Catherine Kern

Er hat eine direkte Verbindung zu Trump!) – Sie kennen sie eben nicht –, werden jeden Tag Millionen von Amerikanern medial in die Irre geführt und abgelenkt. Diese Ablenkung wird ermöglicht, weil es in den USA keinen nennenswerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Dies gelingt auch durch die Ersetzung der Sitze der Agentur AP bei Pressebriefings des Weißen Hauses durch rechte Influencer. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dafür sorgen, dass wir unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, zukunftsfest machen und stärken. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Dabei geht es natürlich auch darum, Fehlentwicklungen zu benennen und Lösungen anzugehen. Im Kern müssen wir aber festhalten, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine breite Medienlandschaft in Baden-Württemberg und in Deutschland haben. Es ist gut, dass wir viele unabhängige Journalistinnen und Journalisten haben, die jeden Tag seriös berichten. Mit den vorliegenden Staatsverträgen wird eine große Reform unseres Rundfunks weiter vorangetrieben. Jeder Reformschritt bedeutet aber auch Einschnitte. Zukünftig wird es weniger Hörfunkwellen und weniger TV-Kanäle geben. Es erfolgt ein Stück weit Konzentration und Verschlankung. Im Kern wird es aber weiterhin ein breites und vielfältiges Programm geben. Selbstverständlich lösen solche Einschnitte nicht nur Freude aus. Menschen werden auf Liebgewonnenes verzichten müssen, jedoch stärken wir in der Fläche unser Programm. (Jonas Weber) Nachdem es am heutigen Tag auch medial eine Rolle gespielt hat, will ich mich ganz klar dazu bekennen, dass ich ein Fan von Phoenix bin. Wenn wir die Informationskanäle von vier auf zwei reduzieren, heißt es nicht, dass das wertvolle Programm von Phoenix verschwindet. Wir, die Politik und die Gesellschaft, müssen sehr genau darauf achten, dass wir eine gute politische Berichterstattung haben. Natürlich ist es aber nicht sinnvoll, dass wir vier Dokumentationskanäle nebeneinander betreiben. Das ist ehrlicherweise nicht Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Wenn ich schon bei Gerüchten bzw. Sorgen bin, möchte ich – Herr Staatssekretär, auch wenn es nicht in diesen Staatsverträgen verankert ist – Gerüchten, es würden irgendwelche Medienstandorte, insbesondere der in Baden-Baden, zur Disposition stehen, deutlich entgegentreten. Das sind schlichtweg Fake News; die kann man an diesem Pult deutlich benennen und auch abweisen. Kollege Wolf hat es bereits gesagt: Vertrauen ist ein hohes Gut, und dieses Vertrauen jeden Tag wiederzugewinnen, ist eine große Aufgabe. Das gelingt uns aber mit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk. Es waren doch die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die während der Pandemie und während des russischen Angriffskriegs bei den Leuten hohe Zustimmungswerte und hohes Vertrauen genossen haben. Das dürfen wir in einer solchen Debatte doch nicht kleinreden. (Beifall bei der SPD und der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Ich bin darüber verwundert, dass die Debatte am Ende immer darauf verkürzt wird, dass es um den Rundfunkbeitrag geht. Natürlich geht es auch um den Rundfunkbeitrag, aber der ist im letzten Jahrzehnt stabil geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir haben ein gutes, tradiertes Verfahren. Wenn wir, die Politik, entscheiden wollen, dass der Rundfunkbeitrag nach unten geht, ist die Antwort ganz einfach: Dann müssen wir sagen, was wegfällt. Wir müssen z. B. den Sportrechteetat deckeln. Machen wir uns aber ehrlich: Es ist unsere Entscheidung, ob dieser Beitrag steigt; denn wir müssen entscheiden, welches Programm geliefert werden soll. Last, but not least will ich auch auf die Presseähnlichkeit eingehen, weil das ein großes und wichtiges Thema ist. Frau Kollegin Kern, ich denke, es ist nicht nur eine Frage der Rechtsunsicherheit, die dadurch entsteht, sondern es ist auch in einer immer digitaleren Welt das falsche Signal, darauf zu setzen, dass seriöse Journalistinnen und Journalisten möglichst nicht textbasiert im Netz präsent sind. Das halte ich für falsch. Aber wir brauchen auch ein Miteinander zwischen Verlegerinnen und Verlegern und öffentlichem Rundfunk. Lassen Sie uns jetzt aber diese Lösung nutzen und nach vorn schauen. Lassen Sie uns jetzt die in den Blick nehmen, die wirklich das Problem sind, nämlich Big Tech. Da wird jeden Tag Desinformation verbreitet, Unruhe geschürt und unsere Demokratie gefährdet. (Zuruf: Staatsfunk!) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit. Deswegen sind wir für einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk. Herr Baron, Sie oder Ihre Fraktion können sich gleich dazu äußern. Aber ich vertraue Ihnen bei seriösen Informationen ganz sicher nicht, und ich denke, die überwiegende Mehrheit in diesem Land zum Glück auch nicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU)