Petra Krebs

Ja, wir brauchen hier tragfähige Lösungen. Wir wollen vor allem, dass die Regelversorgung gestärkt wird. Darum geht es: die Regelversorgung zu stärken. Wir begrüßen das Programm, das die KV hier auflegt: (Abg. Winfried Mack CDU: Da sind Sie aber allein!) mehr Ausbau der Kapazitäten, massiver Ausbau der Telemedizin, verbesserte, verlässliche 116 117, (Zuruf von der SPD: Ja, rufen Sie da mal an!) und natürlich auch den aufsuchenden Fahrdienst. Ja, das können wir Ihnen versprechen: Wir werden da ganz genau hinschauen, ob das so auch geschieht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Flori- an Wahl SPD: Sie schauen schon seit einem halben Jahr! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wenn sich dann andeutet, dass die Versorgung durch die Strukturreform nicht ausreichend gegeben ist, dann werden wir die KV auch beim Wort nehmen. Wir werden uns darum kümmern, dass sie das einhalten. (Abg. Sascha Binder SPD: Wenn alles geschlossen ist? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, sind Sie jetzt zuständig oder nicht? – Zuruf von der CDU) Wir werden hier aktiv, und das unterstreichen wir auch mit dem heute von uns vorgelegten Antrag. Bitte nehmen Sie doch einfach die Realität zur Kenntnis: Die Gesundheitsversorgung ist im Wandel. Eine gute Zukunft gibt es nur im Vorwärts, nicht im Rückwärts. (Zuruf) Wer die Versorgung von morgen sicherstellen will, der muss auf die demografische, auf die finanzielle und auch auf die medizinische Entwicklung reagieren. Wir in Baden-Württemberg sind hier Vorreiter. Der Wandel unserer Krankenhauslandschaft gilt bundesweit als Vorbild, doch leider hat der Bundesgesundheitsminister in Berlin die Reform jetzt so ver- (Petra Krebs) schlimmbessert, dass es für uns in Baden-Württemberg ein finanzielles Problem geben könnte. (Zurufe der Abg. Florian Wahl und Sebastian Cuny SPD) Aber nichtsdestotrotz: Wir stehen zu unseren Krankenhäusern, und im Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir Rekordsummen in unsere Krankenhäuser investiert. Dazu werden wir auch stehen. Darin liegt unser politisches Gewicht, darin liegt unsere gesundheitspolitische Verantwortung. Jetzt möchte ich Sie, die SPD, schon mal fragen, worin Ihr Gewicht liegt. Wenn ich mir das Sondierungspapier im Bund von Ihnen und der CDU anschaue – von der Herrenrunde hätte ich gar nicht mehr erwartet, aber von Ihnen schon –, ein elfseitiges Papier, muss ich schon fragen: Wie viel kommt in diesem zu Gesundheit? Ganze drei Zeilen. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Ha- ben Sie schon mal was von Koalitionsvertrag ge- hört?) Drei ganze Zeilen ist Ihnen die Gesundheit in Deutschland wert. Das zeigt schon, welch Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott! Wenn man sich so aus der Verantwortung stiehlt! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Ich wünsche Ihnen trotzdem Gesundheit, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sind keine Zwischenrufe, das ist ein permanentes Dazwischen- schreien!) und uns allen wünsche ich wirklich, dass Sie sich im Bund besser für Gesundheit einsetzen. Bleiben Sie gesund! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)