssen passgenau in Anspruch genommen werden. Die Kassenärztliche Vereinigung – das hat Ihnen Frau Dr. Reinhardt im Ausschuss sehr detailliert erklärt, und deswegen ärgert es mich auch ein bisschen – hat genaue Analysen von Patientenströmen in den Regionen, eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 (Abg. Florian Wahl SPD: Nein, die hat es nicht ge- geben!) wenn sie neue Praxen machen, vorgelegt, (Abg. Florian Wahl SPD: Die hat es nicht gegeben!) hat ihnen Personal – – (Abg. Florian Wahl SPD: Die hat es nicht gegeben!) – Herr Präsident, Sie könnten ihm auch mal sagen, dass er zuhören soll. (Abg. Sascha Binder SPD: Zwischenrufe sind immer noch erlaubt!)

Ja, ich gebe Ihnen mal den Hinweis, Herr Abg. Wahl, weil Sie besonders auffallen: (Vereinzelt Heiterkeit) Ein Zwischenruf verlangt, dass man zwischendurch mal Luft holt, sonst ist es kein Zwischenruf mehr. (Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist auch gesünder!) Ich möchte darauf hinweisen, dass der Minister jetzt das Wort hat. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Wir sind doch darauf angewiesen, dass die neuen Strukturen, die in der Raumschaft die Aufgaben übernehmen, leistungsbreit und ausgelastet sind und passgenau bedarfsorientiert agieren können. Und wenn wir dann endlich die integrierte Notfallgesetzgebung haben – – Ich gratuliere Herrn Dr. Schütte, dass er für die CDU den Koalitionsvertrag im Bund verhandelt. Ich habe mir einmal auf der Liste angeschaut, wie viele Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg mit verhandeln. Das ist jetzt eher nicht so bedeutend. (Lebhafte Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Was Sie gerade machen, das ist ganz peinlich! Ganz peinlich! Es sind mehr als Grüne! Junge, Junge, Junge! Das ist ganz kleines Karo! Für Sie wird es jetzt echt Zeit!) Lieber Herr Dr. Schütte, wir werden uns – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja wohl peinlich! So was ist Minister! – Lebhafte Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, einen Moment! – Ich denke, das Protokoll hat zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Fraktion an diesem Punkt laut geworden ist. Jetzt kann der Herr Minister seine Rede fortsetzen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Es ist tatsächlich so. – Ich danke auch noch mal den beiden Regierungsfraktionen. Der Antrag, den sie heute vorgelegt haben, ist die nächste Grundlage, auf der wir rechtssicher weiter in ganz intensivem Austausch darauf achten, dass die gesamte Gesundheitsversorgung – – (Minister Manfred Lucha) Ich möchte an letzter Stelle sagen: Sie kennen die Altersentwicklung. Wir haben knapp 1 000 nicht besetzte Arztstellen. Wir haben genau das Phänomen, dass die anstellig beschäftigten Ärztinnen und Ärzte komplett wegfallen, dann wieder in anderen Dienststrukturen nicht eingesetzt werden können. Darum ist eine nominale Zunahme – darauf haben Sie, Herr Dr. Preusch, hingewiesen – nicht einfach umzusetzen. Deswegen – das möchte ich schon noch mal als politische Botschaft sagen –: Wir müssen doch unsere Selbstverwaltungsorgane stärken, sie dabei auch in der Umsetzung begleiten. Und wir begleiten sie sehr eng. Aber gerade in einer föderalen Gesellschaft, in einer Gesellschaft, in der wir den Verantwortlichen auch etwas zutrauen, müssen wir meines Erachtens doch auch sagen: Die KV hat dem Ganzen in der Vertreterversammlung nach vielen Prozessen bei drei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen quer durch die Lager zugestimmt. Darin kommt meines Erachtens auch Respekt gegenüber dem Engagement vieler Hunderter und Tausender Ärzte zum Ausdruck, die lange daran gearbeitet haben. Sie haben uns und die Regierungsfraktionen an ihrer Seite. Wir werden alles tun, damit die Qualität der Versorgung im Prinzip besser wird, auch weil sie konzentriert wird. In der Krankenhausversorgung konnten wir schon vorexerzieren, dass dies der richtige Weg ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es geht auch keine Wortmeldung mehr ein. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/8344. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu. Nun haben wir noch über zwei Änderungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion – Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern –, Drucksache 17/8506, der in einem neuen Abschnitt II ein Handlungsersuchen an die Regierung beinhaltet. Ich sehe eine Wortmeldung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Herrn Abg. Binder.

Wir beantragen eine namentliche Abstimmung. (Zuruf: Ich bin dabei! – Vereinzelt Heiterkeit)

Ich frage, ob dieser Antrag die nach § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung erforderliche Unterstützung durch fünf Abgeordnete hat. – Ja, der Antrag wird durch mehr als fünf Abgeordnete unterstützt. Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Sie kennen das Verfahren. Sie nehmen Ihre Stimmkarten entgegen. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, wirft bitte die Stimmkarte „Ja“ ein, wer dagegen stimmt, die Stimmkarte „Nein“. Und wer sich der Stimme enthalten möchte, wirft die graue Karte ein. Die iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Schriftführerin und der Schriftführer haben Platz genommen, und wir beginnen mit der Abstimmung. (Abgabe der Stimmkarten) Haben alle Kolleginnen und Kollegen an der Abstimmung teilgenommen? – Wer noch nicht teilgenommen hat, den bitte ich jetzt, zur Abstimmungsurne zu gehen. Danke schön. Ich stelle noch einmal die Frage, ob alle abgestimmt haben. – Dies scheint der Fall zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. Bis wir das Ergebnis haben und den Tagesordnungspunkt dann entsprechend weiterbehandeln können, unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten. Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 13:23 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:35 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. (Unruhe) Bitte nehmen Sie Platz. Vielen herzlichen Dank. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion – Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern –, Drucksache 17/8506, bekannt. An der Abstimmung haben sich 137 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 53 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 83 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Mitglied des Landtags. Damit ist der Antrag abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: CDU: Sabine Kurtz. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. (Stellv. Präsident Daniel Born) Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Michael Joukov, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. Der Stimme e n t h a l t e n hat sich: CDU: Manuel Hailfinger. * Wir fahren im Tagesordnungspunkt fort. Nun komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8508, der vorschlägt, dem Antrag Drucksache 17/8344 der SPD-Fraktion einen Abschnitt II mit zehn Handlungsersuchen anzufügen. Ich stelle diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer dem Antrag der beiden Regierungsfraktionen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen worden. Punkt 3 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten heute für einen kürzeren Zeitraum in die Mittagspause ein und treffen uns hier wieder um 14:30 Uhr zu Tagesordnungspunkt 4. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass sich jetzt die Mitglieder des Bildungsausschusses treffen, und zwar im Eugen-Bolz-Saal. Ich schaue zur Vorsitzenden – im Eugen-Bolz-Saal, genau. Also für die Mitglieder des Bildungsausschusses keine Mittagspause, für alle anderen eine Stunde. Um 14:30 Uhr sind wir wieder hier. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 13:36 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:32 Uhr) (Abg. Jonas Hoffmann SPD nimmt den freien Schrift- führerplatz ein.) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder die Opposition gefunden und setzen unsere Sitzung fort. (Abg. Jonas Weber SPD: Gute Opposition!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Regierungsbefragung Das erste Thema wurde von der Fraktion GRÜNE angemeldet: K e i n e W a f f e n i n d e n H ä n d e n v o n V e r f a s s u n g s f e i n d e n ! Ich bitte Herrn Abg. Hildenbrand, die Frage einzubringen.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau!) Wir müssen alles dafür tun, Verfassungsfeinden ihre Waffen zu entziehen, denn sie stellen eine große Bedrohung für die Bevölkerung, unsere Sicherheit und unsere Demokratie dar. Es ist notwendig, dass wir auf allen Ebenen wachsam sind und dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent einschreiten. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Entwaffnung von Verfassungsfeinden von der Landesregierung, von den Sicherheitsbehörden und von den Waffenbehörden in Baden-Württemberg als wichtige Daueraufgabe verstanden wird. Vorhandene waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen und bislang besessene Waffen einzuziehen, das ist zweifelsohne richtig und wichtig. Noch besser wäre es aber, diesen Menschen den Zugang zu Waffen und Munition effektiv zu verwehren. Es darf gar nicht erst dazu kommen, dass Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde in den Besitz von Waffen kommen können. Dafür müssen Sicherheitslücken im Waffengesetz geschlossen werden; das muss der Bund zügig angehen. Auch hier ist diese Landesregierung sehr aktiv und wird auch eine neue Bundesregierung daran erinnern, dass diese Aufgabe nach wie vor ungelöst ist. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Extremistinnen und Extremisten waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 in Baden-Württemberg im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis? Wie verteilt sich die Gesamtzahl auf die einzelnen Phänomenbereiche? Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse wurden im Jahr 2024 durch die Waffenbehörden in Baden-Württemberg entzogen? Vor welchen Herausforderungen stehen die Sicherheits- und Waffenbehörden beim Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von Extremistinnen und Extremisten?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf den Herrn Innenminister um die Beantwortung der Fragen bitten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Oberstes Ziel ist es, dass Waf- (Minister Thomas Strobl) fen nicht in den Besitz von unzuverlässigen Personen gelangen. Insbesondere haben Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden nichts zu suchen. Hier stimme ich mit Herrn Abg. Hildenbrand wirklich zu 100 % überein. Deswegen setzt das Innenministerium auch alles daran, solchen Verfassungsfeinden den Zugang zu Waffen zu verwehren. Das machen wir sehr konsequent. Das haben wir im Übrigen sehr frühzeitig begonnen zu tun, und das machen wir, wenn Sie etwa den Blick auf die Bundesgesetzgebung richten, über die Innenministerkonferenz und auf andere Art und Weise, auch als bundespolitische Avantgarde. Daran können Sie erkennen, dass das ein Thema ist, das uns sehr, sehr wichtig ist. Wir haben frühzeitig damit begonnen. Bereits im Jahr 2017 habe ich alle Waffenbehörden im Land angewiesen, an Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr zu erteilen und bereits erteilte Erlaubnisse konsequent zurückzunehmen. So konnten seit Anfang 2017 bis zum 31. Dezember 2024 insgesamt 252 Extremisten 351 waffenrechtliche Erlaubnisse bestandskräftig entzogen werden. Davon waren 619 erlaubnispflichtige Schusswaffen umfasst. Da hier vor allem Fachleute sitzen, weiß ich, dass ich das nicht zu erklären brauche. Da wir aber eine Öffentlichkeit haben, will ich kurz einen Satz dazu sagen. Eine waffenrechtliche Erlaubnis kann durchaus die Erlaubnis für den Besitz mehrerer Schusswaffen beinhalten. Auf einer Waffenbesitzkarte können zwei, drei, vier, fünf Waffen eingetragen werden. Deswegen ist der Entzug einer solchen Erlaubnis nicht unbedingt gleichzusetzen mit der Zahl der Waffen, die dann eingezogen werden. Das Letztere können mehr sein. In diesem Fall waren es 619 erlaubnispflichtige Schusswaffen. Man kann natürlich sagen, das sei nicht arg viel, oder so. Ich bin völlig anderer Auffassung; denn jede Schusswaffe, jede Waffe, die wir einem Extremisten wegnehmen, ist zunächst einmal ein Sicherheitsgewinn in unserem Land. Um die Entwaffnung von Extremisten noch effizienter voranzutreiben, hat das Innenministerium die waffenbezogenen Erhebungen im Zusammenhang mit Extremisten im vergangenen Jahr grundlegend überarbeitet. Obwohl wir hier sehr gut auch bundesweit unterwegs sind, wollen wir es immer noch mal besser machen. Die neue Datenerhebung ermöglicht einen breiteren und noch genaueren Überblick. Dadurch rücken die betroffenen Personen noch stärker in den Fokus. Nach Rückmeldung der Waffenbehörden waren bis zum Stichtag 31. Dezember 2024 insgesamt 214 Extremisten im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Das ist eine zunächst groß und hoch erscheinende Zahl. Das hängt aber damit zusammen, dass wir durch die Neuaufstellung auch Personen in den Fokus nehmen, die wir vorher so nicht im Fokus hatten, insbesondere auch Personen – ich sage es jetzt mal mit meinen Worten – in den Fokus nehmen, von denen wir noch keine gerichtsfesten Erkenntnisse haben, um eine Waffe zu entziehen, aber andere Erkenntnisse. Deswegen konzentrieren wir uns auf diese Personen, auch wenn wir noch nicht unmittelbar so weit sind, ihnen gerichtsfest ihre Waffenbesitzerlaubnis zu nehmen und die Waffen entsprechend einzuziehen. Nach Rückmeldung der Waffenbehörden waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 214 Extremisten im Besitz einer waffeniode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 rechtlichen Erlaubnis. Bei 25 dieser 214 Erlaubnisinhaber ist ein Widerrufsverfahren bereits eingeleitet worden. Bei weiteren 30 Erlaubnisinhabern ist ein Widerrufsverfahren in der Prüfung. Nach Einschätzung der Waffenbehörden reichen bei weiteren 64 Personen die Erkenntnisse derzeit noch nicht aus, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen. Bei 85 Erlaubnisinhabern liegen keine offenen gerichtsverwertbaren Erkenntnisse vor, und in zehn Fällen befindet sich die Erkenntnislage noch in der Prüfung. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass nach Mitteilung der Waffenbehörden 112 der 214 Erlaubnisinhaber ausschließlich über einen kleinen Waffenschein verfügen. Das ist der Waffenschein, der zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. 100 Personen verfügen zumindest auch über eine Waffenbesitzkarte, welche zum Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen berechtigt. Bei zwei Personen handelt es sich um sogenanntes Bewachungspersonal, welches über eine Waffenführungsberechtigung – das ist also das, was der Volksmund unter einem Waffenschein versteht – verfügt. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Entwaffnung von Extremisten ist eine Daueraufgabe. Die Sicherheitsbehörden erhalten laufend neue Erkenntnisse zu Extremisten, die Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind oder eine solche begehren. Es ist also immer ein dynamischer Prozess; deswegen entwickeln sich auch die Zahlen ständig und unterliegen einer Veränderung. Die Waffen- und Sicherheitsbehörden stehen in einem intensiven Austausch, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Noch einmal: Jede Waffe, die wir entziehen, ist ein Mehr an Sicherheit, und die aktuelle Erhebung macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir hier keinen Millimeter nachlassen. Das tun wir auch nicht. Wir setzen auch weiterhin alles daran, dass Extremisten nicht an Waffen gelangen und konsequent entwaffnet werden. Waffen haben in den Händen von Extremisten nichts, aber auch gar nichts zu suchen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen Nachfragen vor. Zunächst Herr Abg. Hildenbrand von der Fraktion GRÜNE.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch an Sie, Herr Minister, für Ihre Antworten. Wir sind tatsächlich gemeinsam der Auffassung: Waffen haben in den Händen von Extremisten nichts verloren. Deshalb ist jede einzelne Waffe – wie Sie es gesagt haben –, die entzogen wird, ein Gewinn für die Sicherheit. Ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Sie haben deutlich gemacht, dass es aktuell 214 Verfassungsfeinde sind, die im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen sind. Können Sie etwas dazu sagen, wie sich diese 214 Personen auf die verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche verteilen? Zweitens: Ich begrüße sehr dieses konsequente und zielgerichtete Vorgehen von den Sicherheits- und Waffenbehörden hier in Baden-Württemberg, auch im Zusammenwirken. Ein ganz wichtiger Punkt ist aber aus meiner Sicht noch das Thema Sprengstoff. Ich weiß, dass Ihr Haus für dieses Thema (Oliver Hildenbrand) nicht zuständig ist; die Federführung liegt beim Umweltministerium. Meine Frage ist aber, ob Sie im Kontext dieser stichtagsbezogenen Erhebungen zum Waffenbesitz von Extremisten auch die Frage nach sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen mit einbeziehen.

Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Abg. Hildenbrand, für diese beiden Fragen, die wir Ihnen schriftlich beantworten müssen, weil ich das so aus der Hüfte heraus nicht sagen kann. Insbesondere beim zweiten Punkt kann ich nur vermuten, dass wir eine solche Abfrage machen, kann es Ihnen aber nicht definitiv sagen. Deswegen nehmen Sie das Schriftliche als Antwort. Das gilt auch für Ihre zuerst gestellte Frage. Es gibt im Bereich des Rechtsextremismus, im Bereich der Delegitimierung des Staates in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter eine besonders hohe Waffenaffinität, eine besonders hohe Affinität zu Schuss- und auch Kriegswaffen. Das ist nach meinem Eindruck der größere Teil, aber es gibt durchaus auch andere extremistische Bereiche, bis hinein in den Linksextremismus, wo diese Dinge – Waffen, Sprengstoff usw. – durchaus eine Rolle spielen. Es liegt also ein Schwerpunkt im Bereich Rechtsextremismus, Reichsbürger, Selbstverwalter – Phänomen: Delegitimierung des Staates. Die genauen Zahlen können wir Ihnen – ich sehe Kopfnicken – präzise und exakt schriftlich nachliefern.

Herr Abg. Bückner von der CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wenn wir darüber sprechen, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören, betrifft das auf der einen Seite die Entwaffnung von bisherigen Legalwaffenbesitzern, die sich radikalisiert haben. Auf der anderen Seite gehört aber natürlich genauso dazu, zu verhindern, dass Extremisten eine Waffenberechtigung erteilt wird. Jetzt haben wir global gesehen gewisse Bewegungen. Sie haben es gerade schon angesprochen. Bei uns sind es die Reichsbürger, die Identitären, die Selbstverwalter. In den USA, wo diese Welle den Ausgang genommen hat, sind es die Proud Boys, die Oath Keepers und wie sie alle heißen, die sich auch alle in Richtung Miliz verstehen, wo eine solche Affinität vorhanden ist. Ich höre jetzt von meiner örtlichen Waffenbehörde, dass hier der Eindruck entsteht, dass hier gesteigerte Zahlen von Anträgen vorliegen, dass solche Kreise versuchen, in Waffenbesitz zu kommen. Meine Frage ist, ob Sie das bestätigen können und wie die Waffenämter darauf reagieren, ob sie da mehr Personal benötigen, um das zu bearbeiten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Abg. Bückner. – Wenn wir eine Abfrage machen würden, ob die Waffenbehörden mehr Personal brauchen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dann sagen sie mit Si- cherheit Ja!) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 kann ich Ihnen die Antwort natürlich voraussagen. Selbstverständlich würden die Waffenbehörden uns – im Übrigen auch mit guten Gründen – darlegen, dass sie mehr Personal benötigen. Aber ich könnte Ihnen viele andere Bereiche nennen, bei denen das gleiche Ergebnis herauskäme, wenn man dort ähnliche Umfragen machen würde. Ob es da eine Zunahme aus den von Ihnen angesprochenen Kreisen gibt, kann ich nicht beantworten. Vermutlich können wir es auch gar nicht beantworten, wie ich dem Kopfschütteln der Mitarbeiter entnehme. Ich darf aber Ihre Frage zum Anlass nehmen, um zu sagen: Selbstverständlich ist das Thema Legalwaffenbesitz das eine – von Ihnen völlig korrekt und richtig angesprochen –, der Besitz der illegalen Waffen das andere. Das Letztere ist natürlich eine gigantische und sehr große Herausforderung, der wir mit der gleichen Akribie und Konsequenz hinterhergehen. Aktuelles Beispiel: Ich war gestern früh beim Landeskriminalamt und habe mich aktuell über die Bekämpfung der sogenannten subkulturellen Gewaltkriminalität informiert. Wir haben seit ungefähr zwei Jahren in Baden-Württemberg dieses neue Phänomen im Großraum Stuttgart, wo sich unterschiedliche Gruppierungen auftun, die für uns zunächst einmal, was die Tätermotivation usw. angeht, sehr schwer zu fassen waren, die aber eine hohe Gewaltbereitschaft haben und bei denen vor allem der Einsatz von Schusswaffen bis hin zum Werfen einer Handgranate über eine Friedhofsmauer eine große Rolle gespielt hat. Es ist mir aus dem Kopf noch eine Zahl erinnerlich. Wir haben in diesem Zusammenhang durch die BAO Fokus, die Besondere Aufbauorganisation Fokus, in den vergangenen beiden Jahren allein in diesem Phänomenbereich, allein bei diesen beiden Gruppierungen, die hier rivalisierend tätig sind, 242 Waffen eingezogen. 242 Waffen! Das sind zu 100 % die von Ihnen angesprochenen illegalen Waffen. Das sind insbesondere umgebaute Schreckschusswaffen, die im Ausland erworben werden und sehr viel einfacher zu einer „scharfen“ Schusswaffe umgebaut werden können, als dies mit einer PTB-gestempelten Schreckschusswaffe aus Deutschland und dergleichen mehr möglich ist. Aus diesem Beispiel, Herr Abg. Bückner, können Sie vielleicht mitnehmen, dass uns das Thema „Illegaler Waffenbesitz“ natürlich mindestens ganz genauso beschäftigt und dass die Sicherheitsbehörden und die Waffenbehörden selbstverständlich mit Schärfe und ganzer Konsequenz auch den Fokus auf dem illegalen Waffenbesitz in Baden-Württemberg haben.

