Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lucha, Sie hatten im Bericht des Sozialministeriums zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 beschrieben, dass Sie Baden-Württemberg in einer Vorreiterrolle für die Entwicklung gesundheitlicher Versorgungsstrukturen sehen. Sie haben auch betont, wie wichtig Ihnen die sektorenübergreifende Versorgung ist. Wenn wir die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg betrachten, sehen wir, wie sich in den letzten Jahren die Versorgungsstrukturen dramatisch verschlechtert haben. Jeder von Ihnen hat sicher eigene Erfahrungen damit, wenn es darum geht, Termine zu bekommen. In dieser Situation zu entscheiden, 18 Notfallpraxen – es wurden im Jahr 2023 schon einige geschlossen – zu schließen, ist für die Situation in Baden-Württemberg alles andere als gut. Herr Minister Lucha, wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, hätten schon erwartet, dass Sie auch Ihrer Verantwortung gerecht werden und in den Dialog mit der Kassenärztlichen Veriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 einigung einsteigen und nicht einfach sagen: „Wir können nichts ändern.“ (Beifall bei der FDP/DVP) Es gab auch eine Menge Kritik; Kollege Stoch hat das auch geäußert. Die Kassenärztliche Vereinigung hat unmittelbar nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts gesagt: „Wir müssen alle Poolärztinnen und Poolärzte wieder zurücknehmen.“ Bemerkenswert ist, dass viele andere Bundesländer ganz anders entschieden haben und man sich fragen muss, wieso beispielsweise in Schleswig-Holstein nahezu keine Änderungen vorgenommen wurden. Inzwischen gibt es ja auch auf Bundesebene ein Ergebnis des Dialogprozesses, wonach auch Möglichkeiten bestehen, wieder die Beschäftigung von Poolärzten in dieser Richtung vorzunehmen. Wenn man die Stellenausschreibungen der Kassenärztlichen Vereinigung mit den Kooperationsvertragsangeboten sieht, kann man sich schon fragen: Ist das überhaupt die richtige Struktur, um da entsprechend vorzugehen? Auf den Druck hin haben Sie am 19. Dezember letzten Jahres zusammen mit der KV eine Veranstaltung gemacht. Bemerkenswert ist – das steht in der Stellungnahme zu dem Antrag der SPD –: Am 24. November 2023 fanden schon erste Gespräche statt. Von einer Dynamik kann man sicherlich nicht sprechen, wenn man am 19. Dezember – über ein Jahr später – in den Dialog geht. Es war schon bemerkenswert, wie insbesondere drei grüne Abgeordnete – Staatssekretär Baumann nenne ich hier exemplarisch – sehr deutlich Kritik an der Schließung zum Ausdruck gebracht haben. (Zuruf von der CDU) Deswegen, meine ich, kann es nicht sein, dass wir das einfach akzeptieren und sagen: „Das ist jetzt halt so; daran können wir nichts ändern.“ Das ist nicht unsere Haltung. Herr Minister Lucha, wir brauchen hier einen anderen Dialogprozess. Wir akzeptieren nicht, wie Sie bei diesem Thema vorgehen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD) Sie wollen innovativ vorangehen. Am 16. April 2018 ist „docdirekt“ entstanden. Die KV hat als erste KV bundesweit eine telemedizinische Beratung eingeführt. Gehen Sie mal ins Land, fragen Sie mal Besuchergruppen, wer „docdirekt“ kennt. Es ist erbärmlich, es ist frustrierend. Wir haben eine so innovative Möglichkeit geschaffen. Wir könnten heute in der Versorgung, in der Patientensteuerung schon viel weiter sein, dass wir im Grunde genommen organisatorisch viel mehr erreichen könnten. Da ist nichts passiert. Es ist auch von Ihnen zu verantworten, dass wir in der Patientensteuerung nicht vorwärtsgekommen sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben in den letzten Monaten immer wieder angeboten, mit den Stadt- und Landkreisen, wo diese Veränderungen kommen sollen, in den Dialog zu gehen. Die Kommunen, die Stadt- und Landkreise, sind ja dialogbereit, sind bereit, in das Gespräch zu gehen. Das ist aus unserer Sicht eben nicht erfolgt. Der Ball wurde nicht aufgenommen. Deswegen haben wir immer gefordert, jetzt ein Moratorium zu machen und in die entsprechenden Stadt- und Landkreise hineinzugehen. Da hören wir nichts. (Jochen Haußmann) Insofern wird sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion auch diesem Antrag der SPD-Fraktion anschließen, weil wir glauben, wir müssen ein Zeichen setzen, damit wir den Druck entsprechend erhöhen. Deswegen kann man trotzdem die Punkte umsetzen, die die Fraktion GRÜNE und die CDU-Landtagsfraktion in ihren Änderungsantrag aufgenommen haben. Wir müssen hier mal klar Position beziehen: Wir müssen hier aktiv herangehen, was die Versorgung in Baden-Württemberg anbelangt, und jetzt nicht einfach 18 Praxen schließen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)