Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne ist selbstverständlich: In diesen Zeiten müssen wir die Verteidigung stärken. Auch deshalb stehen wir, meine Fraktion und ich, schon seit Längerem in einem engen Kontakt mit der Bundeswehr. Wir haben uns mit dem Nationalen Territorialen Befehlshaber getroffen, mit Herrn Generalleutnant Bodemann. Ich freue mich sehr, dass wir heute Herrn Kapitän zur See Michael Giss, der das Landeskommando Baden-Württemberg führt, hier im Landtag begrüßen dürfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Ich möchte mich, Herr Giss, bei Ihnen und Ihrem Team für den konstruktiven Austausch bedanken. Mich beruhigt es, meine Damen und Herren, dass die Verantwortlichen der Bundeswehr an einem konkreten, klugen Verteidigungsplan arbeiten, dem Operationsplan Deutschland. Wir sichern hier unsere Unterstützung zu, wenn es beispielsweise um Verwaltungsvereinfachungen geht, um Erleichterungen bei Baumaßnahmen, um das Voranbringen von Infrastrukturprojekten und um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles sehr, sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Was in allen Gesprächen deutlich wird: Die Lage ist ernst. Putin führt seinen brutalen Angriffskrieg nach drei Jahren mit unverminderter Härte fort und trifft die ukrainische Zivilbevölkerung. Hinzu kommt, dass wir in Deutschland und Europa konkret hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind. Das reicht von organisierten massiven Desinformationskampagnen bis hin zur Sabotage. Die Trump-Administration hat vorübergehend US-Militärhilfen gestoppt. Sie nähert sich in der Wortwahl russischer Propaganda an. Trump kokettiert mit einem Diktatfrieden. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben die neue Realität noch nicht realisiert! Trump schafft Tatsachen! – Zu- ruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber das kann nicht die Grundlage für einen andauernden Frieden in Europa sein. Kurzum: Wir stehen vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da steht viel auf dem Spiel: an erster Stelle unsere Freiheit, unsere liberale Demokratie und unser Wohlstand – wenn wir international erpressbar sind. Für uns heißt das: Wenn wir wei- (Andreas Schwarz) terhin in Frieden und Freiheit leben wollen, müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Als Erstes sprechen wir davon, die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung einsatzfähig auszustatten, sodass wir Putin gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten glaubhaft abschrecken können. (Abg. Joachim Steyer AfD: Bis wir so weit sind, ist Putin schon dort!) Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten werden wir Lücken schließen müssen. Wir sind zu sehr abhängig von unseren US-Verbündeten. Sowohl die nationale Sicherheitsstrategie als auch die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung gehen von einem umfassenden, von einem breiten, von einem integrierten Sicherheitsbegriff aus. Dazu gehören neben einer einsatzbereiten, abschreckungsfähigen Bundeswehr u. a. der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung der Ukraine, der Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur – wohlgemerkt: einer intakten Infrastruktur. Dafür werden wir Grünen uns ins Zeug legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Klar: Sicherheit kostet Geld. Es war von Anfang an klar, dass das Sondervermögen Bundeswehr (Abg. Joachim Steyer AfD: Schulden!) mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden € nicht ausreichen wird. Es ist folgerichtig – der Kollege hat es ausgeführt –, dass in Berlin (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sonderschulden!) über eine Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung gesprochen wird. Ich finde allerdings, der im Raum stehende Vorschlag von Union und SPD greift hier einen Tick zu kurz; denn Sicherheit braucht eine solide Finanzierung. Wenn Union und SPD durch eine Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse finanzielle Spielräume für andere Projekte aus dem Haushalt schaffen wollen, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) dann hilft das nur bedingt weiter. Das hilft weder unserer Verteidigung, noch ist das seriöse Haushaltspolitik; denn, meine Damen und Herren, wir brauchen zusätzliche Mittel für die Landes- und Bündnisverteidigung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Alles andere sind auch berechtigte Punkte, gar keine Frage; aber das muss – wie bei jeder Regierung üblich – aus dem normalen Haushalt finanziert werden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Oh!) Uns Grünen ist es ernst. Das zeigt sich dadurch, dass meine Fraktion im Deutschen Bundestag in konkreten Gesprächen ist und hierzu einen Gesetzentwurf mit zusätzlichen Geldern eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 für die Landesverteidigung, für die Bündnisverteidigung vorgelegt hat. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich setze sehr darauf, dass diese Gespräche erfolgreich verlaufen, dass wir auf jeden Fall die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärken können. Wir Grünen sind willens, eine gemeinsame Lösung mit Union und SPD dazu zu finden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben dem Geld braucht es für die skizzierte notwendige Verteidigungsfähigkeit aber auch die Ausrüstung. In Baden-Württemberg haben die Unternehmen das Know-how, unsere Forschungseinrichtungen haben die Innovationskraft, die Arbeitskräfte bei uns haben die Fähigkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. (Abg. Joachim Steyer AfD: Eijeijei! Kriegsvorberei- tung!) Das kann im Nebeneffekt gleichzeitig auch Impulse für unseren Wirtschaftsstandort bringen. Kurzfristig profitieren Fachkräfte der auftragsschwächelnden Branchen, wie beispielsweise der Automobilindustrie. Dort werden – Sie lesen es ja jeden Tag in der Zeitung – Arbeitsplätze abgebaut; die Verteidigungswirtschaft stockt auf der anderen Seite auf. Mittel- bis langfristig kommen die Verteidigungsanstrengungen also unserem Hochtechnologiestandort zugute. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Selbstverständlich ist für uns aber, dass es eine zügige und effiziente Beschaffung geben muss; denn nur so kann das nachher auch gelingen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es klingt immer so martialisch, wenn man über Verteidigung redet. Aber wenn wir uns moderne Verteidigungstechnologien anschauen, in die wir investieren wollen, dann stellen wir fest, dass wir davon auch wirtschaftlich und im Alltag profitieren. Das Internet, die Mikrowelle, Armbanduhren: Das waren alles ursprünglich mal militärische Erfindungen, aber heute ist es aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, das haben wir in Baden-Württemberg flächendeckend verfügbar!) Aber wir müssen sehen: Wir sind in vielen Bereichen zu sehr abhängig von den Vereinigten Staaten. Wir sind also gut beraten, diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Baden-Württemberg entwickelt mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen modernste Raketentriebwerke für die europäische Raumfahrt. Unsere Sicherheitsforschung wird von vier Fraunhofer-Instituten unterstützt. 120 Unternehmen in Baden-Württemberg arbeiten an Verteidigungstechnologien, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Andreas Schwarz) mehr als 42 000 Menschen sind dort beschäftigt. Diehl Defence in Überlingen und HENSOLDT in Ulm entwickeln modernste Luftverteidigungssysteme, und mit diesen Systemen, meine Damen und Herren, schützen sie schon heute Kitas, Schulen und Krankenhäuser in der Ukraine. Deswegen ist für mich klar: Wir brauchen auch bei uns eine starke europäische Verteidigungsindustrie. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Die Verteidigungsindustrie kann Innovationstreiber für Baden-Württemberg werden. Sie kann dann auch unser tägliches Leben einfacher, sicherer und effizienter machen. Denken Sie beispielsweise an Bosch: Bosch liefert Sensorsysteme für Fahrassistenzsysteme, aber die können genauso im Verteidigungsbereich Anwendung finden. Oder schauen Sie sich das Start-up HIGHCAT an. Die entwickeln Aufklärungsdrohnen, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden können. Ich finde, die baden-württembergische Verteidigungsindustrie steht damit für technologische Souveränität, und sie ist tief verwurzelt in den industriellen Strukturen bei uns – seien es die Automobilbranche, der Maschinenbau oder die Luft- und Raumfahrt. Deswegen kann man klar sagen: Wer die Verteidigungsindustrie stärkt, stärkt insgesamt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Sicherheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gehen da Hand in Hand, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber es ist klar, dass mich das sehr bewegt. Ich habe neulich gelesen, was das Familienunternehmen TRUMPF veröffentlicht hat. Die haben erstmals in ihrer hundertjährigen Geschichte darüber nachgedacht, in den Verteidigungsbereich zu gehen. Aus historischer Erfahrung, aus wertegeleiteter Überzeugung stehen sie dem sehr kritisch gegenüber. Als Grüner kann ich diese Überlegungen sehr gut nachvollziehen. Auch ich wünsche mir die europäische Friedensordnung der 2000erund der 2010er-Jahre zurück. Aber wir können die Zeit nicht zurückdrehen, meine Damen und Herren. Deswegen übernehmen wir Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie, unserer Werte und unserer Freiheit. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was für Werte? Die haben Sie doch alle zerstört!) Wir verteidigen dieses Land – politisch, wirtschaftlich, technologisch und mit unseren Partnern in Europa. Lassen Sie uns dazu gemeinsam die Lösungen finden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Pflugscharen zu Schwer tern“, ist das das neue Motto? So wandeln sich die Grünen!)