Herr Abg. Dr. Weirauch von der SPD-Fraktion. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ich habe die gleiche Frage gehabt, zum Phänomenbereich! Hat sich erle- digt!) – Ach so, okay. – Gibt es weitere Fragen? – Herr Abg. Klos von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben bei der Anfrage jetzt eine Konzentration auf Schusswaffen – so habe ich es verstanden (Rüdiger Klos) – gesehen. Aber es können, wie wir gesehen haben – gerade in Mannheim; wir waren ja beide dort –, auch andere Gegenstände zu sehr gefährlichen Waffen mutieren. Wie sehen Sie denn die Möglichkeit, dass man z. B. Personen, bei denen Sie Anhaltspunkte haben, sei es aus dem Bereich des Extremismus, sei es aber auch, dass sie psychisch krank sind, daran hindert, sich z. B. mit einem Führerschein ein Fahrzeug zu leihen, um dann entsprechende Taten zu verüben? Wie sind denn da die Möglichkeiten? Die Schäden sind, wie wir gesehen haben – Lkw, schweres Fahrzeug, Pkw, auch sehr schwer –, sehr erheblich. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Welche Rechtsex- tremisten haben einen Führerschein?) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abgeordneter, ich will mal versuchen, das ein bisschen abzuschichten und zu differenzieren. Zum ersten Punkt. Sie haben völlig recht: Wenn wir von Waffen sprechen, sprechen wir nicht ausschließlich von Schusswaffen. Ich habe ja versucht, Ihnen dieses Verhältnis auch darzustellen. Bei den Waffen ist zu differenzieren zwischen dem Legalwaffenbesitz und – das hat Herr Abg. Bückner thematisiert – den illegalen Waffen. Dann ist bei den Waffen natürlich zu differenzieren zwischen den Schusswaffen und dem, was ansonsten alles unter dem Waffengesetz als Waffe definiert wird. Das ist im Einzelnen in den Statistiken auch alles so nachzulesen. Davon würde ich unterscheiden, dass man ein Auto, einen Lkw, einen Omnibus und anderes mehr natürlich auch als Waffe einsetzen kann. Deswegen fällt aber das Automobil nicht unter das Waffenrecht, sondern das Auto wird sozusagen als Waffe missbraucht. Das ist ein Phänomen, das uns außerordentlich beschäftigt. Ähnliches gilt auch für Messer. Hier ist noch mal zu differenzieren. Da gibt es Messer, die unter das Waffengesetz fallen, und es gibt Messer, die nicht unter das Waffengesetz fallen, aber durchaus als Waffe eingesetzt werden können. Es gibt Menschen, die mit einem sehr kleinen Messer, selbst mit einem Teppichmesser, innerhalb weniger Sekunden einen Menschen töten können. Das heißt, ein kleines Teppichmesser, im Zweifel ein kleines Küchenmesser wird dann ähnlich wie das Automobil als Waffe eingesetzt. Das ist eine sicherheitspolitisch große Herausforderung, weil sowohl das kleine Messer als auch das Automobil leicht verfügbare Instrumente sind, die als Waffe missbraucht werden können. Das stellt die Sicherheitsbehörden, das stellt uns vor große Herausforderungen – im Übrigen natürlich nicht nur in Baden-Württemberg und nicht nur in Deutschland. Wenn Sie den Blick nach Israel richten: Gerade was Attentate, Amokfahrten und dergleichen mehr mit Automobilen in Menschenmengen hinein angeht, ist das in Israel seit – ich weiß nicht – 20, 30 Jahren natürlich eine sehr große Herausforderung. Ein drittes Thema haben Sie angesprochen: Das ist das Thema von Menschen, die psychisch erkrankt sind. Hier gilt auch ganz klar: Waffen haben in den Händen von psychisch erkrankten Personen nichts zu suchen. Das begründet in meinen Augen eine definitive waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Deswegen dürfen solche Menschen keine Waffen bekommen. Dort, wo wir feststellen – es kann ja auch Entwicklungen geben –, dass eine psychisch erkrankte Person eine Waffe besitzt, muss die Waffe konsequent eingezogen werden, die waffenrechtliche Erlaubnis muss widerrufen werden. Unbeschadet dessen gibt es den dritten Fall: Häufig gehen diese psychischen Erkrankungen in ihren Auswirkungen mit starken Wellenbewegungen einher – ich sage es einmal so in meinen Laienworten –, gibt es innerhalb dieser psychischen Erkrankungen unterschiedliche Phasen, auch unterschiedliche Phasen der Allgemeingefährdung, wobei in der Rückschau immer alle alles wissen, es aber in der Vorschau auch für Fachleute außerordentlich schwer ist, einzuschätzen, wie sich so etwas entwickeln könnte. Wenn solche Personen dann nicht mit einer Waffe, sondern mit einem Automobil, das sie als Waffe missbräuchlich einsetzen, entsprechende Taten begehen, ist das eine extrem große Herausforderung. Ich weiß, dass ich dafür wieder viel Kritik bekommen werde, aber besonders in diesem Bereich gilt der Satz, dass es einfach eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt und nicht geben kann. Selbstverständlich haben wir auch diese Fälle im Blick. Selbstverständlich haben wir Ereignisse, wenn so etwas passiert, im Blick, lernen aus jedem Ereignis. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir in Baden-Württemberg alles, alles, alles tun, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch bei solchen Herausforderungen optimal zu gewährleisten. (Beifall bei der CDU und der Abg. Carola Wolle AfD)

Weitere Fragen sehe ich jetzt tatsächlich nicht mehr. – Ganz herzlichen Dank, Herr Innenminister, und auch Dank an die die Frage stellende Fraktion GRÜNE. Wir kommen zur Frage der FDP/DVP-Fraktion. Angemeldet wurde folgendes Thema: I T - F e h l e r , v e r l o r e n e G e r i c h t s v e r f a h - r e n , u n g e r e c h t e B e h a n d l u n g e n – w a n n h a t d a s C h a o s u m d i e C o r o n a - h i l f e n e n d l i c h e i n E n d e ? Ich gehe davon aus, dass Herr Abg. Professor Dr. Schweickert das Thema einbringt. – Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel wurde vorgelesen. Frau Ministerin, damit Sie Ihre Zeit mit Beantwortungen verbringen können, trage ich es vor: Es waren 245 000 Fälle, 2,28 Milliarden €, größtes Förderprogramm der Geschichte des Landes, ja. Überbrückungshilfen für BW: 265 000 bewilligte Anträge, 8,64 Milliarden € für die Ü-Hilfen I bis IV – alle zusammen – bis zu November- und Dezember-Hilfen. Ergebnis: Bis Ende letzten Jahres hatten wir 237 000 Bewilligungen mit einer Schlussabrechnung, die eingereicht war. Wir haben 103 000 von der L-Bank bearbeitete Fälle und 19 000 Fälle ohne Schlussabrechnung. (Dr. Erik Schweickert) Wir haben fünf Klagen, davon zwei mit Übereinstimmungserklärungen, elf Gerichtsverfahren, von denen das Land acht verloren hat – diese acht richten sich gegen die Soforthilfe, also gegen das reine Landesprogramm ganz zu Beginn der Pandemie, wo man ja mit heißer Nadel gestrickt hat. Zwei Fälle zur Verwaltungsvorschrift, also dem Bundesprogramm, wurden abgewiesen; ein Fall ist noch offen. Und wir haben noch 1 444 Klagen offen. Dabei wissen wir nicht, wie viele davon sich auf das Landesprogramm und wie viele sich auf das Bundesprogramm beziehen. Ich halte also fest: Fünf Jahre nach Pandemiebeginn ist beim Thema Coronahilfen noch immer kein Abschluss erreicht. Wir haben Ungewissheit, eine Salamitaktik vom Ministerium beim Vorgehen, schlechte Kommunikation; wir haben eine Stichtagsregelung zum Nachteil von baden-württembergischen Unternehmen – darüber haben wir ja schon lange diskutiert –, Klagen etc. Das Ergebnis ist: Die Unternehmen sind sauer und von der grün-schwarzen Landesregierung mehr als enttäuscht. Jetzt möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, zu zwei Themen eine Frage stellen. Erstens: Ich habe hier einen ganz konkreten Fall von einem Unternehmen aus meiner Region, wo sich im Rahmen der Schlussabrechnung herausgestellt hat – Sie kennen den Fall; das Ministerium hat ja auch Stellung genommen –, dass das Unternehmen jetzt 14 000 € zurückzahlen muss, weil ein bundesweiter IT-Systemfehler vorlag. Mich würde einmal interessieren, wie man damit umgeht, dass eine fehlerhafte Berechnung der Förderhöhe nun einfach im Rahmen der Schlussabrechnung korrigiert wird. Warum, Frau Ministerin, übernimmt man bei so etwas keine Verantwortung? Es war ja schließlich die L-Bank, die es mit bearbeitet hat. Warum werden da Betroffene nicht rechtzeitig und proaktiv informiert? Und wie viele Fälle gibt es denn eigentlich in Baden-Württemberg oder in Deutschland, wo man jetzt aufwacht und den Unternehmen im Rahmen der Schlussabrechnung eben so sagt: „Ach, Pech, wir haben das Ding halt falsch programmiert, du bist jetzt der Dumme“? Dann zum Thema „Wer ist der Dumme?“ die zweite Frage, die ich Ihnen, Frau Ministerin, stellen möchte: Ganz viele Unternehmen haben darauf vertraut, dass das, was Sie sagen, richtig ist. Sie haben auf Ihre Politik vertraut und haben nicht geklagt. Diejenigen, die geklagt haben, gewinnen jetzt meist. Mich würde interessieren: Wie wollen Sie eigentlich mit den ehrlichen Unternehmen, die auf die Politik vertraut haben und die gesagt haben: „Das wird schon stimmen“, umgehen? Werden diese jetzt bestraft gegenüber den misstrauischen, die gesagt haben: „Das, was die in Stuttgart gemacht haben, kann doch nicht stimmen“? Ich denke, es wäre schon wichtig, dass Sie noch einmal klar darstellen, wer nun zahlen muss und wie man mit den Unternehmen umgeht, die der Politik vertraut haben und die nicht vor Gericht gezogen sind. Sind dann die Ehrlichen und die Vertrauenden die Dummen? Das würde ich gern wissen, Frau Ministerin. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD)

Ich darf die Frau Wirtschaftsministerin um die Beantwortung der Fragen bitten. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Koleriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 leginnen und Kollegen! Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, da haben Sie, lieber Herr Professor Schweickert, an derselben Stelle und im selben Format denselben Vorwurf erhoben. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) „Chaos bei den Coronahilfen“, diesen Vorwurf erheben Sie nicht zum ersten Mal, und auch vor einem Jahr war es nicht das erste Mal, dass Sie diesen Vorwurf erhoben haben. Ich komme mir vor wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich möchte Ihnen heute, wie ich das jedes Mal mache, wieder entgegnen: Seit Beginn der Coronapandemie, vor beinahe auf den Tag fünf Jahren, hat die Landesregierung wirklich erfolgreich und unaufgeregt ihr Ziel verfolgt, in einer Phase, in der sich die Unternehmen in unserem Land und wir alle uns in einer Ungewissheit befunden haben, zwischen dem Gesundheitsschutz der Menschen und der Freiheit, auch unternehmerisch tätig zu sein, abzuwägen. Die Regierungen – das war ja nicht nur in Baden-Württemberg, in Deutschland so; es war weltweit so – waren dazu gezwungen, über Verordnungen in Teilen Einschränkungen vorzunehmen, damit sich Menschen nicht mehr begegnen und sich dadurch gegenseitig anstecken konnten. Dadurch kam es zu Schließungen in bestimmten Bereichen, die vom Staat vorgegeben wurden. Hätten wir den Unternehmen die Coronahilfen nicht in dieser Form zur Verfügung gestellt, dann wären ganze Branchen heute nicht mehr da. Wenn ich nur an die Hotellerie und Gastronomie denke, an den stationären Einzelhandel, aber auch an die Schausteller in unserem Land – sie alle hätten diese Zeit nicht durchgestanden. Deswegen war es richtig, die Coronahilfen auf den Weg zu bringen – natürlich in einer Geschwindigkeit, mit der wir unsere Förderprogramme sonst nicht aufsetzen. Der Druck war enorm. Wir mussten den Unternehmerinnen und Unternehmern in einem gewissen Rahmen auch schnell wieder Sicherheit geben. Das ist uns auch gelungen. Es gab keine Insolvenzwelle. Das war eine beispiellose Kraftanstrengung – Sie haben es ja auch angesprochen – vom Bund und den Ländern. Baden-Württemberg ist da wirklich vorausgegangen. Der Landtag hat da ja auch das Geld zur Verfügung gestellt, damit wir schnell Hilfestellung geben konnten. Ich denke, das muss man über alles stellen. Natürlich gibt es bei solchen Massenprogrammen – Herr Schweickert, ich möchte die Zahlen jetzt nicht wiederholen; Sie haben sie genannt – Einzelfälle, auf die die Programme nicht individuell zugeschnitten werden können. Sie haben die Bundesplattform angesprochen, die IT-Plattform: Ja, im Juni hat der Bund diese zentral zur Verfügung gestellt. Das war ein Bundesprogramm, das von den Ländern administriert und teilweise ergänzt wurde. Baden-Württemberg hat beispielsweise über den fiktiven Unternehmerlohn die baden-württembergischen Unternehmen noch zusätzlich unterstützt, sodass viele, gerade auch Kleinstbetriebe, nicht in die Grundsicherung gehen mussten. Wir haben da also noch zusätzlich etwas gemacht. Da waren wir aber natürlich auch an dieses System gebunden, und dieses System war bei fast 300 000 Anträgen auf Soforthilfe und dann auch auf Überbrückungshilfe – wenn man es hochrechnet, um nur mal die Größenordnung zu benennen – auch richtig. Wäre das Ganze hän- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) disch erfolgt, wären wahrscheinlich heute noch nicht alle Erstanträge bearbeitet. Das wäre nicht möglich gewesen. Die L-Bank hat die Plattform des Bundes genutzt und nutzt sie noch. Die L-Bank ist die Bewilligungsstelle; alle Länder haben entsprechende Bewilligungsstellen. Und nach Auskunft der L-Bank verfügen die Bewilligungsstellen über keine Möglichkeit, etwaige IT-Systemfehler und deren Folgen nachzuvollziehen. Denn das System wird von dem einen Dienstleister des Bundes betrieben. Da muss man also unterscheiden. Die L-Bank führt auch keine Statistik. Sie haben mich auf einen Fall angesprochen, der jetzt im Rahmen der Schlussabrechnung aufgrund eines bundesweiten Systemfehlers aufkam. Die Schlussabrechnungen, die uns der Bund vorgegeben hat, dienen ja auch dazu, eventuelle Fehler, die entstanden sind, auszugleichen. In diesem speziellen Fall war es tatsächlich so, dass es zu einer Verschlechterung der Förderung gekommen ist. Aber aufgrund des Systemfehlers – bedingt durch den IT-Systemfehler – wurde eine zu hohe Förderung ausbezahlt. Ich möchte jetzt nicht auf die Details eingehen. Sie wissen, es ging um Abschreibungen. Und im Grunde hat man das jetzt in der Schlussabrechnung korrigiert. Der Fördersatz betrug in der Zeit, in der der Systemfehler vorlag, 90 %. Der tatsächliche Fördersatz bei den Konditionen des Programms der Überbrückungshilfen lag bei 60 %. Man hat hier also jetzt im Grunde eine Korrektur auf den nach den Förderbedingungen korrekten Betrag vorgenommen. Sie hatten mich gefragt, wie viele solcher Fälle uns bekannt sind. In Baden-Württemberg ist das der einzige Fall, der uns bekannt ist. Wie gesagt: Die Schlussabrechnung soll ja auch dazu dienen, bei solchen Massenprogrammen auch entsprechende Abweichungen – die gibt es durchaus, auch in beide Richtungen, nach oben und nach unten – zu identifizieren, sodass – wir gehen ja mit Steuergeldern um – auf der Basis der Förderkonditionen die korrekten Beträge an die Unternehmen fließen. Sie haben mir eine Frage zu denjenigen gestellt, die nicht klagen. Ich meine, es ist wie bei allen Verfahren. Das hat mit den Coronahilfen nichts zu tun. Es gibt den geltenden Grundsatz: Wenn ein Unternehmen nicht geklagt hat, dann partizipiert es natürlich auch nicht an möglichen Änderungen durch eine Rechtsprechung, wenngleich uns ja noch keine rechtskräftigen Urteile vorliegen.

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe von dem Fall Anfang dieses Jahres auch erst erfahren. Jetzt sagt man: Das war eben ein IT-Fehler des Bundes. Das war es faktisch auch. Trotzdem lief es ja über die L-Bank. Und meine Frage – die haben Sie jetzt nicht beantwortet –: Warum hat man eigentlich die Betroffenen nicht informiert? Denn man muss sich das Ganze schon so vorstellen: Man gibt da etwas in ein Onlineportal ein. Dann kommt ein Betrag heraus. Dann wird dieser Betrag überwiesen. Und dieser wird schließlich dafür eingesetzt, das Unternehmen zu retten, um iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Steuern, IHK-Beiträge zu zahlen – was weiß ich, was alles anfällt. Das, was da kommt, geht ja nicht im Verhältnis 1 : 1 in den Gewinn des Unternehmens. Vielmehr wurde ein Unternehmen gerettet. Und dann sagt man fünf oder viereinhalb Jahre später: In den allgemeinen Geschäftsbedingungen steht ja, dass bei der Schlussabrechnung alles gegengerechnet wird. Sie wissen doch nicht erst seit Januar 2025, dass da ein Systemfehler vorliegt. Warum geht man dann nicht proaktiv auf die Unternehmen zu, anstatt zu warten, bis die bzw. der prüfende Dritte das einreicht und erst mal niemand weiß, worum es ging? Im ersten Moment wusste auch die L-Bank nicht, wo der Fehler liegt. Denn es hat sich ja hin und her gezogen. Deswegen also die Frage: Warum geht man nicht auf die Unternehmen zu, die bei der L-Bank den Antrag gestellt haben? Das Zweite: Was glauben Sie denn, was für ein Signal das an die Unternehmen ist, wenn wir einerseits reihenweise die Prozesse verlieren, weil wir hinsichtlich der coronabedingten Liquiditätsausfälle zu unbestimmt gewesen sind, andererseits aber den betreffenden Unternehmen sagen: „Bei euch haben wir Nachforderungen gemacht, die habt ihr bezahlt; ihr habt nicht geklagt, das war’s“? Wir alle wünschen uns nicht, dass so etwas noch einmal vorkommt. Aber sind nicht auch Sie der Meinung, dass so etwas zu Politikverdrossenheit insbesondere in den Unternehmen führt, wenn der Staat etwas ins Schaufenster stellt, was er nachher nicht halten kann? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Also, der letzten Aussage – der Staat stelle Dinge ins Schaufenster, die er nicht halten kann – möchte ich widersprechen. Wir haben über die Coronahilfen und die Überbrückungshilfen – die Ereignisse haben sich in dieser Zeit überschlagen – wirklich alles unternommen, um den Unternehmen in unserem Land in dieser Zeit zur Seite zu stehen und sie dann in der Weiterentwicklung der Programme, gerade bei den Überbrückungshilfen – – Beispielsweise haben wir, das Land, auch für die Schausteller sowie für die Hotellerie und Gastronomie mit der Stabilisierungshilfe Extraprogramme aufgelegt. In dieser schweren Phase, in der man auch hätte verzweifeln können, hatten wir alle große Bedenken, dass die Unternehmen ihre Tätigkeit aufgeben und es dann wirklich zu einem Flächenbrand kommt. Dem haben wir durch die Programme entgegengewirkt, die wir, Bund und Länder, gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die Länder haben dann ergänzt, und beim Bundesprogramm haben wir administriert. Deswegen muss man da unterscheiden. Sie haben zum einen danach gefragt, wie die L-Bank damit umgeht. Da bin ich nicht involviert. Die L-Bank führt dies aus und geht da natürlich auch vor dem Hintergrund dieser Masse von Anträgen schon verantwortungsbewusst mit den Partnerinnen und Partnern um. Dazu, zu welchem Zeitpunkt wer wann über mögliche Systemfehler informiert wurde, kann ich jetzt keine Aussage treffen. Tatsache ist, dass ja gerade die Schlussabrechnung dazu dienen soll, (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Dass System- fehler gefunden werden!) für – in Anführungszeichen – „IT-Systemfehler/Abrechnungsfehler/Angabenfehler/Einschätzungen, die noch einmal korrigiert werden“ die korrekten Zahlen noch einmal zu erfassen, damit Fehler auch korrigiert werden. Ich denke, vor dem Hintergrund, dass es wirklich ein Milliardenprogramm war, gibt es natürlich Fälle, in denen Fehler gemacht wurden. In diesem Fall wurde es jetzt nach unten korrigiert. Es hätte aber auch sein können, das hätte nach oben korrigiert werden müssen. Solche Fälle gibt es auch, in denen die Hilfen dann sogar erhöht wurden. In diesem Fall wurde jedoch ein zu hoher Abschreibungsbetrag angesetzt. Unser Rechtsstaat hat gewisse Prinzipien, Grundregeln, und ich meine, wir sind auch gut beraten, diese nicht außer Kraft zu setzen. Ich möchte noch einmal dieses große Ganze in den Blick nehmen. Bei 600 000 Anträgen konnten wir der überwiegenden Mehrheit eine großartige Hilfestellung geben. (Beifall bei der CDU)

Herr Abg. Hailfinger für die CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Ministerin, ich habe noch zwei kurze Nachfragen. Die erste betrifft die konkrete Bedeutung der IT-Verfahren in dieser ganzen Coronageschichte. Also was bedeutet das, was wir dort alles mit hatten, konkret? Und das Zweite, was ich noch gern wissen würde, nachdem wir wieder viel allgemeine Kritik an den Coronahilfen gehört haben, ist: Warum gehen Sie noch immer davon aus, dass die Hilfen an sich ein Erfolg waren? Vielen Dank. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Der Bund hat eine bundesweite Plattform eingerichtet, und die Unternehmen aus allen Bundesländern haben ihre Anträge dann über diese bundesweite IT-Plattform eingespeist, über die dann eben auch sehr schnell diese Anträge bearbeitet werden konnten. Ohne diese Möglichkeit, digital effizient zu unterstützen, hätten wir diese Masse von Anträgen gar nicht entsprechend bearbeiten können. Es ging uns auch darum, dass die Auszahlungen schnell erfolgen. Die Betriebe hatten ja geschlossen; es gab behördenbedingte Schließungen. Die Betriebe brauchten schnell dieses Geld, um mögliche Liquiditätsengpässe auszugleichen. Vor diesem Hintergrund war Eile geboten, und die digitalen Möglichkeiten haben ganz andere Geschwindigkeiten eröffnet. Da wurde wirklich vieles unternommen. Bezüglich der Impfnachweise wurde diese Corona-App entwickelt; Sie alle erinnern sich. Da war es auch geboten, dass wir mit solchen Systemen arbeiten. Danke auch noch für die zweite Frage. In der Tat konnten wir eine Insolvenzwelle – ich würde sogar sagen, einen Flächeneriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 brand in bestimmten Branchen – verhindern. Deshalb waren die Coronahilfen unter dem Strich ein großer Erfolg für unsere Wirtschaft. Natürlich hoffen wir, dass eine solche Situation nie wieder eintritt, wenngleich wir dann auch anders vorbereitet sind. Allerdings hat jede Krise ihre eigenen Regeln. Aber wir werden alles daransetzen – wir haben in der Enquetekommission im Landtag darüber diskutiert –, auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein. (Beifall bei der CDU)

Es gibt noch eine Nachfrage aus der FDP/DVP-Fraktion von Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert.

