Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Schließung von Notfallpraxen ist nur die logische Folge einer grün-schwarzen Gesundheitspolitik, bei der es längst nicht mehr um die Gesundheit der Bürger geht. Dass wir auf einen Ärztemangel zusteuern, ist seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten absehbar. Obwohl immer weniger Ärzte bereit sind, sich niederzulassen, haben Sie als Politiker keine wirksamen politischen Entscheidungen getroffen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, und jetzt?) Spätestens nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zu den Poolärzten haben Sie es zugelassen, dass diese ihre Tätigkeit aufgeben, statt verbindliche Zusagen zu machen, um sie bei der Stange zu halten. Spätestens da hätte man die gesetzlichen Grundlagen so ändern können, dass die Selbstständigkeit der Poolärzte überhaupt nicht zur Debatte gestanden hätte. Die Probleme, die wir haben, sind also allesamt hausgemacht. Durch die Schließung von Notfallpraxen werden wir eine Überlastung der verbliebenen Strukturen erleben, insbesondere der Notaufnahmen. Die Bürger hingegen sollen sich daran gewöhnen, dass die Versorgung zunehmend schlechter wird und eine Untersuchung durch einen Arzt, wie das einmal selbstverständlich war, eine Ausnahme bleibt. So sieht es zumindest Minister Lucha. Wer krank ist, soll sich erst einmal digital behandeln lassen. Wir sind aber der Ansicht, dass die Bürger in einem Land, in dem die gesetzlichen Krankenkassen 300 Milliarden € pro Jahr einnehmen, einen Anspruch auf eine richtige ärztliche Untersuchung haben. (Beifall bei der AfD) Keine Telemedizin wird den Arztbesuch jemals qualitativ ersetzen. Meine Damen und Herren, wir sind keine Autos, und mir fehlt der Diagnosestecker. Unser Land hat das Potenzial, wieder zu einem Gesundheitsstandort zu werden. Ihre Forderung nach mehr Effizienz und mehr Sparmaßnahmen kommt nur daher, weil Sie nicht bereit sind, Politik für die eigenen Leute und für das eigene Land zu machen. Wir sind aber nicht bereit, diesen Weg mitzugehen, bei dem unser Sozialsystem vollends an die Wand gefahren wird. Die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung ist eine der Kernaufgaben des Staates, ideologische Projekte zur Befriedung des grünen Koalitionspartners hingegen sind keine Kernaufgaben. eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Die Schließung der Notfallpraxen ist ein weiterer Schritt, der die Tätigkeit in Gesundheitsberufen in Baden-Württemberg immer unattraktiver macht. Nicht nur, dass Sie mit Ihrer Fachkräftezuwanderung scheitern; Sie vertreiben auch noch die selbst ausgebildeten Fachkräfte, die wir schon im Land haben. Minister Hauk hat völlig zu Recht erkannt, dass vor allem der ländliche Raum von dieser Entwicklung betroffen ist. Eine weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung des ländlichen Raums sei für ihn indiskutabel und nicht hinnehmbar. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ja, meine Damen und Herren, das unterstützen wir. Aber das Ergebnis sehen Sie selbst. Herr Minister Hauk, wenn Sie es ehrlich meinen mit dem Erhalt der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, dann müssen Sie sich halt einen anderen Koalitionspartner suchen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mit den Grünen geht im Land wie auch im Bund nichts voran außer dem Niedergang gewachsener und funktionierender Strukturen. Deshalb brauchen wir für den Erhalt der Notfallpraxen aber auch eine Politik, die unsere Gesundheitsstruktur zukunftsfähig macht. Dazu gehören ein massiver Bürokratieabbau (Beifall bei der AfD) und vor allem, meine Damen und Herren, eine Versorgung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte und medizinisches Fachpersonal sowie eine sichere Finanzierung. Die AfD fordert eine grundsätzliche Strukturreform. Der hier vorgelegte Antrag und der Änderungsantrag enthalten einige gute Ansätze. Deswegen werden wir dem zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)