Rüdiger Klos

Danke, Herr Präsident. – Der Bürger durchschaut also aus leidvoller Erfahrung nach 14 Jahren Ministerpräsident Kretschmann hier im Land, dass es Ihnen bei Gesetzentwürfen wie dem vorliegenden nicht darum geht, die Lebensverhältnisse der Deutschen zu verbessern. Ihnen geht es darum, den Menschen Ihre linke Ideologie aufzuzwingen. Das Hauptmerkmal Ihrer linken – man ist versucht, zu sagen: in Teilen schon linksextremen – bevormundenden Ideologie ist, (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Sie haben vorhin nicht zugehört!) dass Sie nicht bereit sind, die freie Entscheidung der Menschen zu ermöglichen oder gar zu respektieren. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Sie haben nicht zugehört! – Zuruf von den Grünen: Hä?) Ihre politischen Werkzeuge sind Druck, Drohungen und Zwangsmaßnahmen, wie sie hier im Gesetzentwurf festgehalten werden. Aber vor allem agieren Sie mit der Angst der Menschen. Ich zitiere die Abgeordnete der Grünen in der ersten Lesung – Zitat –: (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer ist denn das?) … droht ein echter Kollaps. Der Klimawandel ist wie eine Krankheit, … Angst vor Corona, Angst vor Klimawandel, Angst, Angst, Angst. Das ist nämlich das Geschäft besonders von Bündnis 90/Die Grünen. (Rüdiger Klos) (Beifall bei der AfD – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Sie sind doch diejenigen, die immer gern Angst ma- chen! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Könnten Sie auch einmal über das Landesmobilitätsgesetz sprechen? Das ist eines Ausschussvorsitzenden unwürdig, was Sie hier machen! – Weitere Zurufe, u. a.: Sie haben doch Angst! – Unruhe) Sie sind noch nicht einmal bereit, den Titel des Gesetzes dem Inhalt anzupassen. Es geht um die Verteuerung der Individualmobilität. (Zurufe, u. a. der Abg. Silke Gericke GRÜNE – An- haltende Unruhe) Es geht um die Ermöglichung weiterer Eingriffe in die Taschen der Bürger. Das ist die Wahrheit. Die AfD-Fraktion lehnt jedwede zusätzliche Belastung der Bürger ab, insbesondere durch Steuern oder Abgaben. Wir fordern Entlastung und Entbürokratisierung. (Beifall bei der AfD) Ihr Gesetzentwurf ist genau das Gegenteil von Entbürokratisierung. Sie sind es, die mit vermeintlich einfachen Lösungen kommen. Das heißt bei Ihnen dann im Stil der Sozialisten: Der Staat soll sich in alles einschalten und den Bürger permanent bevormunden. Aber vor allem wollen Sie den Bürger in seinen Finanzen beschneiden, um ihn so in seiner Freiheit einzuschränken. Das ist nämlich der Hintergedanke bei Ihren Konzepten. (Beifall bei der AfD – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Es ist wirklich schwer, Ihnen zuzuhören! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Sie haben auch überhaupt keine Hemmungen, Begriffe ins Gegenteil zu verkehren. Was Sie als Mobilitätspass tarnen, ist in Wirklichkeit eine Zwangsabgabe. Wir lehnen Zwangsabgaben ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Das ist eine inhaltsleere Rede! Die passt zu jedem Gesetz! Haben Sie den Entwurf überhaupt gelesen? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Woher haben Sie denn diese Textbausteine? Haben Sie Ihre Rede überhaupt selbst geschrieben?) „Freiheit statt Sozialismus“, hieß es früher bei der CDU. Heute: nichts mehr dergleichen, sondern eine Kooperation mit Sozialisten – das ist es, was Sie wirklich machen. Und alles – – (Abg. Raimund Haser CDU: Sie haben keinen einzi- gen Punkt aus dem Gesetz genannt! Sie haben das überhaupt nicht gelesen! – Glocke des Präsidenten)