Frau Ministerin, eine Frage zur Timeline. Was schätzen Sie, wann diese endlose Saga Soforthilfen einmal abgeschlossen sein wird, sodass Sie nicht mehr Angst davor haben müssen, dass das Murmeltier weiter täglich grüßt, weil wir wieder Nachfragen zu kuriosen Fällen haben? Was schätzen Sie, wann dieses Thema beendet sein wird? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Das ist schwer abzuschätzen. Wir sind derzeit bei den Überbrückungshilfen. In Baden-Württemberg haben wir ca. 50 % abgearbeitet. Das heißt, da liegt noch etwas vor uns. Im Vergleich zu anderen Ländern liegen wir aber im vorderen Drittel. Wir sind in der Gruppe der Bundesländer, die weiter vorn sind. Diese Zeiträume sind kein badenwürttemberg-spezifisches Problem. Das macht auch deutlich, dass es eben auch an dieser Masse von Anträgen und jetzt auch Schlussabrechnungen liegt, die zu bewältigen sind. Das geht nicht nur Baden-Württemberg so, sondern auch den anderen Ländern. Wir setzen alles daran und ich wünsche mir auch, dass alles so schnell wie möglich zu einem Abschluss kommt. Das ist in unser aller Interesse. Wir sind da auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ende. Wir werden aber alles daransetzen, dass wir hier weiter schnell voranschreiten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Bis wann?) – Ich kann Ihnen jetzt keinen Zeitraum nennen. Das wäre jetzt auch nicht glaubwürdig.

Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin, und herzlichen Dank an die die Frage stellende FDP/DVP-Fraktion. Ich rufe noch unser drittes Thema auf, weise aber schon darauf hin, dass wir in 14 Minuten die Regierungsbefragung beenden. Die CDU-Fraktion hat folgendes Thema angemeldet: D i e b a d e n - w ü r t t e m b e r g i s c h e L a n d - a r z t q u o t e – S a c h s t a n d u n d P e r s p e k - t i v e n Wer stellt für die CDU-Fraktion die Fragen? – Herr Abg. Teufel, bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg war schon heute Morgen Gegen- (Stefan Teufel) stand der Beratungen. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist die Landarztquote ein wichtiges Instrument, ein wichtiger Mosaikstein, um die medizinische Versorgung im Land Baden-Württemberg weiter gewährleisten zu können. Aus diesem Grund stellen wir zwei Fragen an den Sozialminister: Erstens: Wie viele Personen studieren im Rahmen der badenwürttembergischen Landarztquote hier in Baden-Württemberg? Zweitens: Wie bewertet die Landesregierung nach mittlerweile vier abgeschlossenen Bewerbungs- und Auswahlverfahren die baden-württembergische Landarztquote? Wir sehen sie als Erfolgsmodell an. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zu den Studienleistungen und zur Zufriedenheit der Studierenden vor, die einen Studienplatz nach der Landarztquote erlangen konnten? Danke schön. (Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf den Herrn Sozialminister um die Beantwortung der Fragen bitten. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Lassen Sie sich Zeit, Herr Minister, lassen Sie sich Zeit! Nur nicht hetzen lassen!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abg. Teufel, herzlichen Dank für diese Anfrage. Sie wissen, dass es sich bei der sogenannten Landarztquote um eine Vorabquote im Rahmen der Zulassung zum Studium der Humanmedizin handelt. Die dafür notwendige gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg, das sogenannte Landarztgesetz. Es beinhaltet im Wesentlichen die jährliche Vergabe von bis zu 75 Studienplätzen an Bewerberinnen und Bewerber, die sich im Gegenzug verpflichten, für mindestens zehn Jahre als Landärztin oder Landarzt zu arbeiten. Zuständig für die Durchführung ist das Referat 98 im Regierungspräsidium Stuttgart. Derzeit studieren insgesamt 273 Studierende im Rahmen der Landarztquote. (Zuruf: Immerhin!) Das Steuerungselement, um künftige Hausärztinnen und Hausärzte in die Regionen mit dem größten Bedarf zu bringen, möchte ich einfach noch mal in Erinnerung rufen. In die Debatte von heute Morgen hätte es genauso gut gepasst. Es sind derzeit rund 960 Hausarztsitze unbesetzt. 21 % der Hausärztinnen und Hausärzte sind über 65 Jahre, 41 % über 60 Jahre alt. Wir haben in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit weiteren erheblichen Abgängen zu rechnen. Die Landarztquote dient der langfristigen und dauerhaften Nachbesetzung dieser potenziell frei werdenden Sitze. Sie haben auch nach der Qualität und der Inanspruchnahme des Programms gefragt: Es ist für die Studierenden sehr attraktiv. Im Jahr 2024 wurden für 75 Studienplätze insgesamt iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 390 Anträge eingereicht, von denen tatsächlich 296 zulässig waren. Ich denke, dass das tatsächlich ein richtiger Schritt ist, auch eine richtige Fokussierung, weil Hausärztinnen und Hausärzte – das will ich in dieser Debatte sagen – besonders in den ländlichen Regionen die Stütze der vertragsärztlichen Versorgung und die erste Anlaufstelle sind. Sie sind natürlich auch Patientenlotsen. Deswegen ist der Blick über die Landarztquote so wichtig. Ich verhehle nicht, dass wir in den nächsten Jahren vermutlich diskutieren müssen, dass das gar keine reine Landarztquote mehr ist, sondern eine Niederlassungsquote. Denn auch in städtischen Gebieten wie etwa dem Stadtgebiet Stuttgart haben wir unbesetzte Sitze. Aber erst einmal ist die Landarztquote eine Absicherung im ländlichen Bereich. Insofern kann ich Ihnen zurufen und möchte es auch noch einmal sagen: Von den Versäumnissen der Vergangenheit ist keiner von uns hier frei, der in den letzten 30 Jahren Verantwortung übernommen hat. Den größten Fehler hat Seehofer 1994 mit seinem Zulassungsstopp gemacht. Er hat nicht in die Zukunft geschaut. Er hat ein kurzfristiges Problem nur kurzfristig gelöst. Damals war immer vom Ärzteüberschuss die Rede, deshalb auch die offene Debatte über Zulassungsstrukturen. Das hat Ihnen Frau Dr. Reinhardt übrigens sehr klar erklärt, auch der AOK-Chef Bauernfeind. Das ist ein reines Steuerungsinstrument für Überschuss, aber nicht für Mangel. Wir versuchen jetzt, attraktiv zu sein, Angebote zu machen, um junge Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. Ich begrüße die Jahrgänge immer persönlich im Assessmentverfahren. Es sind auch viele etwas Ältere dabei, die pflegerische Erfahrung haben, die ein FSJ gemacht haben, die in unterschiedlichen sozialen und gesundheitsberuflichen Kontexten gearbeitet haben. Noch einmal: Wir haben derzeit – das habe ich Ihnen gerade vorgelesen – 273 von rechnerisch 275 Studierenden im Rahmen der Landarztquote. Es sind nur zwei, die in diesen vier Jahren nicht dabeigeblieben sind. Das ist schon enorm. Es waren Frau Kollegin Olschowski und ihre Vorgängerin Frau Bauer, zusammen mit Ihnen; es war diese grün-schwarze Landesregierung, die die Studierendenzahlen für Medizin erhöht hat. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ganz genau! Sehr gut! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat der Land- tag gemacht! Aber hallo!) Auch haushälterisch – der Finanzminister ist jetzt nicht da – war das schon eine große Herausforderung. Sie wissen, dass dies die teuersten Studierendenplätze sind. Darum möchte ich wirklich sagen: Das ist der Schritt in die richtige Richtung. Dieser war lange ideologisch überlagert. Die Wissenschaftsseite – – Schwarz-Grün musste das beschließen. Ich weiß, dass andere hier nicht dafür gestimmt haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt!) Ich will jetzt nicht genau – – Aber ich glaube, Kollegin Rolland, die SPD war dagegen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, genau!) (Minister Manfred Lucha) Ich denke, heute würde sie zustimmen. (Zurufe von der CDU, u. a.: Genau! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein!) Wir merken, dass wir sehr nahe daran kommen, den jungen Menschen Perspektiven zu geben. Sie alle kennen auch unsere akademischen Lehrpraxen. Gehen Sie einmal zu Frau Dr. Bublitz nach Pfedelbach. (Abg. Florian Wahl SPD: Grüne Kreisrätin!) – Beispielsweise, und stellvertretende Landesvorsitzende des Hausärzteverbands. Ganz genau, Herr Wahl. Solche Leute haben wir. (Abg. Florian Wahl SPD: Aber nicht viele sonst!) Oder der CDU-Kollege in Baiersbronn, guter CDU-Mann. (Vereinzelt Heiterkeit) Akademische Lehrpraxen, die genau diese jungen Leute – – (Unruhe – Abg. Florian Wahl SPD: Was sind denn die Vergabekriterien für Ihre Landarztquote?) Ich meine, sozialdemokratische niedergelassene Freunde von dieser Sorte gibt es weniger (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) und mit Ihrem Antrag noch weniger. Das macht genau diese Attraktivität aus, dass diese Form der Medizin, die generalisierte, auch aufgewertet wird an unseren Hochschulen, auch mit Fakultäten für Allgemeinmedizin. Die gute Karriere ist doch nicht nur wissenschaftlich, sondern findet auch in der Flächenversorgung, in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger statt. (Abg. Florian Wahl SPD: Sie wissen doch gar nicht, ob die überhaupt ankommen!) Die zehnjährige Verpflichtung ist vorhanden. – Kollege Wahl, ich habe vor, dieses Alter noch zu erreichen, um das zumindest noch zu monitoren und um dann in meiner Freizeit einmal die Ersten zu begrüßen, die dort arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD)

Mir liegt bisher eine Nachfrage vor, die ich jetzt noch aufrufe. Frau Abg. Rolland von der SPD-Fraktion, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in der Tat, ich weiß nicht, ob ich dem heute zustimmen würde. Ich habe es damals nicht getan, und zwar aus dem Grund: Ich finde, dass man bei sehr jungen Menschen ein bisschen aufpassen muss, wozu sie sich verpflichten. Aber meine Frage: In der ersten Tranche – im Studienjahr 2020/2021 war das, meine ich – gab es 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Landarztquotenprogramm. Wann werden die Ersten denn tatsächlich ihre Landarztpraxis eröffnen oder dort einsteigen? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das läuft doch schon! Das Programm läuft doch schon!) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Frau Rolland, Sie wissen genau, dass die Erfordernisse für eine fachärztliche Qualifikation, allgemeinmedizinisch, natürlich – – Ich hoffe, die Studierenden schaffen das in weniger als zehn Jahren; vielleicht schaffen sie es in acht Jahren. Das sind die Curricula. Dann haben wir die Leute. Ja, natürlich, das haben wir aber vorher gewusst. Das haben Sie gewusst. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ich weiß ja, warum ich nicht zugestimmt habe!) Aber hätten wir noch einmal 20 Jahre gewartet, dann hätten wir einen noch größeren Gap. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD – Unruhe)

Die Gepflogenheiten dieses Formats sehen vor, dass eine Frage gestellt wird und dass das Regierungsmitglied antwortet. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich merke ja die Ambivalenz von Frau Rolland. Darauf kann man ja therapeutisch eingehen. (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist jetzt aber nicht par- lamentarisch!) Es ist tatsächlich so – –

Herr Minister, das halte ich jetzt nicht für wirklich glücklich. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ja.

Lassen Sie es uns einfach als parlamentarisches Engagement bewerten. Es ist meine Aufgabe, dazu zurückzufinden, dass dies wieder eine klassische Regierungsbefragung wird. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ja. Ich tausche mich gern mit Frau Rolland über diese Fragen aus; das weiß sie auch. Das war jetzt auch wirklich liebevoll gedacht; das weiß sie auch.

Gut. Dann darf ich um die Beantwortung der Frage bitten. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Die Frage ist tatsächlich: Wir haben in dieser Debatte über all den Fragen zur Wissenschaftsfreiheit und genau in solchen eher konstruiert klingenden Fragen wie: „Wann kann man sie wofür verpflichten?“ sicher auch in Deutschland insgesamt zwei bis drei Jahre versäumt. Wir hätten fünf Jahre früher dran sein können. Hätte man es vielleicht schon 2011 machen können, (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) als wir gemeinsam regiert haben? Im Nachhinein sage ich: Ja, hätten wir, aber die Umstände waren anders, auch den damaligen Finanzminister hat das nicht interessiert. (Abg. Stefan Teufel CDU: Ach so!) Insofern sind wir froh, dass wir das jetzt haben. Ich schaue nicht rückwärts. Wir haben uns die Frage zu stellen – die hat (Minister Manfred Lucha) der Ministerpräsident auch gestern in der Fraktion persönlich der Wissenschaftsministerin gestellt –, ob wir uns ernsthaft auch noch mal verständigen müssen, ob wir mehr Medizinstudienplätze brauchen. Es gibt auch noch andere Vorabquoten, z. B. für den ÖGD. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Denken Sie dran: eine ganz wichtige Herausforderung. Da haben wir also schon noch Aufgaben. Aber wir haben sie angepackt. Das können Sie uns jetzt nicht vorwerfen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Vielen Dank, Herr Minister, und auch ganz herzlichen Dank an die fragestellende CDU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Cindy Holmberg und Catherine Kern GRÜNE – Abg. Gabriele Rolland SPD unterhält sich mit Minister Manfred Lucha.) Wir sind damit am Ende der heutigen Regierungsbefragung angelangt. Ich weise noch darauf hin: Die AfD-Fraktion hatte das Thema „Wirtschaftliche Folgen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst für Baden-Württemberg“ und die SPD-Fraktion das Thema „Deutschland-Ticket“ eingereicht. Beide Themen können wir aufgrund des Zeitablaufs heute nicht mehr behandeln. Ich rufe damit Punkt 5 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes – Drucksache 17/8020 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/8391 Berichterstattung: Abg. Klaus Ranger Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Cindy Holmberg.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir die Novelle des Landesplanungsgesetzes – ein total technisches Thema, das in Wirklichkeit von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist. Wir entscheiden darüber, wie wir Baden-Württemberg in den kommenden Jahrzehnten gestalten, wie zügig wir Projekte umsetzen, wie transparent und bürgernah Planungsverfahren ablaufen, wie innovativ wir auf neue Herausforderungen reagieren und wie verantwortungsvoll wir mit unseren kostbaren Böden umgehen. Diese Gesetzesänderung ist ein entscheidender Baustein für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Warum ist diese Novelle so wichtig? Weil sie fünf zentrale Verbesserungen vereint: Beschleunigung, Digitalisierung, Vereinfachung, Rechtssicherheit und Innovation in der Raumplanung. Lassen Sie mich diese Punkte kurz beleuchten. Beschleunigung: Unsere Planungsverfahren dauern oft viel zu lang. Das frustriert die Menschen und kostet wertvolle Zeit im Kampf gegen Klimawandel und -entwicklung. (Zuruf von der AfD) Mit der Novelle sorgen wir dafür, dass Planungen schneller abgeschlossen werden, kürzere Fristen eingehalten werden können und ein gestrafftes Genehmigungsverfahren stattfinden kann. Gute Projekte kommen schneller vom Papier in die Realität. Reagiert die zuständige Behörde nicht rechtzeitig, tritt der Regionalplan automatisch in Kraft. Wir nehmen uns also selbst in die Pflicht. Schnellere Verfahren helfen, den Ausbau von Wind- und Solarenergie zügig voranzubringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Thema Digitalisierung: Wir bringen die Raumplanung ins 21. Jahrhundert. Künftig sollen alle Verfahrensschritte digital ablaufen. Bürgerbeteiligung wird dadurch einfacher und transparenter. Niemand muss mehr Akten wälzen oder auf amtliche Aushänge warten. Alle relevanten Informationen sind online zugänglich, und Stellungnahmen können bequem per Internet eingereicht werden. Das spart Zeit und ermöglicht mehr Transparenz und Teilhabe. Mit digitalen Prozessen beschleunigen wir die Verfahren und machen sie zugleich verständlicher. Vereinfachung und Rechtssicherheit: Wir bauen Bürokratie ab. Unnötige Vorschriften werden gestrichen. Vor allem aber machen wir unsere Pläne robuster. Formfehler führen künftig nicht mehr automatisch dazu, dass ein ganzer Plan scheitert. Kleine Mängel können korrigiert und unwirksame Teile eines Plans abgetrennt werden; der Rest bleibt gültig. Das schafft Verlässlichkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unsere Planung wird schlanker, schneller und rechtssicherer. Das ist gerade mit Blick auf die regionale Planungsoffensive sehr wichtig. Innovationen: Baden-Württemberg ist ein Land der Tüftler und Denker. Mit einer neuen Experimentierklausel ermöglichen wir kreative Ansätze und flexible Reaktionen auf Innovationen und mögliche Auswirkungen außenpolitischer Geschehnisse. Als Beispiel will ich hier die LNG-Terminals nennen. Wir schaffen Raum, um bei Bedarf von starren Regeln abzuweichen, wenn eine Krise schnell Lösungen erfordert, oder um Neues auszuprobieren. Unsere Raumplanung soll lernfähig und anpassungsfähig sein. Ich denke, das ist sehr wichtig. All diese Verbesserungen – Beschleunigung, Digitalisierung, Vereinfachung und Innovation – dienen einem übergeordneten Zweck, und zwar der nachhaltigen Entwicklung unseres Landes. Beschleunigte Verfahren dürfen nie bedeuten, dass wir blindlings Flächen verbrauchen oder Umweltbelange ignorieren. Im Gegenteil: Schneller und besser zu planen, hilft (Cindy Holmberg) uns, nachhaltiger zu werden. Wenn wir innerstädtische Projekte (Glocke des Präsidenten) zügig umsetzen, müssen wir seltener auf der grünen Wiese bauen, und effiziente Verfahren geben uns mehr Raum, auf Qualität und Umweltverträglichkeit zu achten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Dr. Schweickert?

Nein, danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Novelle setzen wir ein starkes Zeichen. Wir machen die Verwaltung schneller und moderner. Wir gestalten Fortschritt im Einklang mit der Natur und rüsten Baden-Württemberg für die Zukunft, damit unser Land eine Vorreiterin bleibt – wirtschaftlich stark und klimaverträglich. Diese Mischung aus Innovation und Verantwortung ist genau das, wofür Grüne in Baden-Württemberg stehen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wir fahren in der Aussprache fort. Nach der Fraktion GRÜNE spricht jetzt für die CDU-Fraktion die Kollegin Dr. Natalie Pfau-Weller. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Es ist ein sperriger Begriff aus der Raumordnung. Da ich nicht weiß, ob die Zuschauerinnen und Zuschauer hier überhaupt wissen, was das Landesplanungsgesetz ist, schildere ich noch mal kurz, was das Landesplanungsgesetz regelt. Das Landesplanungsgesetz regelt beispielsweise, dass unser Bundesland Baden-Württemberg in zwölf Regionen aufgeteilt ist. Es regelt außerdem, welche Aufgaben die Regionalverbände haben, es regelt die Regionalplanung und auch, wie man einen Landesentwicklungsplan und einen Regionalplan aufstellt. Das ist beispielsweise sehr wichtig – das hat meine Vorrednerin schon gesagt – für Windenergie, für Solarenergie, aber auch für regionale Gewerbegebiete. Insofern ist es sozusagen die grobe Raumordnung. Heute haben wir, wie gesagt, die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, weil wir verschiedene Änderungen anstreben. Die erste Veränderung ist die Beschleunigung des Verfahrens; das ist sehr wichtig. Wir alle wissen, dass die Verfahren sehr lange dauern; in manchen Bereichen dauern die Prozesse einfach zu lang. Deswegen haben wir im Gesetzentwurf die Frist zur Stellungnahme verkürzt. Es gibt auch eine Konzentration der Rechtsprüfung auf das Wesentliche. Insofern wollen wir einfach eine effizientere Landesplanung erreichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Der zweite Bereich ist der Bereich der Digitalisierung. Bislang gingen die Stellungnahmen schriftlich ein. Künftig sollen alle Stellungnahmen online eingegeben werden. Auch die gesamte Bürgerbeteiligung findet dann online statt. Dieser Punkt ist ein absoluter Effizienzgewinn, eine Effizienzsteigerung. Zum anderen sparen wir auch Ressourcen, weil wir das ganze Papier nicht mehr benötigen. Insofern haben wir dann auch der Umwelt etwas Gutes getan. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der dritte Bereich der Änderung des Landesplanungsgesetzes beinhaltet den Bürokratieabbau und eine Vereinfachung. Das hat auch schon meine Vorrednerin angesprochen. Es gibt verschiedene Regelungen, die künftig gestrichen werden, es werden unterschiedliche Regelungen harmonisiert, z. B. mit dem Raumordnungsgesetz. Insofern sparen wir hier einige Regelungen ein und machen es deutlich straffer, damit wir nicht so viele unnötige Regelungen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der letzte Punkt betrifft die Innovation. Dank Flexibilisierungs- und Experimentierklauseln sind zukünftig auch Abweichungen von diesem standardisierten Verfahren möglich, um zukünftig viel besser flexibel auf Krisen reagieren zu können. Das ist eine Möglichkeit, wie man durchaus innovativ auf verschiedene Krisen reagieren kann, mit denen wir in Zukunft leider konfrontiert sein werden. Der Normenkontrollrat hat sich positiv gegenüber diesem Gesetzentwurf geäußert, hat den Entwurf begrüßt. Das Vorhaben ist haushaltsneutral. Das sind schon einmal zwei gewichtige Punkte, warum man diesen Gesetzesänderungen auch zustimmen kann. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die Änderung des Landesplanungsgesetzes steht unter den Leitbegriffen Beschleunigung, Digitalisierung und Vereinfachung. Insofern erbitten wir die Unterstützung dieses Gesetzes. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Jonas Hoffmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Nichts ist so sicher wie die Lageänderung“ – dieser Satz aus meiner Ausbildung in der Bundeswehr ist mir hängen geblieben, und die Wahrheit dieses Satzes lässt sich leider täglich global, im Bund und im Land feststellen. Die älteste Demokratie und unser wichtigster Partner macht sich zum Lakaien von Autokraten, droht auch selbst in diese Richtung abzurutschen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) tritt Grundlagen mit Füßen, die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht haben. Im Bund erkennt die CDU eine Woche nach der Wahl, dass es irgendwie doch nicht ohne neue Schulden geht, wenn man regieren möchte. Nun stehen 1 000 Milliarden € neue Schulden im Raum. Auch hier im Land findet sich Erstaunliches. Ich erinnere mich noch sehr gut an die (Jonas Hoffmann) Rede des Kollegen Hagel, als ich zum ersten Mal in diesem Raum saß. Die erste Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden hatte nicht viel Konkretes zum Inhalt, aber ganz besonders darauf abgehoben, auf Schulden zu verzichten und die schwarze Null in den Mittelpunkt zu stellen. Nun stehen die 1 000 Milliarden € im Raum. Ich habe gesucht, aber ich habe bei der CDU dazu nichts gefunden, keinen Post, keine Pressemitteilung von Herrn Hagel, aber – – (Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Kommen Sie noch zum Thema?) – Ja, der Link kommt gleich, ganz wichtig. (Zurufe von der CDU, u. a.: Wir sind gespannt!)

