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Jonas Hoffmann

SPD 12.03.2025 Sitzungen 17/117

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Nichts ist so sicher wie die Lageänderung“ – dieser Satz aus meiner Ausbildung in der Bundeswehr ist mir hängen geblieben, und die Wahrheit dieses Satzes lässt sich leider täglich global, im Bund und im Land feststellen. Die älteste Demokratie und unser wichtigster Partner macht sich zum Lakaien von Autokraten, droht auch selbst in diese Richtung abzurutschen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) tritt Grundlagen mit Füßen, die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht haben. Im Bund erkennt die CDU eine Woche nach der Wahl, dass es irgendwie doch nicht ohne neue Schulden geht, wenn man regieren möchte. Nun stehen 1 000 Milliarden € neue Schulden im Raum. Auch hier im Land findet sich Erstaunliches. Ich erinnere mich noch sehr gut an die (Jonas Hoffmann) Rede des Kollegen Hagel, als ich zum ersten Mal in diesem Raum saß. Die erste Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden hatte nicht viel Konkretes zum Inhalt, aber ganz besonders darauf abgehoben, auf Schulden zu verzichten und die schwarze Null in den Mittelpunkt zu stellen. Nun stehen die 1 000 Milliarden € im Raum. Ich habe gesucht, aber ich habe bei der CDU dazu nichts gefunden, keinen Post, keine Pressemitteilung von Herrn Hagel, aber – – (Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Kommen Sie noch zum Thema?) – Ja, der Link kommt gleich, ganz wichtig. (Zurufe von der CDU, u. a.: Wir sind gespannt!)

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