Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nun schon mehr als drei Jahre andauert, ist ohne Zweifel ein tiefer Einschnitt auch für unser Land. Dieser Krieg führt uns vor Augen, wie bedeutend die äußere Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sind. Bislang konnten wir uns stets auf unsere Partner der NATO verlassen und darauf, dass wir im Schulterschluss mit unseren Verbündeten stark sind, um möglichen Bedrohungen entgegenzuwirken oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Der atomare Schutzschirm und die Möglichkeit der nuklearen Teilhabe haben uns über Jahrzehnte Sicherheit in Frieden gebracht. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer war denn Vertei- digungsminister?) Spätestens jetzt aber müssen wir feststellen, dass viele Gewissheiten so keinen Bestand mehr haben werden. Unter dem wiedergewählten US-Präsidenten Trump ist vieles infrage gestellt, was vorher als unumstößlich galt. Wir können uns – so hart muss man es sagen – nicht mehr darauf verlassen, dass die USA unter dem Präsidenten Trump zu uns stehen, wenn es hart auf hart kommt und Europa und damit insbesondere auch Deutschland akut äußeren Bedrohungen ausgesetzt sind. Auf die durch den Ukrainekrieg veränderte Lage hat die SPDgeführte Bundesregierung reagiert. Bundeskanzler Scholz hat im Jahr 2022 das 100 Milliarden € schwere Sondervermögen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit erfolgreich auf den Weg gebracht. Und in Verantwortung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wurden die Ausgaben für Verteidigung schon in den vergangenen Jahren deutlich angehoben: erstmals nach drei Jahrzehnten auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts. (Beifall bei der SPD) Wenn man den Berichten aus Berlin Glauben schenken will, wollen SPD und Union in einer neuen Bundesregierung daran anknüpfen, auf die neue Rolle der USA und deren befürchteten Abschied aus dem Verbund liberaler Demokratien reagieren und die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Geplant sind mehrere Hundert Milliarden Euro für die Stärkung der Bundeswehr über die Anpassung der Schuldenbremse. Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Niemand rüstet gern auf. Aber es ist in diesen Zeiten tatsächlich eine Frage der Notwendigkeit, unsere Bundeswehr fähig zu halten, fähig zu machen, um unser Land im Falle einer äußeren Bedrohung auch effizient verteidigen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen und der CDU) Es bleibt jetzt zu hoffen, dass man an dieser Stelle in Berlin eine Einigung der Parteien der demokratischen Mitte hinbekommt. Wir haben von der CDU heute schon gehört, dass man offensichtlich zur Einsicht gelangt ist, was die Anpassung der Schuldenbremse und die Höhe der Verteidigungsausgaben betrifft. Das ist eine gute Nachricht; die haben wir auch aus Berlin so vernommen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Dr. Boris Weirauch) Vielleicht wäre es fairer gewesen, das schon vor der Wahl zu sagen, aber ich sage mal: Besser spät als nie, lieber Kollege Mack. (Beifall bei der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Völliger Unsinn!) Jetzt dachte ich eigentlich auch, dass man die Grünen mit ins Boot bekommt. Ihre Aussagen, lieber Herr Kollege Schwarz, lassen mich daran ein bisschen zweifeln, wenn Sie quasi sagen, dass die Ausgaben aus dem Haushalt bestritten werden müssten. So zumindest hatte ich Sie verstanden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nee, nee, nee! –