Sie haben noch drei Minuten. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall)

Aber es gab einen kleinen Artikel über einen Bierzeltauftritt, bei dem Herr Hagel gesagt hat, die 1 000 Milliarden € seien okay. Was „okay“ bedeutet, darauf bin ich einmal ganz gespannt. Aber es macht mir zumindest Hoffnung, dass die CDU, wenn sie Verantwortung übernimmt, sich doch eine gewisse Realitätswahrnehmung bewahrt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Wählertäuschung!) Aber die Welt verändert sich nun einmal. Es geht darum: Wenn wir heute gut planen wollen, müssen wir das Unkalkulierbare einplanen; wir müssen schnell und dynamisch sein. „Planung ersetzt Zufall durch Irrtum“ – auch diesen Satz aus meinem Studium – – (Zurufe, u. a.: Jetzt!) – Ja, Sie werden merken, ich komme auch wieder zurück. – Dieser Satz ist extrem wichtig, um bei allem Planen das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Denn wer nicht plant, der erreicht überhaupt nichts. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn wir in unserem Land unseren Wohlstand halten und ausbauen wollen, müssen wir nichts anderes tun, als unser Land neu zu erfinden und neu zu beplanen. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Burger? (Abg. Raimund Haser CDU: Auch noch? – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Die eige- ne Fraktion!)

Ich würde gern meine Ausführungen noch zu Ende führen. Danke schön. Das, worauf Baden-Württemberg aufgebaut ist, trägt immer weniger und wird immer weniger tragen. Wir haben wichtige Fragen: Wie wollen wir wohnen? Wie wollen wir arbeiten? iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Wie wollen wir Produkte und Dienstleistungen, die wir in diesem Land haben, auf globalen und lokalen Märkten vermarkten? Wie schaffen wir es, den Energiebedarf zu decken? Wie schaffen wir es, die Verbindung zwischen den Orten und über die Landesgrenzen hinweg sicherzustellen? Diese Fragen müssen beantwortet und beplant werden. Deswegen ist der Inhalt dieses Gesetzes komplett unstrittig. Das war in der ersten Lesung so, das war im Ausschuss so, und das ist hier auch so. Deswegen ist es tragisch, dass dieses Landesplanungsgesetz, das den Verantwortlichen die Arbeit vereinfacht und zum Teil sogar auch erst ermöglicht, wegen eines schnöden Regierungsstreits so lang hat auf sich warten lassen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Zuruf: Quatsch!) Ich halte es für extrem wichtig, unsere wenigen Flächen gut und maximal schonend zu beplanen. Aber feste Flächenziele haben in einem Planungsgesetz nichts zu suchen, und sie sind genauso sinnvoll wie die Schuldenbremse im Grundgesetz. Denn beides verhindert gute Entscheidungen wegen Festlegungen durch vorherige Generationen, die mit der heutigen Realität nichts zu tun haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie sind ein in Gesetz gegossenes Misstrauen gegenüber kommenden Generationen. Deswegen ist es gut, dass sie da nicht reingekommen sind. Und deswegen ist es gut, CDU-Fraktion, dass wir uns diese Schuldenbremse auch noch einmal anschauen. Aller guten Dinge sind drei: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Dieser Satz von Michail Gorbatschow geht hoffentlich für die Zukunft dieses Landes nicht in Erfüllung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich hoffe, dass nun die Verantwortlichen in den Regionalverbänden, in den Ministerien, in den Planungsbüros schnell ihre Aufgaben und ihre Planungen umsetzen können und wir zusammen die Neuerfindung unseres Landes weiter erarbeiten können. Wir stimmen dem Entwurf zu. Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU)

Ich erteile jetzt für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Professor Dr. Schweickert das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben gesagt, wie wichtig das Gesetz ist, wie gut die Verbesserungen sind. Alle stimmen zu. Da stellt man sich doch die Frage: Warum machen die das eigentlich erst jetzt? Das war der Punkt, den Kollege Hoffmann jetzt fünf Minuten hergeleitet hat. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich dachte schon, die Finanzpolitiker müssten hier reden. – Aber mal ganz im Ernst: Das Vorhaben steht im Koalitions- (Dr. Erik Schweickert) vertrag, und Bürokratieabbau und schnellere Verfahren brauchen wir nicht erst jetzt. Das hätten wir schon viel früher gebraucht. Da stellt sich schon die Frage: Warum erst jetzt? Herr Präsident, ich möchte aus dem Protokoll des Landtags vom 29. Januar 2025, Seite 6924, zitieren: Aber dem Vernehmen nach waren es die Grünen, die das Ding angehalten haben, weil man durch die Hintertür Flächensparziele einbringen wollte. Dann kommt der Zuruf: (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) Ich möchte es mal übersetzen, Frau Holmberg, denn Sie kommen ja von der Übersetzung: Das heißt, dass das, was hier vorn gesagt wird, nicht stimmt. Ich will hier klarmachen: Das, was Sie in diesem Verfahren tun, ist jetzt wirklich unanständig. Sie können sagen: „Ich habe gekämpft wie eine Löwin. Drei Jahre lang habe ich versucht, Flächensparziele zu verankern, aber ich habe die CDU nicht dazu bekommen. Hat halt nicht geklappt.“ Dann können Sie nach Hause gehen und können sagen: „Schaut mal, ich habe gekämpft.“ Oder Sie sagen – Methode Kretschmann –: „Wir regieren, ohne dass jemand etwas mitbekommt. Das klappt alles, und ich stimme dem zu.“ Aber Sie können nicht dem zustimmen und dann nachher bei jeder Gelegenheit sagen: „Nein, das stimmt nicht.“ (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Hä?) Frau Holmberg, was Sie tun: Sie handeln wie ein Brandstifter, der die Hütte in Brand steckt und dann rumrennt und sagt: „Feuer, bitte löschen!“ (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Sie ver- galoppieren sich gerade gewaltig!) Das ist genau das, was Sie tun. Im Sommer 2023 hat man den Grünen einen § 2a – Nachhaltige Flächennutzung – angeboten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben Sie das an- geboten?) Das war Ihnen zu wenig. – Wenn es anders war, dann sagen Sie es einfach. Sie wollten ideologische Ziele. Und die Grünen wären noch immer nicht dabei, wenn nicht Cindy aus Metzingen im Regionalverband Neckar-Alb festgestellt hätte, dass das dem Land Baden-Württemberg Kosten im sechsstelligen Bereich produziert – das haben Sie selbst gesagt, hier an dieser Stelle – bei den über 400 000 Einwendungen im Rahmen der Planung. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das ist aber nicht aufgrund des Gesetzes! Das Gesetz hätte es überhaupt nicht verhindert! Das wissen Sie auch genau!) Das muss man sich mal geben: Da fällt den Grünen auf, was durch Bürgerbeteiligung kommt, aber dann ist es ja eine schlechte Bürgerbeteiligung, denn es passt Ihnen nicht, wenn eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Leute gegen Windkraft vorgehen. Dann ist man endlich bereit zu springen und zu sagen: „Jawohl, wir gehen darauf ein, dass das Flächensparziel nicht kommt.“ (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Frau Holmberg, der Kollege Hoffmann hat das ganz genau gesagt: Wer Flächensparziele in ein Gesetz schreibt, hat als Praktikant nicht verstanden, was ein Parlament tut. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Und die Schuldenbrem- se auch!) Das können Sie nachher im Landesentwicklungsplan machen, aber nicht in ein Gesetz schreiben, Frau Holmberg; das geht nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Holmberg?

Ja, selbstverständlich – im Gegensatz zu Frau Holmberg, die das vorher bei mir nicht zugelassen hat. Sehr gern, Frau Kollegin. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und der SPD)

Ich habe es nicht zugelassen, weil ich keine Zeit mehr hatte.

Ich habe auch nicht mehr viel Zeit. Aber das ist egal.

Die Frage lautet: Wenn jetzt ein solcher Volksantrag vorliegt und Sie mal wieder in der Regierung sind, (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) würden Sie dann zu diesem Volksantrag auch noch mal eine Anhörung durchführen und versuchen, hier zu verhandeln, so, wie Sie es jetzt auch bei der Landesbauordnung gemacht haben, oder würden Sie sagen: „Das ist mir total egal“? Es ist auch falsch – das muss ich ganz klar sagen; ich bin ja im Regionalverband Neckar-Alb –, dass dieses Gesetz diese Einbringungen verhindert hätte. Denn dieser Teil der Digitalisierung, der Bürgerbeteiligung ist ja jetzt im Nachgang erst hineingekommen, und dafür habe ich sehr hart gekämpft. Deswegen darf ich es auch sehr klar erwähnen. Fragezeichen! (Heiterkeit bei den Grünen – Glocke des Präsiden- ten)

Okay, bitte sehr.

Also, ich probiere mal, diese mit Fragezeichen versehene Aussage zu beantworten, Frau Kollegin Holmberg. Mit dieser Gesetzesänderung, die erst jetzt kommt, haben Sie diese Masseneinwendungen außerhalb von Papier. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt nicht!) Und es geht ja um die Papierbearbeitung. Denn da muss man alles wieder in Papierform beantworten. Das wissen wir üb- (Dr. Erik Schweickert) rigens schon seit zehn Jahren, dass das so ist. Sie sind diejenige – – (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Die Digitalisierung stand da vorab noch gar nicht drin!) – Wenn Sie natürlich die Antwort nicht wollen, dann brauchen Sie keine Frage zu stellen. Da müssen Sie halt zuhören. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Wäre es vor dem Start gekommen, wäre das nicht dringestanden!) Wenn Sie die Möglichkeit weiterhin zulassen – – Das haben Sie dadurch getan, dass Sie aus rein ideologischen Gründen Flächensparziele in ein Gesetz schreiben wollten, (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Nein!) bei dem Ihnen jeder Ministerialbeamte, der ein halbes Jahr auf einer Behörde ist, sagt: „Du kannst keine festen Zielgrößen reinschreiben.“ Das ist so ähnlich, wenn Sie bei der Digitalisierung reinschreiben: „Wir machen 5 Mbit/s als Daseinsvorsorge.“ (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: So wie die FDP da- mals!) Das hat sich in zwei Jahren sowieso erledigt. Das macht man nicht. Aber da haben Sie drei Jahre vertrödelt, nur für diese Geschichte. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt über- haupt nicht! Vor einem Jahr stand die Digitalisierung nicht da drin! Sie stand nicht da drin!) Sich dann hier hinzustellen und Ihren Kollegen vorzuwerfen, es würde nicht stimmen – Frau Kollegin Holmberg, das geht nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten) In diesem Sinn, Herr Präsident, habe ich jetzt die Frage beantwortet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, haben Sie nicht!) Und da ich keine Redezeit mehr habe, komme ich zum Schluss: Bitte ersparen Sie es uns in Zukunft, ein Gesetz, dem alle zustimmen, aus rein ideologischen Gründen noch mal zweieinhalb bis drei Jahre zu verzögern. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Ich erteile Herrn Abg. Miguel Klauß für die AfD-Fraktion das Wort, der die Probleme jetzt ganz diszipliniert beleuchtet. (Heiterkeit bei der AfD)

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich bin überrascht, dass man mehr als zwei Minuten über ein anderes Thema reden kann. Wenn ich das mache, habe ich nach iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 zwei, drei Sätzen sofort die Glocke im Nacken. Es gibt wohl doch ein paar Unterschiede. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Gut. Das merke ich mir. Aber zu diesem Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt, um Planungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und – wie wir gehört haben – die Digitalisierung voranzutreiben. Die Digitalisierung ist ja längst kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit und 2025 eigentlich eine Selbstverständlichkeit, gerade im Bausektor, wo lange Verfahren und Papierberge auch den Ablauf bremsen. Mit diesem Gesetzentwurf werden Ansätze verfolgt, die Verfahren vollständig zu digitalisieren. Die Veröffentlichungen und die Kommunikation zwischen den Behörden sollen online stattfinden. Das ist ein Fortschritt, den wir von der AfD-Fraktion unterstützen. Die Frage bei der Digitalisierung ist aber auch immer, welche Effizienzsteigerungen es gibt. Der Normenkontrollrat begrüßt den Gesetzentwurf, weil er die raumplanungsrechtlichen Verfahren erheblich vereinfacht, verschlankt und beschleunigt. Man muss sich dann, wenn etwas digitalisiert wird, immer die Frage stellen, wie viel Personal denn eingespart wird. Ich bitte Sie, in Ihrer Rede zu beantworten, welche Effizienzsteigerung davon zu erwarten ist oder wie viel Personal dadurch eingespart werden kann. Denn in den letzten Jahren haben wir dann, wenn es um eine Digitalisierung ging, immer gehört, es werde überhaupt nichts an Personal eingespart. Im Gegenteil, meist gibt es mehr Personal, das sich „Digitalisierungsbeauftragte“ nennt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Alles doppelt ge- macht!) Die Flexibilisierungs- und Experimentierklausel erlaubt innovative Ansätze und auch eine flexible Reaktion auf Krisen. Die Möglichkeit zum vorzeitigen Inkraftsetzen von Teilplänen ist wirklich zu begrüßen, genauso wie die Regelungen zur Planerhaltung. Das sind wichtige Schritte, aber bei Weitem nicht unbedingt genau das, was die Landesregierung versprochen hat: schnellere Verfahren, weniger Papier, mehr Tempo für die Bauprojekte des Landes. Aber wenn es so kommt – das hoffen wir, denke ich, alle –, unterstützen wir das natürlich. Es ist ja vorteilhaft, wenn wir endlich weniger Bürokratie haben. Denn heutzutage ist es doch wirklich so, dass Wirtschaftswachstum aufgrund unserer Bürokratie gehemmt wird. Ich bin davon überzeugt: Das Wirtschaftswachstum, das wir in den Sechziger- und Siebzigerjahren hatten, wäre heute wegen der Bürokratie gar nicht mehr möglich – und damals hatten wir noch keine Digitalisierung. Digitalisierung ja, aber eben nicht mit Versprechungen, die im Sande verlaufen. Machen wir die Verfahren digital, aber stellen wir auch sicher – das ist auch noch ein wichtiger Punkt –, dass jeder Bürger, egal, wie alt, seine Rechte der Mitwirkung kennt. (Miguel Klauß) Wir hoffen, dass sich das Vorhaben, wie es sich in dem Gesetzentwurf ankündigt, positiv auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen auswirkt. Die Richtung stimmt, die Vision ist richtig: Beschleunigung, Digitalisierung, Vereinfachung, Innovation. Doch der Erfolg hängt davon ab, ob die Landesregierung nun auch die Umsetzung effizient und schnell voranbringt und – auch das ist ganz wichtig – das nicht nur begleitet, sondern auch die Schwächen frühzeitig angeht und korrigiert. Wir unterstützen diesen Weg. Ich bedanke mich recht herzlich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wir kommen jetzt zur Zuständigkeit der Landesregierung. Ich darf die Frau Ministerin ans Redepult bitten. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage als Allererstes Danke schön an alle Fraktionen, die Kolleginnen und Kollegen für die sehr breite und einhellige Unterstützung unseres Gesetzentwurfs. (Abg. Anton Baron AfD: Gern!) In der Tat, wir bringen heute das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zum Abschluss, und – Sie haben das alle mit Ihren Worten bestätigt – wir machen etwas ganz Wichtiges: Wir schaffen es, die Landes- und die Regionalplanung im wahrsten Sinn des Wortes rundzuerneuern. Die Stichworte sind alle gefallen: Die Verfahren werden schneller, sie werden digitaler, sie werden effizienter, und vor allem werden die Pläne robuster. Deswegen schaffen wir damit die Voraussetzungen für eine wirklich zukunftsfähige Landesplanung, für eine zukunftsfähige Regionalplanung, die den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht wird. Damit ist dieses Gesetz auch ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ich finde, es ist ein wirklich gutes Zeichen, dass sich alle Fraktionen hinter dieses wichtige Ziel stellen und sich jetzt gemeinsam auf dieses Gesetz verständigen können. Sie haben die Themen benannt: Digitalisierung, die Planerstellung wird robuster und besser, die Planerhaltung wird flexibler, auch die Plangenehmigung bekommen wir schneller auf den Weg. Deswegen möchte ich darauf gar nicht mehr im Detail eingehen. Eines ist mir jedoch noch wichtig – diesen Aspekt möchte ich deswegen nochmals herausgreifen –: Wir wollen mit dem Gesetz auch erreichen, dass Beteiligungsrechte nicht durch Beteiligungsmöglichkeiten missbräuchlich ausgeübt werden, um etwas zu verhindern oder einen Prozess zu erschweren. Deswegen möchte ich noch einmal ganz besonders betonen, dass es mir nicht darum geht – auf gar keinen Fall –, berechtigte Stellungnahmen, berechtigte Einwendungen zu verhindern. Denn Raumordnung lebt ja gerade von der Abwägung unterschiedlicher Belange. Das ist ja gerade ihr Kerngehalt. Das heißt, es müssen zunächst einmal auch wirklich alle Beeriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 lange auf den Tisch, damit man sie diskutieren und gegeneinander abwägen kann. Nur so kann Raumordnung wirklich zu einem echten Anwalt berechtigter Belange werden und Konflikte auflösen. Aber dieses Recht darf nicht missbräuchlich genutzt werden, um Planungsprozesse lahmzulegen – so, wie wir es beispielsweise in der Region Neckar-Alb mit 450 000 Einwendungen erlebt haben, die zum Teil sogar KI-generiert waren und den kompletten Planungsprozess beim Ausbau der erneuerbaren Energien lahmgelegt haben. Das konterkariert den Zweck der Planung. Das kann nicht unser Ziel, unser Interesse sein. Wir dürfen so etwas auch im Interesse der vielen Betroffenen, die sich in einen Planungsprozess einbringen, nicht zulassen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) – Vielen Dank. – Was kann hier helfen? Ich bin überzeugt, dass wir durch die Digitalisierung gute Möglichkeiten bekommen, die wir hier unbedingt einsetzen und nutzen sollten. Daher sind die Verfahrensregelungen jetzt noch zielgerichteter auf die rein digitale Abwicklung der Planaufstellungsverfahren hin ausgerichtet. Massenhafte Eingaben in Papier, die dann per Lkw vor ein Büro, vor einen Regionalverband gefahren werden und dort ausgeladen werden, das gehört nun wirklich der Vergangenheit an. Die rein digitale Beteiligung wird künftig auch die automatisierte, digitalisierte Auswertung durch KI – das war mir persönlich ganz wichtig – möglich machen. Auch das ist ein völlig neuer Weg, den wir hier gehen. Das heißt, wir können heute, Sie können heute ein Gesetz beschließen, das auf die Anforderungen der Praxis zugeschnitten ist, das die Planverfahren schneller und einfacher macht und so grundlegend modernisiert. Es freut mich wirklich sehr, dass wir hier die breite Unterstützung des Parlaments haben. Besonders bedanken möchte ich mich bei den Fraktionen der Grünen und der CDU für die breite Unterstützung in der Vorbereitung des Gesetzes. Herzlichen Dank ans ganze Parlament für die breite Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)

In der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung jetzt zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8020. Abstimmungsgrundlage ist – wie immer – die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, Drucksache 17/8391. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe zu Beginn Artikel 1 Änderung des Landesplanungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 31 auf. Zuvor gebe ich noch folgenden Hinweis: Im Gesetzentwurf sind in Nummer 17 und Nummer 30 noch Angaben einzusetzen. Diese Stellen sind durch eckige Klammern gekennzeichnet. Sie hängen mit der Verkündung und dem Inkrafttreten des (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Gesetzes zusammen und können nicht bereits im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingesetzt werden. Deshalb ermächtigen wir hiermit die Regierung, diese Angaben vor der Verkündung in das Gesetz aufzunehmen. – Sie stimmen zu. Wir kommen jetzt zu Artikel 1. Wer Artikel 1 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Nun kommen wir zu Artikel 2 Neubekanntmachung Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 2 wird einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 3 einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. März 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit bereits zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir auch hier einstimmige Zustimmung. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG) – Drucksache 17/8021 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr – Drucksache 17/8340 Berichterstattung: Abg. Hans-Peter Storz Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile in der Allgemeinen Aussprache der Abgeordnetenkollegin Silke Gericke für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Frau Abg. Gericke. (Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Unruhe) iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hannah Arendt sagte: „Die Fähigkeit zu handeln ist die Voraussetzung für die Freiheit.“ Und genau darum geht es heute. Wir müssen handeln, um unsere Mobilität zukunftsfähig zu gestalten. Stellen Sie sich vor, Sie stehen morgens im Stau, die Zeit vergeht, das Radio dudelt, und der „Coffee to drive“ ist längst kalt oder leer. In Stuttgart-Zuffenhausen kann man das an Werktagen regelmäßig von außen beobachten. Da fährt man mit der Bahn nämlich an den Staus vorbei. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Warten Sie mal kurz, Frau Abg. Gericke. – Ich bitte, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen oder hier im Saal der Rednerin zuzuhören. Bitte sehr, Frau Abg. Gericke, fahren Sie fort.

