Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte. Fahren Sie fort, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Zu den allgemeinen Zielvorgaben: Wir sorgen dafür, dass die Verkehrsinfrastruktur – – Das war übrigens vielen wichtig – auch bei der Anhörung –, dass wir eine leistungsfähige Straßenverkehrsinfrastruktur bereitstellen, dass wir dafür sorgen, dass Mobilität auf der Straße für Busse, aber auch für Pkws möglich ist. Sie reden so, als hätte es das alles nicht gegeben. eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Barrierefreiheit – ein wichtiges Ziel. Nicht nur im ÖPNV, sondern insgesamt im Verkehrssektor müssen wir Barrierefreiheit herstellen. Das ist eine Leitlinie für die Politik. Es scheint so selbstverständlich zu sein, aber wir stellen immer wieder fest, dass kommunale Behörden, manchmal sogar Landesbehörden, etwas machen, von dem man denkt: „Ey, das war gestern, aber heute muss man daran anders herangehen. Man muss mitdenken, dass es Menschen mit Behinderungen gibt und dass es anders gestaltet werden muss.“ Bei der Verkehrssicherheit ist es doch völlig klar, dass ein gemischter Weg, Fußgänger und Radfahrer auf einem Weg, immer auch ein Sicherheitsproblem vor allem für Fußgänger mit sich bringt. Es ist problematisch, wenn bei vielbefahrenen Straßen Radler keine Extraspur haben. Das sind Sicherheitsprobleme. Genau das regeln wir mit diesem Gesetz, indem wir sagen: Die Vorgabe ist Sicherheit als Orientierung. Und wir wollen, dass möglichst viel Sicherheit geschaffen wird, auch in der Verkehrsinfrastruktur. Das schafft den entsprechenden Ausgleich. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir setzen die modernsten Möglichkeiten der Digitalisierung ein. Übrigens ist dieses Gesetz auch in Bezug auf Daten eine echte Pionierleistung. Ich hätte jetzt von der angeblichen Wirtschaftspartei FDP wenigstens gern mal gehört, das sei ein Fortschritt; denn immerhin hat sie mal den Digitalisierungsminister gestellt. Aber stattdessen haben Sie über ganz andere Sachen herumgemäkelt. Ich bringe noch Beispiele für unsere besonderen Ziele: Vision Zero. Wir haben im Landtag vielfach darüber geredet, aber es ist nirgends gesetzlich abgesichert, dass dies das Leitbild, die Grenze und die Orientierung für die Behörden ist, dass sie alles tun sollen, damit es zukünftig keine Verkehrstoten und möglichst keine Schwerverletzten mehr gibt. Damit das geschieht, muss man auch ein Verfahren anstrengen. Wir sagen: Wenn künftig ein tödlicher Unfall eintritt, dann muss künftig genau angeschaut werden, ob das an der Infrastruktur liegt, ob die Infrastruktur so verbessert werden kann, dass vielleicht kein solcher Unfall mehr passiert. Auch das ist ganz wichtig: das Vermeiden von tödlichen Unfällen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Radkoordinatoren sollen natürlich erreichen – – Die sollen sich nicht in die kommunale Autonomie einmischen oder dem Bürgermeister Vorschriften machen. Aber sie sollen den Finger auf den Punkt legen, dass Radwege zusammengehören, damit sie ein Netz bilden. Es kann doch nicht sein, dass der Radweg in dem einen Ort gebaut und im anderen Ort nicht gebaut wird und dann aufhört. Das würden wir doch in allen anderen Bereichen auch nicht machen, weder beim ÖPNV noch im Straßenverkehr. Aber beim Radverkehr gibt es solche Dinge. Das wollen wir mit den Koordinatoren ansprechen, damit die Politik dann auch eine Lösung findet. Das kann man doch nicht einfach ablehnen. (Beifall bei den Grünen) Wir sprechen in diesem Gesetz auch deutlich an, dass wir wollen, dass, wenn sich Kommunen um die Sanierung oder den (Minister Winfried Hermann) Neu- bzw. Umbau von Straßen kümmern, sie sich dann auch Gedanken darüber machen, wie man die Straßen und die Ortsmitten humaner gestalten kann, damit sie lebensfreundlicher sind, und dass sie eine Lebensqualität ausstrahlen. Das ist eine Orientierung, die für unsere Behörden ganz wichtig ist. Das schafft tatsächlich eine neue Lebensqualität. Ich habe vorhin gehört, es gehe nur ums Fahren. Darum geht es nicht, sondern es geht um eine andere Qualität, die wir mit Mobilität verbinden. Das hat auch etwas damit zu tun, wie man das Parken regelt. Wir sagen klar: Wir wollen nicht, dass überall geparkt wird, aber alle sollen parken können, am besten in der Tiefgarage oder im Parkhaus. Es soll nicht alles so zugestellt werden, dass dann keine andere Möglichkeit des Lebens mehr stattfinden kann. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dritter Punkt: Elektromobilität. Es ist doch inzwischen allen klar, dass wir die Emissionen nur dann herunterbekommen, wenn wir im Verkehrssektor, vor allem im Pkw-Bereich, emissionsarme Fahrzeuge haben. Die emissionsärmsten Fahrzeuge sind derzeit halt die Elektrofahrzeuge. Deshalb ist hier die Maßgabe wichtig, dass sich die Kommunen, aber auch das Land, um die Infrastruktur und das Ladenetz kümmern müssen, dass wir für die Netzanschlüsse sorgen müssen. Wenn man an der Straße baut, eventuell für den Glasfaserausbau, sollte man gleichzeitig an die Ladeinfrastruktur denken, damit man die Straße nicht zweimal aufreißen muss. Das alles sind wichtige Hinweise, an denen sich die Kommunen orientieren sollen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: „Super“!) Eine Sollvorgabe ist sinnvoll, weil sie auf der einen Seite schon klarmacht, wie es gemacht werden soll. Sie ist aber trotzdem nicht so scharf wie eine Mussvorgabe, weil sie auch Ausnahmen zulässt. Insofern ist es ein sehr flexibles Instrument, einerseits eine klare Richtung vorzugeben und deutlich zu machen, dass es nicht ganz beliebig ist, was getan wird. Das ist die Orientierung, und wenn eine Ausnahme gemacht werden soll, muss sie gut begründet werden. Kommunen sind nach diesem Gesetz jedenfalls verpflichtet, Abwägungsentscheidungen zu treffen. Wir schreiben nichts definitiv vor, aber sie sind gezwungen, abzuwägen, ob die Maßnahme tatsächlich ein Beitrag zu mehr klimafreundlicher Mobilität ist oder nicht. (Zuruf: Das braucht es doch nicht!) Das ist ein Abwägungsgebot. Es ist meines Erachtens höchste Zeit; denn zu lange haben wir gemeint, das Klima warte so lange, bis wir so weit sind. Diese Zeiten sind eigentlich vorbei. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Einige Redner haben so getan, als hätte es nur Kritik gegeben. Das stimmt gar nicht. (Zuruf: Doch!) iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Eine Reihe von Verbänden haben gesagt, das Gesetz gehe in die richtige Richtung, wir müssten eigentlich eher mehr machen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wer hat das ge- sagt? Waren wir bei der gleichen Anhörung? – Wei- tere Zurufe) Es gab – wohlgemerkt – zwei Möglichkeiten für eine Abgabe, die man gar nicht einführen muss. Nein, vier sollten es sein. Gut, das hatten wir vorgeschlagen, aber wie es nun einmal in parlamentarischen Prozessen ist, macht man Kompromisse, wenn man nicht zusammenkommt. Manchmal bin ich schon verblüfft, dass Parteien, die selbst Kompromisse machen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, behaupten, wenn die anderen Kompromisse machen wollen, das sei Verrat oder schlecht. Aber so ist halt Politik, dass man Kompromisse machen muss. (Beifall bei den Grünen – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Aber kritisieren darf man doch! Also bitte! – Weitere Zurufe) Jedenfalls sind VCD, BUND, ADFC, AGFK, der Landesfahrgastverband PRO BAHN und der Klima-Sachverständigenrat der Meinung, das Gesetz gehe in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Auf der anderen Seite hatten vor allem die Wirtschaftsverbände, aber auch ein Teil der kommunalen Landesverbände – die einen waren also für das Gesetz und die anderen dagegen – darauf hingewiesen, dass dieses oder jenes zu viel oder unnötig sei oder zu bürokratisch sei. Wir haben – ich denke, das kann uns niemand absprechen, und das wird auch die CDU sehr deutlich bestätigen – den Gesetzentwurf im Vergleich zum ersten Aufschlag gewaltig entschlackt, ihn rein textlich halbiert. Wir haben alle bürokratischen Auflagen noch einmal angeschaut. All jenen, die regelmäßig von Bürokratie als Monster sprechen, möchte ich schon einmal sagen: Wenn man staatliches Handeln, vor allem, wenn Geld ausgegeben wird, was überhaupt nicht mehr kontrolliert wird, als Bürokratie beschimpft, sollte man sich Gedanken machen, ob dann die Politik überhaupt noch funktionieren kann. Ein gewisses Maß an Regeln und Monitoring brauche ich doch, und wir haben das auf ein Minimum beschränkt. Wir haben überall geschaut, wie schlank es geht, und ich denke, dass wir am Ende sagen können: Wir haben wirklich ein schlankes Gesetz mit wenig Bürokratie gemacht. Ich möchte sogar sagen: In diesem Punkt ist dieses Gesetz vorbildlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind überzeugt, dass wir den Kommunen wirklich neue Spielräume eröffnen und Möglichkeiten geschaffen haben. Jetzt kommt es darauf an, dass Kommunen das nutzen. Einige haben gesagt: „Wenn das nicht drin ist, dann nutzen wir es gar nicht.“ Andere haben gesagt: „Ja, mal sehen.“ Meine Hoffnung ist – ganz klar –, dass einige mutige Kommunen voranschreiten – es gibt ja auch schon welche, die gesagt haben: „Uns interessiert es; wir wollen unseren ÖPNV besser machen. Dafür brauchen wir mehr Geld. Deswegen wollen wir diesen Mobilitätspass einführen.“ – und dann andere Kommunen und Kreise feststellen werden: Hoppla, da geht ja was! (Minister Winfried Hermann) Die werden auch ihre Bürger anhören müssen, die fragen: „Warum machen wir es, und warum macht ihr nichts?“ Wenn man sagt, man dürfe dem Bürger nicht in die Tasche greifen, dann muss man auf staatliches Handeln verzichten. Alles, was der Staat tut, basiert auf Einnahmen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, das ist ja schon gut!) Gerade die AfD streicht ja alles weg, hat aber gleichzeitig ganz hohe Ansprüche an den Staat. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Ich jedenfalls bin mir sicher, dass wir eine Reihe von Anregungen geben, dass wir mit diesem Gesetz tatsächlich Mobilität und Klimaschutz zusammenführen und dass dieses Vorhaben richtig ist. Es wird übrigens auch in der ganzen Republik als interessant und vorbildlich angesehen. Ich werbe jedenfalls dafür, dass Sie diesem Gesetz zustimmen. Damit schaffen Sie eine Grundlage für eine moderne Mobilität, die klimafreundlich, sozialverträglich, barrierefrei und sicher ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)