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Daniel Born

12.03.2025 Sitzungen 17/117

Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Abg. Hildenbrand, für diese beiden Fragen, die wir Ihnen schriftlich beantworten müssen, weil ich das so aus der Hüfte heraus nicht sagen kann. Insbesondere beim zweiten Punkt kann ich nur vermuten, dass wir eine solche Abfrage machen, kann es Ihnen aber nicht definitiv sagen. Deswegen nehmen Sie das Schriftliche als Antwort. Das gilt auch für Ihre zuerst gestellte Frage. Es gibt im Bereich des Rechtsextremismus, im Bereich der Delegitimierung des Staates in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter eine besonders hohe Waffenaffinität, eine besonders hohe Affinität zu Schuss- und auch Kriegswaffen. Das ist nach meinem Eindruck der größere Teil, aber es gibt durchaus auch andere extremistische Bereiche, bis hinein in den Linksextremismus, wo diese Dinge – Waffen, Sprengstoff usw. – durchaus eine Rolle spielen. Es liegt also ein Schwerpunkt im Bereich Rechtsextremismus, Reichsbürger, Selbstverwalter – Phänomen: Delegitimierung des Staates. Die genauen Zahlen können wir Ihnen – ich sehe Kopfnicken – präzise und exakt schriftlich nachliefern.

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