An Werktagen kann man täglich an diesen Staus mit der Bahn vorbeisausen und die langen Schlangen von Gefährten nach Stuttgart reinstauen sehen. So wie in Stuttgart geht es täglich Tausenden von Menschen im Ländle. Stillstand ist doch keine attraktive Option – weder auf der Straße noch in der Politik. Unsere Klimaziele sind wichtig und richtig, ambitioniert, doch der Verkehrssektor hinkt hinterher. Ohne eine nachhaltige Verkehrswende drohen nicht nur mehr Staus, sondern auch steigende Kosten – ökologisch wie wirtschaftlich. Das Landesmobilitätsgesetz gibt uns die Möglichkeit, diesen Herausforderungen aktiv zu begegnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir setzen klare Leitplanken für eine klimafreundliche, die Wirtschaft stärkende und lebenswerte Mobilität und geben Kommunen gleichzeitig die Freiheit, passgenaue Lösungen zu entwickeln. Der Mobilitätspass ist eine flexible Finanzierungsquelle für den weiteren Ausbau des ÖPNV. Baden-Württemberg geht voran und bietet als erstes Bundesland als Option eine umlagebasierte dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV. Damit stärken wir Busse und Bahnen und treiben die Verkehrswende weiter voran. Digitales Parkraummanagement dient der effizienten Nutzung des Parkraums ohne zusätzliche Bürokratie. Kommunen können Schwarz- und Falschparker leichter sanktionieren (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und Gehwege freihalten. Freie Gehwege und sichere Übergänge sind keine Ideologie, sondern Notwendigkeit. Vision Zero bleibt unser Ziel: null Verkehrstote durch vorausschauende Planung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Radverkehrskoordinatorinnen und -koordinatoren sorgen für klare, sichere Radwege, (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) (Silke Gericke) reduzieren damit die Zahl der Unfälle, sorgen für einen besseren Verkehrsfluss und machen das Radfahren attraktiver. (Abg. Anton Baron AfD: Das braucht niemand! – Weitere Zurufe von der AfD) Das Land finanziert Radkoordinatorinnen und -koordinatoren, die für durchgängige und sichere Radwege sorgen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Emissionsfreie Busflotten sorgen für bessere Luft in Stadt und Land. Mit dem Beitritt Baden-Württembergs zur bundesweiten Branchenvereinbarung sorgen wir bürokratiearm dafür, dass die Quoten des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes und der europäischen Clean Vehicles Directive erreicht werden, ohne einzelne Busunternehmen zu überlasten. Zum LMG on top fördert das Land jährlich neue Busse. Über 180 neue komfortable Busse werden allein in diesem Jahr mit 36 Millionen € gefördert. 34,5 Millionen € davon gehen in die Beschaffung von emissionsfreien Bussen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bringe es auf den Punkt: Wo andere nur reden, handelt Baden-Württemberg. Fakt ist: Der Verkehrssektor verfehlt regelmäßig die Klimaschutzziele. Das ändern wir mit dem Landesmobilitätsgesetz, indem wir die Leitplanken für eine sichere, klimafreundliche und leistungsfähige Mobilität definieren. In der Anhörung wurde in alle Richtungen am LMG gezogen und wurden zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir ziehen daraus die Konsequenz und sind für den Kompromiss: Es bleibt bei den koalitionär definierten Regelungen. Das Landesmobilitätsgesetz ist ein Ermöglichungsgesetz. Es schafft die Grundlagen für lebendige, klimaresiliente und wirtschaftlich starke Städte und Regionen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Denn wir in Baden-Württemberg sind bekannt dafür, dass wir Schafferinnen und keine Bremser sind. Staus sind wider unsere Natur. Deshalb packen wir an und bringen den Verkehr wieder ins Fließen. Wir gestalten die Mobilität von morgen ganz im Sinne von Hannah Arendt. Wir bleiben fähig, zu handeln, und haben die Freiheit, für eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Baden-Württemberg zu sorgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. August Schuler CDU: Sehr gut! – Zuruf: Bra- vo!)

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Thomas Dörflinger.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach intensiven Beratungen im Verkehrsausschuss und einer ausführlichen Expertenanhörung steht heute das Landesmobilitätsgesetz zur zweiten und finalen Lesung auf der Tagesordnung. Mein Dank gilt allen beteieriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 ligten Verbänden, die sich mit ihrer Expertise in die Anhörung eingebracht haben. Ebenso danke ich Grünen, SPD und FDP/ DVP für die doch sehr engagierte Debatte. Die AfD hingegen war nicht einmal in der Lage, einen Sachverständigen für die Anhörung zu benennen. Das ist natürlich ein fachpolitischer Offenbarungseid. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Da sieht man mal: Die AfD ist blank! – Gegenruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Komplett blank! Ihr seid am Ende! Ihr seid alle intellektuell am Ende!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Anhörung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass dieser Gesetzentwurf (Zurufe, u. a.: Herr Präsident! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) ein tragfähiger Kompromiss ist, ein Brückenschlag zwischen den unterschiedlichen Positionen. Das heißt aber nicht, dass die Anhörung ein harmonischer Spaziergang gewesen wäre. Im Gegenteil: Die Anhörung war doch kontrovers, etwa so, wie bei der Frage, ob Ananas auf eine Pizza gehört. (Zuruf: Lecker!) Manche fanden, der Entwurf gehe nicht weit genug, andere fragten sich, ob es dieses Gesetz überhaupt braucht. (Zurufe: Genau!) Dies wird auch bei den beiden Änderungsanträgen, die heute vorliegen, deutlich. Die FDP/DVP möchte das Gesetz zeitlich befristen; (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) die SPD möchte es mit zwei zusätzlichen Paragrafen weiter ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz besonders intensiv diskutiertes Thema in der Anhörung war der Mobilitätspass. Genau dazu möchte ich noch Stellung beziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah ja!) Zunächst einmal: Das Land – das haben wir gerade auch gehört – gibt lediglich den rechtlichen Rahmen vor. Die Entscheidung über die Einführung eines Mobilitätspasses bleibt ausschließlich den kommunalen Gremien vorbehalten. Das bedeutet: Wir reichen den Kommunen nicht einfach ein fertiges Rezept, sondern stellen ihnen einen Werkzeugkasten zur Verfügung. Ob sie damit arbeiten und was sie daraus machen, das entscheiden sie selbst. (Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Eines ist mir dabei besonders wichtig: Der Mobilitätspass ist kein Selbstzweck. Er kann nur dann eingeführt werden und auch nur dort eingeführt werden, wo bereits ein gut ausgebau- (Thomas Dörflinger) tes ÖPNV-Angebot besteht: mit dichten Taktzeiten und einem verlässlichen Fahrplan. Und noch etwas: Die Einnahmen aus dem Mobilitätspass dienen allein dem Ausbau des Nahverkehrs. Für das bloße Erhalten des Status quo kann er nicht genutzt werden. Genau das steht so im Gesetz. Deshalb haben wir auch klare Leitplanken gesetzt. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Der Mobilitätspass kann nur dann angewandt werden, wenn die Rahmenbedingungen bereits jetzt stimmen und das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im Nachgang tatsächlich verbessert wird. Eines ist mir besonders wichtig: Die Arbeitgeberabgabe ist nicht Teil des Landesmobilitätsgesetzes; das ist auch gut so. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Immerhin! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dank an die CDU!) Gerade jetzt muss es unsere Aufgabe sein, der Wirtschaft zu helfen, statt ihr weitere Steine in den Weg zu legen. Das Signal, das heute vom Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart ausgeht, kann doch nicht heißen: Wir machen den Weg für eine Arbeitgeberabgabe frei. Im Gegenteil: Es muss heißen: Wir wollen keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Betriebe. Um diese Botschaft geht es heute. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau! Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU wird dem Gesetz zustimmen, (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) weil wir nach den langen Verhandlungen nun einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben, der allen Beteiligten gerecht wird. Vielen Dank, und: Ich freue mich jetzt auf die weiteren Reden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Manchmal ist kein Gesetz besser als ein schlechtes!)

Mit den weiteren Reden fahren wir mit der SPD-Fraktion fort. Das Wort hat jetzt der Abgeordnetenkollege Jan-Peter Röderer. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die lange Debatte um das Landesmobilitätsgesetz geht nun in die letzte Runde. Die Anhörung, die im Februar stattgefunden hat, wurde schon angesprochen. Sie war aus unserer Sicht durchaus wichtig. Sie brachte zwar keine neuen Fakten oder Standpunkte hervor, aber sie hat die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal ganz deutlich artikuliert. Deswegen hat es mich schon überrascht, wie die Regierungsfraktionen im Ausschuss über diese Kritik und die durchaus konstruktiven Vorschläge, die iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 bei dieser Anhörung gekommen sind, einfach hinweggegangen sind. Es ist nichts Neues. Die überwiegende Kritik richtet sich zum einen gegen den bürokratischen Aufwand, den das Gesetz trotz der erfolgten Reduktion noch immer mit sich bringen wird. In der Anhörung hat sich die Kritik vor allem gegen die Radkoordinatoren der Landkreise gerichtet, deren Einrichtung grundsätzlich als übergriffig gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung der Landkreise angesehen wurde. Zum anderen richtete sie sich gegen die Berichtspflichten, die mit dieser Einrichtung verbunden sein werden. Wir teilen diese Kritik und haben u. a. deshalb den Änderungsantrag eingebracht, der die generellen Berichtspflichten weiter reduziert und die Gemeinden dabei sogar ganz außen vor lässt. Das erscheint uns logisch; denn für diese Mehraufgaben erhalten die Kommunen im Gegensatz zu den Landkreisen keine finanzielle Entschädigung vom Land. Zum anderen ist es für uns auch eine zentrale Forderung, den bürokratischen Aufwand für die Landkreise weiter zu reduzieren. Deshalb schlagen wir bei den Radkoordinatoren vor, von dem jetzt im Gesetzentwurf enthaltenen Opt-out-Modell zu einem Opt-in-Modell umzusteuern. Das heißt, die Landkreise müssen sich nur dann aktiv melden, wenn sie Interesse an den Radkoordinatoren haben, aber nicht, wenn sie kein Interesse haben, was nur ein unnötiger bürokratischer Aufwand wäre. Außerdem wurde in der Anhörung – auch das ist nichts Neues – erneut kritisch angemerkt, dass im jetzigen Gesetzentwurf – Herr Dörflinger, Sie haben es gesagt – den Gemeinden und den Landkreisen nicht alle Optionen für einen Mobilitätspass zur Verfügung gestellt werden sollen. Am Anfang ist das Ministerium in seinen Gesprächen und Untersuchungen noch von vier Modellen ausgegangen, und Testkommunen hatten diese bereits erprobt. Der Vertreter des Städtetags hat das in der Anhörung ganz deutlich benannt. Jetzt aber finden sich im Gesetzentwurf nur noch zwei Modelle wieder. Die Arbeitgeberabgabe und die Straßennutzungsgebühr wurden gestrichen. Beide Modelle sind nichts Neues. Sie sind in Europa, z. B. in Stockholm, in Wien oder auch in zahlreichen französischen Kommunen bereits Alltag. Dort funktioniert dies. An diesem Punkt will ich noch einmal ganz deutlich machen – Herr Dörflinger, Sie haben es angesprochen –, dass auch wir nicht von einer verpflichtenden Einführung einer Mobilitätsabgabe reden. Wir aber sind im Gegensatz zu Ihnen schon der Meinung, dass die Landkreise und die großen Städte alle Optionen haben sollten, für ihre Stadt, für ihren Landkreis, für ihre Einwohnerinnen und Einwohner, (Zurufe, u. a.: Hört, hört!) für ihre Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für die Nutzerinnen und Nutzer der Straßen für die Region das Beste auszuwählen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Herr Dörflinger, Sie werden mir doch nicht erzählen wollen, dass ein Landrat, ein Oberbürgermeister oder wer auch immer in entscheidender Position sitzt, sich für die Arbeitgeberabgabe entscheidet, wenn er genau weiß, dass sie die Wirtschaft in (Jan-Peter Röderer) seinem Landkreis kaputt macht. Das wird doch nicht passieren. Aber die Option muss doch gegeben sein. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es braucht diese Wahlfreiheit, um im Kontext vor Ort den größten Nutzen für den öffentlichen Personennahverkehr und die größte verkehrslenkende Wirkung, um die es ja auch geht, zu haben. Auch deshalb haben wir hier den Antrag gestellt, der diese vier Möglichkeiten wieder einbringen soll, orientiert am ursprünglichen Gesetzentwurf des Verkehrsministers. Denn mit diesen Änderungen würde das Landesmobilitätsgesetz auf der einen Seite mehr Wirkung erzielen, und auf der anderen Seite wäre der bürokratische Aufwand noch mal reduziert. So, wie das Gesetz jetzt hier auf dem Tisch des Hauses liegt, ist es aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig, weil es einerseits wenig bis keine Wirkung entfalten wird und andererseits den bürokratischen Aufwand weiter anwachsen lässt. Auch diese Kritik hat sich wie ein roter Faden durch die Anhörung gezogen: Mit Ausnahme eines Vertreters wurde das Gesetz eigentlich von allen Referenten als relativ nutzlos und wirkungslos bezeichnet. Die Deutlichkeit hat uns dann doch etwas überrascht. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau!) Abschließend: Es bleibt dabei, das Landesmobilitätsgesetz ist nicht der starke Abschlussstein der Verkehrspolitik des Ministers – wir hatten heute viele gesundheitspolitische Themen auf der Tagesordnung –, es ist vielleicht eher ein Stein im medizinischen Sinn. Der Verkehrsminister ist froh, dass er endlich raus ist, aber eigentlich braucht so etwas kein Mensch. In diesem Sinn: Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach der vertieften Beschäftigung mit dem Landesmobilitätsgesetz, auch nach der von uns initiierten Anhörung, stelle ich in der zweiten Lesung für die FDP/DVP fest: Das Landesmobilitätsgesetz ist nicht gut. Niemand braucht es. Es kostet viel Geld und macht den Unternehmen in Baden-Württemberg das Leben schwer. Niemand braucht zusätzliche Stellen in den Landkreisen für Beauftragte, die sich nur um Radwege kümmern. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Falsch! – Zu- ruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Mobilitätspass ist eine versteckte Steuer für Busse und Bahnen. Unternehmen, die Autos haben, müssen dann noch mehr bezahlen. Dem Gesetz sollte auch die CDU so nicht zustimmen; denn das Gesetz schadet dem Standort Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Rüdiger Klos AfD – Zuruf von den Grünen: Das Gegenteil ist der Fall!) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Besonders von den Grünen wünsche ich mir mehr Einsatz für die Sicherung der Arbeitsplätze anstelle einer ideologischen Verkehrspolitik, die die CDU noch mittragen muss. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – Und weil hier schon wieder gekreischt wird: (Vereinzelt Heiterkeit) Die AfD fällt bei der inhaltlichen Auseinandersetzung völlig aus. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Herr Dörflinger hat es schon erwähnt: Bei der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik kann man nicht sein radikales Gift versprühen. Beim ÖPNV und allen Verkehrsthemen ist die AfD, wie wir auch in der Anhörung gesehen haben, blank. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie den Änderungs- antrag gesehen?) – Das gilt auch für viele andere Themen, Herr Baron. Die Bevölkerung und die bisherigen Wähler dieser Partei müssen das wissen: (Unruhe bei der AfD) Sie sind bei der Verkehrspolitik komplett blank, niemand braucht Sie hier. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD) Sie werden sehen, dass Sie irgendwann alle, die Sie hier sitzen, vielleicht bis auf zwei, drei Extremisten und Radikale, von diesen Extremisten ersetzt werden, Herr Baron. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ich dachte, wir sind die Extre- misten! Hä?) Sie werden dann irgendwann von diesen Leuten verdrängt werden. Wie geht es aber nun weiter, wenn Grüne und CDU trotz allem das Gesetz beschließen? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Dann steht es im Ge- setzblatt!) Es gibt noch eine Hoffnung: den Änderungsantrag der FDP/ DVP, den wir zur Abstimmung stellen werden. Insbesondere die CDU-Abgeordneten sollten heute unserem Antrag zustimmen, damit das Landesmobilitätsgesetz auf alle Fälle automatisch im Frühjahr 2026, nach der Landtagswahl, ausläuft. Denn das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP zur AfD: Sie werden doch alle ersetzt durch diese Extremisten! Die sind doch hier überall bei Ihnen! – Gegenrufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Erzählen Sie doch nichts! Setzen Sie sich! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Rechtsextremisten! – Glocke des Präsidenten)

Für die AfD-Fraktion darf jetzt direkt hier am Redepult geantwortet werden. Herr Abg. Klos, Sie haben für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte sehr. (Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP – Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) – Herr Abg. Klos hat das Wort.

Herr Präsident – – (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Klos hat das Wort.

Herr Präsident, werte Kollegen! Also, Herr Dr. Jung, bei aller persönlichen Wertschätzung: Das Wahlergebnis hat offensichtlich sehr, sehr wehgetan bei der FDP/DVP. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sagen doch selbst immer, dass Sie Extremisten in Ihrer Fraktion haben, Herr Ausschussvorsitzender! – Weitere Zurufe) Dann, Kollege Dörflinger: Sie stellen sich allen Ernstes hier hin und reden von Machtoptionen, (Heiterkeit bei der AfD) nachdem Sie im Bund gerade einmal 28,5 % bekommen haben. (Zurufe – Unruhe) 48,6 %, 48,8 % oder 44,7 % mit Strauß, das waren die Ergebnisse, die wir damals zu verantworten hatten. Mit den Ergebnissen von heute wären Sie früher geteert und gefedert hinausgeflogen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der AfD – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Reden wir über Mobilität oder Parteien? – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Klos, Sie sprechen jetzt einfach zum Thema, bitte.

Wir – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber Sie sagen doch immer selbst, dass Sie in Ihrer AfD-Landtags- fraktion Extremisten haben, Herr Ausschussvorsitzender! Sie sagen das doch selbst! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD – Weitere Zurufe – Anhaltende lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte jetzt darum, die Zurufe und Querdialoge einzustellen. Es spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Klos. – Fahren Sie bitte fort.

Danke, Herr Präsident. – Erste Lesung, zweite Lesung, Sondersitzung des Verkehrsausschusses, öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses mit einem für diesen Gesetzentwurf verheerenden Ergebnis. Eigentlich iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 hätte man erwarten können, dass die den Gesetzentwurf einbringende Regierung und die Regierungsfraktionen ihn an dieser Stelle zurückziehen. Das haben sie nicht gemacht. Ich habe Ihnen damals vorhergesagt, dass Sie für diesen Gesetzentwurf, der ideologisch, spalterisch und bürgerfeindlich ist, bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen. Genau so ist es gekommen. Der Bürger durchschaut aus leidvoller Erfahrung nach 14 Jahren – – (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ah, das war es! –

Und das haben Sie vorher schon gewusst! Sie sind aber ein kluger Kopf! Dafür, dass Sie bei der Anhörung keinen Experten benannt haben! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Dazu braucht man keinen Experten! – Zurufe der Abg. Silke Gericke und Michael Joukov GRÜNE – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind doch völlig blank! – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)

Ich empfehle, entweder Zwischenfragen zu stellen oder jetzt bitte Herrn Abg. Klos zuzuhören. (Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Silke Gericke: Fällt schwer!) Bitte sehr, fahren Sie fort, Herr Abg. Klos.

