Bernd Gögel

Danke schön. – Wenn Sie bewusst Interessen von Weltmächten verletzen, dann müssen Sie auch mit der letzten Konsequenz leben. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was heißt das?) Das heißt nicht, dass wir Angriffe auf unabhängige Staaten befürworten – um Gottes willen, niemals. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nur: Woraus leiten Sie dann ab, dass diese Weltmacht, diese Großmacht Deutschland überfallen möchte? Das können Sie niemandem erklären. Das ist für mich nur insofern nachvollziehbar, als Sie von Ihrem Versagen in der Wirtschaftspolitik in diesem Land ablenken wollen. Und jetzt wollen Sie neue Wirtschaftsfelder erschließen – auf dem Rücken der Jugend, auf dem Rücken der Zukunft. Das geht nicht. Das, was Sie vorhaben, was Sie diesen Menschen zumuten wollen, würde in der Privatwirtschaft 50 000 € pro Nettosteuerzahler bedeuten. Das geht nicht. Fangen Sie an zu sparen. Fangen Sie mal an, bei Ihrer Migrationspolitik zu sparen – beispielsweise im sozialen Bereich –, indem Sie jeden einzelnen Migranten ohne Aufenthaltsrecht umgehend abschieben. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Die Einsparungen, die sich dadurch mittel- und langfristig ergäben, würden das Volumen mehrerer Sondervermögen ausmachen. Der Aufwuchs beim Bürgergeld, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ein markantes Lieblingskind der SPD, eine Herzensangelegenheit – – Sie bekommen hier ja alle Herzensangelegenheiten umgesetzt. Mit Ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis bekommen Sie, meine Damen und Herren, politische Agenden durchgesetzt, die Sie in der Regierungsverantwortung nicht mal angesprochen haben – eine Katastrophe. (Bernd Gögel) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir, die AfD, haben einen ganz anderen Zugang zu dem Thema. Wir stehen für den Sozialstaat. Wir wollen in Not geratenen Bürgern helfen, wir wollen ihnen einen Neuanfang ermöglichen. Der Sozialstaat darf aber nicht für Missbrauch und bedingungslose Alimentierung (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Genau, das kommt noch! – Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) der ganzen Welt missbraucht werden.