Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir die Novelle des Landesplanungsgesetzes – ein total technisches Thema, das in Wirklichkeit von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist. Wir entscheiden darüber, wie wir Baden-Württemberg in den kommenden Jahrzehnten gestalten, wie zügig wir Projekte umsetzen, wie transparent und bürgernah Planungsverfahren ablaufen, wie innovativ wir auf neue Herausforderungen reagieren und wie verantwortungsvoll wir mit unseren kostbaren Böden umgehen. Diese Gesetzesänderung ist ein entscheidender Baustein für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Warum ist diese Novelle so wichtig? Weil sie fünf zentrale Verbesserungen vereint: Beschleunigung, Digitalisierung, Vereinfachung, Rechtssicherheit und Innovation in der Raumplanung. Lassen Sie mich diese Punkte kurz beleuchten. Beschleunigung: Unsere Planungsverfahren dauern oft viel zu lang. Das frustriert die Menschen und kostet wertvolle Zeit im Kampf gegen Klimawandel und -entwicklung. (Zuruf von der AfD) Mit der Novelle sorgen wir dafür, dass Planungen schneller abgeschlossen werden, kürzere Fristen eingehalten werden können und ein gestrafftes Genehmigungsverfahren stattfinden kann. Gute Projekte kommen schneller vom Papier in die Realität. Reagiert die zuständige Behörde nicht rechtzeitig, tritt der Regionalplan automatisch in Kraft. Wir nehmen uns also selbst in die Pflicht. Schnellere Verfahren helfen, den Ausbau von Wind- und Solarenergie zügig voranzubringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Thema Digitalisierung: Wir bringen die Raumplanung ins 21. Jahrhundert. Künftig sollen alle Verfahrensschritte digital ablaufen. Bürgerbeteiligung wird dadurch einfacher und transparenter. Niemand muss mehr Akten wälzen oder auf amtliche Aushänge warten. Alle relevanten Informationen sind online zugänglich, und Stellungnahmen können bequem per Internet eingereicht werden. Das spart Zeit und ermöglicht mehr Transparenz und Teilhabe. Mit digitalen Prozessen beschleunigen wir die Verfahren und machen sie zugleich verständlicher. Vereinfachung und Rechtssicherheit: Wir bauen Bürokratie ab. Unnötige Vorschriften werden gestrichen. Vor allem aber machen wir unsere Pläne robuster. Formfehler führen künftig nicht mehr automatisch dazu, dass ein ganzer Plan scheitert. Kleine Mängel können korrigiert und unwirksame Teile eines Plans abgetrennt werden; der Rest bleibt gültig. Das schafft Verlässlichkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unsere Planung wird schlanker, schneller und rechtssicherer. Das ist gerade mit Blick auf die regionale Planungsoffensive sehr wichtig. Innovationen: Baden-Württemberg ist ein Land der Tüftler und Denker. Mit einer neuen Experimentierklausel ermöglichen wir kreative Ansätze und flexible Reaktionen auf Innovationen und mögliche Auswirkungen außenpolitischer Geschehnisse. Als Beispiel will ich hier die LNG-Terminals nennen. Wir schaffen Raum, um bei Bedarf von starren Regeln abzuweichen, wenn eine Krise schnell Lösungen erfordert, oder um Neues auszuprobieren. Unsere Raumplanung soll lernfähig und anpassungsfähig sein. Ich denke, das ist sehr wichtig. All diese Verbesserungen – Beschleunigung, Digitalisierung, Vereinfachung und Innovation – dienen einem übergeordneten Zweck, und zwar der nachhaltigen Entwicklung unseres Landes. Beschleunigte Verfahren dürfen nie bedeuten, dass wir blindlings Flächen verbrauchen oder Umweltbelange ignorieren. Im Gegenteil: Schneller und besser zu planen, hilft (Cindy Holmberg) uns, nachhaltiger zu werden. Wenn wir innerstädtische Projekte (Glocke des Präsidenten) zügig umsetzen, müssen wir seltener auf der grünen Wiese bauen, und effiziente Verfahren geben uns mehr Raum, auf Qualität und Umweltverträglichkeit zu achten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Glocke des Präsidenten)