Danke, Herr Präsident. – Der Bürger durchschaut also aus leidvoller Erfahrung nach 14 Jahren Ministerpräsident Kretschmann hier im Land, dass es Ihnen bei Gesetzentwürfen wie dem vorliegenden nicht darum geht, die Lebensverhältnisse der Deutschen zu verbessern. Ihnen geht es darum, den Menschen Ihre linke Ideologie aufzuzwingen. Das Hauptmerkmal Ihrer linken – man ist versucht, zu sagen: in Teilen schon linksextremen – bevormundenden Ideologie ist, (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Sie haben vorhin nicht zugehört!) dass Sie nicht bereit sind, die freie Entscheidung der Menschen zu ermöglichen oder gar zu respektieren. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Sie haben nicht zugehört! – Zuruf von den Grünen: Hä?) Ihre politischen Werkzeuge sind Druck, Drohungen und Zwangsmaßnahmen, wie sie hier im Gesetzentwurf festgehalten werden. Aber vor allem agieren Sie mit der Angst der Menschen. Ich zitiere die Abgeordnete der Grünen in der ersten Lesung – Zitat –: (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer ist denn das?) … droht ein echter Kollaps. Der Klimawandel ist wie eine Krankheit, … Angst vor Corona, Angst vor Klimawandel, Angst, Angst, Angst. Das ist nämlich das Geschäft besonders von Bündnis 90/Die Grünen. (Rüdiger Klos) (Beifall bei der AfD – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Sie sind doch diejenigen, die immer gern Angst ma- chen! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Könnten Sie auch einmal über das Landesmobilitätsgesetz sprechen? Das ist eines Ausschussvorsitzenden unwürdig, was Sie hier machen! – Weitere Zurufe, u. a.: Sie haben doch Angst! – Unruhe) Sie sind noch nicht einmal bereit, den Titel des Gesetzes dem Inhalt anzupassen. Es geht um die Verteuerung der Individualmobilität. (Zurufe, u. a. der Abg. Silke Gericke GRÜNE – An- haltende Unruhe) Es geht um die Ermöglichung weiterer Eingriffe in die Taschen der Bürger. Das ist die Wahrheit. Die AfD-Fraktion lehnt jedwede zusätzliche Belastung der Bürger ab, insbesondere durch Steuern oder Abgaben. Wir fordern Entlastung und Entbürokratisierung. (Beifall bei der AfD) Ihr Gesetzentwurf ist genau das Gegenteil von Entbürokratisierung. Sie sind es, die mit vermeintlich einfachen Lösungen kommen. Das heißt bei Ihnen dann im Stil der Sozialisten: Der Staat soll sich in alles einschalten und den Bürger permanent bevormunden. Aber vor allem wollen Sie den Bürger in seinen Finanzen beschneiden, um ihn so in seiner Freiheit einzuschränken. Das ist nämlich der Hintergedanke bei Ihren Konzepten. (Beifall bei der AfD – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Es ist wirklich schwer, Ihnen zuzuhören! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Sie haben auch überhaupt keine Hemmungen, Begriffe ins Gegenteil zu verkehren. Was Sie als Mobilitätspass tarnen, ist in Wirklichkeit eine Zwangsabgabe. Wir lehnen Zwangsabgaben ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Das ist eine inhaltsleere Rede! Die passt zu jedem Gesetz! Haben Sie den Entwurf überhaupt gelesen? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Woher haben Sie denn diese Textbausteine? Haben Sie Ihre Rede überhaupt selbst geschrieben?) „Freiheit statt Sozialismus“, hieß es früher bei der CDU. Heute: nichts mehr dergleichen, sondern eine Kooperation mit Sozialisten – das ist es, was Sie wirklich machen. Und alles – – (Abg. Raimund Haser CDU: Sie haben keinen einzi- gen Punkt aus dem Gesetz genannt! Sie haben das überhaupt nicht gelesen! – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Haser, ich darf jetzt bitten, entweder eine Zwischenfrage zu stellen oder – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP zur AfD: Sie sind inhaltlich komplett blank! Komplett blank! – Abg. Raimund Haser CDU: Er hat nicht verstanden, was ich meine! Aber ich glaube, er hat es gar nicht geleeriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 sen! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Er hat es nicht gelesen! – Weiterer Gegenruf: Ja, nee! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wie heißt der Stoff? – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Fahren Sie fort, Herr Abg. Klos.

Danke, Herr Präsident. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Was machen Sie denn bei den Ausschusssitzungen?) Ich finde es ja gut, dass die Bevölkerung im Livestream sieht, wie Sie alle vorgehen, und sich ihre eigene Meinung bilden wird, (Abg. Raimund Haser CDU: Dass die sehen, dass Sie Gesetze nicht mal lesen! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) und bei der nächsten Landtagswahl werden wir ja sehen, wer die stärkste Fraktion ist. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Die sehen alle, wie inhaltsleer Ihre Rede ist! – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Arithmetik anstatt Lösungen für Probleme!) Alles, was mit Fahrrädern zusammenhängt, hat bei den Befürwortern dieses Gesetzes nichts mit der Realität oder den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft zu tun. Ihre Wahnvorstellungen von Fahrradschnellstraßen, Ihre Fahrradbeauftragten, Ihre völlig realitätsferne Planwirtschaft, die uns das Fahrrad als innovatives Verkehrsmittel andrehen will – ein Sportgerät, das keinerlei Schutz vor Wind und Wetter bietet und dessen Knautschzone aus dem Fahrer höchstselbst besteht –, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gegenwind formt den Charakter!) ist kein Fortschritt, sondern ein knallharter technischer, gesellschaftlicher Rückschritt ins Mittelalter. Der erschreckend hohe Anteil an schwerstverletzten und getöteten E-Bike-Fahrern in der Statistik beweist: (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Keinesfalls ist das ein Ersatz (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Wie viele Verkehrstote gibt es durch Automobile?) für die Pkws mit modernen Diesel- und Benzinmotoren (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber das hat doch jetzt nichts mit dem Landesmobilitätsgesetz zu tun! Sie sind doch Ausschussvorsitzender! Wie können Sie so was Inhaltsleeres sagen? Das ist ja furchtbar! Komplett blank! – Weitere Zurufe – Unruhe) und deren aktive und passive Schutzsysteme. Dieses Gesetz ist kein Zeichen für Innovation, sondern für eine rückwärtsgewandte Ideologie. (Zuruf: Das ist ja eigentlich Ihr Part!) (Rüdiger Klos) Da der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion nicht geeignet ist, dieses unnötige und schädliche Gesetzesvorhaben zu stoppen – und das wollen wir –, werden wir ihn selbstverständlich ablehnen; das Gleiche gilt für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Da nicht für! – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Die Freude ist ganz Ihrerseits!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren – – (Abg. Thomas Dörflinger CDU geht zur Schriftfüh- rerin. – Zuruf: Herr Präsident!) – Ist das eine Wortmeldung? (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Nee!) – Ich wollte gerade sagen – – Dann erteile ich jetzt dem Herrn Verkehrsminister das Wort. (Heiterkeit – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Endlich Expertise!) Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich, dass ich noch die Möglichkeit habe, nach dieser doch sehr ideologischen Debatte etwas zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zu sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich hätte auch nicht mehr damit gerechnet!) Ich weiß nicht, Herr Jung, ob Sie noch diesen Spruch kennen: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche oder sind noch immer welche. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Es sind ja diejenigen, die immer alle anderen als Ideologen beschimpfen und nicht merken, dass sie selbst die größten sind; das gilt übrigens auch für die AfD. (Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Anton Ba- ron AfD – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt! – Abg. Anton Baron AfD: Schade!) Bevor ich im Detail auf Ihre Beiträge eingehe – – Aber was mir schon aufgefallen ist, ist, dass Ihre Reden ziemlich wenig mit dem tatsächlichen Gesetzestext zu tun hatten. Sie haben weit daran vorbei gesprochen, und das werde ich Ihnen auch aufzeigen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, der Landtag von Baden-Württemberg hat vor ungefähr zwei Jahren das Landesklimaschutzgesetz mit klaren Zielen verabschiedet: Wir wollen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Uwe Hellstern: Autofrei!) iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 und bis 2030 die CO -Emissionen um 55 % reduzieren, und zwar auch im Verkehrssektor. Insofern muss man klar sagen: Dieses Gesetz ist eine Umsetzung des schon beschlossenen Klimaschutzgesetzes, (Zuruf von der AfD: Ja, Luftschlösser!) und es ist sozusagen die Umsetzung im Verkehrssektor, die, wenn Sie so wollen, bisher in dieser Form gefehlt hat. Wir hatten klare Ziele, aber wir hatten nicht geregelt, wie wir das mit welchen Schritten hinbekommen, (Abg. Anton Baron AfD: Luftschlösser sind keine Ziele!) wie wir das machen. Das ist der Kern des Mobilitätsgesetzes. Wir wollen Mobilität und Klimaschutz zusammenführen. Wir zeigen, wie es geht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ja klar, man hat es gese- hen!) Es ist ja gleich in mehreren Beiträgen der Vorwurf gekommen, es wäre erstens bürokratisch, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ja!) zweitens würden wir alles vorschreiben, und drittens würde das sowieso nichts nützen, was übrigens ziemlich paradox ist. Jedenfalls ist dieses Gesetz ganz anders aufgemacht. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Der Grundgedanke des Gesetzes ist: Wir schaffen Möglichkeiten, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Möglichkeiten zu zu- sätzlichen Abgaben!) insbesondere und vor allem für die Kommunen, aber auch für andere Teilnehmer, aus diesen gesetzlichen Grundlagen heraus positive Angebote für eine neue, nachhaltige Mobilität zu generieren. Wir schaffen Leitplanken für eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie hätten es verpflichtend gemacht!) Wir haben in der ersten Runde und auch bei der Anhörung im Wesentlichen über die speziellen Teile des Landesmobilitätsgesetzes gesprochen. Im Übrigen haben die Anhörungen nicht nur daraus bestanden, dass wir hier im Landtag Experten gehört haben. Vielmehr gab es zuvor sehr viel Einwände mehr, und es haben uns Kritikschreiben oder Lobesschreiben oder Verbesserungsschreiben erreicht, und zwar von sehr vielen Verbänden und Organisationen. Insofern kann man nicht sagen, dass das das Einzige gewesen wäre, was eingebracht wurde. Tatsächlich ist viel dazu gesagt worden, ob der Mobilitätspass so ausreichend konstruiert ist und ob wir nicht doch eine Arbeitgeberabgabe oder eine Maut brauchen. Die Parkraumkontrolle ist überwiegend positiv gesehen worden. Bei den Radko- (Minister Winfried Hermann) ordinatoren gab es die Position, man solle sie für alle und nicht mit Ausnahmemöglichkeiten machen, das sei am gerechtesten. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nahverkehrsabgabe!) Auch die Beschaffung von Fahrzeugen ist diskutiert worden. Ich denke, das ist hinlänglich bekannt. Wir haben heute die Debatte ein Stück weit nochmals gehört. Deswegen gehe ich darauf jetzt nicht weiter ein, sondern gehe auf das Grundsätzliche, auf Teil 1 des Gesetzes ein, den Sie übrigens merkwürdigerweise völlig danebenliegen lassen haben und sich darauf überhaupt nicht bezogen haben. Ich will an einigen Punkten deutlich machen, warum dieses Gesetz wichtig ist und was dieses Gesetz regelt. In § 1 gibt es einen klaren Zweck. Wir wollen die Mobilität – das ist die Maßgabe für staatliches Handeln in Baden-Württemberg – klimafreundlich, leistungsfähig und sozial gerecht machen. Herr Röderer, ich war schon erstaunt, dass die SPD im Zusammenhang mit Mobilität nicht ein einziges Mal den Begriff „sozial gerecht“ wählt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was ist „sozial ge- recht“?) Da haben Sie eine Leerstelle. Vielleicht überlegen Sie mal, ob das etwas mit der Schwäche der SPD insgesamt zu tun hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre- as Stoch SPD: Jesses Gott! – Zuruf: Oh, oh, oh! – Glocke des Präsidenten) Zweiter Punkt – – (Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Un- ruhe)

Herr Minister, warten Sie bitte. – Herr Abg. Dr. Hellstern, in der ganzen Zeit, in der ich jetzt hier oben präsidiere, sind Sie zu 70 %, 80 % entweder am Bruddeln, Dazwischenrufen oder unterhalten sich. Vielleicht reflektieren Sie einmal Ihr eigenes Verhalten in diesem Zusammenhang. Ich bitte Sie darum. Das kann nur Ihrer Gesundheit dienen. Fahren Sie bitte fort. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Vielleicht ist er ein Aufmerksamkeitssüchtling!) Das ist ja unglaublich. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Habe ich jetzt wieder das Wort?

Bitte. Fahren Sie fort, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Zu den allgemeinen Zielvorgaben: Wir sorgen dafür, dass die Verkehrsinfrastruktur – – Das war übrigens vielen wichtig – auch bei der Anhörung –, dass wir eine leistungsfähige Straßenverkehrsinfrastruktur bereitstellen, dass wir dafür sorgen, dass Mobilität auf der Straße für Busse, aber auch für Pkws möglich ist. Sie reden so, als hätte es das alles nicht gegeben. eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Barrierefreiheit – ein wichtiges Ziel. Nicht nur im ÖPNV, sondern insgesamt im Verkehrssektor müssen wir Barrierefreiheit herstellen. Das ist eine Leitlinie für die Politik. Es scheint so selbstverständlich zu sein, aber wir stellen immer wieder fest, dass kommunale Behörden, manchmal sogar Landesbehörden, etwas machen, von dem man denkt: „Ey, das war gestern, aber heute muss man daran anders herangehen. Man muss mitdenken, dass es Menschen mit Behinderungen gibt und dass es anders gestaltet werden muss.“ Bei der Verkehrssicherheit ist es doch völlig klar, dass ein gemischter Weg, Fußgänger und Radfahrer auf einem Weg, immer auch ein Sicherheitsproblem vor allem für Fußgänger mit sich bringt. Es ist problematisch, wenn bei vielbefahrenen Straßen Radler keine Extraspur haben. Das sind Sicherheitsprobleme. Genau das regeln wir mit diesem Gesetz, indem wir sagen: Die Vorgabe ist Sicherheit als Orientierung. Und wir wollen, dass möglichst viel Sicherheit geschaffen wird, auch in der Verkehrsinfrastruktur. Das schafft den entsprechenden Ausgleich. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir setzen die modernsten Möglichkeiten der Digitalisierung ein. Übrigens ist dieses Gesetz auch in Bezug auf Daten eine echte Pionierleistung. Ich hätte jetzt von der angeblichen Wirtschaftspartei FDP wenigstens gern mal gehört, das sei ein Fortschritt; denn immerhin hat sie mal den Digitalisierungsminister gestellt. Aber stattdessen haben Sie über ganz andere Sachen herumgemäkelt. Ich bringe noch Beispiele für unsere besonderen Ziele: Vision Zero. Wir haben im Landtag vielfach darüber geredet, aber es ist nirgends gesetzlich abgesichert, dass dies das Leitbild, die Grenze und die Orientierung für die Behörden ist, dass sie alles tun sollen, damit es zukünftig keine Verkehrstoten und möglichst keine Schwerverletzten mehr gibt. Damit das geschieht, muss man auch ein Verfahren anstrengen. Wir sagen: Wenn künftig ein tödlicher Unfall eintritt, dann muss künftig genau angeschaut werden, ob das an der Infrastruktur liegt, ob die Infrastruktur so verbessert werden kann, dass vielleicht kein solcher Unfall mehr passiert. Auch das ist ganz wichtig: das Vermeiden von tödlichen Unfällen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Radkoordinatoren sollen natürlich erreichen – – Die sollen sich nicht in die kommunale Autonomie einmischen oder dem Bürgermeister Vorschriften machen. Aber sie sollen den Finger auf den Punkt legen, dass Radwege zusammengehören, damit sie ein Netz bilden. Es kann doch nicht sein, dass der Radweg in dem einen Ort gebaut und im anderen Ort nicht gebaut wird und dann aufhört. Das würden wir doch in allen anderen Bereichen auch nicht machen, weder beim ÖPNV noch im Straßenverkehr. Aber beim Radverkehr gibt es solche Dinge. Das wollen wir mit den Koordinatoren ansprechen, damit die Politik dann auch eine Lösung findet. Das kann man doch nicht einfach ablehnen. (Beifall bei den Grünen) Wir sprechen in diesem Gesetz auch deutlich an, dass wir wollen, dass, wenn sich Kommunen um die Sanierung oder den (Minister Winfried Hermann) Neu- bzw. Umbau von Straßen kümmern, sie sich dann auch Gedanken darüber machen, wie man die Straßen und die Ortsmitten humaner gestalten kann, damit sie lebensfreundlicher sind, und dass sie eine Lebensqualität ausstrahlen. Das ist eine Orientierung, die für unsere Behörden ganz wichtig ist. Das schafft tatsächlich eine neue Lebensqualität. Ich habe vorhin gehört, es gehe nur ums Fahren. Darum geht es nicht, sondern es geht um eine andere Qualität, die wir mit Mobilität verbinden. Das hat auch etwas damit zu tun, wie man das Parken regelt. Wir sagen klar: Wir wollen nicht, dass überall geparkt wird, aber alle sollen parken können, am besten in der Tiefgarage oder im Parkhaus. Es soll nicht alles so zugestellt werden, dass dann keine andere Möglichkeit des Lebens mehr stattfinden kann. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dritter Punkt: Elektromobilität. Es ist doch inzwischen allen klar, dass wir die Emissionen nur dann herunterbekommen, wenn wir im Verkehrssektor, vor allem im Pkw-Bereich, emissionsarme Fahrzeuge haben. Die emissionsärmsten Fahrzeuge sind derzeit halt die Elektrofahrzeuge. Deshalb ist hier die Maßgabe wichtig, dass sich die Kommunen, aber auch das Land, um die Infrastruktur und das Ladenetz kümmern müssen, dass wir für die Netzanschlüsse sorgen müssen. Wenn man an der Straße baut, eventuell für den Glasfaserausbau, sollte man gleichzeitig an die Ladeinfrastruktur denken, damit man die Straße nicht zweimal aufreißen muss. Das alles sind wichtige Hinweise, an denen sich die Kommunen orientieren sollen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: „Super“!) Eine Sollvorgabe ist sinnvoll, weil sie auf der einen Seite schon klarmacht, wie es gemacht werden soll. Sie ist aber trotzdem nicht so scharf wie eine Mussvorgabe, weil sie auch Ausnahmen zulässt. Insofern ist es ein sehr flexibles Instrument, einerseits eine klare Richtung vorzugeben und deutlich zu machen, dass es nicht ganz beliebig ist, was getan wird. Das ist die Orientierung, und wenn eine Ausnahme gemacht werden soll, muss sie gut begründet werden. Kommunen sind nach diesem Gesetz jedenfalls verpflichtet, Abwägungsentscheidungen zu treffen. Wir schreiben nichts definitiv vor, aber sie sind gezwungen, abzuwägen, ob die Maßnahme tatsächlich ein Beitrag zu mehr klimafreundlicher Mobilität ist oder nicht. (Zuruf: Das braucht es doch nicht!) Das ist ein Abwägungsgebot. Es ist meines Erachtens höchste Zeit; denn zu lange haben wir gemeint, das Klima warte so lange, bis wir so weit sind. Diese Zeiten sind eigentlich vorbei. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Einige Redner haben so getan, als hätte es nur Kritik gegeben. Das stimmt gar nicht. (Zuruf: Doch!) iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Eine Reihe von Verbänden haben gesagt, das Gesetz gehe in die richtige Richtung, wir müssten eigentlich eher mehr machen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wer hat das ge- sagt? Waren wir bei der gleichen Anhörung? – Wei- tere Zurufe) Es gab – wohlgemerkt – zwei Möglichkeiten für eine Abgabe, die man gar nicht einführen muss. Nein, vier sollten es sein. Gut, das hatten wir vorgeschlagen, aber wie es nun einmal in parlamentarischen Prozessen ist, macht man Kompromisse, wenn man nicht zusammenkommt. Manchmal bin ich schon verblüfft, dass Parteien, die selbst Kompromisse machen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, behaupten, wenn die anderen Kompromisse machen wollen, das sei Verrat oder schlecht. Aber so ist halt Politik, dass man Kompromisse machen muss. (Beifall bei den Grünen – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Aber kritisieren darf man doch! Also bitte! – Weitere Zurufe) Jedenfalls sind VCD, BUND, ADFC, AGFK, der Landesfahrgastverband PRO BAHN und der Klima-Sachverständigenrat der Meinung, das Gesetz gehe in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Auf der anderen Seite hatten vor allem die Wirtschaftsverbände, aber auch ein Teil der kommunalen Landesverbände – die einen waren also für das Gesetz und die anderen dagegen – darauf hingewiesen, dass dieses oder jenes zu viel oder unnötig sei oder zu bürokratisch sei. Wir haben – ich denke, das kann uns niemand absprechen, und das wird auch die CDU sehr deutlich bestätigen – den Gesetzentwurf im Vergleich zum ersten Aufschlag gewaltig entschlackt, ihn rein textlich halbiert. Wir haben alle bürokratischen Auflagen noch einmal angeschaut. All jenen, die regelmäßig von Bürokratie als Monster sprechen, möchte ich schon einmal sagen: Wenn man staatliches Handeln, vor allem, wenn Geld ausgegeben wird, was überhaupt nicht mehr kontrolliert wird, als Bürokratie beschimpft, sollte man sich Gedanken machen, ob dann die Politik überhaupt noch funktionieren kann. Ein gewisses Maß an Regeln und Monitoring brauche ich doch, und wir haben das auf ein Minimum beschränkt. Wir haben überall geschaut, wie schlank es geht, und ich denke, dass wir am Ende sagen können: Wir haben wirklich ein schlankes Gesetz mit wenig Bürokratie gemacht. Ich möchte sogar sagen: In diesem Punkt ist dieses Gesetz vorbildlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind überzeugt, dass wir den Kommunen wirklich neue Spielräume eröffnen und Möglichkeiten geschaffen haben. Jetzt kommt es darauf an, dass Kommunen das nutzen. Einige haben gesagt: „Wenn das nicht drin ist, dann nutzen wir es gar nicht.“ Andere haben gesagt: „Ja, mal sehen.“ Meine Hoffnung ist – ganz klar –, dass einige mutige Kommunen voranschreiten – es gibt ja auch schon welche, die gesagt haben: „Uns interessiert es; wir wollen unseren ÖPNV besser machen. Dafür brauchen wir mehr Geld. Deswegen wollen wir diesen Mobilitätspass einführen.“ – und dann andere Kommunen und Kreise feststellen werden: Hoppla, da geht ja was! (Minister Winfried Hermann) Die werden auch ihre Bürger anhören müssen, die fragen: „Warum machen wir es, und warum macht ihr nichts?“ Wenn man sagt, man dürfe dem Bürger nicht in die Tasche greifen, dann muss man auf staatliches Handeln verzichten. Alles, was der Staat tut, basiert auf Einnahmen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, das ist ja schon gut!) Gerade die AfD streicht ja alles weg, hat aber gleichzeitig ganz hohe Ansprüche an den Staat. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Ich jedenfalls bin mir sicher, dass wir eine Reihe von Anregungen geben, dass wir mit diesem Gesetz tatsächlich Mobilität und Klimaschutz zusammenführen und dass dieses Vorhaben richtig ist. Es wird übrigens auch in der ganzen Republik als interessant und vorbildlich angesehen. Ich werbe jedenfalls dafür, dass Sie diesem Gesetz zustimmen. Damit schaffen Sie eine Grundlage für eine moderne Mobilität, die klimafreundlich, sozialverträglich, barrierefrei und sicher ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es gibt noch Redezeit bei der CDU und der FDP/DVP. – Herr Kollege Dörflinger, war das eine Wortmeldung? Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt doch noch ganz kurz auf Herrn Klos erwidern. Zuerst: Sie haben zu Beginn gesagt, dass ich über irgendwelche Machtoptionen gesprochen hätte. Schauen Sie sich das Protokoll an. Nicht mit einer Sekunde! Ich weiß nicht, wie Sie auf solchen Unsinn kommen. Ich würde sogar sagen, Sie haben hier bewusst gelogen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Zweitens: Sie haben vorhin über den Livestream gesprochen und gesagt, da sehe man alles. Man sieht auch, wie laut es während Ihrer Rede war, wie Sie kritisiert wurden und dass es zu einer großen Unruhe kam. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Herr Klos, Sie sind nicht nur Abgeordneter, sondern Sie sind auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Hier aber nicht!) Man geht davon aus, dass man auch eine gewisse Fachkompetenz hier am Pult mitbringt. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben hier eine Rede gehalten, die so unglaublich weit weg vom Thema war und die mit dem Landesmobilitätsgesetz nichts zu tun hatte. Ich meine es wirklich ernst – das ist mir wirklich ernst, deswegen bin ich noch mal an das Redepult gekommen –: Mit solchen Reden eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 blamieren Sie sich nicht nur selbst, sondern Sie blamieren den gesamten Verkehrsausschuss des Landtags. (Beifall bei der CDU) Also, kommen Sie mal zurück zur Facharbeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zurück ist gut! – Glocke des Präsidenten)

