Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben gesagt, wie wichtig das Gesetz ist, wie gut die Verbesserungen sind. Alle stimmen zu. Da stellt man sich doch die Frage: Warum machen die das eigentlich erst jetzt? Das war der Punkt, den Kollege Hoffmann jetzt fünf Minuten hergeleitet hat. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich dachte schon, die Finanzpolitiker müssten hier reden. – Aber mal ganz im Ernst: Das Vorhaben steht im Koalitions- (Dr. Erik Schweickert) vertrag, und Bürokratieabbau und schnellere Verfahren brauchen wir nicht erst jetzt. Das hätten wir schon viel früher gebraucht. Da stellt sich schon die Frage: Warum erst jetzt? Herr Präsident, ich möchte aus dem Protokoll des Landtags vom 29. Januar 2025, Seite 6924, zitieren: Aber dem Vernehmen nach waren es die Grünen, die das Ding angehalten haben, weil man durch die Hintertür Flächensparziele einbringen wollte. Dann kommt der Zuruf: (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) Ich möchte es mal übersetzen, Frau Holmberg, denn Sie kommen ja von der Übersetzung: Das heißt, dass das, was hier vorn gesagt wird, nicht stimmt. Ich will hier klarmachen: Das, was Sie in diesem Verfahren tun, ist jetzt wirklich unanständig. Sie können sagen: „Ich habe gekämpft wie eine Löwin. Drei Jahre lang habe ich versucht, Flächensparziele zu verankern, aber ich habe die CDU nicht dazu bekommen. Hat halt nicht geklappt.“ Dann können Sie nach Hause gehen und können sagen: „Schaut mal, ich habe gekämpft.“ Oder Sie sagen – Methode Kretschmann –: „Wir regieren, ohne dass jemand etwas mitbekommt. Das klappt alles, und ich stimme dem zu.“ Aber Sie können nicht dem zustimmen und dann nachher bei jeder Gelegenheit sagen: „Nein, das stimmt nicht.“ (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Hä?) Frau Holmberg, was Sie tun: Sie handeln wie ein Brandstifter, der die Hütte in Brand steckt und dann rumrennt und sagt: „Feuer, bitte löschen!“ (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Sie ver- galoppieren sich gerade gewaltig!) Das ist genau das, was Sie tun. Im Sommer 2023 hat man den Grünen einen § 2a – Nachhaltige Flächennutzung – angeboten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben Sie das an- geboten?) Das war Ihnen zu wenig. – Wenn es anders war, dann sagen Sie es einfach. Sie wollten ideologische Ziele. Und die Grünen wären noch immer nicht dabei, wenn nicht Cindy aus Metzingen im Regionalverband Neckar-Alb festgestellt hätte, dass das dem Land Baden-Württemberg Kosten im sechsstelligen Bereich produziert – das haben Sie selbst gesagt, hier an dieser Stelle – bei den über 400 000 Einwendungen im Rahmen der Planung. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das ist aber nicht aufgrund des Gesetzes! Das Gesetz hätte es überhaupt nicht verhindert! Das wissen Sie auch genau!) Das muss man sich mal geben: Da fällt den Grünen auf, was durch Bürgerbeteiligung kommt, aber dann ist es ja eine schlechte Bürgerbeteiligung, denn es passt Ihnen nicht, wenn eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Leute gegen Windkraft vorgehen. Dann ist man endlich bereit zu springen und zu sagen: „Jawohl, wir gehen darauf ein, dass das Flächensparziel nicht kommt.“ (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Frau Holmberg, der Kollege Hoffmann hat das ganz genau gesagt: Wer Flächensparziele in ein Gesetz schreibt, hat als Praktikant nicht verstanden, was ein Parlament tut. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Und die Schuldenbrem- se auch!) Das können Sie nachher im Landesentwicklungsplan machen, aber nicht in ein Gesetz schreiben, Frau Holmberg; das geht nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)