Stefanie Seemann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hand aufs Herz: „Frauen. Macht. Politik.“ Da haben wir noch ein ordentliches Stück Arbeit vor uns. Schauen wir uns die Zahlen an: Bundesweit sind nur etwa ein Viertel der Führungspositionen von Frauen besetzt – ein Wert, der sich seit über einem Jahrzehnt kaum verändert hat. In den Parlamenten sieht es nicht besser aus: Im Bundestag sank der Frauenanteil durch die Wahl vor gut zwei Wochen wieder auf weniger als ein Drittel, in den Landesparlamenten sieht es ähnlich aus, und auf kommunaler Ebene liegt der Frauenanteil bei knapp 30 %. Dabei muss doch mittlerweile eigentlich allen klar sein: Egal, ob in Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft, die Vielfalt der Perspektiven macht den Unterschied und bringt bessere Entscheidungen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Hier gleich eine besonders ernüchternde Zahl, die mich auch immer wieder fassungslos macht: Frauen leisten pro Woche fast 30 Stunden unbezahlte Sorgearbeit, Männer dagegen nur knapp 21 – ein Gender-Care-Gap, also die Lücke in der Sorgearbeit, von fast 45 %. Kein Wunder, dass wir noch immer eine deutliche Lohnlücke und eine noch größere Rentenlücke haben. Die Gleichberechtigung existiert zwar auf dem Papier, aber nicht in der Realität. Wer meint, diese Zahlen seien feministischer Quatsch, dem empfehle ich dringend einen Blick in die Statistiken des Statistischen Bundesamts. Dabei ist doch ganz klar: Quoten wirken. Der Beweis: Unsere grüne Bundestagsfraktion hat dank Frauenstatut und konsequenter Frauenförderung aktuell einen Frauenanteil von über 60 %. Hier im Landtag sind wir Grünen bei rund 50 %. Auch in den kommunalen Gremien in Baden-Württemberg machen wir den Unterschied. Etwa die Hälfte der grünen Kommunalmandate sind mit Frauen besetzt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Internationale Frauentag erinnert uns jedes Jahr daran, wie zäh der Kampf für Gleichberechtigung ist – ein Kampf, der seit Jahrhunderten geführt wird und der heute wieder an Schärfe zunimmt. Denn während wir hier debattieren, organisiert sich bereits eine antifeministische Bewegung, die uns zurück in vergangene Jahrhunderte katapultieren möchte. Es gibt Momente in der Geschichte, in denen wir innehalten und feststellen: Der Fortschritt, für den wir so lange gekämpft haben, ist nicht selbstverständlich. Jedes Frauenwahlrecht, jede Gleichstellungspolitik, jede Reform zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf musste hart erkämpft werden. iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Immer wieder gab es Gegenbewegungen, die diesen Fortschritt zurückdrehen wollten. Und gegenwärtig ist solch ein Moment. In einer Zeit, in der Frauen so präsent und so sichtbar sind wie nie zuvor, sehen wir gleichzeitig international, aber eben auch bei uns in Deutschland einen erstarkenden Antifeminismus, der genau das bedroht. Aber Frauen und damit alle FLINTA-Personen – also Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, transgeschlechtliche und agender Personen – gehören in die Politik. Frauen gehören in die Spitzenämter von Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Institutionen. Und Frauen haben ein Recht auf gleiche Chancen, auf Sicherheit, auf Sichtbarkeit und echte Teilhabe. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Eine Selbstverständlichkeit!) Das ist keine Verhandlungsmasse. Was wir aktuell erleben, ist ein gefährlicher Mix: Antifeminismus als Einstiegsdroge in demokratiefeindliche Ideologien. Es beginnt mit abwertenden Witzen über Feministinnen und endet bei organisierten Kampagnen gegen Gleichstellungsbeauftragte oder Politikerinnen. Die Feinde der Gleichberechtigung sind häufig auch die Feinde der Demokratie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Aber wir lassen uns nicht einschüchtern; im Gegenteil. Hier in Baden-Württemberg handeln wir. Seit Dezember haben wir endlich unsere neue Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit in Baden-Württemberg, kurz FAQ BW. Mit 200 000 € ausgestattet ist sie mehr als nur ein symbolisches Feigenblatt. Sie ist ein kraftvolles Instrument im Kampf gegen antifeministische Strömungen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Isabell Hu- ber CDU und Sascha Binder SPD) Was macht diese Fachstelle? Sie unterstützt Betroffene, vernetzt Akteurinnen und Akteure, beobachtet antifeministische Entwicklungen und klärt auf. Denn wir wissen: Die besten Waffen gegen antifeministische Hetze sind Bildung, Vernetzung und Solidarität. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Damit knüpfen wir auch an die erfolgreiche Arbeit der Fachstelle mobirex an, die bis Ende letzten Jahres wertvolle Bildungsarbeit geleistet hat. Es wird noch konkreter: Nach den Kommunalwahlen im letzten Jahr haben wir gezielt neu gewählte Kommunalpolitikerinnen im Umgang mit digitaler Gewalt und Antifeminismus fit gemacht. Es ist ganz wichtig, gerade diejenigen zu unterstützen und zu schützen, die neu in die politische Arbeit einsteigen. Denn mal ehrlich: Welche Frau hat noch Lust auf ein politisches Amt, wenn sie dafür täglich mit Hass und Hetze überschüttet wird? Aber der Kampf gegen Antifeminismus ist nicht eine reine Frauensache. Wir müssen auch Männer dafür gewinnen. Des- (Stefanie Seemann) halb fördern wir seit Oktober 2023 das Projekt „Männlichkeiten 2.1: My actions count. Every day!“ Ein etwas sperriger Titel – zugegeben –, aber mit wichtigem Inhalt. Dieses Projekt nimmt toxische Männlichkeitsbilder in den Blick und zeigt Alternativen auf. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Denn natürlich sind nicht alle Männer Antifeministen. Viele wollen Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein. Diese Männer brauchen wir als Verbündete. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ein Feld, auf dem sich Antifeminismus besonders hemmungslos austobt, ist der digitale Raum. Im vergangenen Jahr hatte Baden-Württemberg den Vorsitz der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder inne. Der baden-württembergische Leitantrag zur Bekämpfung von Hatespeech wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen – ein starkes Signal. Auch im Rahmen des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ haben wir den Fokus auf antifeministische Gewalt gelegt. Denn das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem Frauen systematisch aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ein besonders drängendes Problem ist der Schutz von Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Es fehlt vor allem an Plätzen. Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 2025/2026 die Mittel für Frauen- und Kinderschutzhäuser um 3 Millionen € aufgestockt. Aber der Schutz darf nicht im Frauenhaus enden. Was nützt temporäre Sicherheit, wenn Gewaltopfer danach keine Wohnung finden? Deshalb haben wir weitere 2 Millionen € eingestellt, um Initiativen zu unterstützen, die ein Anschlusswohnen nach dem Frauenhausaufenthalt möglich machen. Das ist konkrete Hilfe, die den Unterschied macht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hier noch ein echter Meilenstein: Am 14. Februar hat der Bundesrat dem zuvor im Bundestag beschlossenen Gewalthilfegesetz zugestimmt. Dieses Gesetz ist wegweisend; denn es stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass alle von Gewalt betroffenen Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Dieser Rechtsanspruch gilt ab 2032. Das bedeutet aber: Wir müssen auch in den kommenden Haushalten ausreichend Mittel einstellen, um die Hilfestrukturen wirklich flächendeckend auszubauen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Denn jede Frau, die Opfer von Gewalt wird, ist eine zu viel. Unser Kampf für Gleichberechtigung ist ein Kampf für die Demokratie, für ein Baden-Württemberg, in dem alle Menschen unabhängig vom Geschlecht die gleichen Chancen haben, ihr Leben selbstbestimmt zu leben. eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 In diesem Sinn: „Frauen. Macht. Politik!“ Das ist mehr als ein Motto oder eine Überschrift; es ist ein Aufruf zum Handeln. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)