Anton Baron

Ich erinnere mich auch daran!) Umso mehr freut mich, Herr Kollege Schwarz, das Loblied auf unsere Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Dieses Bekenntnis brauchen wir, und da brauchen wir auch wirklich eine Stringenz. Das würde ich an dieser Stelle tatsächlich auch gern fortgesetzt sehen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Nikolai Reith) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben in Ihrer heutigen Aktuellen Debatte die Aspekte Stabilität, Innovation und Verteidigungswirtschaft miteinander verknüpft – zu Recht. Ich danke Ihnen für diese Debatte und möchte auf diese Aspekte kurz eingehen. Herr Ministerpräsident, Sie weisen der Verteidigungswirtschaft in dem von mir bereits erwähnten Interview mit dem „Südkurier“ eine große Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort zu. Ich möchte Ihnen ausdrücklich zustimmen. Um diesen Wirtschaftsstandort in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es allerdings mehr als die Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten. Denn was geschieht andernorts, während unser Ministerpräsident bisher nur vollmundig Interviews dazu gibt, die Wirtschaftsministerin einmal mehr durch Untätigkeit glänzt oder den zuständigen Ausschuss schlichtweg nicht informiert, falls sie doch bereits handelt? Unsere bayerischen Nachbarn sind uns mal wieder nicht nur einen Schritt voraus. Bereits 2023 haben die bayerischen Nachbarn einen TechHUB für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eingerichtet. Anfang Februar dieses Jahres hat die Bayerische Staatskanzlei zusätzlich einen runden Tisch mit Bayerns Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durchgeführt und umgehend einen Zehn-Punkte-Aktionsplan verabschiedet. Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, ich fordere Sie hier dringend zum Handeln auf. Andernfalls, so fürchte ich, wird die nächste Hochtechnologie im Bereich der Verteidigungswirtschaft, die sich der Herr Ministerpräsident hierzulande wünscht, aus Bayern kommen statt aus Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Frau Ministerin, ich gebe Ihnen ein paar ganz konkrete Handlungsempfehlungen. Sie dürfen uns gern kopieren zum Wohle unserer Wirtschaft hier in Baden-Württemberg. Erstens: Sorgen Sie jetzt für eine branchenübergreifende Vernetzung. Sie können eine wichtige vermittelnde Rolle übernehmen beim Wissens- und Technologietransfer und bei der Stärkung unseres Forschungsstandorts im Bereich der Verteidigungswirtschaft. Der Bereich der Zivilklausel wurde bereits angesprochen. Aber auch die aktuelle Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz steht diesem Anspruch entgegen. Wir, die FDP/ DVP-Fraktion, haben bereits bei der letzten Novellierung des Landeshochschulgesetzes eine Abschaffung dieser Regelung gefordert. Das würde nicht nur die Geheimhaltung in sensiblen Bereichen stärken, sondern auch unnötige bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen. Sie, die Landesregierung, sollten Ihre bisherige ablehnende Haltung dazu nochmals überdenken und endlich die Handbremse lösen – zumindest, wenn Sie es mit der Stärkung unserer Verteidigungsforschung wirklich ernst meinen. (Beifall bei der FDP/DVP – Unruhe)