Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 117. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Mettenleiter und Herr Abg. Stächele. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Braun und bis 13:45 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Außerdem ist Herr Staatssekretär Dr. Baumann entschuldigt. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 25. Februar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-ÄStV) –, Drucksache 17/8442. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern, am 11. März, begingen wir in Deutschland den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt, für die Opfer von Gewalttaten, die öffentlichen Schrecken auslösen, um individuelle oder politische Ziele zu erreichen. Dies ist ein wichtiger Gedenktag, der uns mahnt, als Gesellschaft im Gedenken an die Opfer zusammenzustehen. Gewalt erschüttert uns, und wer sie ausübt, will erschüttern. Mannheim ist zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres von einer Gewalttat erschüttert worden. Am vergangenen Rosenmontag raste ein Amokfahrer mit seinem Pkw in eine Menschenmenge. Zwei Menschen wurden dabei getötet, aus dem Leben gerissen. Der Schmerz ist für die Angehörigen unermesslich; wir können ihn nur erahnen. Ihnen gilt unsere tiefe Anteilnahme. 14 Menschen wurden verletzt, etliche mehr traumatisiert. Die Ermittlungen, ob und inwiefern der Täter mit seinem Anschlag politische Ziele verfolgte, sind noch nicht abgeschlossen. Sicher ist: Es war ein Anschlag, der die Stadtgesellschaft in Schock versetzte. In der öffentlichen Diskussion wurde die Tat mit Terroranschlägen der jüngsten Vergangenheit verglichen – in Magdeburg, Aschaffenburg und München. Die Täterprofile scheinen allerdings sehr unterschiedlich zu sein, die Motivation auch. Doch ob islamistisch, rechtsextrem eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 tokoll ng vom 12. März 2025 10:03 Uhr oder keines von beidem: Mit jedem dieser Fälle stehen wir vor der Frage, wie wir uns als Gesellschaft zu solchen Anschlägen verhalten, ob wir uns spalten lassen, ob der Schrecken triumphiert oder ob wir zusammenrücken und dem Terror keine Chance lassen. Mannheim hat sich für das Miteinander entschieden. Dafür bin ich Herrn Oberbürgermeister Specht sehr dankbar, der sofort die richtigen Worte gefunden hat, um die Stadtgesellschaft zusammenzuführen und zu trösten. Mit vielen Gesten des Zusammenhalts wurden im stillen Gedenken oder mit einem interreligiösen Gebet starke Zeichen des Zusammenhalts gesendet. Mannheim gilt unsere uneingeschränkte Solidarität und unser Mitgefühl. Allen Polizeikräften, allen Rettungskräften, allen Menschen in der Notfallseelsorge gilt unser allergrößter Dank. Mit ihrer zu einem großen Teil ehrenamtlichen Arbeit lindern sie auf bewundernswerte Weise das Leid ihrer Mitmenschen. Diese Hilfe ist von unschätzbarem Wert. Meine Damen und Herren, den Opfern dieser grausamen Tat gilt unsere tiefe Trauer. Wir sind bei ihren Angehörigen in Beileid und Solidarität. Nun bitte ich Sie, sich zu erheben für die Opfer der Amokfahrt von Mannheim und für alle Opfer terroristischer Gewalt. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) – Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Auch wenn es nicht leichtfällt, treten wir jetzt in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 – Frauen. Macht. Politik. Deshalb haben wir auch das schöne Foto gemacht: um zu zeigen, wie viele Frauen hier im Landtag sind, und vor allem, wie viele noch fehlen. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die Fraktionen übereingekommen sind, heute eine frauenpolitische Debatte zu führen. Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. (Präsidentin Muhterem Aras) Bevor wir zur Aussprache kommen, weise ich Sie noch darauf hin, dass wir heute ein Geburtstagskind unter uns haben. Frau Kollegin Petra Krebs feiert heute ihren Geburtstag mit uns. – Liebe Frau Krebs, alles erdenklich Gute zum Geburtstag! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) In der Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Seemann das Wort.