Cindy Holmberg

Die Frage lautet: Wenn jetzt ein solcher Volksantrag vorliegt und Sie mal wieder in der Regierung sind, (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) würden Sie dann zu diesem Volksantrag auch noch mal eine Anhörung durchführen und versuchen, hier zu verhandeln, so, wie Sie es jetzt auch bei der Landesbauordnung gemacht haben, oder würden Sie sagen: „Das ist mir total egal“? Es ist auch falsch – das muss ich ganz klar sagen; ich bin ja im Regionalverband Neckar-Alb –, dass dieses Gesetz diese Einbringungen verhindert hätte. Denn dieser Teil der Digitalisierung, der Bürgerbeteiligung ist ja jetzt im Nachgang erst hineingekommen, und dafür habe ich sehr hart gekämpft. Deswegen darf ich es auch sehr klar erwähnen. Fragezeichen! (Heiterkeit bei den Grünen – Glocke des Präsiden- ten)