Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD zu den Grünen: Da gibt es nichts zu lachen! Da gibt es gar nichts zu lachen!) jetzt im Plenum wieder zur Konzentration zurückzukehren. eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Wir befinden uns jetzt in der Abstimmung, weil mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ausgerechnet so ein Dreckspatz!) Deswegen widmen Sie sich jetzt bitte in aller Konzentration dem Tagesordnungspunkt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das geht auch nicht, was der Herr Balzer da hinten macht! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: „Dreckspatz“!) Ist das wieder eine Wortmeldung zu einer Erklärung? – Bitte sehr, persönliche Erklärung. Oder um was geht es? Dann gehen wir jetzt in die Abstimmung. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nein! Der Herr Balzer hat das Wort „Dreckspatz“ benutzt! – Ge- genruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aha, und was ist mit „Rechtsextremist“? Da fällt Ihnen nichts ein, oder? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE: Da wenden Sie sich an den Kollegen! Das gibt Ihnen noch lange nicht das Recht, sich so aufzuführen!) – Ja, ich wollte nur sagen, wir können alles – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf jetzt alle miteinander zur Mäßigung und zur Ruhe aufrufen. Wir sind im Abstimmungsvorgang, und alles andere kann anhand des Protokolls überprüft werden, auch das, falls wir irgendwelche Vorwürfe nicht gehört haben sollten. Insoweit kommen wir jetzt in der zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8021. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Drucksache 17/8340. Ich bitte um Konzentration und Ruhe. Ansonsten bitte ich, Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Teil 1 Allgemeiner Teil mit den §§ 1 bis 4. Ich bitte um Ihre Abstimmung. Wer stimmt Teil 1 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Teil 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Teil 2 Besonderer Teil mit den §§ 5 bis 21. Zu § 5 liegt Ziffer 1 mit den Buchstaben a und b des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8449-2, vor. Wer Ziffer 1 des SPD-Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer 1 mehrheitlich abgelehnt. (Unruhe – Zuruf: Pst!) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Nun kommen wir zur Abstimmung über die Ziffern 2 bis 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8449-2. Ziffer 2 verlangt die Einfügung von zwei neuen Paragrafen: § 21 (neu) und § 22 (neu). Die Ziffern 3 und 4 sind damit notwendige Folgeänderungen. Wer den Ziffern 2 bis 4 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 bis 4 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt insgesamt zum Teil 2. Wer stimmt nun Teil 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Jetzt rufe ich auf Teil 3 Schlussvorschrift mit § 22 – Inkrafttreten. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag vor, und zwar von der Fraktion der FDP/DVP. Es ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8449-1, der die Anfügung eines neuen § 23 begehrt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Teil 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. März 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Damit ist auch Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Drucksache 17/8161 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/8399 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Meine Damen und Herren, hierzu hat das Präsidium festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8161. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, Drucksache 17/8399. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Wer stimmt § 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch § 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. März 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit bereits zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit bereits erledigt. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der a) Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag – ReformStV) – Drucksache 17/8162 b) Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/8163 c) Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/8164 Drucksache 17/8383 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile in der Aussprache für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Catherine Kern das Wort. Bitte sehr.