Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt durch die skandalösen Vorgänge beim rbb leidet der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter einer massiven Vertrauenskrise. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Gerade um die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, ist der Reformstaatsvertrag ein probates Mittel. Ich möchte sagen: Die Richtung stimmt, das Tempo indes nicht. Neben den vielen Punkten, die bereits angesprochen wurden, möchte ich aber beispielsweise die Betonung des regionalen Auftrags im Gemeinschaftsangebot der ARD ausdrücklich begrüßen. Ich möchte die Weiterentwicklung des Public Open Space als gemeinwohlorientierten öffentlichen Raum im Digitalen gerade als Alternative für durch US-Digitalkonzerne vermarktete – oder vermachtete – Kommunikationsstrukturen begrüßen. Ich möchte begrüßen, dass die Hörfunkprogramme von 70 auf 50 reduziert werden, wenngleich das – das muss man auch der Offenheit halber sagen – zwar nach außen ein starkes Signal darstellt, dies allerdings schon seit Längerem so vorgesehen ist und für Baden-Württemberg keinerlei Auswirkungen haben wird. Inhaltlich richtig, aber in der Notwendigkeit überraschend ist die Verordnung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als Grundsätze der Haushaltsführung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wer aus der Wirtschaft kommt, wer aus der Verwaltung kommt, muss das überrascht zur Kenntnis nehmen. Dort wird dies seit Jahrzehnten als Grundlage akzeptiert. Das Beispiel der Kostendeckelung für Sportrechte, dass diese in angemessenem Verhältnis zum Gesamtprogrammaufwand stehen müssen, zeigt, dass in diese Regelungen noch entsprechend Leben eingehaucht werden muss, dass hier die Substanz fehlt, wenngleich die Richtung stimmt. Aber angesichts der Skandale und der Vorkommnisse sind diese Schritte alternativlos und nach unserer Überzeugung auch ein Stück weit zu kurz gesprungen, um das zerstörte Vertrauen tatsächlich umfänglich wiederherzustellen. Im zweiten Bereich, bei der Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags, meine ich, dass die Einführung (Nico Weinmann) eines Widerspruchsmodells und die Abkehr von der Einstimmigkeit ein falsches Signal nach außen darstellen, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) auch wenn es möglicherweise die politischen Realitäten abbildet, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) zumal die Grenzen der abgestuften Widerspruchsrelevanz, die hier angesetzt wurden, ziemlich willkürlich erscheinen und relevante Punkte wie die Inflation und die Preisentwicklung komplett außen vor lassen. Was passiert, wenn wir eine höhere Preisentwicklung haben? Plötzlich brauchen wir eine höhere Zustimmung durch die Parlamente. Das erscheint mir nicht sinnvoll und nicht bis zum Schluss durchdacht. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Anders indes teilen wir die Unterstützung des Sechsten Medienänderungsstaatsvertrags, der im Wesentlichen Änderungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrags betrifft. Wir teilen dabei die Einschätzung, dass beispielsweise ein einfach zugänglicher und besser einstellbarer Jugendschutz bei Einstellungen auf Endgeräten sinnvoll ist. Wir glauben auch, dass URL-Vortäuschungen, also Täuschungen über die Identität, besser kontrolliert und entsprechend sanktioniert werden können. Auch glauben wir, dass die Kappung von Zahlungsströmen untersagter Angebote entsprechend dem „Follow the Money“-Prinzip, wie wir es beispielsweise aus dem Glücksspielbereich kennen, dazu dient, Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Einflüssen der sozialen Medien zu schützen. All das sind im Grunde genommen Punkte für den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag, den wir inhaltlich mittragen. Insgesamt geht es um Vertrauen; das ist wiederholt angesprochen worden. Dafür müssen sich aber auch die Öffentlich-Rechtlichen noch stärker ins Zeug legen. Wenn ich mir anschaue, wie beispielsweise auch im Vorfeld der jüngsten Bundestagswahl Einfluss genommen wurde – nehmen wir beispielsweise die Vorkommnisse beim ZDF, wo das Publikum handverlesen wurde –, (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Richtig!) dann, muss ich sagen, hat man die Zeichen der Zeit, dass es ernst ist um die Vertrauenswürdigkeit und die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, noch nicht gesehen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Die Zeichen nehme ich sehr wohl mit: Die Richtung stimmt, das Tempo noch nicht. Aber inhaltlich muss es auch mit Leben gefüllt werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)