Dr. Ute Leidig

Ich setze jetzt erst mal meine Rede fort. – Dieses entschiedene Entgegentreten gegen Antifeminismus haben wir auch auf der 34. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder im vergangenen Sommer deutlich gemacht. Wir haben dort sehr intensiv über dieses Phänomen diskutiert sowie, unter dem Vorsitz von Minister Lucha und mir, einen umfassenden Beschluss gegen Antifeminismus gefasst. Auch im Land sind wir aktiv. Frau Abg. Seemann hat es ausgeführt: Seit Ende 2024 fördert das Sozialministerium die neu eingerichtete Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit mit rund 200 000 €. Die Fachstelle beobachtet Entwicklungen, informiert, sensibilisiert und berät. Das ist tatsächlich auch wichtig; denn Antifeminismus und das Beharren auf ungleicher Geschlechterordnung, das ist keine alleinstehende Strategie. Vielmehr kann daraus tatsächlich auch ein Scharnier zwischen demokratischen und demokratiefeindlichen Akteurinnen und Akteuren gebildet werden. Es ist eine (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Straße, die teilweise in die Mitte der Gesellschaft hineinführt. Deswegen stellt das eine Gefahr für unsere Demokratie dar. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Antifeminismus verneint das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Darum geht es auch bei Femiziden – die Extremform dessen, zu sagen: „Du darfst nicht selbstbestimmt leben, und bevor du das tust, wirst du eher umgebracht.“ Jedes Jahr werden in Deutschland Frauen oder Mädchen getötet, nur weil sie Frauen oder Mädchen sind. Frau Abg. Fink-Trauschel, ich muss Sie hier leider korrigieren. Sie haben gesagt, jeden dritten Tag werde eine Frau durch Femizid getötet. Leider besagen die aktuellen Zahlen, die im November letzten Jahres für 2023 veröffentlicht wurden, dass 360 Frauen – also fast jeden Tag eine Frau – durch einen Femizid getötet wurden. Es gab 938 Versuche, das zu tun. (Abg. Anton Baron AfD: Womit hängt das zusam- men?) Es ist wirklich erschreckend, wie allein diese Zahl anwächst. Das ist tatsächlich etwas, wo wir aufgefordert sind, sehr stark daran zu arbeiten. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Täglich werden mehr als 140 Frauen und Mädchen Opfer einer Sexualstraftat. Diese Zahlen sind wirklich beschämend, sie sind unerträglich. Sie zeigen: Hass und Gewalt gehören zum Alltag vieler Frauen und Mädchen im Land. Gewalt gegen Frauen ist ein tiefgreifendes gesellschaftliches Problem. Gewalt gegen Frauen steht für das Machtgefälle zwischen Männern und Frauen. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Verbrechen, ist eine Menschenrechtsverletzung. Dies darf nicht toleriert werden. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Daher haben die Länder in der Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister eng mit dem Bund an dem sogenannten Gewalthilfegesetz zusammengearbeitet. Am 14. Februar 2025 hat der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Ein Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung soll nun eingeführt werden, und zwar unabhängig von Wohnort, persönlicher Situation und Aufenthaltsstatus. Dafür hat sich die Landesregierung von Baden-Württemberg seit Langem eingesetzt, und dafür hat sich vor allem auch Bundesministerin Paus starkgemacht. Lisa Paus hat tatsächlich die Einbringung in den Bundestag vorangetrieben und hat erreicht, dass der Rechtsanspruch nun verwirklicht wurde. Dieser Rechtsanspruch ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Sie können sich nicht vorstellen, wie sehr ich mich noch immer darüber freue, dass dies tatsächlich gelungen ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist ein Beispiel dafür, wie Frauen für Frauen Politik machen und wie parteiübergreifend Fortschritte erzielt werden können. Wir haben nun tatsächlich die Möglichkeit, Frauen und ihre Kinder zu schützen und vor allem Gewaltkreisläufe nachhaltig zu durchbrechen. Daher ist das Gewalthilfegesetz eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 wichtig – für die betroffenen Frauen, für die Gleichstellungspolitik, aber auch für unsere Demokratie. Denn ein gewaltfreies Leben ist die Grundlage für eine echte und starke Demokratie. Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist die Istanbul-Konvention unsere Richtschnur. Daher arbeiten wir im Sozialministerium intensiv daran, den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fortzuschreiben, und sind hier auf der Zielgeraden. Gemeinsam mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren haben wir einen umfassenden Maßnahmenkatalog erstellt, bei dem Gewaltprävention und Unterstützung der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Der Landesaktionsplan ist ein Vorgriff, aber auch eine Ergänzung zum Gewalthilfegesetz und umfasst Maßnahmen in ganz weiten Bereichen, u. a. auch im Bereich der digitalen Gewalt gegen Frauen. Was Maßnahmen gegen digitale Gewalt angeht, sind wir im Land Vorreiter für die ganze Bundesrepublik. Der digitale Raum nimmt eine immer wichtigere Rolle ein, wenn es um Gewalt geht, aber natürlich auch ganz allgemein. Denn dort findet Meinungsbildung statt. Dort wird mit künstlicher Intelligenz Wissen generiert. Da aber KI-Systeme auf der Basis von Daten arbeiten, gewinnt eine geschlechtersensible Daten- und Wissenspolitik immer mehr an Bedeutung. Die Ausgangslage ist jedoch: Frauen sind in den bestehenden Datenbeständen unterrepräsentiert. Dies birgt Probleme. Denn wenn zu wenige Daten von oder über Frauen vorliegen oder diese Daten Geschlechtsstereotype oder Vorurteile enthalten, kann das dazu führen, dass die KI diese Vorurteile und Diskriminierungen reproduziert und verstärkt. Ein Beispiel ist hier, dass laut einer aktuellen UNESCO-Studie KI-basierte Chatbots wie ChatGPT Frauen bis zu viermal häufiger mit Hausarbeit in Verbindung bringen als Männer. Es wird einfach reproduziert, als Wissen dargestellt, als Fakt und nicht als etwas, woran wir arbeiten müssen. Oder: Wenn Sie künstliche Intelligenz dazu auffordern, ein Bild von Personen in einer Entscheidungssituation zu generieren, was erhalten Sie? Ein Bild, auf dem es nur Männer gibt. Das sehen wir auch in der Realität häufig so. Gerade in jüngster Zeit gibt es dafür Beispiele, die auch sehr viel Resonanz gefunden haben. Aber das Problem ist auch, dass die KI als etwas dargestellt wird, was Fakten produziert. Deswegen kommt es hier zu einer Verfestigung. Daher ist es sehr wichtig, dass wir dagegen vorgehen. Auch das haben wir in die Gleichstellungsministerkonferenz eingebracht. Sie hat einen Beschluss gefasst, wonach der Bund hier tätig werden und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen soll. Gleichstellung in digitalen Belangen ist auch ein Teil der Gleichstellungsstrategie des Landes. Diese ist ressortübergreifend angelegt; denn Gleichstellung ist kein isoliertes Thema, sie ist ein Querschnittsthema. Ziel ist die umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und digitalen Belangen. Wir haben hier im vergangenen Jahr in einem breiten Beteiligungsprozess alle relevanten Akteurinnen und Akteure eingebunden und sind nun auf der Zielgeraden. Vor (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) der Sommerpause werden wir die Gleichstellungsstrategie verabschieden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die paritätische Beteiligung an Entscheidungen ist essenziell für das Vorankommen bei der Gleichstellung. Aber wie hier verschiedentlich schon festgehalten wurde: Bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar ist Politik in Deutschland noch männlicher geworden; denn der Frauenanteil im Bundestag ist gesunken. Leider sieht es auch in den Kommunen und hier im Landtag nicht besser aus. Wir sind von einer Parität noch weit entfernt. Gleichberechtigung beginnt jedoch genau dort, wo genauso viele Frauen wie Männer mitbestimmen, welche Politik gemacht wird – vor allem in den Herzen der Politik, in den Parlamenten. Daher war es richtig, mit der Landtagswahlrechtsreform die Rahmenbedingungen zu ändern und Voraussetzungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit hier im Landtag zu schaffen. Das hat ja auch Frau Abg. Kliche-Behnke ausgeführt. Auch diesen Erfolg verdanken wir dem unermüdlichen und jahrelangen Einsatz von Frauen. Mit zahlreichen Aktionen sowie Briefen und Ansprachen hat der Landesfrauenrat dieses Thema immer wieder auf die politische Agenda gebracht. Nun haben wir ein Zweistimmenwahlrecht und eine geschlossene Landesliste, und damit ist der Weg frei für mehr Frauen in der Landespolitik – wenn die Parteien tatsächlich auch ihre Listen entsprechend aufstellen. (Ah-Rufe) Hier muss ich vor allem an die Oppositionsparteien appellieren – Sie haben es ja auch schon ausgeführt –: Sie, SPD, FDP und AfD, haben da noch Handlungsbedarf, und ich hoffe sehr, dass Sie dem bei der Listenaufstellung in den nächsten Monaten nachkommen. Sehr geehrte Abgeordnete, Sie sehen, das Resümee zum Frauentag ist gemischt. Es gibt Erfolge, aber es gibt auch wirklich schwierige Entwicklungen. Klar ist, in Deutschland wie auch weltweit: Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden, und so auch die Geschlechtergerechtigkeit. Wir dürfen hier nicht nachlassen; denn es geht um das Fundament unseres Zusammenlebens. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)