Dr. Erik Schweickert

Also, ich probiere mal, diese mit Fragezeichen versehene Aussage zu beantworten, Frau Kollegin Holmberg. Mit dieser Gesetzesänderung, die erst jetzt kommt, haben Sie diese Masseneinwendungen außerhalb von Papier. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt nicht!) Und es geht ja um die Papierbearbeitung. Denn da muss man alles wieder in Papierform beantworten. Das wissen wir üb- (Dr. Erik Schweickert) rigens schon seit zehn Jahren, dass das so ist. Sie sind diejenige – – (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Die Digitalisierung stand da vorab noch gar nicht drin!) – Wenn Sie natürlich die Antwort nicht wollen, dann brauchen Sie keine Frage zu stellen. Da müssen Sie halt zuhören. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Wäre es vor dem Start gekommen, wäre das nicht dringestanden!) Wenn Sie die Möglichkeit weiterhin zulassen – – Das haben Sie dadurch getan, dass Sie aus rein ideologischen Gründen Flächensparziele in ein Gesetz schreiben wollten, (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Nein!) bei dem Ihnen jeder Ministerialbeamte, der ein halbes Jahr auf einer Behörde ist, sagt: „Du kannst keine festen Zielgrößen reinschreiben.“ Das ist so ähnlich, wenn Sie bei der Digitalisierung reinschreiben: „Wir machen 5 Mbit/s als Daseinsvorsorge.“ (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: So wie die FDP da- mals!) Das hat sich in zwei Jahren sowieso erledigt. Das macht man nicht. Aber da haben Sie drei Jahre vertrödelt, nur für diese Geschichte. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt über- haupt nicht! Vor einem Jahr stand die Digitalisierung nicht da drin! Sie stand nicht da drin!) Sich dann hier hinzustellen und Ihren Kollegen vorzuwerfen, es würde nicht stimmen – Frau Kollegin Holmberg, das geht nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten) In diesem Sinn, Herr Präsident, habe ich jetzt die Frage beantwortet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, haben Sie nicht!) Und da ich keine Redezeit mehr habe, komme ich zum Schluss: Bitte ersparen Sie es uns in Zukunft, ein Gesetz, dem alle zustimmen, aus rein ideologischen Gründen noch mal zweieinhalb bis drei Jahre zu verzögern. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)