Dr. Wolfgang Reinhart

In der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung jetzt zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8020. Abstimmungsgrundlage ist – wie immer – die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, Drucksache 17/8391. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe zu Beginn Artikel 1 Änderung des Landesplanungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 31 auf. Zuvor gebe ich noch folgenden Hinweis: Im Gesetzentwurf sind in Nummer 17 und Nummer 30 noch Angaben einzusetzen. Diese Stellen sind durch eckige Klammern gekennzeichnet. Sie hängen mit der Verkündung und dem Inkrafttreten des (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Gesetzes zusammen und können nicht bereits im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingesetzt werden. Deshalb ermächtigen wir hiermit die Regierung, diese Angaben vor der Verkündung in das Gesetz aufzunehmen. – Sie stimmen zu. Wir kommen jetzt zu Artikel 1. Wer Artikel 1 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Nun kommen wir zu Artikel 2 Neubekanntmachung Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 2 wird einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 3 einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. März 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit bereits zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir auch hier einstimmige Zustimmung. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG) – Drucksache 17/8021 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr – Drucksache 17/8340 Berichterstattung: Abg. Hans-Peter Storz Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile in der Allgemeinen Aussprache der Abgeordnetenkollegin Silke Gericke für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Frau Abg. Gericke. (Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Unruhe) iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025