Petra Krebs

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Befürchtungen und die Ängste, dass im Bedarfsfall kein Arzt vorhanden ist, nehmen wir sehr ernst. Unser Ziel ist natürlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen, schnell und gut versorgt werden. Was wir aber tun müssen, ist, den Realitäten im Gesundheitswesen ins Auge zu blicken. Herausforderungen und Probleme löst man nicht, indem man immer nur stur Dinge fordert, ohne wirkliche Lösungswege aufzuzeigen. Die Schließungen der Bereitschaftspraxen kann man einfach nicht isoliert betrachten, und die SPD klammert hier ganz bewusst Fakten aus; manche Informationen kommen in ihren Erzählungen nicht vor. (Abg. Jonas Weber SPD: Aha!) Die Neustrukturierung des örtlichen Bereitschaftsdienstes fällt in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung – das haben Sie natürlich gesagt –, (Abg. Sascha Binder SPD: Vielleicht ist das das Pro- blem! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE) also in die Selbstverwaltung. Das Land hat hier tatsächlich nur die Rechtsaufsicht, und das wissen Sie auch ganz genau. (Zuruf von der SPD: Das reicht aber schon!) Die Neuaufstellung ist also keine Entscheidung des Landtags und auch nicht der Landesregierung. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau! – Abg. Sascha Bin- der SPD: Das hören die Bürger gern, wenn sie das hören!) Die Zuständigkeit in dieser Debatte, die Sie so emotional hervorheben und wo Sie dabei immer wieder bewusst Dinge verdrehen – – Es hilft niemandem, diese Debatte so emotional zu führen. Sie müssen schon bei den Fakten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das alles ist doch keine willkürliche Entscheidung. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch keine willkürliche Entscheidung, sondern eine Reaktion auf dieses Urteil des Bundessozialgerichts. (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Streichpläne waren schon vorher verteilt! – Zurufe der Abg. Florian Wahl und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Baden-Württemberg hatte sich als Vorsitzland der Bundesgesundheitsministerkonferenz dafür eingesetzt, das zu ändern, und wer hat das blockiert? Die SPD. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch falsch! – Zu- ruf des Abg. Florian Wahl SPD) Das ist die Wahrheit, und das muss man einfach mal sagen. iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 (Abg. Sascha Binder SPD: Da ist doch die Begrün- dung eine ganz andere!) Wer soll denn Ihrer Meinung nach die Poolärzte vertreten? Fragen Sie doch mal Ihren Hausarzt oder Ihre Hausärztin, ob die Kapazitäten da sind, das zu tun. (Abg. Sascha Binder und Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, ja! – Abg. Florian Wahl SPD: Machen wir doch! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Genau das machen wir! – Sie wechseln die Begründungen wie Ihre Unterwäsche! – Sie wissen doch, wie ein Wochenenddienst funktioniert! – Unruhe) Ich kann Ihnen die Antwort geben: Nein, das haben Sie nicht.