Ich habe abschließend noch eine Wortmeldung der FDP/DVP. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Hermann, ich freue mich, dass Sie mich auch in Ihre Familie der Elche aufgenommen haben. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber ich habe den Eindruck, dass der Elchtest dann doch nicht richtig gemacht worden ist. Sie haben mich auch heute nicht überzeugen können. Ich bin weiterhin der Auffassung, auch nachdem Sie noch mal die Argumente vorgetragen haben, dass es die CDU auf der einen Seite durchaus geschafft hat, einige grüne Giftzähne zu ziehen, dass aber dieses Gesetz, wie wir es von wirklich vielen renommierten Persönlichkeiten bei der Anhörung gehört haben, niemand braucht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: Warum stellen Sie den Änderungs- antrag?) Deswegen ist es, meine ich, wichtig – wir wissen, dass Sie dieses Gesetz einführen werden –, dass wir heute noch mal klipp und klar sagen – auch, um der CDU noch eine Exitoption zu ermöglichen –, dass wir einen Änderungsantrag stellen, dass dieses Gesetz dann zumindest automatisch am 30. April 2026 ausläuft. Die Kollegin Cindy Holmberg hat vorhin ja auch ein bisschen als Orakel gedient. Sie hat vorhin auch gesagt, dass die FDP im Jahr 2026 dann mit an der Regierung ist. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Ich will es mal ganz offen sagen: Wir werden mit allen Möglichkeiten versuchen, dass eine neue Landesregierung dieses Landesmobilitätsgesetz einfach abschafft, weil wir es in dieser Weise nicht brauchen. (Zurufe von den Grünen, u. a. des Abg. Hermann Kat- zenstein) Da ich noch 33 Sekunden Zeit habe, Herr Klos – das passt –, will ich noch Folgendes sagen: Ich erwarte von einem Ausschussvorsitzenden, der immer bemüht ist, im Ausschuss den Ausschussvorsitzenden zu spielen, aber dann als Redner irgendwie einen Januskopf hat – – Schauen Sie mal nach, was das genau bedeutet; es gibt auch einen James-Bond-Film darüber. (Dr. Christian Jung) (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe, u. a.: Es gibt doch zwei Rollen!) Diese Leute – das sage ich ganz offen; Herr Dörflinger hat es auch gesagt – haben in dieser Weise mal wieder gezeigt, dass die AfD – nicht nur ihr Fraktionsvorsitzender Baron, sondern alle Kumpane, die hier sind, die teilweise auch massiv im Rechtsextremismus verstrickt sind –, (Widerspruch bei der AfD – Glocke des Präsidenten) dass Sie hier wirklich inhaltlich blank sind und dass wir Sie in dieser Weise hier (Glocke des Präsidenten) bei den Inhalten, bei der Infrastrukturpolitik überhaupt nicht brauchen. (Zurufe von der AfD)

Darf ich Sie bitten – –

Sie haben es noch nicht mal geschafft, einen Experten für die Anhörung zu benennen. (Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Dr. Jung, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Hätten Sie mal Moskau angerufen, dann hätten Sie vielleicht wenigstens von dort einen Experten bekommen. (Lachen bei der AfD)

Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.

Aber hier solche Reden zu halten, ist erbärmlich. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD, u. a.: Unverschämt! – Glocke des Präsidenten) Deswegen ist es wichtig, dass man solche Reden wie die von Herrn Klos auch mal auf TikTok veröffentlicht. Machen Sie das mal! (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Tik- Tok-Video!)

Ich darf jetzt Herrn Abg. Klos ans Redepult bitten. Er hat sich für eine persönliche Erklärung für sich und mutmaßlich die Fraktion gemeldet. (Unruhe) Bitte sehr, Sie haben das Wort. Herr Abg. Klos, Sie können sich, nachdem man Ihnen Vorwürfe gemacht hat, nach § 82b der Geschäftsordnung für eine persönliche Erklärung hier ans Mikrofon begeben. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kollegen! Das kann man kurz machen. Herr Dörflinger, ich iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 habe mitgeschrieben. Sie haben der AfD vorgeworfen, dass wir keinerlei Machtoptionen haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Nein, nicht mit ei- nem Satz! – Weitere Zurufe) Wir haben hier, Gott sei es gedankt, Mikrofone und Tonbänder. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ja! Gott sei Dank!) Und wenn ich mich verhört habe, werde ich mich bei Ihnen entschuldigen. Aber wenn Sie dieses Wort gesagt haben, dann erwarte ich hier von Ihnen ebenso eine öffentliche Entschuldigung. Zweitens: Ein Kernpunkt dieses Gesetzesvorhabens ist es, Einnahmemöglichkeiten zu generieren. Und das lehnen wir ab. (Zurufe) Drittens: Ich bin der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ja! Das ist mitt- lerweile ein Problem!) aber hier im Plenum nicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ach so! – Weitere Zurufe, u. a.: Ach so!) Unsere Geschäftsordnung ist glasklar: Der Ausschussvorsitzende hat in – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Also sind Sie ein Januskopf! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜ- NE – Glocke des Präsidenten)

Bitte, fahren Sie fort.

Herr Dr. Jung, jetzt reicht es aber langsam wirklich! (Zurufe: Oha! – Oh, oh, oh! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Weil sonst was?) Die Funktion eines Ausschussvorsitzenden ist klipp und klar geregelt. Wenn Sie, während ich die Funktion ausübe, Fehler entdecken, können Sie sie mir gern vorhalten, auch öffentlich, das können Sie machen, wie Sie wollen. Aber hier stehe ich für die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und verkünde die Position der AfD zu dem Tagesordnungspunkt, der gerade aufgerufen ist. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Nein, zu dem haben Sie eben nicht gesprochen! – Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Darüber haben Sie doch gar nicht gesprochen!) Hier spreche ich ausdrücklich nicht als Ausschussvorsitzender. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das ist doch komplett verrückt, was Sie hier sagen!) (Rüdiger Klos) Und ich rate Ihnen dringend – aber wirklich dringend –, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wollen Sie mir drohen, oder was?) sich mal mit der Geschäftsordnung dieses Landtags zu beschäftigen, auch, wenn Sie aus dem Bundestag kommen. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Ebenfalls für eine persönliche Erklärung hat sich der Kollege Dr. Balzer gemeldet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der war persön- lich gar nicht angesprochen! Wie geht denn das?) – Er hat sich persönlich beleidigt gefühlt; (Oh-Rufe – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein!) er sagt, man hätte ihm eine Beleidigung an den Kopf geworfen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Darf jetzt jeder von denen sprechen? – Gegenrufe, u. a. Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja! – Gegenruf: Nein! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Es kann sich jeder nach § 82b der Geschäftsordnung diesbezüglich melden. Ich lasse es jetzt zu. Herr Abg. Dr. Balzer, bitte geben Sie Ihre persönliche Erklärung ab. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann doch nicht wahr sein! – Gegenruf von der AfD: Doch!)

Ich werde strafrechtlich prüfen lassen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) ob Sie unbeschadet zu mir einfach sagen dürfen, ich wäre möglicherweise oder tatsächlich ein Rechtsextremist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und was ist, wenn das bestätigt wird? – Weitere Zurufe) Ausgerechnet Sie. Denken Sie einmal über Ihre eigene Zeit vor dem Landtag nach. Danke. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Und was ist, wenn das bestätigt wird? – Gegen- ruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ausgerechnet Sie! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD zu den Grünen: Da gibt es nichts zu lachen! Da gibt es gar nichts zu lachen!) jetzt im Plenum wieder zur Konzentration zurückzukehren. eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Wir befinden uns jetzt in der Abstimmung, weil mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ausgerechnet so ein Dreckspatz!) Deswegen widmen Sie sich jetzt bitte in aller Konzentration dem Tagesordnungspunkt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das geht auch nicht, was der Herr Balzer da hinten macht! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: „Dreckspatz“!) Ist das wieder eine Wortmeldung zu einer Erklärung? – Bitte sehr, persönliche Erklärung. Oder um was geht es? Dann gehen wir jetzt in die Abstimmung. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nein! Der Herr Balzer hat das Wort „Dreckspatz“ benutzt! – Ge- genruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aha, und was ist mit „Rechtsextremist“? Da fällt Ihnen nichts ein, oder? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE: Da wenden Sie sich an den Kollegen! Das gibt Ihnen noch lange nicht das Recht, sich so aufzuführen!) – Ja, ich wollte nur sagen, wir können alles – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf jetzt alle miteinander zur Mäßigung und zur Ruhe aufrufen. Wir sind im Abstimmungsvorgang, und alles andere kann anhand des Protokolls überprüft werden, auch das, falls wir irgendwelche Vorwürfe nicht gehört haben sollten. Insoweit kommen wir jetzt in der zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8021. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Drucksache 17/8340. Ich bitte um Konzentration und Ruhe. Ansonsten bitte ich, Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Teil 1 Allgemeiner Teil mit den §§ 1 bis 4. Ich bitte um Ihre Abstimmung. Wer stimmt Teil 1 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Teil 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Teil 2 Besonderer Teil mit den §§ 5 bis 21. Zu § 5 liegt Ziffer 1 mit den Buchstaben a und b des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8449-2, vor. Wer Ziffer 1 des SPD-Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer 1 mehrheitlich abgelehnt. (Unruhe – Zuruf: Pst!) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Nun kommen wir zur Abstimmung über die Ziffern 2 bis 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8449-2. Ziffer 2 verlangt die Einfügung von zwei neuen Paragrafen: § 21 (neu) und § 22 (neu). Die Ziffern 3 und 4 sind damit notwendige Folgeänderungen. Wer den Ziffern 2 bis 4 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 bis 4 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt insgesamt zum Teil 2. Wer stimmt nun Teil 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Jetzt rufe ich auf Teil 3 Schlussvorschrift mit § 22 – Inkrafttreten. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag vor, und zwar von der Fraktion der FDP/DVP. Es ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8449-1, der die Anfügung eines neuen § 23 begehrt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Teil 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. März 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Damit ist auch Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Drucksache 17/8161 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/8399 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Meine Damen und Herren, hierzu hat das Präsidium festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8161. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, Drucksache 17/8399. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Wer stimmt § 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch § 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. März 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit bereits zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit bereits erledigt. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der a) Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag – ReformStV) – Drucksache 17/8162 b) Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/8163 c) Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/8164 Drucksache 17/8383 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile in der Aussprache für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Catherine Kern das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über ein Reformpaket, das es in sich hat. Es geht um schwierige Fragen, auf die die Länder gemeinsam Antworten finden müssen. Ich danke Herrn Staatssekretär Hoogvliet für seinen konstruktiven Einsatz. Für uns ist klar: Wir brauchen einen modernen öffentlichrechtlichen Rundfunk als Dienstleister der Demokratie. Er muss mit der Zeit gehen und sich verändern, um seine Aufgaben auch künftig gut zu erfüllen. Der Reformstaatsvertrag bringt dafür wichtige Impulse. Es geht insbesondere um mehr Kooperation sowohl im technischen als auch im programmlichen Bereich. Das verschafft den Anstalten neue Spielräume, um sich den Anforderungen der Digitalisierung anzupassen. Ein Meilenstein ist für mich, dass auch die Zusammenarbeit mit privaten Medien ermöglicht wird. Der Qualitätsjournalismus steckt in einem Strukturwandel. Private Medienhäuser kämpfen mit großen wirtschaftlichen Problemen. Gleichzeitig nehmen Desinformationen und Hass im Netz massiv zu. Es ist deshalb klug, wenn öffentlich-rechtliche und private Medien als seriöse Anbieter kooperieren. Positiv sehe ich darüber hinaus, dass der Publikumsdialog intensiviert werden soll. Das ist für die Weiterentwicklung des Programms wichtig. Die Aufsicht bleibt bei den Gremien. Dennoch finde ich es gut, wenn ein Medienrat ergänzend das gesamte öffentlichrechtliche System bewertet und Impulse geben kann. Kritischer sehe ich das Thema Presseähnlichkeit. Ich hoffe, dass die Anpassungen mehr Rechtsklarheit bringen. Allerdings bezweifle ich, ob das Konzept noch in die Zeit passt. Texte gehören zur Onlineberichterstattung einfach dazu. Auch ich bin dafür, die Zeitungsverlage zu stärken. Vor allem die Lokalpresse braucht dringend bessere Rahmenbedingungen, um eine Zukunftsperspektive zu haben. Das Problem liegt aber nicht bei den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Verlage leiden vor allem unter der Dominanz der großen Onlineplattformen. Sie kontrollieren den Werbemarkt und erschweren die Refinanzierbarkeit von Journalismus erheblich. Da müssen wir heran. Kommen wir nun zum Rundfunkbeitrag. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat Anspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung. Was bedarfsgerecht ist, leitet sich vom Auftrag ab und wird von der KEF berechnet. Die Politik kann in erster Linie durch die Änderung des Auftrags Einfluss nehmen. Das sind für mich wichtige Grundsätze, die sich aus dem Prinzip der Staatsferne ergeben. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde von ARD und ZDF recht geben wird. Das vorgeschlagene Modell zur leichteren Umsetzung der KEF-Empfehlung bewerte ich dennoch positiv. Es kann der Versachlieriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 chung der Beitragsfrage dienen. Die Frage, wie wir ohne das Bundesverfassungsgericht Blockaden vermeiden können, bleibt aber leider ungelöst. Die dritte Mitteilung befasst sich mit dem Jugendmedienschutz. Kinder und Jugendliche sind schon in jüngstem Alter mit digitalen Medien in Kontakt. Es gibt gute, fördernde Angebote, aber auch solche, die schädlich, sehr schädlich oder nicht altersgerecht sind. Einige Eltern sind sehr kompetent darin, den Medienkonsum ihrer Kinder zu steuern. Andere tun sich damit schwer. Ein vorinstallierter Jugendschutz auf Endgeräten erleichtert diese Aufgabe. Darüber hinaus begrüße ich auch die Stärkung der Medienanstalten im Umgang mit kriminellen Anbietern. Für alle drei Vorlagen gilt: Eine vorausschauende Medienpolitik ist demokratierelevant. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für vielfältige und seriöse Angebote. Gleichzeitig müssen wir Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des digitalen Raums schützen. In dem Entwurf finden sich dafür gute Ansätze. Ich freue mich auf die weitere Diskussion und bedanke mich. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Guido Wolf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In immer kürzeren Abständen debattieren wir hier über Reformstaatsverträge, über strukturelle Veränderungen im Bereich der Medienpolitik. Das bringt auch zum Ausdruck, in welcher Dynamik sich die Medienlandschaft derzeit verändert, in welcher Dynamik sich auch die Bevölkerung in unterschiedlicher Weise mit Medien und Medienpolitik auseinandersetzt. Da geht es in ganz starkem Maß um Vertrauen. Ich weise an dieser Stelle immer wieder darauf hin: Das Vertrauen in die Medien hat ganz viel mit dem Vertrauen der Menschen in die Demokratie, in den Rechtsstaat, in die Politik zu tun. Deshalb sind die Auseinandersetzung mit Medienpolitik und das Stellen von Weichen in der Medienlandschaft so wichtig, auch für den Erhalt und die Vertrauenswürdigkeit der Demokratie insgesamt. Heute geht es um drei Neuerungen im Bereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks; denn wir haben in den letzten Wochen über drei Staatsverträge mit medienrechtlichem Hintergrund debattiert. Das zeigt die riesige Reformbewegung, in der sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit befindet. Das ist digitalen Veränderungen geschuldet, das ist aber auch dem sich verändernden Nutzungsverhalten der Bevölkerung geschuldet. Die Länder arbeiten mit Nachdruck daran, die Reform des Rundfunks voranzutreiben. Ich will mich dem Dank meiner Vorrednerin an die Landesregierung, an Herrn Staatssekretär Hoogvliet anschließen. Das ist ja auch nicht immer ganz einfach. Wir, das Land Baden-Württemberg, sind hier auch nicht allein unterwegs, sondern müssen uns abstimmen mit Rheinland-Pfalz. Wir haben zwei Regierungen, zwei Parlamente. Bei den heute diskutierten Reformstaatsverträgen gilt es, vie- (Guido Wolf) len, zum Teil auch widerstreitenden Interessen im gesamten Länderverbund Rechnung zu tragen, und das erfordert nicht selten auch sehr viel Gespür und Einfühlungsvermögen. Es geht beispielsweise um die Festsetzung des Rundfunkbeitrags, ein immer wieder auch streitig diskutiertes Thema in diesem Haus. Da geht es ganz stark um Vertrauen. Die perfekte Lösung wird es an dieser Stelle schwerlich geben, aber mit dem jetzt vorliegenden Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag soll diese Thematik für die Zukunft geregelt werden. Es wird eine Widerspruchslösung für die Beitragsfestsetzung eingeführt. Das heißt, dass wir zwar weiterhin einen Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, der KEF, benötigen und auch bekommen, aber die Länder müssen dann nicht explizit zustimmen, sondern es genügt, wenn ein staatsvertraglich bestimmtes Quorum aus dem Länderkreis dem Vorschlag widerspricht. Ich denke, das ist eine kluge Lösung, um auch Alleingängen einzelner Länder entgegenzuwirken. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) – Ja, wir wollen auch ergebnisorientiert arbeiten, Herr Baron. Das soll weiteren Klagen gegen die Beitragsfestsetzung vorbeugen. Damit haben die Länder alles getan, um die Situation rund um die Beitragsfestsetzung für die Zukunft zu befrieden. Herr Kollege Baron, wenn Sie meinen, hier diese Vorgehensweise kritisieren zu müssen: Ich denke, Sie wissen ganz genau, dass gerade wir in diesem Hause und ich in Person (Zuruf: Ja!) dem Thema Gebührenerhöhung durchaus kritisch gegenüberstehen, aber wir brauchen am Ende des Tages auch Wege, die zu einer gemeinsamen Lösung und zu einem größtmöglichen Konsens führen. Immer nur aus einzelnen Ländern heraus diese Prozesse zu behindern, auszubremsen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, kann keine Lösung für die Zukunft sein. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Anton Baron AfD winkt ab.) Gleichzeitig wird durch den Reformstaatsvertrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeitgemäß gestaltet und breiter aufgestellt, um die gesamte Gesellschaft zu erreichen. Es geht um die Reduzierung von Parallelangeboten und um die Digitalisierung der Angebote, um die Reduzierung der Spartenund Hörfunkangebote sowie um die Begrenzung der Sportrechteetats. Wir brauchen insgesamt mehr Effizienz durch bessere Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender, und – das wurde angesprochen – es geht um Fragen des Jugendschutzes. Je mehr wir die Bandbreite der Möglichkeiten erweitern, desto sensibler müssen wir uns mit Fragen des Jugendschutzes auseinandersetzen, was durch den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag geschieht. Es ist ein gutes Paket geschnürt worden, um den öffentlichrechtlichen Rundfunk zukunfts- und wettbewerbsfähiger zu gestalten, und ich möchte meine Rede damit beschließen, womit ich begonnen habe: Es geht um Vertrauen. Erwin Teufel hat immer wieder gesagt: „Vertrauen verloren, alles verloren.“ Uns muss es darum gehen, dass wir gerade im Bereich der Medienpolitik auch angesichts diverser Fehlentwicklungen iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 und Skandale, die alle dazu beigetragen haben, Vertrauen zu zerstören, dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen. All dem sollen diese Änderungsstaatsverträge dienen. Für die CDU-Fraktion kann ich daher Zustimmung zu den Staatsverträgen signalisieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das wird großartiges Fernsehen“, sagte Donald Trump nach dem beispiellosen Eklat gegenüber Präsident Selenskyj im Weißen Haus. Während viele – wahrscheinlich alle – in der Ukraine und hoffentlich auch fast alle in der Europäischen Union den Atem anhalten, hat Donald Trump sein Ziel erreicht. Die neue Medienlandschaft in den USA nimmt täglich dankbar das Futter von Donald Trump auf und verbreitet es weiter. Trumps Präsidentschaft gleicht einer Realityshow, die vom Kern seiner Politik ablenken soll. Während in den USA die Börsenkurse nach unten und die Preise nach oben gehen und eine Rezession ins Haus steht (Abg. Anton Baron AfD: Wie sollen die Preise nach oben gehen? Die Inflation ist heruntergegangen!) – nein, Herr Baron, sie gehen nach oben; Sie sollten sich ein bisschen besser informieren, bevor Sie Zwischenrufe machen – (Abg. Anton Baron AfD: Ich kenne die Zahlen! –

