Rüdiger Klos

Danke, Herr Präsident. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Was machen Sie denn bei den Ausschusssitzungen?) Ich finde es ja gut, dass die Bevölkerung im Livestream sieht, wie Sie alle vorgehen, und sich ihre eigene Meinung bilden wird, (Abg. Raimund Haser CDU: Dass die sehen, dass Sie Gesetze nicht mal lesen! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) und bei der nächsten Landtagswahl werden wir ja sehen, wer die stärkste Fraktion ist. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Die sehen alle, wie inhaltsleer Ihre Rede ist! – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Arithmetik anstatt Lösungen für Probleme!) Alles, was mit Fahrrädern zusammenhängt, hat bei den Befürwortern dieses Gesetzes nichts mit der Realität oder den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft zu tun. Ihre Wahnvorstellungen von Fahrradschnellstraßen, Ihre Fahrradbeauftragten, Ihre völlig realitätsferne Planwirtschaft, die uns das Fahrrad als innovatives Verkehrsmittel andrehen will – ein Sportgerät, das keinerlei Schutz vor Wind und Wetter bietet und dessen Knautschzone aus dem Fahrer höchstselbst besteht –, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gegenwind formt den Charakter!) ist kein Fortschritt, sondern ein knallharter technischer, gesellschaftlicher Rückschritt ins Mittelalter. Der erschreckend hohe Anteil an schwerstverletzten und getöteten E-Bike-Fahrern in der Statistik beweist: (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Keinesfalls ist das ein Ersatz (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Wie viele Verkehrstote gibt es durch Automobile?) für die Pkws mit modernen Diesel- und Benzinmotoren (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber das hat doch jetzt nichts mit dem Landesmobilitätsgesetz zu tun! Sie sind doch Ausschussvorsitzender! Wie können Sie so was Inhaltsleeres sagen? Das ist ja furchtbar! Komplett blank! – Weitere Zurufe – Unruhe) und deren aktive und passive Schutzsysteme. Dieses Gesetz ist kein Zeichen für Innovation, sondern für eine rückwärtsgewandte Ideologie. (Zuruf: Das ist ja eigentlich Ihr Part!) (Rüdiger Klos) Da der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion nicht geeignet ist, dieses unnötige und schädliche Gesetzesvorhaben zu stoppen – und das wollen wir –, werden wir ihn selbstverständlich ablehnen; das Gleiche gilt für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Da nicht für! – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Die Freude ist ganz Ihrerseits!)