Alena Fink-Trauschel

Ich glaube zwar eigentlich an das lebenslange Lernen, aber bei den Herren habe ich die Hoffnung schon aufgegeben, daher: Nein. (Heiterkeit – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zu- ruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Die AfD spricht von traditionellen Werten. Doch in Wahrheit geht es eben darum – – (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Woher wissen Sie das?) – Woher ich das weiß? (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Wo steht das?) Weil ich Sie durchaus beobachte (Oh-Rufe von der AfD) und mir anschaue, was Sie treiben. Denn man muss schauen, was Sie tatsächlich tun und wie Sie versuchen, unser System hier zu zerstören. (Alena Fink-Trauschel) (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Echte Männer halt!) An alle Frauen kann man nur sagen: Diese Partei vertritt nicht Ihre Interessen, sondern fördert gezielt ein rückwärtsgewandtes Frauenbild, das Emanzipation als Bedrohung darstellt. (Abg. Anton Baron AfD: So kommen Sie auch nicht über die 5 %!) Auch der Tradwife-Trend, der in den sozialen Medien immer populärer wird, ist nichts anderes als eine moderne Marketingstrategie für Unterdrückung. Er inszeniert weibliche Abhängigkeit als romantisches Ideal und verpackt das Zurückdrängen von Frauenrechten als Lifestyleentscheidung. Wer das romantisiert, ignoriert, dass wirtschaftliche Abhängigkeit Frauen anfälliger für Gewalt und Machtmissbrauch macht. Es ist kein Zufall – – (Zuruf von der AfD) – Meine Güte, bekommen Sie es jetzt mal hin, mir einfach zuzuhören? (Zurufe von der AfD, u. a.: Nö! – Warum?) Es ist kein Zufall, dass genau diese Ideologie von rechten Kräften genutzt wird, um bei der Gleichberechtigung das Rad zurückzudrehen. Wer das romantisiert, ignoriert die gesellschaftlichen Konsequenzen. Frauen, die keinen eigenen finanziellen Spielraum haben, sind einem erhöhten Risiko von Gewalt und Abhängigkeit ausgesetzt. Gleichberechtigung bedeutet Wahlfreiheit. Aber diese Freiheit gibt es nur, wenn Frauen echte Alternativen haben. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass solche rückschrittlichen Ideale wieder salonfähig werden. Besonders drastisch ist die Lage in den USA, wo das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in vielen Bundesstaaten faktisch abgeschafft wurde. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Eine Entscheidung – – Da kommt ein „Sehr gut!“, spannend. Das wird vermerkt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist eine Entscheidung, die Frauen entrechtet, sie in alte Abhängigkeitsverhältnisse zwingt und die Errungenschaften von Jahrzehnten zunichtemacht. (Zuruf von der AfD: „Errungenschaften“!) Ein weiteres erschütterndes Beispiel struktureller Gewalt gegen Frauen sind Femizide. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Ex-Partner getötet. Diese Morde sind keine Beziehungstaten oder Familiendramen, sie sind das tödliche Ende eines Systems, das Frauen nicht ausreichend schützt. Was bedeutet das konkret? Frauen sind nicht sicher, selbst wenn sie die Kraft aufgebracht haben, sich aus einer gewalttätigen Beziehung zu befreien. Es fehlt an Schutzräumen. Frauenhäuser sind überlastet, die Finanzierung ist unsicher eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 oder oft nicht nachhaltig gesichert. Bund und Länder müssen die finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern endlich auf eine verlässliche Grundlage stellen. Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen und muss auch so behandelt werden. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Die Realität ist alarmierend. Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen, finden oft keine langfristige Wohnmöglichkeit. Ihnen fehlt bezahlbarer Wohnraum, um ein neues Leben aufzubauen. Die Miete für die Wohnung der Familie läuft weiter, nur eben ohne sie. Der Täter hingegen darf oft bleiben. Auch das ist Realität in Deutschland. Das zeigt: Strafverfolgung darf keine Option sein, sondern muss konsequent durchgesetzt werden. In den letzten Tagen habe ich dazu einen Kommentar in der „Waiblinger Kreiszeitung“ gelesen, der mich ehrlicherweise sprach- und fassungslos zurückgelassen hat. Dort hieß es, der Schutz von Frauen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist richtig. Aber wenn wir aufhören, konkrete politische Verantwortung einzufordern, bleibt dieser Satz nicht mehr als eine leere Floskel. Wer sich auf die Gesellschaft verlässt, macht es sich zu einfach. Frauenrechte brauchen handfeste politische Entscheidungen, nicht bloß moralische Appelle. Noch naiver ist allerdings die Aussage, dass wir idealerweise gar keine Frauenhäuser mehr bräuchten. Das wäre wünschenswert; das gebe ich zu. Aber es ist derzeit vollkommen realitätsfern. Gewalt gegen Frauen verschwindet nicht durch Wunschdenken. Frauenhäuser sind eine Reaktion auf diese Gewalt, nicht deren Ursache. Wer wirklich möchte, dass Frauenhäuser überflüssig werden, muss in Prävention, Schutzmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung investieren, statt naive Lippenbekenntnisse abzugeben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD) Wer ernsthaft glaubt, dass sich dieses Problem von selbst löst, macht sich etwas vor. Also: Es geht darum, eine dauerhafte, verlässliche und ohne bürokratische Hürden versehene Finanzierung für die Frauenhäuser aufzustellen; denn die Alternative wäre, Frauen schutzlos zu lassen – und das ist keine Alternative. Gleichberechtigung bedeutet aber nicht nur gleiche Rechte auf dem Papier. Sie muss gelebt werden, und dafür müssen die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Ich nenne nur einmal die Steuer auf Menstruationsprodukte. Wir sind zwar inzwischen bei nur noch 7 % Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden – das war ein erster Erfolg –, (Zuruf von der AfD) aber warum nicht 0 %? Menstruation ist kein Luxus, sondern eine biologische Notwendigkeit. Andere Länder zeigen, dass es geht. Und ehrlich: Wenn Männer menstruieren würden, hätte es diese Steuer vermutlich nie gegeben. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Beifall bei Abgeord- neten der FDP/DVP, der Grünen und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der CDU) (Alena Fink-Trauschel) Stattdessen gäbe es vermutlich eine staatlich finanzierte Blutungspauschale und Gratisprodukte in jeder öffentlichen Toilette. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Unruhe) Ein letztes, wirklich wichtiges Thema an dieser Stelle: Wir brauchen bei der medizinischen Forschung eine geschlechtersensiblere Ausgestaltung. Noch immer basieren viele Studien und Medikamente auf männlichen Normwerten. Frauen haben andere Symptome, andere Krankheitsverläufe, aber das wird viel zu selten berücksichtigt. Ein Beispiel ist der Herzinfarkt, wo wir bei Frauen nach wie vor eine um bis zu 50 % höhere Sterblichkeitsrate haben als bei Männern. (Zuruf von der AfD)