Nikolai Reith

Zweitens: Fördern Sie Innovationen in diesem Bereich und stärken Sie so das wirtschaftliche Rückgrat unserer Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Jetzt wäre es an der Zeit, eine Förderlinie aus dem Programm Invest BW auf den Sektor der Verteidigungswirtschaft zu fokussieren. So setzen Sie die richtigen Anreize und fördern ganz gezielt Investitionen aus diesem Sektor hier bei uns in Baden-Württemberg. In diesem Zusammenhang sollten wir dringend auch mit den Sparkassen in einen Dialog treten; die Landesbanken sind ja schon angesprochen worden. Auch die Sparkassen haben sich selbst Ethikvorschriften auferlegt, die Kreditvergaben in die Verteidigungswirtschaft weitgehend einschränken. Aber genau diese Gelder brauchen wir. Das müssen wir deshalb dringend auf seine Zeitgemäßheit hin überprüfen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Im Übrigen: Das wäre für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch ein echter Prüfstein für Ihren grünen Koalitionspartner, wie ernst es die Grünen mit der Stärkung dieses Wirtschaftssektors wirklich meinen. Drittens: Wir müssen dringend die Beschaffungsprozesse beschleunigen. Auch das wurde schon oberflächlich angesprochen. Da müssen wir mehr tun. Ja, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, das ist ein bundespolitisches Thema. Aber zum einen schickt sich einer Ihrer Parteifreunde an, der nächste Kanzler dieses Landes zu werden, und zum anderen haben Sie ganz direkt im Bundesrat Einfluss auf bundespolitische Prozesse. Und ganz unmittelbar können Sie, Frau Ministerin, ein Qualifizierungsprogramm für den Sektor initiieren und durch persönliche Gespräche mit Unternehmen aus der Verteidigungswirtschaft einen Beitrag zu einem besseren Image dieser wichtigen Branche leisten. Dazu gehört auch – Kollege Mack, Sie haben es vorher kurz im Zwiegespräch angesprochen – eine Werbung an unseren Schulen. Wir brauchen natürlich auch Menschen, wir brauchen Fachkräfte auch im Bereich der Bundeswehr, die das letztlich umsetzen. Auch bei der Bundeswehr haben wir den demografischen Wandel. Dort fallen in den nächsten Jahren sehr viele Fachkräfte weg. Wir brauchen auch hier mehr Personal. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Winfried Mack CDU) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist fünf vor zwölf in mehrfacher Hinsicht. Die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland und Europa muss eher heute als morgen gestärkt werden. Die Geschwindigkeit und die Volatilität der Entwicklungen in der Ukraine, in China und inzwischen auch in den USA lassen da leider keinen Zweifel zu. Unsere Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie als Schlüsselwirtschaft in Deutschland wird jetzt schnell an Bedeutung ge- (Nikolai Reith) winnen. Welche Rolle die Unternehmen in Baden-Württemberg dabei spielen, entscheidet die Landesregierung von Baden-Württemberg maßgeblich mit, indem sie die richtigen Rahmenbedingungen setzt.