Oliver Hildenbrand

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau!) Wir müssen alles dafür tun, Verfassungsfeinden ihre Waffen zu entziehen, denn sie stellen eine große Bedrohung für die Bevölkerung, unsere Sicherheit und unsere Demokratie dar. Es ist notwendig, dass wir auf allen Ebenen wachsam sind und dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent einschreiten. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Entwaffnung von Verfassungsfeinden von der Landesregierung, von den Sicherheitsbehörden und von den Waffenbehörden in Baden-Württemberg als wichtige Daueraufgabe verstanden wird. Vorhandene waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen und bislang besessene Waffen einzuziehen, das ist zweifelsohne richtig und wichtig. Noch besser wäre es aber, diesen Menschen den Zugang zu Waffen und Munition effektiv zu verwehren. Es darf gar nicht erst dazu kommen, dass Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde in den Besitz von Waffen kommen können. Dafür müssen Sicherheitslücken im Waffengesetz geschlossen werden; das muss der Bund zügig angehen. Auch hier ist diese Landesregierung sehr aktiv und wird auch eine neue Bundesregierung daran erinnern, dass diese Aufgabe nach wie vor ungelöst ist. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Extremistinnen und Extremisten waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 in Baden-Württemberg im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis? Wie verteilt sich die Gesamtzahl auf die einzelnen Phänomenbereiche? Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse wurden im Jahr 2024 durch die Waffenbehörden in Baden-Württemberg entzogen? Vor welchen Herausforderungen stehen die Sicherheits- und Waffenbehörden beim Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von Extremistinnen und Extremisten?