Dr. Ute Leidig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wie jedes Jahr hält uns der Internationale Frauentag einen Spiegel vor: Wie steht es um die Gleichstellung der Geschlechter? Was wurde erreicht? Aber vor allem auch: Was ist noch zu tun? Daher will ich gleich zu Beginn festhalten: Wir haben bereits viel erreicht. Ich möchte allen Frauen danken, die mit ihrem Mut und ihrer Beharrlichkeit wichtige politische und gesellschaftliche Veränderungen angestoßen haben und dies weiterhin tun, die trotz vieler Hürden und Anfeindungen nicht aufgeben, sondern sich für Geschlechtergerechtigkeit, für eine starke Demokratie einsetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich tun das vereinzelt auch Männer, und natürlich ist es ganz wichtig, dass mehr Männer das tun. Aber im Moment ist es leider so, dass die wesentlichen Veränderungen in Bezug auf Gleichstellung tatsächlich von einer starken Frauenbewegung getrieben werden. Und dieser bedarf es auch. Als Erfolge möchte ich benennen – darauf wurde in verschiedenen Reden schon eingegangen – das Gewalthilfegesetz und die Landtagswahlrechtsreform. Dazu komme ich später noch ausführlicher. Das Motto der heutigen Debatte „Frauen. Macht. Politik.“ hebt dieses Engagement und diese Erfolge hervor. Aber es zeigt auch: Es ist noch viel zu tun, und es kommen ständig neue Aufgaben dazu. Daher ist es wichtig, dass sich mehr Frauen aktiv in die Gesellschaft und in die Politik einbringen und dass wir vor allem auch Strukturen schaffen, die dieses Einbringen erleichtern und Frauen willkommen heißen. Es gibt nämlich tatsächlich noch viele Hürden zu überwinden. Der Abbau dieser Hürden kann nur gemeinsam gelingen. Daher freue ich mich über die Debatte heute, weil sie gezeigt hat, dass es allen demokratischen Parteien hier im Landtag wichtig ist, in der Gleichstellung voranzukommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Parallel zur Arbeit an einer geschlechtergerechten Gesellschaft gibt es leider auch erstarkende Strömungen in die andere Richiode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 tung. Antifeminismus ist auf dem Vormarsch. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Es ist eine Ideologie und eine politische Strategie, die sich gegen Gleichberechtigung und Selbstbestimmung richtet. Sie wird von rechtsextremen Parteien angetrieben – mit frauenverachtenden Videos, mit Parolen – wie auch von den sogenannten Tradwives, die ein Frauenbild der 1950er-Jahre propagieren. (Abg. Emil Sänze AfD: Ja, ja!) Was sie vereint, ist die Idee und Botschaft, dass Frauen dem Mann untergeordnet sind. Antifeminismus ist eine Ideologie der Ungleichheit und Abwertung. Dahinter stecken Glaubenssätze wie: „Frauen sollen backen, Kinder erziehen und den Männern die Entscheidungen überlassen“, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) „Frauen brauchen männliche Führung, um glücklich zu sein“, oder: „Der Feminismus stört die gesellschaftliche Harmonie und ist an vielem schuld wie dem demografischen Wandel, natürlich der Migration und der Wirtschaftskrise.“ Antifeminismus tritt verstärkt organisiert auf. Betroffen sind Organisationen und einzelne Personen, die sich für Gleichstellung einsetzen. Wir haben es in diesem Jahr auch bei den Demonstrationen zum Internationalen Frauentag viel stärker als in den letzten Jahren erlebt, dass es auch hier in Baden-Württemberg Störfälle gab, dass antifeministische Parolen am Rande der Demonstrationen ausgegeben wurden – in Tübingen, in Stuttgart, in Mannheim. Vor allem gab es das aber in den östlichen Bundesländern. Das alles macht deutlich: Antifeminismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das heißt, wir müssen ihm ganz entschieden entgegentreten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)