Er hat eine direkte Verbindung zu Trump!) – Sie kennen sie eben nicht –, werden jeden Tag Millionen von Amerikanern medial in die Irre geführt und abgelenkt. Diese Ablenkung wird ermöglicht, weil es in den USA keinen nennenswerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Dies gelingt auch durch die Ersetzung der Sitze der Agentur AP bei Pressebriefings des Weißen Hauses durch rechte Influencer. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dafür sorgen, dass wir unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, zukunftsfest machen und stärken. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Dabei geht es natürlich auch darum, Fehlentwicklungen zu benennen und Lösungen anzugehen. Im Kern müssen wir aber festhalten, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine breite Medienlandschaft in Baden-Württemberg und in Deutschland haben. Es ist gut, dass wir viele unabhängige Journalistinnen und Journalisten haben, die jeden Tag seriös berichten. Mit den vorliegenden Staatsverträgen wird eine große Reform unseres Rundfunks weiter vorangetrieben. Jeder Reformschritt bedeutet aber auch Einschnitte. Zukünftig wird es weniger Hörfunkwellen und weniger TV-Kanäle geben. Es erfolgt ein Stück weit Konzentration und Verschlankung. Im Kern wird es aber weiterhin ein breites und vielfältiges Programm geben. Selbstverständlich lösen solche Einschnitte nicht nur Freude aus. Menschen werden auf Liebgewonnenes verzichten müssen, jedoch stärken wir in der Fläche unser Programm. (Jonas Weber) Nachdem es am heutigen Tag auch medial eine Rolle gespielt hat, will ich mich ganz klar dazu bekennen, dass ich ein Fan von Phoenix bin. Wenn wir die Informationskanäle von vier auf zwei reduzieren, heißt es nicht, dass das wertvolle Programm von Phoenix verschwindet. Wir, die Politik und die Gesellschaft, müssen sehr genau darauf achten, dass wir eine gute politische Berichterstattung haben. Natürlich ist es aber nicht sinnvoll, dass wir vier Dokumentationskanäle nebeneinander betreiben. Das ist ehrlicherweise nicht Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Wenn ich schon bei Gerüchten bzw. Sorgen bin, möchte ich – Herr Staatssekretär, auch wenn es nicht in diesen Staatsverträgen verankert ist – Gerüchten, es würden irgendwelche Medienstandorte, insbesondere der in Baden-Baden, zur Disposition stehen, deutlich entgegentreten. Das sind schlichtweg Fake News; die kann man an diesem Pult deutlich benennen und auch abweisen. Kollege Wolf hat es bereits gesagt: Vertrauen ist ein hohes Gut, und dieses Vertrauen jeden Tag wiederzugewinnen, ist eine große Aufgabe. Das gelingt uns aber mit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk. Es waren doch die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die während der Pandemie und während des russischen Angriffskriegs bei den Leuten hohe Zustimmungswerte und hohes Vertrauen genossen haben. Das dürfen wir in einer solchen Debatte doch nicht kleinreden. (Beifall bei der SPD und der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Ich bin darüber verwundert, dass die Debatte am Ende immer darauf verkürzt wird, dass es um den Rundfunkbeitrag geht. Natürlich geht es auch um den Rundfunkbeitrag, aber der ist im letzten Jahrzehnt stabil geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir haben ein gutes, tradiertes Verfahren. Wenn wir, die Politik, entscheiden wollen, dass der Rundfunkbeitrag nach unten geht, ist die Antwort ganz einfach: Dann müssen wir sagen, was wegfällt. Wir müssen z. B. den Sportrechteetat deckeln. Machen wir uns aber ehrlich: Es ist unsere Entscheidung, ob dieser Beitrag steigt; denn wir müssen entscheiden, welches Programm geliefert werden soll. Last, but not least will ich auch auf die Presseähnlichkeit eingehen, weil das ein großes und wichtiges Thema ist. Frau Kollegin Kern, ich denke, es ist nicht nur eine Frage der Rechtsunsicherheit, die dadurch entsteht, sondern es ist auch in einer immer digitaleren Welt das falsche Signal, darauf zu setzen, dass seriöse Journalistinnen und Journalisten möglichst nicht textbasiert im Netz präsent sind. Das halte ich für falsch. Aber wir brauchen auch ein Miteinander zwischen Verlegerinnen und Verlegern und öffentlichem Rundfunk. Lassen Sie uns jetzt aber diese Lösung nutzen und nach vorn schauen. Lassen Sie uns jetzt die in den Blick nehmen, die wirklich das Problem sind, nämlich Big Tech. Da wird jeden Tag Desinformation verbreitet, Unruhe geschürt und unsere Demokratie gefährdet. (Zuruf: Staatsfunk!) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit. Deswegen sind wir für einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk. Herr Baron, Sie oder Ihre Fraktion können sich gleich dazu äußern. Aber ich vertraue Ihnen bei seriösen Informationen ganz sicher nicht, und ich denke, die überwiegende Mehrheit in diesem Land zum Glück auch nicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU)

Wir fahren fort. Für die FDP/DVP-Fraktion darf ich jetzt dem Kollegen Nico Weinmann das Wort erteilen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt durch die skandalösen Vorgänge beim rbb leidet der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter einer massiven Vertrauenskrise. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Gerade um die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, ist der Reformstaatsvertrag ein probates Mittel. Ich möchte sagen: Die Richtung stimmt, das Tempo indes nicht. Neben den vielen Punkten, die bereits angesprochen wurden, möchte ich aber beispielsweise die Betonung des regionalen Auftrags im Gemeinschaftsangebot der ARD ausdrücklich begrüßen. Ich möchte die Weiterentwicklung des Public Open Space als gemeinwohlorientierten öffentlichen Raum im Digitalen gerade als Alternative für durch US-Digitalkonzerne vermarktete – oder vermachtete – Kommunikationsstrukturen begrüßen. Ich möchte begrüßen, dass die Hörfunkprogramme von 70 auf 50 reduziert werden, wenngleich das – das muss man auch der Offenheit halber sagen – zwar nach außen ein starkes Signal darstellt, dies allerdings schon seit Längerem so vorgesehen ist und für Baden-Württemberg keinerlei Auswirkungen haben wird. Inhaltlich richtig, aber in der Notwendigkeit überraschend ist die Verordnung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als Grundsätze der Haushaltsführung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wer aus der Wirtschaft kommt, wer aus der Verwaltung kommt, muss das überrascht zur Kenntnis nehmen. Dort wird dies seit Jahrzehnten als Grundlage akzeptiert. Das Beispiel der Kostendeckelung für Sportrechte, dass diese in angemessenem Verhältnis zum Gesamtprogrammaufwand stehen müssen, zeigt, dass in diese Regelungen noch entsprechend Leben eingehaucht werden muss, dass hier die Substanz fehlt, wenngleich die Richtung stimmt. Aber angesichts der Skandale und der Vorkommnisse sind diese Schritte alternativlos und nach unserer Überzeugung auch ein Stück weit zu kurz gesprungen, um das zerstörte Vertrauen tatsächlich umfänglich wiederherzustellen. Im zweiten Bereich, bei der Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags, meine ich, dass die Einführung (Nico Weinmann) eines Widerspruchsmodells und die Abkehr von der Einstimmigkeit ein falsches Signal nach außen darstellen, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) auch wenn es möglicherweise die politischen Realitäten abbildet, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) zumal die Grenzen der abgestuften Widerspruchsrelevanz, die hier angesetzt wurden, ziemlich willkürlich erscheinen und relevante Punkte wie die Inflation und die Preisentwicklung komplett außen vor lassen. Was passiert, wenn wir eine höhere Preisentwicklung haben? Plötzlich brauchen wir eine höhere Zustimmung durch die Parlamente. Das erscheint mir nicht sinnvoll und nicht bis zum Schluss durchdacht. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Anders indes teilen wir die Unterstützung des Sechsten Medienänderungsstaatsvertrags, der im Wesentlichen Änderungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrags betrifft. Wir teilen dabei die Einschätzung, dass beispielsweise ein einfach zugänglicher und besser einstellbarer Jugendschutz bei Einstellungen auf Endgeräten sinnvoll ist. Wir glauben auch, dass URL-Vortäuschungen, also Täuschungen über die Identität, besser kontrolliert und entsprechend sanktioniert werden können. Auch glauben wir, dass die Kappung von Zahlungsströmen untersagter Angebote entsprechend dem „Follow the Money“-Prinzip, wie wir es beispielsweise aus dem Glücksspielbereich kennen, dazu dient, Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Einflüssen der sozialen Medien zu schützen. All das sind im Grunde genommen Punkte für den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag, den wir inhaltlich mittragen. Insgesamt geht es um Vertrauen; das ist wiederholt angesprochen worden. Dafür müssen sich aber auch die Öffentlich-Rechtlichen noch stärker ins Zeug legen. Wenn ich mir anschaue, wie beispielsweise auch im Vorfeld der jüngsten Bundestagswahl Einfluss genommen wurde – nehmen wir beispielsweise die Vorkommnisse beim ZDF, wo das Publikum handverlesen wurde –, (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Richtig!) dann, muss ich sagen, hat man die Zeichen der Zeit, dass es ernst ist um die Vertrauenswürdigkeit und die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, noch nicht gesehen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Die Zeichen nehme ich sehr wohl mit: Die Richtung stimmt, das Tempo noch nicht. Aber inhaltlich muss es auch mit Leben gefüllt werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dennis Klecker.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns direkt zum wichiode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 tigsten Teil der vorgesehenen Änderungen kommen. Es geht bei dieser Reform doch darum, dass die AfD künftige Erhöhungen des Rundfunkbeitrags nicht verhindern können soll, selbst dann nicht, wenn sie in den ersten Bundesländern regieren wird. Sie haben also verstanden, dass immer mehr Bürger Ihre Politik nicht mehr akzeptieren und dass die AfD deshalb bald im Osten regieren wird. Das zeigte schließlich auch die Bundestagswahl. Sie haben ebenso verstanden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne Zwang niemals Geld einsparen wird. Genau deshalb wollen Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitere Erhöhungen zusichern. Denn jeder weiß es und unzählige Studien und Erhebungen belegen es: Dieser Propagandaapparat steht den Kartellparteien immer näher als der Opposition. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Bei der Staatsvertragsänderung geht es nun darum, dass künftig nicht mehr alle Bundesländer zustimmen müssen, damit es zu einer Beitragserhöhung kommt. Vielmehr müssen demnach zukünftig statt einem bis zu drei Bundesländer widersprechen, damit eine Erhöhung verhindert werden kann. Den eigentlichen Geist der Rundfunkstaatsverträge treten Sie hier mit Füßen. Aber dies gilt ja schon lange ebenso für die anderen vorgesehenen Werte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie Neutralität und Überparteilichkeit. Zum Vergleich: Der SPIEGEL bietet ebenso Berichterstattungen aus der ganzen Welt mit unterschiedlichen Schwerpunkten sowie zahlreiche Fernsehbeiträge und Onlineformate, das Ganze ebenso links wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Aber der SPIEGEL schafft das mit 246 Millionen €, und dies sinkend, weil immer weniger Menschen diese linke Stimmungsmache bezahlen wollen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo!) Wieso also glaubt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dass er – erstens – immer mehr dafür bekommen kann und dass er – zweitens – über 10 Milliarden € – das muss man sich einmal vorstellen: 10 Milliarden €! – (Abg. Jonas Weber SPD: Das geht doch gar nicht!) dafür braucht? Auch mit mehr regionaler Berichterstattung ist das nicht zu rechtfertigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte dem Bürger eine unabhängige und sachliche Grundversorgung bieten. Doch stattdessen verbrät er Jahr für Jahr mehr Geld als Konzerne wie Axel Springer und ProSiebenSat.1 Media zusammen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für einen vollkommen übertrieben großen Medienkonzern, der jährlich mehr Geld verschlingt, als Dutzende Staaten der Welt an Bruttoinlandsprodukt haben. Nun soll er noch mehr Geld bekommen, und die AfD soll das nicht einmal dann verhindern können, wenn sie bald in den ersten Bundesländern regieren wird. (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) (Dennis Klecker) Wenn Sie nun meinen, man hätte sich früher nicht vorstellen können, dass irgendwann eine Partei regieren könnte, die den Rundfunkbeitrag ganz abschaffen will, dann vertauschen Sie die Symptome mit den Ursachen. (Beifall des Abg. Udo Stein AfD) Denn die Ursache ist doch, dass sich keiner eine derartige Schlagseite und Stimmungsmache der öffentlich-rechtlichen Sender hätte vorstellen können, weshalb immer größere Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit sind, dafür auch noch zwangsweise bezahlen zu müssen. (Beifall bei der AfD) Eine solche Reform lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Hoogvliet das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich freue mich – wie schon in den früheren Debatten – über die fraktionsübergreifend mehrheitlich positive Reaktion des Landtags, so auch hier wieder in der Debatte über das Medienpaket mit drei Staatsvertragsentwürfen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die wir heute beraten. Das ist für mich ein weiteres Zeichen dafür, dass die Medienpolitik im demokratischen Spektrum weiterhin parteiübergreifend gedacht und umgesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, wir erleben zurzeit, wie sich Strukturen der internationalen Zusammenarbeit, die wir lange Zeit für unverrückbar gehalten haben, vor unseren Augen auflösen oder zumindest ernsthaft infrage gestellt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir erleben aktuell, wie sich Strukturen auflösen und wie sich Wertevorstellungen der westlichen Welt verschieben. Diese Fragmentierungen haben nicht unwesentlich mit einer veränderten öffentlichen Meinungsbildung – sei es in den USA oder in Europa – zu tun. Wir erleben seit Jahren in den Vereinigten Staaten die Folgen einer enthemmten öffentlichen Debatte, insbesondere und auch in den sozialen Netzen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Meinungsfreiheit!) Debatten, die nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge, Fakten oder Gefühlen unterscheiden. Und das alles geschieht in einem Land, in dem sich Qualitätsjournalismus mit anerkannten journalistischen Standards immer weiter in die Ballungszentren zurückzieht und große Teile des Landes der USA immer weiter zu medialen Wüsten verkommen. Und man muss konzedieren: Nicht selten waren die Entwicklungen in den USA denjenigen in Europa, denjenigen in Deutschland nur einige Jahre voraus. Umso mehr sehe ich die Notwendigkeit, alles dafür zu leisten, dass wir eine vergleichbare Entwicklung der Medien wie in den USA in Deutschland verhindern. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Daher brauchen wir in Deutschland einen vielfältigen Qualitätsjournalismus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU – Abg. Anton Baron AfD: Viel- fältig? Wo denn vielfältig?) Wir brauchen einen vielfältigen Qualitätsjournalismus in einer vielfältigen Medienlandschaft. Wir brauchen eine vitale, duale Rundfunkordnung aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk (Abg. Anton Baron AfD: Das glauben Sie doch sel- ber nicht, was Sie da erzählen!) und privatwirtschaftlichen Medien, und dies mehr denn je. Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Entwurf des Reformstaatsvertrags legen wir ein wichtiges Reformpaket vor, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesen herausfordernden Zeiten fit für die digitale Zukunft zu machen. Wir drehen gleichzeitig an verschiedenen Stellschrauben, um auch den Presseverlagen und den privaten Medien an sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten entgegenzukommen. Das Thema Presseähnlichkeit wurde von den Abg. Weber und Kern vorgebracht. Nachdem die Fachberatung im Ständigen Ausschuss zu den einzelnen Vorhaben bereits intensiv erfolgt ist, möchte ich mich auf einige grundlegende Bewertungen beschränken: Erstens: Der Bedarf an Qualitätsjournalismus – viele von Ihnen haben es auch unterstrichen – war nie so groß wie aktuell. Die Meinungsbildung darf nicht einigen wenigen globalen Plattformen überlassen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gewicht dazu sein und bleiben, und hierfür braucht es höchste Standards an Quellen, Recherche und Aufarbeitung von Informationen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dieses Qualitätsversprechen Tag für Tag aufs Neue einlösen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Sie zu dem lin- ken Populismus? Das muss ja gesagt werden!) Der Reformstaatsvertrag verfolgt daher das Ziel, ihn in seinen Stärken zu stärken und das Gesamtsystem schlanker und effizienter zu machen. Nur mit einem zeitgemäßen öffentlichrechtlichen Rundfunk können wir die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung auch in Zukunft sichern. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Zum Zweiten legen wir einen Entwurf zur Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags vor. Hiermit soll ein Systemwechsel in der festgefahrenen Debatte um die Anpassung des Rundfunkbeitrags vorgenommen werden. Künftig soll der Vorschlag der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, unmittelbar in Bestandskraft übergehen, wenn nicht ein staatsvertraglich bestimmtes Quorum aus dem Länderkreis diesem Vorschlag widerspricht. Die Quoren sind gestaffelt, je nach Höhe der Beitragserhöhung von einem Land bis zu drei Ländern, oder gar auch im Fall einer größeren Erhöhung ohne ein solches Quorum, dass es auch hier direkt in die Plenen geht. (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) Meine Damen und Herren, der Rundfunkbeitrag darf eben nicht zum politischen Spielball werden. (Abg. Anton Baron AfD: Aha! Das auch in unsere Richtung gesagt!) Gleichzeitig darf es nicht die Regel sein, dass das Bundesverfassungsgericht den Beitrag festlegt. So ist es ja gelaufen; (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) wir haben den Fall vor Augen. Wir werden demnächst auch wieder eine Debatte bekommen. Es liegt eine Verfassungsbeschwerde vor, das Verfassungsgericht wird darüber zu befinden haben. Es braucht in dieser Zeit einen neuen Mechanismus, um das Verfahren insgesamt resilienter zu machen, aber auch zu glätten und an die heutige Zeit anzupassen. Meine Damen und Herren, mit dem Widerspruchsmodell schaffen wir die notwendige Klarheit, die Stabilität und die Planungssicherheit. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts von ARD und ZDF im jüngsten November hat die Beratung im Länderkreis durchaus erschwert. Ich persönlich gestehe ihnen natürlich das Recht zu, zu klagen. Ich halte den Zeitpunkt gelinde gesagt für unglücklich. Aber nun liegt die Verfassungsbeschwerde vor. Das Verfassungsgericht wird darüber zu befinden haben. Aber das hat natürlich bei der Frage nach der Unterzeichnung dieses Staatsvertragsentwurfs zu gewissen Komplikationen geführt. Es gibt, wie Sie wissen, eine Protokollerklärung einzelner Länder, die sagen: „Erst wenn die Verfassungsbeschwerde obsolet ist, können wir auch mitzeichnen.“ Das alles wird derzeit noch im Länderkreis geklärt. Ich kläre Sie gern zeitnah darüber auf. Der dritte Staatsvertrag dieses Medienpakets betrifft den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zur Stärkung des Kinderund Jugendmedienschutzes. Hierzu soll der Jugendmedienschutzstaatsvertrag novelliert werden. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz muss besser werden. Es darf nicht sein, dass wir im digitalen Raum gerade Kinder und Jugendliche schutzlos der Flut an Desinformationen und Hass überlassen. Die Ankündigungen der großen Techkonzerne aus den USA, Schutzmaßnahmen zurückzufahren, lassen Schlimmes befürchten. Die Zahlen zu Desinformationen und zu Beleidigungen im Netz sind gelinde gesagt dramatisch. Umso mehr brauchen wir eine zeitgemäße Regulierung. Ich denke, eine solche legen wir mit diesem Staatsvertrag nun an. Der Staatsvertrag sieht Änderungen im technischen Jugendmedienschutz vor und setzt im Bereich der Betriebssysteme von mobilen End-Schluss: 17 iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 geräten wie Smartphones und Tablets an. Anbieter von Betriebssystemen für mobile Endgeräte müssen künftig eine Möglichkeit schaffen, in den Einstellungen der Geräte auf eine einfache und leicht zugängliche Weise die Jugendschutzfunktion zu aktivieren. Das soll gewährleistet werden. Das dort jeweils eingestellte Alter wird dann mit der Alterskennzeichnung der App abgeglichen, und die App ist auf dem Endgerät nur nutzbar, wenn sie mit dem eingestellten Alter übereinstimmt. Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag und der Reformstaatsvertrag – so viel zum weiteren Verfahren – sollen noch im März durch die MPK unterzeichnet werden, damit sie noch in diesem Jahr in Kraft treten können. Zu den Staatsverträgen wird die Landesregierung wie üblich jetzt im Laufe des Frühjahrs noch die entsprechenden Zustimmungsgesetze in den Landtag einbringen. Um den Blick nach vorn zu richten: Wir haben dem Landtag bereits den Entwurf zur Novelle des SWR-Staatsvertrags zugeleitet, nachdem das Kabinett diesen am 25. Februar beschlossen hat. Auch dieser ist noch im Köcher. Das, meine Damen und Herren, verdeutlicht, welche Wichtigkeit die Landesregierung der Medienpolitik in diesen Zeiten beimisst. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen mit Ihnen zu den genannten Vorlagen im Laufe der kommenden Wochen und Monate und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/8383. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von den Mitteilungen der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, damit sind wir bereits am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag – also morgen –, 13. März 2025, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 7:38 Uhr