Thomas Dörflinger

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach intensiven Beratungen im Verkehrsausschuss und einer ausführlichen Expertenanhörung steht heute das Landesmobilitätsgesetz zur zweiten und finalen Lesung auf der Tagesordnung. Mein Dank gilt allen beteieriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 ligten Verbänden, die sich mit ihrer Expertise in die Anhörung eingebracht haben. Ebenso danke ich Grünen, SPD und FDP/ DVP für die doch sehr engagierte Debatte. Die AfD hingegen war nicht einmal in der Lage, einen Sachverständigen für die Anhörung zu benennen. Das ist natürlich ein fachpolitischer Offenbarungseid. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Da sieht man mal: Die AfD ist blank! – Gegenruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Komplett blank! Ihr seid am Ende! Ihr seid alle intellektuell am Ende!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Anhörung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass dieser Gesetzentwurf (Zurufe, u. a.: Herr Präsident! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) ein tragfähiger Kompromiss ist, ein Brückenschlag zwischen den unterschiedlichen Positionen. Das heißt aber nicht, dass die Anhörung ein harmonischer Spaziergang gewesen wäre. Im Gegenteil: Die Anhörung war doch kontrovers, etwa so, wie bei der Frage, ob Ananas auf eine Pizza gehört. (Zuruf: Lecker!) Manche fanden, der Entwurf gehe nicht weit genug, andere fragten sich, ob es dieses Gesetz überhaupt braucht. (Zurufe: Genau!) Dies wird auch bei den beiden Änderungsanträgen, die heute vorliegen, deutlich. Die FDP/DVP möchte das Gesetz zeitlich befristen; (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) die SPD möchte es mit zwei zusätzlichen Paragrafen weiter ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz besonders intensiv diskutiertes Thema in der Anhörung war der Mobilitätspass. Genau dazu möchte ich noch Stellung beziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah ja!) Zunächst einmal: Das Land – das haben wir gerade auch gehört – gibt lediglich den rechtlichen Rahmen vor. Die Entscheidung über die Einführung eines Mobilitätspasses bleibt ausschließlich den kommunalen Gremien vorbehalten. Das bedeutet: Wir reichen den Kommunen nicht einfach ein fertiges Rezept, sondern stellen ihnen einen Werkzeugkasten zur Verfügung. Ob sie damit arbeiten und was sie daraus machen, das entscheiden sie selbst. (Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Eines ist mir dabei besonders wichtig: Der Mobilitätspass ist kein Selbstzweck. Er kann nur dann eingeführt werden und auch nur dort eingeführt werden, wo bereits ein gut ausgebau- (Thomas Dörflinger) tes ÖPNV-Angebot besteht: mit dichten Taktzeiten und einem verlässlichen Fahrplan. Und noch etwas: Die Einnahmen aus dem Mobilitätspass dienen allein dem Ausbau des Nahverkehrs. Für das bloße Erhalten des Status quo kann er nicht genutzt werden. Genau das steht so im Gesetz. Deshalb haben wir auch klare Leitplanken gesetzt. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Der Mobilitätspass kann nur dann angewandt werden, wenn die Rahmenbedingungen bereits jetzt stimmen und das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im Nachgang tatsächlich verbessert wird. Eines ist mir besonders wichtig: Die Arbeitgeberabgabe ist nicht Teil des Landesmobilitätsgesetzes; das ist auch gut so. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Immerhin! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dank an die CDU!) Gerade jetzt muss es unsere Aufgabe sein, der Wirtschaft zu helfen, statt ihr weitere Steine in den Weg zu legen. Das Signal, das heute vom Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart ausgeht, kann doch nicht heißen: Wir machen den Weg für eine Arbeitgeberabgabe frei. Im Gegenteil: Es muss heißen: Wir wollen keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Betriebe. Um diese Botschaft geht es heute. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau! Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU wird dem Gesetz zustimmen, (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) weil wir nach den langen Verhandlungen nun einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben, der allen Beteiligten gerecht wird. Vielen Dank, und: Ich freue mich jetzt auf die weiteren Reden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Manchmal ist kein Gesetz besser als ein schlechtes!)